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W&E Infobrief

Alles außer Waffen, Zucker, Bananen und Reis

01.07.2001: Die Initiative auf zoll- und quotenfreien Zugang der ärmsten Länder zum europäischen Markt in der Kritik


Die Situation der LDCs zu Beginn des neuen Jahrtausends


Der letzte Bericht der UN Konferenz für Handel und Entwicklung zur Lage der am wenigsten entwickelten Ländern(1) (der sog. "Least Developed Countries", kurz LDCs) ist ernüchternd (UNCTAD 2000): Von den insgesamt 614 Millionen Menschen in den LDCs müssen mehr als 40 Prozent mit weniger als einem US-Dollar pro Tag überleben. Die Lebenserwartung ist mit 52 Jahren 25 Jahre kürzer als in den industrialisierten Staaten des Nordens, und 13 Jahre geringer als der Durchschnitt aller Entwicklungsländer. Und nimmt man Bangladesh aus, das für etwa ein Viertel der Wirtschaftskraft innerhalb der Gruppe verantwortlich ist, so ist das Pro-Kopf Einkommen der LDCs in den 90er Jahren um nur 0,4 Prozent gewachsen. Die Schere im Lebensstandard zwischen den ärmsten Ländern und den reichen Nationen des Nordens klafft weiter den je: Lag das Verhältnis der Durchschnittseinkommen in den LDCs und in den Industriestaaten vor 20 Jahren bei 1:87, so hat es sich auf derzeit 1:98 verschlechtert. Der Anteil der LDCS am Welthandel liegt bei marginalen 0,5 Prozent. Im Angesicht dieser steigenden wirtschaftlichen Marginalisierung der LDCs ist es derzeit völlig unklar, wie sie bis 2015 die international vereinbarten Entwicklungsziele wie Halbierung des Anteils der Menschen in absoluter Armut, Reduzierung der Kindersterblichkeit um drei Viertel oder den allgemeinen Zugang zu Schulbildung erreichen sollen (UN 2000).

Die globale Benachteiligung der LDCs wird besonders in der Handelspolitik deutlich: Während der Zugang zu den Märkten des Nordens für LDCs auch weiterhin teilweise verschlossen ist, haben die LDCs in den 90er Jahren auf Druck des IWF und der Weltbank umfangreiche Strukturanpassungsmaßnahmen sowie radikale, aber einseitige, Liberalisierungsprogramme im Handels- und Finanzbereich durchgeführt. So sind z.B. die Einfuhrzölle in die LDCs im Durchschnitt auf weniger als 20 Prozent gesunken, deutlich weniger als viele der Spitzenzölle, die immer noch für LDC-Exporte in die Industrieländer gelten. Ungleichheit besteht vor allem im Bereich der Agrarwirtschaft, in dem die EU und andere Industrieländer ihre Agrarprodukte einerseits hoch subventionieren, andererseits aber ihre Binnenmärkte für viele Agrarprodukte aus dem Süden verschließen. Die Agrarsubventionen in den OECD-Ländern erreichen in etwa die Höhe des Bruttosozialproduktes aller LDCs zusammen.

Handelsregeln für die ärmsten Länder (LDCs)

Zum Ausgleich dieser wirtschaftlichen Benachteiligung gewähren die Industrienationen den ärmsten Ländern verschiedene Handelspräferenzen, üblicherweise in Form von niedrigeren Einfuhrzöllen. In den meisten Fällen ist der Nutzen dieser Präferenzzollsätze für die LDCs jedoch gering, da für die Industrieländer wichtige (sog. 'sensible`) Produktgruppen wie Textilien, Schuhe und viele landwirtschaftliche Produkte, die auch nach den Zollsenkungen der Uruguay-Runde der WTO noch mit hohen Zöllen belegt sind, oft ausgeklammert bleiben. Zudem limitieren feste Quoten, Zollplafonds und ein komplexes System sog. Ursprungsregeln den Zugang zu Handelspräferenzen und schränken so deren Nutzen für die Länder des Südens weiter ein.

Die Europäische Union hat sicherlich eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Situation der ärmsten Länder, ist sie doch mit 37 Prozent (Stand: 1999) der wichtigste Exportmarkt der LDCs (UNCTAD und The Commonwealth Secratariat 2001). Zudem ist die EU durch das Cotonou-Abkommen mit 39 LDCs, die Mitglieder in der AKP-Gruppe sind, besonders eng verbunden. Dieses sieht bereits vor, den AKP-LDCs bis spätestens 2005 zollfreien Zugang für "im Wesentlichen alle Waren"(2) mit der EU zu gewähren(3). Am 26. Februar 2001 nahm der Rat der Europäischen Union den Vorschlag von Handelskommissar Pascal Lamy über den vollständigen Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen für alle Exporte der am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries - kurz LDCs) auf den europäischen Markt an (EU Council 2001). Die sog. "Everything but Arms"-Initiative (kurz EBA) geht über die erwähnten Zusagen im Cotonou-Abkommen hinaus, indem sie den 49 LDCs zoll- und quotenfreien Zugang für alle Produkte außer Waffen gewährt(4). Die Zollliberalisierung wurde im März 2001 eingeleitet und soll bis zum 1. Januar 2004 vollständig umgesetzt sein.(5) Die Zollpräferenzen gelten unbegrenzt, und sind daher nicht von der Geltungsdauer des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU abhängig.(6) Die EU sieht allerdings für 2005 eine Überprüfung der Auswirkungen der EBA-Initiative auf das Exportvolumen der LDCs vor, die die Möglichkeit zu Ergänzungen, aber auch Korrekturen bietet. Die Initiative sieht allerdings für besonders sensible Importprodukte (Zucker, Bananen und Reis) einen wirklich freien Marktzugang erst 2006 (im Fall von Bananen) bzw. 2009 vor.(7,8,9) Um die Liberalisierungsverzögerung für die 3 sensitiven Produktgruppen auszugleichen, werden die zollfreien Gesamt-Kontingente für Reis und Zucker-Exporte der LDCs sofort innerhalb der Übergangszeit um 15% gegenüber den höchsten Exportzahlen der 90er Jahre (2.517t Reis und 74.185t Zucker) erhöht, in jedem weiteren Wirtschaftsjahr um weitere 15% gegenüber dem Kontingent des Vorjahres.

Die EU fügte allerdings umfangreiche Sicherheitsklauseln (sog. 'Safeguards`) ein, die über die im Rahmen des APS existierenden Vorkehrungen hinausgehen. Wenn wirtschaftliche Eigeninteressen der EU durch ein starkes Anwachsen der Exporte aus den LDCs verletzt werden, kann sie die gewährten Konzessionen jederzeit vorübergehend aussetzen. Spezifischere Sicherheitsklauseln greifen zudem im Falle von Zucker, Bananen und Reis, wenn EU-Marktregulierungsmechanismen (Gemeinsame Agrarpolitik oder EU-AKP-Protokolle) gestört würden.(10) Die EU behält sich so die Aussetzung der Vergünstigungen explizit vor, hat allerdings in der Vergangenheit von diesen Klauseln nur selten Gebrauch gemacht. Schwerer wiegen dagegen eine Fülle komplexer Ursprungsregeln ('Rules of Origin`), die vielfach verhindern, dass LDCs (und andere Entwicklungsländer) ihre Exporte verarbeiteter Güter in die EU steigern könnten. Zudem wirken stringente europäische Hygiene- und Gesundheitsstandards zunehmend als nicht-tarifäre Handelshemmnisse, da die LDC-Exporte oft nicht die strengen EU-Grenzwerte erfüllen können (Otsuki, Wilson et al. 2001).(11)

Gerade für die sensiblen Produkte Zucker, Bananen und Reis, in den die höchsten Exportsteigerungsraten für die LDCs zu erwarten sind, wird es, nach der abschließenden Verwässerung der Initiative auf Druck der Brüsseler Agrarlobby, einen wirklich freien Marktzugang erst ab 2009 geben. Der Entscheidung vorausgegangen war ein heftiger Streit um die genaue Formulierung der Initiative hinter den Brüsseler Kulissen. Zugrunde lag der heftige Widerstand der EU-Agrarproduzenten, einiger EU-Mitgliedsstaaten (v.a. Frankreich und Spanien) sowie der EU-Generaldirektion für Landwirtschaft gegen den Zeitplan für die Gewährung von Zollfreiheit für die drei besonders sensiblen Agrarprodukte. Die Generaldirektion für Handel der Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag vom September 2000 noch vorgesehen, die Zölle für diese drei Produktgruppen bis spätestens 2004 in Gänze abzuschaffen. In einer ersten vorläufigen Stellungnahme(12) über die zu erwartenden Auswirkungen dieses Vorschlags bezifferte die Generaldirektion für Landwirtschaft im November 2000 die zu erwartenden Kosten bis zur vollständigen Liberalisierung allein im Zuckersektor auf über 1 Mrd. Euro (EU Commission 2000). Diese Einschätzung wurde in einer späteren Überarbeitung der Studie deutlich nach unten relativiert und schwankt nun für alle drei sensiblen Produkte zusammen je nach Berechnungsgrundlage zwischen 1,394 Mrd. und 603 Mill. Euro (EU Commission 2000). Der massive Widerstand der EU-Agrarlobby gegen die Initiative dürfte den ärmsten Entwicklungsländern allerdings ein klares Anzeichen dafür sein, dass die EU die Interessen der LDCs in einer möglichen neuen multilateralen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation hinter die eigenen Wirtschaftsinteressen stellen wird.

Der wunde Punkt Zucker

Der größte Widerstand gegen die EBA-Initiative wurde von den europäischen Zuckerproduzenten einerseits und den Hauptexporteuren innerhalb der AKP-Gruppe andererseits geäußert, fürchten sie doch um eine zunehmende Verdrängung ihrer Exporte durch LDC-Zucker. Gegenwärtig exportieren 18 AKP-Staaten Rohrzucker im Rahmen des EU-Zuckerprotokolls in die EU. Nutznießer des EU-Zuckerprotokolls sind jedoch nur drei der sechs AKP-LDCs, die Zucker exportieren.(13) Das Zuckerprotokoll besteht im Wesentlichen aus zwei getrennten Abkommen: Dem EU-AKP-Zuckerprotokoll von 1975, das als Anhang des Cotonou-Abkommens den zollfreien Import von 1,3 Mill. t Rohzucker aus den AKP-Staaten (plus Indien) zum EU-Binnenmarktpreis garantiert, sowie der Präferenzzucker-Regelung von 1995 ('Special Preferential Sugar`, kurz SPS)(14), die für weitere 300.000 t Zucker 85% des Einkaufspreises des AKP-Zuckerabkommens (entspricht einem Minderpreis von 8,1 Euro/100 kg) garantiert. Während das AKP-Zuckerprotokoll eine unbegrenzten Laufzeit hat, ist die SPS-Regelung auf eine Dauer von 6 Jahren beschränkt und läuft zum 30. Juni 2001 aus. Eine Verlängerung ist in Angesicht der EBA-Initiative allerdings unwahrscheinlich.

Die Preisbildung für Zuckerexporte aus den LDCs wird entscheidenden Einfluss darauf haben, welche Auswirkungen die EBA-Initiative auf den EU-Zuckermarkt haben wird. Der Preis wird vor dem Start des jeweiligen Wirtschaftsjahres in der EU neu festgelegt. Der tatsächliche Nutzen der Initiative für die LDCs ist daher stark davon abhängig, ob sich der Einkaufspreis nahe des hohen internen EU-Marktpreises (derzeit 650 Euro/t) oder am deutlich niedrigeren Weltmarktpreis (zwischen 250-300 Euro/t schwankend) orientieren wird.(15) Da die Inlandspreise für Zucker in den meisten LDCs höher als der Weltmarktpreis sind, ist eine starke Zunahme der LDC-Zuckerexporte nur für den Fall zu erwarten, dass der Einkaufspreis der EU annähernd in Höhe des internen EU-Marktpreises liegt. Orientiert er sich dagegen am Weltmarktpreis, so ist kaum mit einem starken Anwachsen der LDC-Zuckerexporte in die Gemeinschaft zu rechnen. Eine britische Studie im Auftrag von Oxfam prognostiziert, dass der zwischen LDC-Produzenten und EU-Importeuren ausgehandelte Preis unter dem Einkaufspreises des AKP-Zuckerabkommens liegen wird (Stevens und Kennan 2001). Eine Zunahme der LDC-Exporte könnte so direkt auf Kosten des Exportanteils der unter SPS zuckerexportierenden AKP-Staaten (vor allem Mauritius, Fidschi und der karibischen Zuckerproduzenten) gehen. Die EBA-Initiative könnte so von den Armen nehmen, um den Ärmsten zu geben. Die Befürchtung einer Ungleichbehandlung traditioneller Zuckerexporteure teilt auch die gemeinsame parlamentarische Versammlung der EU und AKP-Staaten. In einer Resolution vom 22. März 2001 begrüßen die Parlamentarier zwar die EBA-Initiative, warnen aber gleichzeitig, "...that it (EBA) must not undermine the EU Sugar Protocol and the preferential sugar arrangements (SPS) which have delivered considerable benefits, particularly in terms of price." (ACP-EU Joint Parliamentary Assembly 2001). Die EBA-Initiative sieht allerdings keine Ausgleichsmaßnahmen zur Minimierung der negativen Folgen für die AKP-Produzenten vor.

Die Gesamtzuckerproduktion aller LDCs liegt bei 1,8 bis 2,3 Mill. t (Durchschnitt 1993-97), die derzeitigen Exporte in alle Welt allerdings nur bei 470 - 530.000t.(16) Die Meinungen über den in Folge der EBA-Initiative zu erwartenden Zuwachs der Zuckerexporte aus den LDCs gehen derzeit weit auseinander: Laut einer auf einer Länderanalyse beruhenden Schätzung der zusätzlichen Produktionskapazitäten durch die Vereinigung der Zuckerexporteure in die EU (ASSUC) könnten die Importe in die EU um bis zu 1,9 Mill. t jährlich (ASSUC 2001). Erste Schätzungen der Kommission gingen von einem noch drastischeren Anstieg der Zuckerexporte in die EU aus (EU Commission 2000): Mittelfristig könnten die LDC-Exporte in die EU in Folge der EBA-Initiative bis zu 2,7 Mill. t anwachsen, so die Prognose. Davon würden 1,4 Mill. t auf direkte Exporte und Import-Tauschgeschäfte entfallen, weitere 1,3 Mill. t durch eine Ausweitung der Produktionskapazitäten entstehen. In einem zweiten, wesentlich konservativerem Szenario schätzt die EU das mittelfristig zu erwartende Volumen der Zuckerexporte nun deutlich geringer (900.000 t). Die damit verbundenen Maximalkosten für die EU werden von der Kommission für das erste Szenario auf 1,054 Mrd. Euro geschätzt und unter sehr viel konservativeren Annahmen auf 263 Mill. Euro (EU Commission 2000).

Laut FAO-Schätzungen werden sich die LDC-Exporte in die EU dagegen kurzfristig nur um ca. 100.000 t pro Jahr erhöhen (FAO 1998, zitiert in Stevens und Kennan 2001). Als potenzielle Nutznießer kommen nur solche LDCS in Frage, deren Produktion die einheimische Nachfrage derzeit bereits decken und die, die bereits über die nötigen Exportstrukturen verfügen. Diese Kriterien reduzieren die Liste der möglichen Länder rasch auf den Sudan, Malawi, Madagaskar, Sambia und Tansania (Stevens und Kennan 2001).

Insgesamt werden die Auswirkungen im Zuckersektor für die meisten LDCs wohl positiv, jedoch absolut gering sein, weil es den meisten an der nötigen Angebotskapazität mangelt. Tansania ist ein typisches Beispiel: Das Land besitzt derzeit 6 Zuckerfabriken mit einer Jahres-Produktion von 120-140.000 t, deren Kapazität allerdings auf das Doppelte gesteigert werden könnte. Der Bedarf im Inland liegt allerdings bei 280.000 t jährlich, trotzdem exportiert Tansania ca. 14- 20.000 t Rohzucker pro Jahr.(17) 1997 verdiente Tansania mit Zuckerexporten ca. 8,0 Mill. US$, 7,9 Mill. US$ davon allein mit dem Export in die EU. Die bestehende Exportstruktur lässt nicht erwarten, dass Tansania durch kurzfristige Exportumlenkungen einen Gewinn aus der EBA-Initiative wird ziehen können. Zudem verfügen die meisten LDCs mit Wachstumspotenzial im Zuckersektor über keinen direkten Zugang zu Exporthäfen, sodass durch eine Steigerung ihres Exportvolumens zusätzliche Transportkosten entstehen würden. Lokale und regionale Märkte sind für diese Länder daher als Exportziele attraktiver, vor allem wenn der EBA-Preis nahe des Weltmarktpreises dümpeln sollte. Existierende oder kurzzeitig zu schaffende Verladekapazitäten für Rohzucker bilden dagegen kein Hindernis zur Erhöhung der Exportmengen (ASSUC 2001).

Schwerer als die wirtschaftliche Bedrohung der AKP-Produzenten durch die Marktöffnung selbst wiegt ein anderer Punkt: Die EBA Initiative könnte, durch die Schaffung neuer billigerer Importkontingente aus den LDCs die politische Unterstützung für die Fortsetzung des EU-AKP-Zuckerprotokolls untergraben (ERO 2000). Denn wenn LDC-Zucker unter dem im Rahmen des Zuckerprotokolls garantierten EU-Interventionspreis in der EU angeboten wird, könnten EU-Raffinerien, nach Auslaufen der bestehenden Verträge, auf Zucker aus Nicht-AKP-LDCs wechseln. Die garantierten AKP-Quantitäten müsste dann von der EU aufgekauft und re-exportiert werden. Die derzeitigen Nutznießer des AKP-Zuckerprotokolls (sowohl LDCs als auch Nicht-LDCs) sollten sich daher der Unterstützung der EU für dessen Fortsetzung versichern.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Sicherlich ist die EBA-Initiative im Hinblick auf ihre entwicklungsförderliche Wirkung für einige der ärmsten Länder willkommen zu heißen. Doch aus Sicht der EU ist sie wenig mehr als ein kleines Zeichen des guten Willens.(18) Aus entwicklungspolitischer Sicht wird die EBA-Initiative zwar den Marktzugang einiger AKP-LDCs sowie, in geringerem Maße auch einiger anderer LDCs, die nicht Mitglied der AKP-Gruppe sind, verbessern. Zudem wird sie die Konkurrenz zwischen anderen AKP-Staaten, sowie den Ländern, die derzeit das Allgemeine Präferenzsystem der EU nutzen, um den Zugang zum EU-Markt verstärken. Allerdings wird der tatsächliche Nutzen der überarbeiteten Marktöffnungs-Initiative für die ärmsten Länder eher gering ausfallen. Weder die Auswirkungen auf das Wachstum der LDC-Exporte in die EU noch auf eine verstärkte Konkurrenz für andere Entwicklungsländer werden von großem Umfang sein. Unter Berücksichtigung des indirekten Protektionismus für verschiedene Agrarprodukte durch die bereits erwähnten Hygiene- und Gesundheitsstandards wird der Zuwachs an Exporten aus den LDCs wahrscheinlich noch geringer ausfallen. Zudem ist fraglich, ob die LDCs, deren Exporte derzeit nur etwa 1% des EU-Importvolumens ausmachen, unter veränderten WTO-Rahmenbedingungen nach der Ministertagung Katar überhaupt noch einen Anreiz haben, ihre Exporte in die EU zu erhöhen. Die EU könnte, ein genuin entwicklungspolitisches Interesse für die ärmsten Länder vorausgesetzt, ein ehrliches und wesentlich weitreichenderes Zeichen für die Unterstützung der Entwicklungsländer setzten, wenn sie endlich ihre im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bestehenden Agrarsubventionen (derzeit etwa 5,6 Mrd. Euro), die entwicklungspolitisches Bemühen massiv konterkarieren, abschaffen oder zumindest deutlich reduzieren würde.

Die EBA-Initiative ist nur eine von mehreren Marktöffnungs-Initiativen (19), die verschiedene Industrienationen im Vorfeld der WTO-Ministertagung in Katar beschlossen haben (IMF und World Bank Staff 2001), um für Unterstützung einer neuen umfassenden Verhandlungsrunde zu werben. Allerdings ist sie die weitreichendste und könnte positive Entwicklungssignale setzen, sollte sie auch von den anderen Mitgliedern der Quad-Gruppe (USA, Kanada und Japan) übernommen werden. Gute Gelegenheit dazu bestand während der 3. Konferenz der Vereinten Nationen über die ärmsten Entwicklungsländer, die im Mai in Brüssel stattfand. Doch im nach zähem Ringen verabschiedeten Aktionsprogramm findet sich nur eine unverbindlich formulierte Aufforderung an die Industrieländer vollständigen Marktöffnung für die LDCs (UN 2001:38). Eine Studie der UNCTAD rechnet vor, dass weniger als 5 % der LDC-Exporte in die EU einer Zollschranke unterliegen, während dies für mehr als 50 % ihrer Exporte in die USA, Japan und Kanada gilt (UNCTAD und The Commonwealth Secratariat 2001). Sollten sich auch diese Länder zu einer ähnlich weit gehenden Marktöffnung entschließen, so könnten die LDC-Exporte allerdings um etwa 3 % steigen, so die UNCTAD weiter.

Probleme birgt ist die EBA-Initiative vor allem für die AKP-Staaten, die gleichzeitig zur Gruppe der LDCs gehören (Stevens und Kennan 2001; UNCTAD und The Commonwealth Secratariat 2001). Sie besitzen keinen Anreiz, künftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (kurz EPAs) mit der EU (vgl. Beitrag von Stefan Brüne in dieser Ausgabe) beizutreten, da sie aufgrund der Marktöffnungsinitiative der EU sehr viel früher zollfreien Zugang zum europäischen Markt besitzen. Die EU fordert die AKP-LDCs zwar im Cotonou-Abkommen explizit zu einer breiten regionalen Kooperation mit anderen AKP-Staaten auf, die tatsächlichen Auswirkungen der EBA-Initiative für die regionale Integration innerhalb der AKP-Gruppe müssen jedoch abgewartet werden.(20) Dieser Konflikt kann die regionale Integration innerhalb der AKP-Gruppe nachhaltig stören, indem es einen Keil zwischen LDCs und Nicht-LDCs treibt, so die Befürchtungen vieler Kritiker.

Um die durch die EBA-Initiative gebotenen Möglichkeiten zur Exportsteigerung und -diversifizierung auch nutzen zu können, muss sie durch eine umfassende Strategie zur Implementierung begleitet werden. Die ärmsten Länder brauchen wirksame Programme, die ihre Angebotsengpässe überwinden helfen. Zudem benötigen sie Unterstützung bei der Erfüllung der komplexen und zudem uneinheitlichen Ursprungsregeln, bei der Verbesserung der Hygiene- und Gesundheitsstandards für ihre Produkte und bei der Mobilisierung der dazu nötigen finanziellen Ressourcen. Zudem muss die Initiative rechtlich verbindlich verankert werden, um den LDCs die nötige längerfristige Planungssicherheit zu geben. In einer jüngsten Evaluierung verschiedener Markt-öffnungsinitiativen der Industrieländer kommt auch die UNCTAD zu dem Schluss, dass deren Erfolg an vier Grundbedingungen geknüpft ist, von denen die EBA-Initiative keine vollständig erfüllt (UNCTAD 2001):

  • langfristige Planungssicherheit für die gewährten
  • Präferenzbehandlung
  • Zollfreiheit sollte alle Exportprodukte einschließen (nur in
  • Ausnahmefällen sollten Zollquoten für einen terminierten Übergangszeitraum verhängt werden)
  • Harmonisierung und Abstimmung der Herkunftsregeln mit der
  • Produktionskapazität der LDCs sowie Möglichkeiten zur regionalen Kooperation schaffen
  • Stärkung der technischen Kooperation mit LDCs sowie
  • Komplementierung durch umfassende Initiativen zur Angebotsförderung

Handelsbarrieren im Norden sind nicht die einzige Hürde, die ökonomischem Wachstum und einer gerechten Entwicklung in den meisten LDCs entgegenstehen. Daher werden Initiative wie EBA die Marginalisierung der ärmsten Länder in der Weltwirtschaft alleine nicht umkehren können. Doch sie können, im Interesse der Entwicklungsländer eingesetzt, positive Entwicklungsimpulse geben. Daher ist sie zwar als erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, muss aber in eine glaubhaften Gesamtstrategie der Industrieländer zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung in den ärmsten Ländern eingebettet sein.

Autor: Klaus Schilder

Literaturverzeichnis

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  • EU Commission (2000). EU Trade Concessions to Least Developed
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  • Countries (Everything but Arms Proposal) - Possible Impacts on the Agricultural Sector. Brussels, DG Agriculture: 29.
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  • Scheme of Generalised Tariff Preferences for the Period 1 January 2002 to 31 December 2004. Brussels, Directorate General for Trade: 76.
  • EU Council (2001). "Council Regulation (EC) No 416/2001 of 28 February
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  • Otsuki, T., J. S. Wilson, et al. (2001). A Race to the Top? A Case
  • Study of Food Safety Standards and African Exports, World Bank: 32.
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  • UNCTAD and The Commonwealth Secratariat (2001). Duty and Quota Free
  • Market Access for LDCs: An Analysis of Quad Initiatives. London and Geneva, UNCTAD, Division on Transnational Corporations and Investment: 132.

Fußnoten


(1) Zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder gehören Staaten, die ein Pro-Kopf Einkommen von weniger als 900 US-Dollar, einen geringen Grad menschlicher Entwicklung (gemessen als zusammengesetzter Index aus Ernährungslage, Gesundheitssystem. Erziehungswesen und Alphabetisierungsrate) besitzen sowie wirtschaftlich besonders verwundbar sind (gemessen als Index der Krisenanfälligkeit versch. Wirtschaftssektoren) (UN Economic and Social Council 2000).
(2) Diese Formulierung lehnt sich an Art. XXIV Abs. 8.b) des GATT-Vertrages an, lt. dem der Handel innerhalb einer Freihandelszone "im Wesentlichen alle Produkte" der beteiligten Staaten umfassen muss.
(3) Laut der EG-Verordnung Nr. 602/98 vom 9. März 1998 (veröffentlicht am 18. März 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 80/1) werden auch den LDCs, die nicht Vertragsparteien des Lomé-Abkommens sind, die gleichen Vorteile wie den AKP-LDCs zugestanden. In der Praxis gibt es aber 12 landwirtschaftliche Zollgruppen, in denen nicht-AKP-LDCs benachteiligt bleiben (UNCTAD und The Commonwealth Secratariat 2001).
(4) Die EU gewährt freien Marktzugang für 919 Zollgruppen, mehr als die Hälfte davon betreffen Fleisch- und Milchprodukte, Getränke und Getreideprodukte (Anhang I der EU-Verordnung 416/2001). Ausgenommen sind insgesamt 25 EU-Zollgruppen, die den Handel mit Waffen und Munition umfassen.
(5) Eine Übersicht über alle Produktgruppen, für die den LDCs zoll- und quotenfreier Zugang gewährt wird, findet sich im Anhang der Verordnung des Rates Nr. 2820/98 vom 21. Dezember 1998, veröffentlicht am 30. Dezember 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357/1.
(6) Die EBA-Initiative ist formal ein Zusatz zum existierenden Allgemeinen Präferenzsystem der EU. Sie ist im jüngsten Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des APS vom 12. Juni 2001 enthalten (EU Commission 2001).
(7) Für Zucker werden die Zölle am 1. Juli 2006 um 20% gesenkt, am 1. Juli 2007 um 50%, am 1. Juli 2008 um 80% und bis spät. 1. Juli 2009 völlig abgeschafft. In der Übergangszeit kann ein Rohzucker-Kontingent zollfrei eingeführt werden, dass sich nach dem besten Exportergebnis der jüngsten Vergangenheit orientiert und eine jährliche Anhebung von 15 % einschließt.
(8) Für Bananen werden die Zölle ab dem 1. Januar 2002 jährlich um 20% gesenkt und bis spät. 1. Januar 2006 völlig abgeschafft.
(9) Für Reis werden die Zölle am 1. September 2006 um 20% gesenkt, am 1. September 2007 um 50%, am 1. September 2008 um 80% und bis spät. 1. September 2009 völlig abgeschafft. In der Übergangszeit kann ein Kontingent zollfrei eingeführt werden, dass sich nach dem besten Exportergebnis der jüngsten Vergangenheit orientiert und eine jährliche Anhebung von 15 % einschließt.
(10) Die Kommission gab in einer Erklärung vom 1. März 2001 zu verstehen, dass sie darunter einen Exportanstieg von mehr als 25 % gegenüber dem Vorjahres versteht.
(11) 1997 verhängte die EU Sanktionen gegen Shrimp-Exporte aus Bangladesh, begründet durch die Nicht-Einhaltung europäischer Qualitätsstandards (UNCTAD und The Commonwealth Secratariat 2001: 108).
(12) In einer eigene Studie urteilt Oxfam, dass "many of their (some EU Member States, European farmers, and parts of the multinational sugar industry) arguments are ill-informed, however, and appear to be based on over-stated and implausible claims about the likely impact of EBA" (Stevens und Kennan 2001).
(13) Das Zuckerprotokoll ermöglicht Madagaskar den Export von 10.000 t, Malawi 20.000 t und Tansania 10.000 jährlich, ausgenommen vom EU-Zuckerprotokoll sind dagegen Äthiopien, der Sudan und Sambia.
(14) Präferenzzucker unter der SPS-Regelung ist die Rohzucker-Menge, die zur Deckung des maximalen Raffinerie-Bedarfs in Europa über die Produktion der französischen Überseedepartments und den Importen im Rahmen des AKP-Zuckerprotokolls benötigt wird. Die SPS-Importe werden präferenziell aus den AKP-Staaten und Indien gedeckt. Die jährliche Menge beträgt etwa 300.000 t mit einem Einfuhrzoll von 59 EUR/t. Der SPS-Zucker wird auf dem EU-Markt angeboten, einen entsprechende Menge Zucker aus EU-Produktion wird subventioniert exportiert.
(15) Das European Research Office in Brüssel veröffentlichte im Februar 2001 eine erste Diskussion über die Rahmenbedingungen, die die Preisbildung für Zuckerimporte aus den LDCs beeinflussen (ERO 2001).
(16) LDC Sugar Statistics der Vereinigung der Zuckerexporteure in die EU (ASSUC).
(17) Vorsicht ist allerdings bei der Bewertung aufgrund der unzureichenden statistische Datengrundlage geboten: Die Zahl der EU für Melasse-Importe aus Tansania im Jahr 1997 ist sechsmal höher als die Zahl der FAO für die gesamten Exporte in alle Welt für den gleichen Zeitraum.
(18) Die UNCTAD und das Commonwealth Sekretariat sagen in einer Studie voraus, dass die negativen Auswirkungen der EBA-Initiative für die EU in jeder Beziehung zu vernachlässigen sind (UNCTAD und The Commonwealth Secratariat 2001).
(19) So räumte Kanada im Dezember 2000 für insgesamt 90 Prozent aller LDC-Exportprodukte Zollfreiheit ein, Japan gewährt seit April 2001 erweiterten präferenziellen Zugang v.a. für Industriegüter aus den LDCs, Korea wird etwa 80 Produktlinien von Importzöllen befreien, Neuseeland gewährt mit Wirkung vom 1. Juli 2001 zoll- und quotenfreien Zugang für alle LDC-Exporte, Norwegen plant zoll- und quotenfreien Zugang für alle Waren außer Waffen ab dem 1. Juli 2002 und geht damit weiter als die EU. Die USA gewähren im Rahmen ihres African Growth and Opportunity Acts (AGOA) seit Oktober 2000 34 afrikanischen Staaten südlich der Sahara zoll- und quotenfreien Zugang, der allerdings durch Zusatzregeln stark eingeschränkt ist. Weitere Staaten (Hong Kong, Ungarn und die Slowakische Republik) gewähren bereits seit längerem zoll- und quotenfreien Zugang für LDCs.
(20) Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der AKP-Ländergruppen, die mit der EU in Verhandlungen über EPAs treten werden, wird laut des gemeinsamen EU-AKP-Aktionsplans vom 8. Mai 2001 erst im November 2001 entschieden.

Zuerst erschienen in: Nord-Süd-Aktuell 02/2001

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