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Die neue Dominanz der USA: Imperiale Regulation statt Global Governance?

01.06.2003: Seit dem 11. September 2001 ist ein Begriff aus den Amtsstuben der Regierungen - und ganz besonders aus dem Weißen Haus - schlagartig und fast völlig verschwunden: Global Governance. Indem die Vereinigten Staaten die diplomatische Agenda auf strategische und militärische Fragen umorientiert haben, wurde zweifellos auch die Regulationsweise des globalen Kapitalismus modifiziert. Von Mick Dunford, Jean-Christophe Graz, Ronen Palan und Kees van der Pijl.

Auch nach dem G8-Gipfel von Evian Anfang Juni 2003 ist die Frage offen, inwieweit das neue Modell der imperialen Regulation tragfähig ist, das Washington predigt, um die Regulationskrise der Globalisierung zu überspielen und auf diese Weise den wachsenden Einfluß der altermondialistischen Opposition (s. Hinweis) zurück zu drängen. Die amerikanische Administration hat die Welt wissen lassen, daß die internationale Ordnung nicht länger auf dem Paradigma einer konsensualen Global Governance beruht, die von drei Säulen getragen wurde: auf globaler Ebene von der wirtschaftlichen Stabilität der Finanzmärkte, innerhalb der demokratischen Staaten von der politischen Stabilität auf der Basis des sozialen Kompromisses, und von der Stabilität von Rechtsstaaten, die Privateigentum und Vertragssicherheit garantieren. Die imperiale Vision der Regulation, die die amerikanischen "Neokonservativen" verteidigen, denkt prinzipiell in Kategorien wirtschaftlicher und militärischer Allianzen, die sich letztlich aus den Kämpfen rivalisierender Blöcke ergeben. l "Sekurisierung" von Marktzwängen: Die imperiale Regulation ist eine Antwort auf die ökonomische Krise und die neuen Formen der strategischen Bedrohung, die sich aus der gigantischen Umverteilung von Gewinnen und Verlusten ergeben. Zu ihr gehören hoch entwickelte Instrumente der militärischen Vorherrschaft, der politischen Kontrolle, der rechtlichen Straflosigkeit und der Akkumulation von Profit. Zwar setzen überall auf dem Globus dieselben Marktmechanismen das gesellschaftliche Leben unter Druck, doch sind es immer noch die Staaten, die den Wandel akzentuieren. Sicherlich ziehen die Länder des Nordens immer noch beträchtliche Vorteile aus der Organisation des internationalen Handels, doch ist der Erfahrung der Länder des Südens mit der Realität des Marktes viel drastischer. Zwischen Brüssel und Washington sorgen das Verursacherprinzip und die Exportsubventionen für Dauerstreit.
Indem sie zu obersten Instanzen der imperialen Regulation werden, verschärfen die militärische Macht und die Zwänge des Marktes das Legitimationsdefizit der Steuerungs- und Koordinationsfunktion des Staates auf internationaler Ebene. Mit der Inkraftsetzung der neuen strategischen US-Doktrin wird nicht nur die Moral dem Vorrang des Militärischen unterstellt, sondern auch der Druck der Marktmechanismen auf die Bevölkerung verschärft und gleichsam ‚sekurisiert‘. Die fehlende Legitimität der imperialen Regulation des Kapitalismus trägt ihrerseits dazu bei, Bedingungen zu schaffen, die für die Militarisierung der heutigen Welt gebraucht werden.
Die imperiale Regulation läßt sich auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Doch was besagt das schon? Was haben denn die Protagonisten einer anderen globalen Regulation anzubieten? Das Global-Governance-Projekt hatte sich bereits erschöpft, bevor die Bush-Administration sich offen von ihm abwandte. Die Organisationen, die den Kern der nach dem zweiten Weltkrieg geschaffenen multilateralen Architektur bilden (IWF, Weltbank und jetzt auch die WTO), haben die Globalisierung der kapitalistischen Ökonomie bis an ihre Grenzen getrieben. Wie die Symbole des Komsumismus à la McDonalds und Coca Cola, sind sie die offenen Flanken, an denen sich der Protest der Altermondialisten entzündet.
Diesseits der Protestbewegungen hat amn oft den Eindruck, als bestehe das Geheimnis der Diplomatie darin, die Nachvollziehbarkeit von Analysen, die in diesen Organisationen produziert werden, um jeden Preis zu verringern. Welche Zukunft hat beispielsweise der großartige Vorschlag, den Jean-Francois Rischard, Vizepräsident der Weltbank für Europa, kürzlich in seinem Buch "High Noon - Twenty Years to Solve Twenty Global Crises" unterbreitete? Danach sollen die traditionellen Institutionen des internationalen Systems durch einen politischen Raum neuen Typs ersetzt werden, der aus rund 20 "Netzwerken zur Bearbeitung globaler Probleme" besteht.

Globale Hybride: Parallel zu den Organisationen, die auf der formellen Delegation staatlicher Autorität beruhen, operiert eine Reihe von Institutionen, die weniger bekannt, doch für den alltäglichen Lauf der Weltwirtschaft nicht unbedeutend sind. Als öffentlich-private Zwischenformen tragen sie mehr und mehr den Charakter globaler Hybride mit oft zweifelhafter Kompetenz. Dazu gehören beispielsweise die großen Rating-Agenturen, wie Moody’s und Standard & Poor’s, die das kollektive Urteil der internationalen Kapitalmärkte über die Bonität der unterschiedlichsten privaten oder öffentlichen Akteure fällen. Das völlige Versagen bei der Vorhersage der Asienkrise von 1997 hat die Glaubwürdigkeit ihres Anspruchs, die Bonität der Schuldner im besonderen und die Gesundheit der Weltwirtschaft im allgemeinen zu beurteilen, stark beschädigt.
Ebenso hat der Fall von Anderson Consulting, die Verkörperung der Autorität der internationalen Buchhaltungsfirmen, das Vertrauen zerstört, das notwendig ist, um eine stabile Beziehung zwischen den Geldkapitalbesitzern und dem Einsatz dieser Titel für produktive Zwecke zu etablieren. Das Ausmaß des Enron-Skandels schließlich hat den Mythos vom objektiven Experten zerstört, dem es nur darum geht, die Konten eines Privatunternehmens im Sinne des Allgemeinwohls zu prüfen.
Man könnte die Liste mühelos verlängern. Welche dieser Institutionen man auch nimmt - ihnen ist eine manageriale Funktionslogik gemeinsam. Ein solches Modell der globalen Regulation steht sicher in einem gewissen Gegensatz zum Modell der imperialen Regulation. Doch es ist weit entfernt von einer gemeinsamen Plattform zur Aushandlung eines glaubwürdigen Kompromisses mit den altermondialistischen Oppositionsbewegungen. Sein vorrangiger Ehrgeiz besteht vielmehr dahin, öffentliche Anerkennung zu erheischen und bei der Neudefinition der internationalen Strukturen mitzumischen - zu tief ist das manageriale Governance-Modell mit der Logik der Privatisierung, der informellen Prozeduren, der Ausweitung der Expertendomainen und der Vervielfachung der "Offshore"-Räumen jenseits gouvernementaler Kontrolle verknüpft.
Das reale Gewicht und die verborgenen Mechanismen der globalen Regulation des Kapitalismus werden auch in Zukunft dazu beitragen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber den etablierten Mächten zu verstärken. Es liegt an uns, diese Mechanismen bekannter zu machen, damit sie nicht zu hybriden Monstern werden, die sich der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger vollends entziehen. Notwendig ist ein neues Gleichgewicht zwischen den Belangen des planetarischen Überlebens und der sozialen Gerechtigkeit - erst auf dieser Basis läßt sich auch die Frage nach der angemessenen globalen Regulation beantworten.

Die Autoren sind Mitglieder des Centre for Global Political Economy an der Universität Sussex in Großbritannien.

Hinweis: * In der vorliegenden Übersetzung aus dem Französischen wird bewußt etwas holprig von "altermondialistischer Bewegung" gesprochen. Dies entspricht dem in Frankreich inzwischen üblichen Begriff "Altermondialistes" bzw. "mouvements altermondialistes", der wesentlich besser als die im Deutschen gängigen Formeln wie "Globalisierungskritiker" positiv zum Ausdruck bringt, daß es um eine alternative Globalisierung (und nicht um deren Revision) geht.