Deutsche Afrika-Debatte: Stillstand oder Aufbruch?

01.04.2002: Artikel aus dem Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (03-04/02)

Mit Blick auf den nächsten G8-Gipfel Ende Juni in Kanada hat der Bundeskanzler die Staatssekretärin im BMZ, Ursula Eid, zu seiner Persönlichen Afrika-Beauftragten ernannt. Zusammen mit den Beauftragten der anderen G8-Staatschefs steht sie vor der Aufgabe, den in Genua großspurig angekündigten Aktionsplan für Afrika (s. W&E 07-08/2001) Gestalt annehmen zu lassen. Trotz deutlicher Wiederbelebung der Diskussion in den letzten Jahren, wird sie in der deutschen Afrika-Debatte hierzu allenfalls ein paar Desiderate vorfinden. Einen Überblick über diese Debatte gibt Klaus Schilder.

Afrika bildet derzeit das Schlußlicht der Weltwirtschaft: Der Anteil afrikanischer Exporte am Gesamtexportvolumen weltweit fiel von 4,6% im Jahre 1980 auf 1,6% im Jahre 1999. Im gleichen Zeitraum sank der Exportanteil der Länder südlich der Sahara von 2,5 auf 0,9%. Zwar stieg der Anteil von verarbeiteten Gütern während der 90er Jahre an, jedoch entfallen immer noch über 80% der Exporte auf Öl und andere Rohstoffe. Auch für Deutschland ist der afrikanische Kontinent kein bedeutender Handelspartner: Zwar erhöhte der Anteil der Exporte nach Deutschland im Jahr 2000 leicht auf 2,2% der Gesamteinfuhr (über die Hälfte sind Rohölimporte), doch entfällt davon auf Subsahara-Afrika nur ein Prozent. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den meisten Ländern südlich der Sahara hat in der ersten Hälfte der 90er Jahren stagniert oder ist kontinuierlich gefallen, so die UNCTAD in ihrem aktuellen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika (s. W&E 09/2001).

Europäisierung und Strukturelle Stablität?

Vor diesem Hintergrund ist seit fast zwei Jahren die öffentliche Diskussion über die Zukunft des afrikanischen Kontinents wieder aufgelebt. Unisono wird anerkannt, daß es in der deutschen Afrikapolitik angesichts der tief greifenden Umwälzungen in vielen Teilen Afrikas einen wachsenden politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf gibt. Zwar sind die meisten der neueren Beiträge der politischen Akteure eindeutig interessengeleitet und bieten konzeptionell wenig Neues, doch es gibt auch unabhängige Diskussionsbeiträge. Erhebliche Kontroversen hat das im Oktober 2000 von sechs deutschen Afrikawissenschaftlern herausgegebene "Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik" ( Hinweis) ausgelöst. In seinem Kern erhebt es die Forderung nach einer radikalen Neubegründung der deutschen Afrikapolitik entlang eines Konzepts der strukturellen Stabilität, das auf realistischen Analysen beruhen und überoptimistische Schablonen abstreifen soll. In der Folge wurde z.T. heftige Kritik an dem im Memorandum vorherrschenden Afrika- Pessimismus, der einseitigen Ausrichtung auf die fehlenden Entwicklungschancen und an Unklarheiten in der zugrunde liegenden empirischen Analyse geäußert sowie den Autoren grobe Pauschalierungen vorgeworfen. So klingt beim Begriff der Politisierung der EZ eine gewisse Staatsorientierung durch, der die nötige Verwurzelung im zivilgesellschaftlichen Kontext (vor allem durch Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen) fehlt. Das Memorandum ist provokant und interpretationsbedürftig, hat aber gerade so die Diskussion über eine strukturelle Neuausrichtung deutscher Afrikapolitik entfacht. Ganz neu ist die Diskussion um den Aufbau von "Struktureller Stabilität" freilich nicht. Bereits im März 1996 erklärte die EUKommission in einer Mitteilung an den Rat dieses Konzept zum Leitbild einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und wirksamen Krisenvermeidung in Afrika. Im Verständnis der Kommission bilden wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand neben Maßnahmen zur Krisenprävention wichtige Faktoren, die auch in der jüngsten Diskussion stärker gewichtet werden. Das Memorandum bleibt in seinem Verständnis struktureller Stabilität allerdings eher vage. Kritiker des Konzeptes haben wiederholt betont, daß Strukturstabilität nicht als bloßer Versuch zur Ruhigstellung krisengeschüttelter afrikanischer Staaten durch Good Governance- Konditionalitäten verstanden werden darf, sondern wirksame Politikinstrumente zur sozialen Umverteilung und Krisenprävention enthalten sollte.

Neue Partnerschaft für Afrika?

In der bundesdeutschen Politikarena wird vor diesem Hintergrund die jüngste afrikanische Initiative "New Partnership for Africa's Development" (NEPAD) allgemein positiv bewertet, stellt sie doch den selbstbewußten (und selbstkritischen) Willen afrikanischer Länder dar, sich auf ihr endogenes Entwicklungspotential zu besinnen und sich zu einem "neuen Regionalismus" zu bekennen. Noch ist es allerdings zu früh, um einzuschätzen, ob die Initiative eine wirksame Erneuerung der globalen Partnerschaft mit Afrika, einschließlich regional differenzierter Antworten, einleiten kann. Wie die "Financial Times" am 25. Februar kommentierte, enthält NEPAD nichts Neues, was nicht vorher schon gesagt worden wäre: "Der Unterschied liegt darin, daß es diesmal afrikanische Führer sagen und nicht die westlichen Institutionen." uf jeden Fall ist eine realistische Neueinschätzung und Neuausrichtung der durch die nationale EZ leistbaren Entwicklungsimpulse geboten. Einig sind sich die meisten Diskussionsbeiträge darin, daß eine konsequente Überprüfung der EZ-Anstrengungen auf ihre Nachhaltigkeitswirksamkeit, z.B. in Sektoren wie Humankapital und Landwirtschaft, die für einen langfristigen Wandel unerläßlich sind, erforderlich ist. Dies setzt auf nationaler Ebene eine enge Abstimmung und Konsolidierung aller verantwortlichen Ministerien und ihrer Durchführungsorganisationen voraus. Der weitgehend intransparente Prozeß der Kategorisierung der Entwicklungsländer in sog. "Schwerpunktländer" im BMZ ist, bei aller nötigen Schwerpunktsetzung, allerdings kein gelungenes Beispiel für die regierungsinterne Abstimmung und die wünschenswerte Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen. Die im Afrika-Memorandum formulierte Forderung nach konsequenter Europäisierung der nationalen Afrika-Politiken ist in dieser Form wünschenswert, aber ebenfalls keineswegs neu. Zudem ist ein solcher Aufruf nur im Sinne einer starken Komplementarität nationaler Politiken der Mitgliedsstaaten zu verstehen, sollte aber nicht eine Rechtfertigung für die Reduzierung einer eigenständigen deutschen Afrika-Politik bilden.

Es bleibt zu bedenken, daß, kritisch betrachtet, die derzeitigen Brüsseler Reformbemühungen eher einer Demontage europäischer Entwicklungspolitik zugunsten gemeinsamer Außenund Sicherheitsinteressen Vorschub leisten, ganz zu schweigen von den andauernden administrativen Mängeln (Zersplitterung der Zuständigkeiten, Implementierungsprobleme, personelle Unterbesetzung).

Ob vor diesem Hintergrund eine Europäisierung der EZ als Fundament der Konstruktion eines neuen, politischeren Entwicklungsparadigmas für Afrika trägt, ist überaus fraglich. Die Forderung nach europäischer Integration der politischen EZStrategie muß zudem durch eine überzeugende und entwicklungskohärente deutsche und europäische Außen- und Außenwirtschaftspolitik im multilateralen Kontext der WTO, der UN und der internationalen Finanzinstitutionen unterstützt werden. Solange z.B. Strukturanpassungskonditionalitäten EZ-Strategien massiv unterlaufen, werden die Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung in Afrika auf nationaler und europäischer Ebene stetig unterhöhlt.

Hinweise:

• Eine umfassende Übersicht der
Dokumente und Diskussionsbeiträge zur Neuorientierung der deutschen Afrikapolitik findet sich im Internet
• The Partnership for Africa's Development, October 2001.

Dieser Informationsbrief kann hier online bestellt werden oder steht als PDF-Datei zur Verfügung.