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W&E Infobrief

Peinliche Glaubwürdigkeitslücke - Neue Wirtschaftsabkommen zwischen EU und AKP

01.10.2002: Artikel aus dem Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (10/02)

Gebetsmühlenhaft urteilt die Europäische Kommission in einer neuen Mitteilung zu Handel und Entwicklung: Der Weg zu nachhaltiger Entwicklung im Süden führt nur über die Öffnung der Märkte für den Handel mit Waren und Dienstleistungen (s. Hinweis). Das ist auch die Maxime in den jüngst begonnen Wirtschaftsverhandlungen mit den AKP (Afrika, Karibik, Pazifik)-Staaten. Doch die Zivilgesellschaft in Süd und Nord ist kritisch, ob der sozial und ökologisch verträgliche Drahtseilakt in regionalen Handelsabkommen gelingt. Einen Blick hinter die potemkinsche Entwicklungsrhetorik der EU-Handelspolitik wirft Klaus Schilder.

Während des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung hatte die EU den Entwicklungsländern wenig zu bieten, was die auf der WTO-Konferenz in Doha proklamierte Verbindung zwischen nachhaltiger Entwicklung und Handel glaubhaft unterstützt hätte. Das erhoffte politische Signal für die Verpflichtung der reichen Länder, Entwicklungsinteressen zum Kern der WTO-Agenda zu machen, blieb in Johannesburg aus. Spät versucht die Kommission nun mit einer neuen Mitteilung über Handel und Entwicklung das Vertrauen der Entwicklungsländer zurückzugewinnen, indem sie auf die katalytische Wirkung des Handels für nachhaltige Entwicklung verweist. Handel soll im "Mainstreaming" in alle Bereiche der Entwicklungspolitik Einzug halten.

 "Race to the Bottom":

In ihrer Stellungnahme verkennt die EU jedoch, daß Handel zwar wichtige Entwicklungsimpulse setzen kann, jedoch nicht gleichbedeutend mit der gegenseitigen und vollständigen Öffnung der Märkte in Nord und Süd ist. Im Gegenteil: Wie eine Untersuchung der Weltbank (s. Hinweis) zeigt, zählen gerade die ärmsten Volkswirtschaften zu den Verlierern des wirtschaftlichen "Race to the Bottom". Es reicht nicht, auf Beispiele einiger ostasiatischer Schwellenländer zu verweisen, wenn nicht gleichzeitig die negativen Liberalisierungsfolgen für einen Großteil der Bevölkerung in den Entwicklungsländern analysiert werden. Und die Wachstumsökonomien Ostasien sind kein geeignetes Beispiel: In den 60er und 70er Jahren war der Warenaustausch dort keineswegs vollständig liberalisiert, sondern durch Handelsbeschränkungen vor ausländischer Konkurrenz effizient geA schützt. Ein ähnliches Modell nationaler Entscheidungshoheit fordern NGOs nun auch für die AKP-Verhandlungen. Im Fall der AKP-Staaten hat die Kommission auf eine eingehende Evaluierung von über 25 Jahren Lomé-Entwicklungszusammenarbeit verzichtet und stattdessen die bisherigen präferenziellen Handelsbeziehungen für weitgehend gescheitert erklärt. An ihre Stelle sollen jetzt WTO-konforme regionale Freihandelsabkommen, die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs), treten, die den Abbau der verbleibenden Handelsschranken bis 2020 vorsehen. Die AKP-Staaten würden damit ihre politische Kontroll- und Regulativfunktion weitgehend dem freien Spiel der Weltmärkte preisgeben. Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch vieler AKP-Staaten ist die Kommission derzeit jedoch nicht bereit, über konsistente Alternativen zu sprechen, die die originären AKP-Entwicklungsinteressen berücksichtigen würden. Erst eine Überprüfung des Verhandlungsstands in zwei Jahren gewährt diese Möglichkeit.

Auch der Wunsch, sich gemeinsam mit der EU für eine Reform der WTOBestimmungen einzusetzen, die den entwicklungs-politischen Spielraum für Entwicklungsländer erhöhen würde, stößt in Brüssel auf taube Ohren. Im Gegenteil: Bei einem Pressebriefing zum Ausgang der WTO-Ministertagung in Doha ließ der EU-Handelskommissar Pascal Lamy keinen Zweifel daran, daß Handelsregeln für regionale Freihandelsabkommen so "strikt und klar" wie möglich sein sollten. Der sich daraus ergebende Zielkonflikt zu den genuin entwicklungspolitischen Zielvorgaben des Cotonou-Abkommens hat zu massiver Kritik der europäischen NGOs geführt. Sie fordern die Kommission auf, auf eine reziproke Marktöffnung vorerst zu verzichten, den AKPStaaten schon zu Verhandlungsbeginn zoll- und quotenfreien Zugang für alle Exporte in die EU zu gewähren und wirksame und mit den nötigen Ressourcen ausgestattete Programme zur Förderung der AKP-Exportkapazitäten aufzulegen. Besonders die ärmsten AKP-Staaten, in denen 60% der Bevölkerung leben, sind kaum auf die Öffnung ihrer Märkte für Waren, Investitionen und Dienstleistungen aus der EU vorbereitet.

 Zwei Verhandlungsphasen:

Kurz vor der feierlichen Eröffnung der Verhandlungen am 27. September 2002 in Brüssel haben sich beide Parteien in einem ersten Kompromiß auf die Teilung der Verhandlungen in zwei Phasen verständigt. In der ersten Phase bis September nächsten Jahres sollen die im Interesse aller AKP-Staaten liegenden grundsätzlichen Prinzipien der zukünftigen Zusammenarbeit geklärt werden, bevor dann die 4-jährigen Detailverhandlungen auf regionaler Ebene beginnen. Die Kommission hatte lange auf einem ehrgeizigeren Fahrplan beharrt, um schneller in Regionalverhandlungen einzutreten und mögliche regionale Interessenunterschiede für die eigene Position zu nutzen. Die AKPStaaten verfaßten inzwischen eine Liste von 24 Themen, die von den steuerlichen Auswirkungen des Zollabbaus über Maßnahmen zur Stärkung der Angebotskapazitäten bis hin zur Untersuchung der externen Effekte der EU-Agrarpolitik reichen, die sie nur als Gruppe mit der EU verhandelt wollen. Trotzdem ist der Druck auf die existierenden regionalen Organisationen in West-, Zentral, Ost- und Südafrika, der Karibik und dem Pazifik groß, die nötigen Verhandlungskapazitäten zu schaffen, um in einem Jahr mit den technischen Verhandlungsrunden zu beginnen. Es bleibt zudem wenig Zeit, umfassende und partizipatorische Nachhaltigkeitsstudien über die zu erwartenden ökonomischen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Freihandelsabkommen, wie sie inzwischen für alle regionalen Handelsabkommen der EU verpflichtend sind, durchzuführen, sollen deren Ergebnisse den weiteren Prozeß noch beeinflussen können. Für diesen Zweck vor über einem Jahr von der Kommission zugesagte Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro stehen den AKP-Staaten erst seit kurzem zur Verfügung. Die Erarbeitung weit umfangreicherer, 3- jähriger Studien über die armutsreduzierenden Effekte der neuen Handelsabkommen wurde gerade an die entwicklungspolitisch wenig profilierte Unternehmensberatung Price, Waterhouse & Coopers vergeben, anstatt ausgewiesene Forschungseinrichtungen in den betroffenen Staaten selbst zu beauftragen. Und auch ein Blick auf die bisher im Rahmen der Länderstrategiepapiere budgetierten 6,4 Mrd. Euro EDF-Mittel ist ernüchternd: Weniger als 0,1% (5 Mio. Euro) sind innerhalb der nächsten fünf Jahre für Kapazitätsförderung im Handelsbereich vorgesehen. Das entspricht etwa einem Cent pro Kopf der AKP-Bevölkerung. Die europäische Glaubwürdigkeitslücke könnte peinlicher nicht sein.

Ein großes Fragezeichen steht schließlich noch hinter der Ausgestaltung der im Cotonou-Abkommen festgeschriebenen institutionalisierten Partizipation der Zivilgesellschaft. Zwar signalisiert die Kommission Bereitschaft zum breiten Dialog, die effektive Mitsprache der betroffenen Bevölkerungsgruppen ist derzeit aber ebenso ungeklärt wie die parlamentarische Kontrolle der Regierungsgespräche durch regelmäßige Konsultationen mit der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung von EU und AKP. Die Tatsache, daß die eingangs erwähnte Kommissionsmitteilung über Handel und Entwicklung ohne Mitwirkung der europäischen Zivilgesellschaft beschlossen und im Rat diskutiert wurde, verrät mehr über das europäische "Commitment" als die entwicklungspolitischen Sonntagsreden der Kommissare Lamy und Nielson.

Hinweise:

  • Trade and Development -
  • Assisting Developing Countries Benefit from Trade, Communication from the Commission to the Council and the European Parliament: Brüssel, 17. September 2002.
  • B. Milanovic, Can We Discern
  • the Effect of Globalization on Income Distribution? Evidence from Household Budget Surveys, World Bank Research Paper 2876: Washington D.C. 2001.

Dieser Informationsbrief kann hier online bestellt werden oder steht als PDF-Datei zur Verfügung.

Zugehörige Dateien:
epa2002-w&e.pdfDownload (71 kb)

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