Startseite Kontakt
Veranstaltungen / Aktionen

Podiumsdiskussion: Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse - Was sind die Konsequenzen?

09.12.2019 | Öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Scholz und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden am 9.12.2019 in Berlin

Mehr erfahren

Abendverantstaltung zu fairer IT an der TH Ulm

28.11.2019 | Technische Hochschule Ulm, ab 17:30 Uhr

Mehr erfahren



W&E Infobrief

Afrika im Abseits - Die Rolle ausländischer Investitionen in der künftigen EU-AKP-Kooperation

Bei den Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten geht es nicht nur um die traditionellen Themen "Handel" und "Hilfe". Auch die Förderung ausländischer Privatinvestitionen soll im künftigen Abkommen verankert werden. Der weltweite Deregulierungs- und Privatisierungstrend der letzten zwei Jahrzehnte findet mit zeitlicher Verzögerung damit auch bei den Post-Lomé-Verhandlungen seinen Niederschlag. Was die Regierungen bislang nicht erreicht haben, sollen nun die privaten Unternehmen richten. "Die zentrale Rolle des privaten Sektors im Entwicklungsprozeß wird nun voll anerkannt," heißt es im Verhandlungsmandat der AKP-Staaten. Der in den 90er Jahren zu verzeichnende rasante Anstieg privater Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer verleitete sowohl die Regierungen der EU- als auch der AKP-Staaten zu der Hoffnung, daß der Rückgang öffentlicher Entwicklungsmittel durch private Gelder kompensiert werden könne. Diese Hoffnung ist in Bezug auf die Länder Afrikas freilich trügerisch, denn zum einen ist der bisherige Investitionsboom an diesem Kontinent fast spurlos vorbeigegangen, zum anderen bedeuten steigende Investitionen ausländischer Unternehmen keineswegs automatisch Fortschritte auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, das heißt umweltverträglichen und sozial gerechten Entwicklung..

Im Folgenden werde ich zunächst eine Bestandsaufnahme der privaten Investitionstätigkeit in Afrika vornehmen. Im Anschluß beschreibe ich, welche Positionen die EU und die AKP-Staaten zum Thema Investitionen in die gegenwärtigen Verhandlungen über ein Lomé-Nachfolgeabkommen einbringen. Am Ende formuliere ich einige Schlußfolgerungen für den weiteren Verhandlungsprozeß..

1. Investitionsstandort Afrika

Ausländische Investitionen haben in den vergangenen Jahren ein rasantes Wachstum erlebt. Nach Angaben von UNCTAD hat sich allein der Umfang ausländischer Direktinvestitionen weltweit innerhalb von nur fünf Jahren zwischen 1992 und 1996 mehr als verdoppelt (auf 349,2 Mrd US-$). Der Löwenanteil von rund 62 % ging davon 1996 in die Industrieländer, während auf die Entwicklungsländer nur 38 Prozent entfielen. Innerhalb der Entwicklungsländer ist die Verteilung wiederum äußerst ungleichgewichtig. Während allein in China 1996 über 42 Mrd. US-$ von ausländischen Firmen direkt investiert wurden, entfielen auf die 45 Länder Afrikas südlich der Sahara nur 3,6 Mrd. US-$. Das entspricht gerade einmal 1 % aller ausländischen Direktinvestitionen. Afrikas Anteil an Direktinvestitionen in Entwicklungsländern lag mit 3,8 % auf dem niedrigsten Niveau seit den frühen 80er Jahren.

Wenn überhaupt Privatkapital nach Afrika fließt, geht es in erster Linie in den Öl- und Bergbausektor. Das erklärt den hohen Anteil Nigerias, das in den vergangenen Jahren mehr als 50 % der Investitionen ins sub-saharische Afrika erhielt. Nur knapp 20 % der ausländischen Investitionen entfallen auf die verarbeitende Industrie.

Eine Nebenbemerkung: Deutsche Unternehmen spielen in Afrika nur eine vergleichsweise geringe Rolle. Vom Gesamtbestand der Auslandsinvestitionen in Höhe von 22,2 Mrd US-$ (1995) stammen nur 4 % (0,9 Mrd.) von deutschen Firmen. Wichtigste Investoren sind Unternehmen aus England (6,2 Mrd.), den USA (3,3 Mrd.), Japan (3,3 Mrd.) und Frankreich (2,5 Mrd.).

Afrika ist als Investitionsstandort für die meisten ausländischen Unternehmen nicht lukrativ. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Wichtige Ursachen für das geringe ausländische Engagement sind

  • die humanitären Katastrophen und politischen Konflikte der letzten Jahre (Somalia, Ruanda, Kongo, Sierra Leone, Sudan etc.)
  • kleine Märkte und entsprechend geringe inländische und regionale Nachfrage
  • unzureichende Infrastruktur vor allem im Kommunikations- und Transportbereich
  • niedriges Ausbildungsniveau
  • hohe Inflation und Volatilität der Wechselkurse
  • negative Terms-of-Trade
  • extrem ungleiche Einkommensverteilung und damit verbundene politische Instabilität
  • Fehlen verläßlicher Anreizsysteme (Zinsen, Steuern, etc.)
  • hohe Auslandsverschuldung und damit verbundener Mangel an harten Devisen

Die politischen und strukturellen Probleme sind wohl Hauptursache dafür, daß die afrikanischen Eliten selbst einen Großteil ihres Kapitals nicht im eigenen Land investieren. Man schätzt, daß etwa 40 % ihrer Mittel als Fluchtkapital in den sicheren Häfen außerhalb des afrikanischen Kontinents landen. Umgekehrt sind freilich Kapitalflucht, Korruption und Mißwirtschaft dieser Eliten für die politischen und strukturellen Probleme vieler afrikanischer Länder mitverantwortlich.

Um Investitionen ins Land zu holen, haben viele Länder Afrikas in den letzten Jahren Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen vollzogen. Sie haben den Erwerb von Eigentum durch Ausländer erleichtert, Steuersätze gesenkt und Preiskontrollen beseitigt.

Im Rahmen von Privatisierungen wurden zwischen 1988 und 1995 in Sub-Sahara Afrika Staatsunternehmen im Wert von über 3 Mrd. US-$ an ausländische Investoren verkauft.

In einer Reihe von Ländern, bspw. in Ghana, wurden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, in denen ausländische Konzerne unter Umgehung von Umwelt- und Sozialstandards und nationalen Steuergesetzen Exportgüter für die Märkte des Nordens produzieren.

45 afrikanische Länder haben sich im Rahmen von insgesamt 267 Bilateralen Investitionsabkommen (BITs) zum weitreichenden Schutz ausländischer Investoren verpflichtet (Stand 1.1.1997). Was mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) in der OECD bzw. der WTO auf globaler Ebene angestrebt wird, ist in der Tendenz bereits heute in vielen afrikanischen Ländern Realität.

Und auch ohne Investitionsabkommen gelingt es transnationalen Unternehmen aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung und der ökonomischen Notlage vieler Länder, ihre Interessen - teils im Verbund mit den einheimischen Eliten - gegenüber der Bevölkerung des jeweiligen Gastlandes durchzusetzen. Besonders eklatante Beispiele sind die Rolle von Shell in Nigeria und das Erdölprojekt Tschad-Kamerun. Ein Konsortium aus den Konzernen Esso, Shell und Elf plant zur Zeit die Erschließung großer Erdölvorkommen im Süden des Tschad und den Bau einer 1050 km langen Pipeline quer durch Kamerun zur Atlantikküste. Das Investitionsvolumen des Projektes beträgt ca. 3,6 Mrd. US-$ und ist damit mehr als 10 mal so groß, wie die gesamten ausländischen Investitionen in den beiden Ländern in den letzten 10 Jahren zusammen genommen. Die Konzerne haben von den Regierungen für ihr Engagement weitreichende Schutzgarantien erhalten. So müssen der Tschad und Kamerun Ausgleichszahlungen leisten, wenn der Erdölpreis unter 17 $ pro Barrel sinkt. Derzeit liegt er bei ca. 12 Dollar. Die Arbeitsgruppe Erdölprojekt Tschad/Kamerun, in der u.a. Brot für die Welt, amnesty international, Urgewald und WEED mitarbeiten, fürchtet aus diesem Grund, daß die beiden Länder durch dieses Projekt in eine Schuldenfalle mit verheerenden sozialen Konsequenzen geraten.

Dieses Beispiel macht deutlich, daß ausländische Investitionen in Afrika nicht per se entwicklungsfördernd sind. So notwendig sie sind, so wichtig ist es, sie mit klaren ökologischen und sozialen Konditionen zu verknüpfen, damit sie nicht mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Dies gilt in vergleichbarer Weise auch für den Zufluß von Portfolioinvestitionen.

Portfolioinvestitionen sind in den vergangenen Jahren in den Entwicklungsländern noch rascher gewachsen als Direktinvestitionen und haben diese nach Angaben der Weltbank 1996 erstmals überflügelt. Auf Afrika südlich der Sahara entfielen allerdings nur 3,9 % aller Portfolioinvestitionen, und davon ging der überwiegende Teil nach Südafrika. Auf die restlichen Länder entfiel lediglich ein Anteil von 0,3 %. Auch bei dieser Entwicklung steht Afrika im Abseits. Es ist aus diesem Grund allerdings auch von der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise nicht direkt betroffen (wohl aber indirekt).

Seit kurzem zeichnen sich aber auch in Afrika Tendenzen für einen verstärkten Zufluß von ausländischem Finanzkapital ab. So wurden in den letzten 4 Jahren mehr als 12 afrika-orientierte Investmentfonds mit einem Gesamtvolumen von über 1 Mrd. US-$ aufgelegt. Darüberhinaus werden immer mehr Börsen eingerichtet, neben Johannesburg, Lagos und Nairobi auch in Lusaka, Kampala, Windhoek und Abidjan. Will der junge Finanzplatz Afrika allerdings nicht dem Vorbild der asiatischen Tigerstaaten folgen, wäre er gut beraten, effektive Kapitalverkehrsregeln zu etablieren, um die Volatilität der Zu- bzw. Abflüsse spekulativer Portfolioinvestitionen unter Kontrolle zu halten. Forderungen nach Deregulierung des Kapitalverkehrs, wie sie auch von der EU im Rahmen der MAI-Verhandlungen erhoben wurden, wären für den Finanzplatz Afrika kontraproduktiv. Dies betrifft auch die Position der EU in den gegenwärtigen Verhandlungen mit den AKP-Staaten, in die sie ähnlich Liberalisierungsforderungen eingebracht hat.

2. Liberalisierung vs. Strukturförderung - die Positionen von EU und AKP

Einig sind sich EU und AKP-Staaten in der grundsätzlich positiven Bewertung ausländischer Direktinvestitionen. Sie werden als notwendige Voraussetzung für den Aufbau der verarbeitenden Industrie, des Dienstleistungssektors (insb. Tourismus) und des Technologietransfers angesehen. Auch die grundsätzliche Zielsetzung, ein besseres Investitionsklima zu schaffen, indem die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den AKP-Ländern verbessert werden, wird von beiden Seiten geteilt. Auf welche Weise dies allerdings zu geschehen hat, wird von EU und AKP unterschiedlich gesehen.

Die EU betont in erster Linie den Schutz und die Rechte der Investoren und fordert, im künftigen "Partnerschaftsabkommen" entsprechende Regelungen zu verankern. Die AKP-Gruppe legt den Schwerpunkt dagegen auf Programme zur Strukturförderung, um zunächst die technischen und ökonomischen Voraussetzung für ausländische Investitionen zu schaffen. Daneben fordert sie die Einrichtung eines Investitionsgarantie- und schutzmechanismus und eine bessere Ressourcenausstattung der Europäischen Investitionsbank. Auffällig ist, daß die EU das Thema in ihrem Verhandlungsmandat lediglich in wenigen Absätzen unter der Überschrift "Maßnahmen zur Unterstützung der Integration in die Weltwirtschaft - handelsbezogene Bereiche" abhandelt, während die AKP-Staaten in ihrem Verhandlungsmandat dem Thema "Investitionen und Entwicklung des Privatsektors" ein eigenes Kapitel widmen.

Im Vorfeld war die EU, und vor allem auch die Bundesregierung, noch wesentlich offensiver. Sie hatte die bisherigen Lomé-Regelungen über die Behandlung ausländischer Unternehmen deutlich kritisiert und gefordert, daß zukünftig Unternehmen aus der EU eine weitgehende Niederlassungsfreiheit in den AKP-Staaten entsprechend dem Meistbegünstigungs- oder Inländerprinzip erhalten. "Für die vertragliche Gestaltung", so der Vorschlag der Bundesregierung, "gibt es die Möglichkeit, die AKP-Staaten in einer Bestimmung des Abkommens aufzufordern, möglichst dem derzeit in der OECD verhandelten multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) beizutreten." Von diesen Forderungen ist im Verhandlungsmandat der EU nicht mehr viel übrig geblieben. Offensichtlich haben sich innerhalb der EU Staaten wie Frankreich durchgesetzt, die einen harten Deregulierungskurs nicht mehr länger mitmachen. Frankreich war es auch, das Mitte Oktober 1998 seine Teilnahme an den MAI-Verhandlungen der OECD aufkündigte und damit dort den Abbruch der Verhandlungen auslöste.

Dies heißt freilich nicht, daß die EU sich von ihrer generellen Forderung nach verbesserten Schutz- und Marktzugangsregeln für transnationale Investoren verabschiedet hat. Künftig sollen nach ihren Vorstellungen die entsprechenden Verhandlungen in der WTO stattfinden. Im Verhandlungsmandat für das Post-Lomé-Abkommen findet sich zumindest der Hinweis, daß die Vertragsparteien erwägen sollten, jedes zukünftige multilaterale Abkommen im Investitionsbereich in ihren Vereinbarungen zu berücksichtigen.

Viel wird nun vom Kurs der rot-grünen Bundesregierung abhängen. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es immerhin wörtlich: "Internationale Wirtschaftsregime, wie die WTO oder das geplante Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), müssen nach ökologischen und sozialen Kriterien neu gestaltet werden." Dies muß auch für die Investitionsvereinbarungen des neuen EU-AKP-Abkommens gelten. Denn solange die weitere Öffnung der Märkte nicht mit der Durchsetzung weltweit gültiger Umwelt- und Sozialstandards verknüpft wird, und die Regierungen nicht das Recht behalten, in ihrem Territorium Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen für die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse festzusetzen, tragen ausländische Privatinvestitionen häufig zu weiterer Umweltzerstörung, Ausbeutung der Arbeiter, Verdrängung der heimischen Industrie und volkswirtschaftlicher Destabilisierung bei.

Das Ziel muß daher darin bestehen, im künftigen Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten Elemente eines zukunftsfähigen Investitionsregimes zu verankern. Dazu zählen neben der Berücksichtigung sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Standards eine effektive Wettbewerbspolitik, umfassende Regeln zum Konsumentenschutz und zur erweiterten Produzentenhaftung sowie ggf. die Berücksichtigung eines europäischen Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen, wie er derzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird. So verstandene Investitionsregeln werden nicht unbedingt den Kapitalfluß nach Afrika steigern. Dazu müßten zunächst die oben angesprochenen strukturellen und politischen Probleme beseitigt werden. Sie können aber dazu beitragen, daß die privaten Mittel, die nach Afrika fließen, dem Ziel einer umweltverträglichen und sozial gerechten Entwicklung dienen.

Autor: Jens Martens

Literatur:

  • APC Group (1998): Draft Negotiating Mandate. Brussels, 29 August 1998 (Dok. ACP/28/028/98 Neg.).
  • BMWi, AA, BMF, BMI, BML, BMZ (1997): Überlegungen zur Reform der Lomé-Konvention. Bonn, 8. September 1997.
  • Engels, Rainer/Martens, Jens/Wahl, Peter/Windfuhr, Michael (1998): Alles neu macht das MAI? Das Multilaterale Investitionsabkommen. Informationen - Hintergründe - Kritik. Bonn
  • European Union, The Council (1998): Negotiating directives for the negotiation of a development partnership agreement with the APC countries. Brussels, 30 June 1998.
  • Eurostep (1997): Partnership 2000: Eurostep's Proposals on Trade and Investment. Brussels, May 1997.
  • Eurostep (1998): The EU-ACP Negotiations: Goals and Challenges for 2000. Brussels, September 1998 .
  • Kappel, Robert (1997): Geht der Investitionsboom in den Entwicklungsländern an Afrika vorbei ? In: Nord-Süd aktuell, 3/1997, S. 476-488.
  • Kappel, Robert (1998): Wirtschaftliche Aspekte der anhaltenden Unterentwicklung Afrikas. Neuorientierung afrikanischer Wirtschaftspolitiken. Vortrag auf der Tagung der VAD (Vereinigung von Afrikanisten in Deutschland) in Bayreuth, 10.10.1998. (Manuskript)
  • UNCTAD (1997): World Investment Report 1997. Geneva: UNCTAD.
  • Worldbank (1997): Global Development Finance, Vol 1. Washington, D.C.: Worldbank.

Gremien:
>MitarbeiterInnen