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W&E Infobrief

Global Europe konkret, Nr. 6, Dezember 2008 / Januar 2009

16.01.2009: WEED Newsletter zur neuen EU-Handels- und Investitionspolitik


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

hiermit erhalten Sie die sechste Ausgabe des Newsletters "Global Europe konkret". Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns wie immer über kurze Rückmeldungen oder Hinweise für die nächsten Ausgaben!

Mit freundlichen Grüßen

das Global Europe konkret-Team

PS: Den vollständigen Newsletter können Sie auch als pdf-Datei herunterladen.


Inhaltsübersicht

1. Meldungen

  • WTO - Kein weiteres Minister-Treffen angesetzt
  • Tagung von WEED und anderen NGOs am 21./22. November 2008: "Die ‚Global Europe‘-Strategie - eine Gefahr für gute Arbeit und Entwicklung?"
  • Aktion des Seattle to Brussels Network bei der BUSINESSEUROPE Konferenz "Going Global - The way forward" am 28.10.2009 in Brüssel

2. Aus den Regionen

3. Publikationen

4. Terminhinweis

5. Impressum (inkl. Bestell-/Abbestell-Info)



1. Meldungen

WTO: Kein weiteres Minister-Treffen angesetzt

Ende 2008 hat es entgegen der ursprünglichen Planung nun doch kein Ministertreffen im Rahmen der WTO gegeben, da im Vorfeld keine Einigung über bestimmte ´wichtige Punkte´ erzielt werden konnte, so der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. Auch für 2009 ist zunächst kein Minister-Treffen geplant. Lamy erklärte dazu: "Die Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, bleibt unser Fokus für das Jahr 2009, aber diese Bemühungen werden sich in einem weiteren Rahmen von WTO-Aktivitäten vollziehen." Martin Khor vom Third World Network (TWN) weist in seinen Analysen der vorliegenden WTO-Textentwürfe auf die fortdauernde Unausgewogenheit zwischen Nord- und Süd-Interessen hin. Diese Unausgewogenheit ist als eigentliche Ursache für das bisherige Scheitern der Doha-Runde zu sehen. Kanaga Raja vom TWN hält daher einen Erfolg der Doha-Runde erst nach einem entsprechenden Umdenken bei den Vertretern der entwickelten Länder für möglich.

Zum Weiterlesen:

Erfolgreiche Tagung von WEED und anderen zur ‚Global Europe’-Strategie

Am 21./22. November 2008 veranstaltete WEED zusammen mit dem DGB, EED, Oxfam, Forum Umwelt und Entwicklung, Attac, dem Aktionsbündnis Gerechter Welthandel und Germanwatch die Tagung "Die ‚Global Europe’-Strategie - Eine Gefahr für gute Arbeit und Entwicklung?" Das Programm und einige Materialien zu der Tagung finden sich auf der WEED Homepage.

Zum Weiterlesen:

Aktion zur BUSINESSEUROPE-Tagung "Going Global - The way forward”

Am 28. Oktober 2008 fand in den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission, dem Charlemagne Building, die BUSINESSEUROPE-Tagung 'Going Global - The way forward' statt. Gegenstand der Tagung war eine gemeinsame Evaluation der ‚Global Europe’-Strategie zwei Jahre nach ihrer Einführung durch den ehemaligen Handelskommissar Peter Mandelson. WEED war an einer Aktion des Seattle to Brussels Network beteiligt, bei der die enge Beziehung zwischen der europäischen Kommission und dem Europäischen Arbeitgeberverband parodiert wurde.

Zum Weiterlesen:

2. Aus den Regionen

EU - ASEAN: EU erhöht Druck auf ASEAN-Staaten

Die EU ist unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten über ein Freihandelsabkommen, die nun schon eineinhalb Jahre andauern, ohne dass ein Abschluss der Verhandlungen in Sicht ist. Vincent Piket, Botschafter der EU Kommission und Verhandlungsführer in Malaysia, machte in einem Interview mit der malaysischen Nachrichtenagentur Bernama deutlich, dass die EU auf dem nächsten EU-ASEAN-Treffen, das im März 2009 in Kuala Lumpur (Malaysia) stattfinden wird, eine konkrete Antwort der ASEAN-Staaten auf den angebotenen Freihandelsvertrags-Entwurf erwartet. Auch betonte der EU-Vertreter die angebliche "Dringlichkeit" des Abkommens angesichts des weltweiten konjunkturellen Abschwungs. Piket wies außerdem auf die großen Unterschiede der ASEAN-Staaten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hin, Pikets Einschätzung nach ist die ASEAN daher kein idealer Wirtschaftsraum. Am Ende der Verhandlungen könnten individuelle Abkommen zwischen der EU und den einzelnen ASEAN-Mitgliedern stehen. Diese Option ist für die EU offenbar mittlerweile denkbar, wird jedoch laut Piket nicht favorisiert, daher wird weiterhin auf EU-ASEAN-Ebene verhandelt.

Zum Weiterlesen:

EU-Indien: EU hält Einigung noch in 2009 für möglich

Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sind ins Stocken geraten. Es wurden zwar Fortschritte erzielt, jedoch sind die Verhandlungen noch weit von einem Abschluss entfernt. Ursprünglich war die Unterzeichnung des Abkommens für das Jahr 2008 geplant. Die nächste Verhandlungsrunde wird vermutlich im Februar 2009 beginnen. Da im Frühling Parlamentswahlen in Indien sind, rechnet die EU mit einer entsprechenden Verhandlungspause. In der 2. Jahreshälfte 2009 ist dann wieder ein ´EU-India-Summit´ geplant. Nach wie vor besteht in etlichen Punkten Dissens: So fordert Indien eine Senkung der hohen Importzölle der EU auf landwirtschaftliche Produkte sowie den Abbau der EU-Agrarsubventionen. Es wehrt sich außerdem weiterhin gegen eine Liberalisierung der Öffentlichen Beschaffung (gemeint sind öffentliche Ausschreibungen, Strom- und Wasserversorgung in öffentlicher Hand etc.). Die EU lehnt es weiterhin ab, ihre Gesundheits- und Sicherheitsstandards für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu senken. Dies würde indischen Agrar-Exporteuren, insbesondere Kleinunternehmen, zu Gute kommen. Auch ist sie nicht zu einem Gegenseitigkeitsabkommen über Dienstleistungen und Laborteststandards bereit. Dennoch hält die EU eine Einigung noch in 2009 für möglich.

Zum Weiterlesen:

EU-Südkorea: Treffen der Handelsminister am 19./20. Januar 2009 in Seoul

Die EU rechnet mit einem baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens (FTA) mit Südkorea. Vom 15. bis 17. Dezember hat in Wien ein Treffen der europäischen und südkoreanischen Delegation stattgefunden, mit dem sich beide Seiten sehr zufrieden zeigten. Dabei wurde unter anderem über nicht-tarifäre Handelshemmnisse, den Dienstleistungsmarkt, Herkunftsregeln und allgemein über geistige Eigentumsrechte gesprochen. Um sich in den noch strittigen Punkten anzunähern, wurde ein Handelsminister-Treffen am 19. und 20. Januar in Seoul vereinbart. Während der 8. Verhandlungsrunde im Februar und März 2009 hofft man, zu einer endgültigen Einigung zu kommen. Insbesondere die südkoreanische Regierung bemüht sich, das Verhandlungstempo zu beschleunigen, denn sie möchte, dass das Abkommen bereits im Januar 2010 in Kraft tritt.

Zum Weiterlesen:

EU-Andenregion (CAN): Verhandlungen endgültig gescheitert

Die Verhandlungen mit den Andenstaaten sind endgültig gescheitert, da es innerhalb der CAN sehr unterschiedliche Ansätze gibt. Während Kolumbien und Peru schnell ein weit gehendes Freihandelsabkommen wünschen, favorisieren Bolivien und in gewissem Maß auch Ekuador eine langsamere Gangart und einen asymmetrischen Ansatz. Da Kolumbien und Peru die Verhandlungen mit der EU fortsetzen wollen, wird die EU nun einzeln mit ihnen verhandeln. Die EU-Kommission hofft, die Verhandlungen bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2009 abzuschließen.

Zum Weiterlesen:

EU-Zentralamerika: Nächste Verhandlungsrunde vom 26. - 30. Januar in Brüssel

Die EU erwartet, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten im Laufe des Jahres 2009 abgeschlossen werden. Bisher ungeklärte Themen sind die Zölle auf Bananen, das Thema ´regionale Integration´ und der ´region-to-region´- Ansatz. Auch muss die Stellung Panamas diskutiert werden, das momentan nur Beobachter-Status hat. Die nächste Verhandlungsrunde soll vom 26. bis 30. Januar 2009 in Brüssel stattfinden, die übernächste Ende März 2009 in Honduras.

EU-AKP(afrikanisch-karibisch-pazifische Staaten):
EPA (Economic Partnership Agreement) zwischen EU und der Karibik unterzeichnet

Der Plan der EU, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit 6 AKP-Regionen - der Karibik, Zentralafrika, der Staatengemeinschaft des südlichen und östlichen Afrika ESA, der Pazifikregion und der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC zu schließen - konnte bisher nur in einem Fall umgesetzt werden: Lediglich die Cariforum-Staaten (Karibik), exklusive Haiti, haben bisher ein EPA mit der EU unterzeichnet. Dies muss allerdings noch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Die EU setzt mittlerweile auf so genannte Interims-EPAs. Sie enthalten nur Teile eines ´vollständigen´ EPA, insbesondere den Güterhandel, und sollen - so der Wunsch der EU - in ´vollständige´ EPAs münden. Die Elfenbeinküste und die EU haben am 26. November ein solches Interims-Abkommen unterschrieben, Mitte Januar 2009 hat auch Kamerun ein Interims-EPA unterzeichnet. Auch diese müssen noch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ghana wird noch im Januar 2009 ein Interims-EPA mit der EU unterzeichnen. Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission rechnet in der ersten Hälfte des Jahres 2009 mit der Unterzeichnung von 4 weiteren solcher Interims-Abkommen:

  • mit einigen SADC-Mitgliedern
  • mit einigen ESA-Staaten exklusive der East African Community (EAC)
  • mit der EAC (Tansania, Uganda, Kenia, Ruanda, Burundi)
  • sowie mit der Pazifik-Region.

Das Interims-Abkommen mit der EAC (EAC-EU framework agreement) bezieht sich ausschließlich auf den Güterhandel, während die anderen Punkte wegen mangelnder Einigung zunächst außen vor gelassen wurden. Der Entwurf des Interims-Abkommen mit den ESA-Mitgliedern sieht unterschiedliche Zeitpläne für die unterschiedlichen teilnehmenden ESA-Staaten vor. Allerdings konnte auf dem Treffen der ESA-Mitglieder am 5. Dezember 2008 in Lusaka (Sambia) keine Einigung bezüglich des Interims-Abkommens erzielt werden. Daher wird sich eine kleinere Gruppe von ESA-Mitgliedern am 19. und 20. Januar 2009 erneut in Lusaka treffen, um die strittigen Punkte abschließend zu klären. Die Unterzeichnung des ´ESA-EU framework agreement´ ist dann für März 2009 auf Mauritius geplant. Derweil gehen die EPA-Verhandlungen mit den 5 afrikanischen Regionen und der Pazifik-Region weiter. Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission hält es für möglich, dass noch während des 1. Halbjahres 2009 ein weiteres ´vollständiges´ EPA zustande kommt oder sogar mehrere.

Unterdessen hat sich eine Gruppe aus NGOs - unter ihnen Oxfam International, Terre des Hommes, Deutschland und WEED - in einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlamentes gewandt. Darin werden die EU-Parlamentarier aufgefordert, weder das EPA mit Cariforum noch die verschiedenen Interims-Abkommen zu ratifizieren, sondern stattdessen den Dialog mit Parlamentariern in den betroffenen AKP-Staaten zu suchen. Auch wird darauf hingewiesen, dass mehrere der betroffenen Regierungen von AKP-Staaten öffentlich erklärt haben, dass sie nur aufgrund von massiven handelspolitischen Erpressungen der EU den Entwürfen der Interims-Abkommen zugestimmt haben.

Aktion:

Attac Deutschland, Fian Deutschland, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam Deutschland, terre des hommes, WEED sowie weitere Trägerorganisationen führen bereits seit 2007 eine Postkartenaktion gegen die EPAs durch, die weiterhin läuft. Unter www.stopepa.de/img/postkarteEPA08_final.pdf kann die Postkarte heruntergeladen werden. Bitte unterschreiben und an das zuständige Mitglied des Bundestages schicken. Bereits ausgedruckte Postkarten können auch über www.stopepa.de bestellt werden.

Zum Weiterlesen:

EU-Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC):
GCC lehnt Klausel zu Menschenrechts- und Demokratieprinzipien ab

Laut EU konnten die Differenzen, die seit der letzten Verhandlungsrunde mit dem Golfkooperationsrat bestehen, nicht ausgeräumt werden. Zwar hatte der GCC dem größten Teil des Vertragsentwurfes der EU zugestimmt, doch blieben laut EU Divergenzen in Bezug auf Export-Zölle und politische Fragen. Ein Regierungsbeamter aus dem Oman äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am 28. Dezember 2008, es handele es sich dabei um eine von der EU gewünschte Klausel zu Menschenrechts- und Demokratie-Prinzipien. Der GCC wolle im Gegensatz dazu in das Abkommen integrieren, dass einheimische Gesetze und Vorschriften durch das Abkommen nicht geschwächt werden dürfen.

Anfang Dezember 2008 hatte die EU vom GCC einen Brief erhalten, dem zufolge dieser eine Unterbrechung der Verhandlungen wünscht, wenn dieser Vorschlag nicht akzeptiert wird. Die EU akzeptiert den Vorschlag nicht, signalisierte jedoch weiterhin Verhandlungsbereitschaft. Unterdessen hat die GCC - wie Emirates Business berichtet - der EU mangelndes Interesse an der Unterzeichnung des Abkommens, über das mittlerweile seit fast 2 Jahrzehnten verhandelt wird, vorgeworfen. Die Golfregion werde von der EU lediglich als Konsumentenmarkt wahrgenommen. Für die Unterbrechung der Verhandlungen sei die EU verantwortlich, da sie "inakzeptable politische Forderungen gestellt habe". Den GCC-Staaten gehe es bei den Bemühungen um das Freihandelsabkommen darum, die Diversifikation ihrer Ökonomien voranzutreiben und das mittlerweile immense Handelsbilanzdefizit des GCC mit der EU zu reduzieren, das zum einen durch die ständig steigenden Exporte der EU in die GCC-Staaten zustande gekommen sei, zum anderen durch Handelsbarrieren der EU für Importe aus den GCC-Staaten. Der Handelsbilanzüberschuss der EU mit den GCC-Staaten erreichte - so Emirates Business - 2007 ein Allzeit-Hoch von 54,9 Milliarden US-$. Die EU sei nicht gewillt, das massive Handelsbilanz-Ungleichgewicht anzugehen. Insgesamt bestehe kein Interesse an der Entwicklung der Region und ihren Diversifikations-Programmen. Dies werde durch die geringen EU-Investitionen in der Region deutlich sowie an der Konzentration auf den Öl-Sektor.

Zum Weiterlesen:

3. Publikationen


Neuerscheinung:

Sanya Reid Smith: Intellectual Property in Free Trade Agreements

Viele der FTA-Entwürfe, die im Moment zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern verhandelt werden, enthalten Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums, die über die im TRIPS-Abkommen festgeschriebenen Schutzvorschriften weit hinausgehen. Das TRIPS (Trade Related Aspects on Intellectual Property Rights) ist seit 1995 in Kraft und regelt den Schutz geistigen Eigentums - wie zum Beispiel Patente und Urhaberrechte - innerhalb der WTO. Die Regelungen des TRIPS haben - von Ausnahmeregelungen abgesehen - für die ärmsten Länder oft äußerst problematische Folgen, zum Beispiel wirken die Arzneimittelpatente, deren Inhaber fast ausschließlich Pharmakonzerne in den industrialisierten Ländern sind, preiserhöhend auf Medikamente. Dadurch werden die Medikamente für arme Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern unerschwinglich. Um solche negativen Auswirkungen zu reduzieren, enthält das TRIPS bestimmte Flexibilitäten, wie etwa das Recht von Regierungen, für eigentlich patentierte Medikamente Zwangslizenzen herauszugeben, die die Produktion billiger Nachahmer-Medikamente ermöglichen. Um das Recht, diese beschränkten Flexibilitäten anzuwenden, mussten die betroffenen Entwicklungsländer hart kämpfen. Einige der entwickelten Länder, allen voran die USA, aber auch die EU und die EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) versuchen nun die TRIPS-Flexibilitäten im Rahmen von neuen Freihandelsabkommen weiter zurückzuschrauben und den Schutz geistigen Eigentums noch stärker zu erhöhen (´TRIPS-plus´).

In ihrer Analyse beleuchtet die Juristin und Biochemikerin Sanya Smith die Effekte, die TRIPS-plus auf die unterzeichnenden Entwicklungsländer haben kann. Für den Bereich Gesundheit kommt sie zu dem Schluss, dass sich durch TRIPS-plus wahrscheinlich die Preise für Medikamente in Entwicklungsländern erhöhen werden. Dazu gibt sie einen Überblick über einige kürzlich erschienene quantitative Studien, die zu genau diesem Schluss kommen, und weist auf die Bedenken hin, die UN-Organisationen wie die WHO diesbezüglich geäußert haben.

Bezogen auf den Agrarbereich analysiert Smith, wie TRIPS-plus die Preise für landwirtschaftliche Vorprodukte (z.B. Saatgut) erhöhen wird und wie durch TRIPS-plus die Fähigkeit der Bauern in Entwicklungsländern sich gegen Biopiraterie zu schützen ausgehöhlt wird.

Bezüglich der verarbeitenden Industrie hebt die Autorin Beispiele einer erfolgreichen Industrialisierung ohne Schutz des geistigen Eigentums hervor und legt dar, wie TRIPS-plus-Regelungen Entwicklungsländer davon abhalten können, in der Wertschöpfungskette aufzusteigen. Smith weist nach, dass ein stärkerer Schutz geistigen Eigentums Innovation in Entwicklungsländern erschweren kann, der Zugang zu Informationen und Umwelttechnologie sich dadurch verschlechtert und dass ausländische Direktinvestitionen dadurch nicht steigen.

Fazit: Ein äußerst lesenswertes Buch!

Sanya Reid Smith: Intellectual Property in Free Trade Agreements, Hrsg: TWN, Penang 2008,

erhältlich unter:
www.twnside.org.sg/title2/books/SanyaFTA.htm


Weitere Publikationshinweise:

Shefali Sharma: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien: Ein fragwürdiges Konzept für Indiens Entwicklung. WEED & EED, Januar 2009 (demnächst erhältlich unter www.weed-online.org)

Michael Reckordt: Europas Angriff auf die chinesische Mauer. Die ökonomische China-Agenda de Europäischen Union. Hrsg: WEED e.V, Berlin 2009. (demnächst erhältlich unter www.weed-online.org)


4. Terminhinweis


McPlanet.com 2009 - vom 24.-26. April 2009 in Berlin , näheres unter: www.mcplanet.com

5. Impressum

Sie können den "Global Europe konkret" Newsletter unter www.weed-online.org/globaleurope/ abonnieren. Falls Sie den Newsletter nicht weiter beziehen möchten, senden Sie bitte einfach eine kurze Email mit dem Betreff ‚Abbestellung‘ an globaleurope@weed-online.org. Wir werden Sie dann umgehend aus dem Verteiler löschen!

WEED informiert auf den Sonderseiten "Global Europe konkret" im Internet unter www.weed-online.org/globaleurope über die neue handels- und investitionspolitische Strategie ‚Global Europe’ der EU und ihre bilateralen Freihandelsabkommen.

Redaktion: Pele Krause, Peter Fuchs, c/o WEED; Eldenaer Str. 60; 10247 Berlin; Tel.: +49 - (0)30 - 275 82 163; Fax: +49 - (0)30 - 275 96 928; e-mail globaleurope@weed-online.org. Für Hinweise auf Termine, Neuerscheinungen und Publikationen sind wir dankbar.

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Gefördert von der InWEnt gGmbH aus Mitteln des BMZ.

Zugehörige Dateien:
Offener_Brief_an_EU-ParlamentarierDownload (38 kb)
Anhang_zum_offenen_BriefDownload (78 kb)
Global Europe konkret Newsletter Nr. 6 pdf Download (56 kb)