Startseite Kontakt
Veranstaltungen / Aktionen

SAVE THE DATE: "FAIRBESSER BERLIN! Sozial verantwortliche Beschaffung umsetzen"

30.09.2019 | Konferenz zum Abschluss der Kampagne "Berlin handel! Fair!" am 6. November 2019 im Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Mehr erfahren

WEED-Vortrag zu Konfliktrohstoffen bei diesjähriger Infora-Tagung

26.09.2019 | Berlin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mehr erfahren



W&E Infobrief

Land unter im Garten Eden

01.09.2002: Ein riesiges Energie- und Bewässerungsprojekt soll den Südosten der Türkei mit zwei Dutzend Staudämmen überziehen.

Dammprojekt im Garten Eden

"Und es ging aus von Eden ein Strom, den Garten zu bewässern, und teilte sich von da in vier Hauptarme. ... Der dritte Strom heißt Tigris, der fließt östlich von Assyrien. Der vierte Strom ist der Euphrat," so heißt es in der biblischen Schöpfungsgeschichte. Das Gebiet gilt als Wiege des Abendlandes. Hier lässt sich der Übergang der Menschheit vom Nomadentum zum Ackerbau dokumentieren. Dutzende von Kulturen trafen und vermischten sich hier.

Von ihren Quellen im kurdischen Teil der Türkei aus fließen Tigris und Euphrat weiter nach Syrien und Irak. Mit einem riesigen Staudammprojekt, dem Güneydogu Anadolu Projesi = GAP, will die türkische Regierung das kostbare Nass verstärkt nutzen. 23 Dämme und 19 Kraftwerke sollen an Euphrat und Tigris entstehen. Einige von ihnen - darunter der Atatürk-Staudamm als der größte und bekannteste - sind bereits fertig gebaut, andere befinden sich zur Zeit in Planung oder im Bau. In manchen Gebieten hat die Bewässerung jedoch bereits zur Versalzung der Böden geführt und Kritiker des Projekts zeigen auf, dass es eine Vielzahl anderer Möglichkeiten gebe, den Energiebedarf des Landes zu decken, darunter wesentlich billigere Gaskraftwerke und Energieeffizienzmaßnahmen. Ein Umdenken der türkischen Behörden oder der die Staudämme finanzierenden Institutionen ist jedoch nicht in Sicht.

Hermes macht’s möglich

Für eine ganze Reihe ausländischer Unternehmen bedeuten die Staudammbauten ein interessantes Geschäft. Doch eine Beteiligung kommt für sie in der Regel nur dann in Frage, wenn staatliche Bürgschaften das wirtschaftliche und politische Risiko absichern. In Deutschland geschieht dies über so genannte Hermesbürgschaften (s. Kasten 1). Bereits der Atatürk- und der Birecik-Staudamm (s. Kasten 2) wurden so ermöglicht. Seit einiger Zeit zieht insbesondere ein Bürgschaftsantrag für den Ilisu-Staudamm heftige Kritik auf sich.

Der Ilisu-Staudamm

Das größte derzeit geplante Wasserkraftwerk ist der Ilisu-Staudamm, der den Tigris 65 km vor der Grenze zum Irak aufstauen soll. Ein 300 km² großer See würde entstehen, dessen Uferränder Malariamücken ideale Brutstätten bieten würden. Zudem hätte die Stauung des Wassers eine Verschlechterung der Wasserqualität zur Folge, die aus dem biblischen Quell eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung machen würde. Ca. 180 Ortschaften würden in den Fluten untergehen, darunter ein Großteil der antiken Stadt Hasankeyf (s. Kasten 3). Sie ist daher zu einem zentralen Symbol für die örtliche Bevölkerung geworden, den Überflutungsplänen nicht tatenlos zuzusehen.

Damm im Pulverfass

Im 16jährigen Krieg zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee wurde ein Großteil des überwiegend von Kurden und Kurdinnen bewohnten Südostens der Türkei verwüstet. 4.000 Dörfer wurden zerstört und je nach Schätzung zwischen 365.000 und 10 Millionen Menschen vertrieben. "Wenn der Fluss ein Stift wäre, es gäbe nicht genug Tinte, um unser Leiden zu beschreiben", fasst eine der Vertriebenen, die unter miserablen Bedingungen in Istanbul lebt, ihre Leidensgeschichte zusammen. Würde der Ilisu-Damm gebaut, würde ihr endgültig die Möglichkeit genommen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Bis zu 78.000 Menschen würden möglicherweise ihr Land und ihre Häuser ganz oder teilweise verlieren. Wie das Beispiel bereits fertig gestellter Staudämme in der Türkei zeigt, können sie mit einer angemessenen Entschädigung nicht rechnen. Armut, Depressionen und der Verlust der familiären Bindungen sind die Folge. Teile der kurdischen Bevölkerung empfinden die Staudammbauten daher als eine weitere Methode zu ihrer Unterdrückung und Entwurzelung. Da der Ilisu-Stausee mit seinen Ausläufern eine bekannte Hochburg der PKK umschließen würde, sahen kurdische Aktivisten in ihm auch ein direktes Mittel zur Aufstandsbekämpfung.

Eine Beteiligung der Bevölkerung an der Projektplanung, wie sie nach internationalen Standards, z.B. der Weltbank, vorgeschrieben ist, fand nicht statt und ist unter diesen Bedingungen auch nicht möglich. Denn noch immer steht ein Teil des Projektgebiets unter Notstandsverwaltung und sind kurdische Bürgerrechtler - von Bürgermeistern der prokurdischen Hadep-Partei bis zu Studenten, die kurdischen Sprachunterricht fordern - massiven Repressionen ausgesetzt. Projektbetroffene gaben einer Delegation von Nichtregierungsorganisationen gegenüber zu, dass noch ein solches Klima der Angst herrsche, dass sie sich nicht trauten, ihre Ablehnung des Staudamms zu äußern.

Doch nicht nur die Menschenrechtslage im Südosten der Türkei ist kritisch, auch das Verhältnis zu den Nachbarstaaten Syrien und Irak ist gespannt. Die türkische Regierung hat in der Vergangenheit bereits das Drohpotenzial der Dämme genutzt, z. B. um von Syrien ein Ende der Unterstützung für die PKK zu fordern. Während des Golfkriegs mit dem Irak von 1991 reduzierte sie kurzzeitig den Wasserabfluss des Euphrat um 40 %. In dieser Situation gibt jeder Staudamm der Regierung des flussaufwärts gelegenen Landes zusätzliche Möglichkeiten, die Nachbarstaaten unter Druck zu setzen. Äußerungen des ehemaligen Staatspräsidenten Demirel: "Mit dem Wasser ist es wie mit dem Öl, wer an der Quelle des Wassers sitzt, hat ein Recht darauf, das ihm niemand streitig machen kann" sind nicht dazu angetan, Befürchtungen um eine Verschärfung des Wasserkonflikts zu entkräften.

Um Wasserkonflikten vorzubeugen, sind im internationalen Rechtssystem Konventionen entwickelt worden (s. Fußnote 1), die die Wahrung der Rechte aller Anrainerstaaten bei Projekten an grenzüberschreitenden Flüssen gewährleisten sollen. Dazu gehört z. B. die Information und Konsultation der Nachbarstaaten im Frühstadium derartiger Projekte. Die türkische Regierung hat eine Unterzeichnung der entsprechenden UN-Konvention jedoch abgelehnt und hat im Fall des Ilisu-Staudamms die Nachbarländer nie offiziell informiert. Die Regierungen Syriens und des Irak protestieren daher gegen das Projekt. Die türkische Regierung hat zwar eine Mindestdurchflussmenge zugesichert, doch ist diese bei weitem nicht geeignet, den Wasserbedarf insbesondere des Irak zu sichern. Leidtragende wäre die ohnehin schon leidgeplagte Bevölkerung des Landes.

Weltkommission für Staudämme

Die gravierenden ökologischen und sozialen Begleiterscheinungen von Staudämmen und der zunehmende Protest gegen Dammbauten weltweit führten 1998 zur Einrichtung der Weltstaudammkommission, in der Staudammbefürworter und -gegner gemeinsam die Wirksamkeit von Großstaudämmen prüften und Richtlinien für ihren Bau erarbeiteten. Die Ergebnisse waren niederschmetternd. Die Kommission stellte fest, dass Staudämme häufig nicht die erwartete technische und wirtschaftliche Leistung erbringen, gravierende ökologische Folgen nach sich ziehen und die sozialen negativen Auswirkungen oft unberücksichtigt bleiben. So wurden weltweit rund 40-80 Millionen Menschen nach dem Bau eines Staudamms vertrieben oder umgesiedelt, von denen viele keine Entschädigung erhielten. Weitere Millionen Menschen unterhalb der Staudämme mussten schwere Beeinträchtigungen ihrer Existenzgrundlagen hinnehmen. Die Empfehlungen der Kommission sehen daher unter anderem vor:

  • die Gewinnung öffentlicher Akzeptanz für Staudammprojekte, indem die Entscheidungsverfahren die effektive Mitwirkung aller Gruppen ermöglichen;
  • die umfassende Prüfung von Alternativprojekten;
  • den Erhalt von Flüssen und Existenzgrundlagen, indem bei der Prüfung von Optionen und Entscheidungsverfahren die Vermeidung schädlicher Folgen an erster Stelle steht;
  • die gemeinsame Nutzung von Flüssen zugunsten von Frieden, Entwicklung und Sicherheit durch die Vereinbarung entsprechender regionaler Abkommen statt der einseitigen Durchführung von Staudammprojekten.

Die Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Arbeit der Weltstaudammkommission finanziell unterstützt und die Berücksichtigung ihrer Empfehlungen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften zugesagt. Dennoch ist sie weiter bereit, eine Bürgschaftsvergabe für den Ilisu-Damm zu prüfen, obwohl weder eine Mitsprache der Projektbetroffenen, noch eine ausreichende Alternativenprüfung stattfanden, der Damm gravierende ökologische Schäden haben wird und die türkische Regierung die Interessen der Flussunterlieger nicht berücksichtigt hat.

Der Bürgschaftsantrag wurde von der Ravensburger Niederlassung von Sulzer Hydro-Escher Wyss gestellt, die mittlerweile von dem österreichischen Unternehmen VA Tech aufgekauft wurden. Für ca. 75 Mio € sollen Turbinen und Generatoren geliefert werden, die angeblich 100 Arbeitsplätze für ein Jahr sichern sollen (s. Fußnote 2) Andere Unternehmen aus Großbritannien, Italien, Schweden sowie die federführende Union Bank of Switzerland sind mittlerweile aufgrund der nicht lösbaren sozialen und ökologischen Probleme aus dem Projekt ausgestiegen. VA Tech dagegen hält an dem Projekt fest und auch die Bundesregierung hat sich trotz der menschenrechtlichen, friedenspolitischen, sozialen und ökologischen Implikationen des Staudamms bisher nicht eindeutig von dem Vorhaben distanziert. Ob hierfür der Wunsch nach Exportförderung um jeden Preis oder Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei ausschlaggebend sind, darüber kann nur spekuliert werden.

Die Kampagne für die Reform der Hermesbürgschaften

Seit 1997 setzt sich ein Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für eine Reform der Hermesbürgschaften und anderer Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ein. Es fordert von der Bundesregierung die Ablehnung des Bürgschaftsantrags für den Ilisu-Staudamm und eine ernsthafte Reform der Außenwirtschaftsförderung statt des im April 2001 verabschiedeten "Reförmchens" der Hermesbürgschaften. Dringend notwendig sind verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Ausschluss besonders bedenklicher Projekte sowie Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Bürgschaftsvergabe.

Kasten 1: Exportkreditversicherungen wie die deutschen Hermesbürgschaften sichern das politische und wirtschaftliche Risiko von Exporten in Entwicklungs- und Transformationsländer ab. Werden die Lieferungen vom Geschäftspartner nicht bezahlt oder verhindern Krieg, Bürgerkrieg oder Zahlungsunfähigkeit des Landes die Überweisung des Betrags, zahlt die Bundesregierung den deutschen Lieferanten abzüglich eines Eigenanteils aus und fordert den Betrag vom Schuldnerland langfristig wieder ein. Die Unternehmen zahlen dafür zwar eine Prämie, die jedoch gerade bei Großprojekten nicht kostendeckend ist. Seit der Schuldenkrise der 80er Jahre ist ein Defizit von ca. 13Mrd € entstanden, das aus dem Bundeshaushalt gedeckt wurde. Die eigentlichen Leidtragenden bei fehlgeschlagenen Projekten ist jedoch die Bevölkerung der Empfängerländer, wenn Regierungen von Entwicklungsländern Sozialprogramme kürzen müssen, um Handelsschulden ans Ausland zu zahlen.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren seit langem die schwerwiegenden Folgen hermes-verbürgter Projekte in Entwicklungsländern und fordern verbindliche ökologische und soziale Kriterien für die Vergabe von Hermesbürgschaften. Die Bundesregierung hat daraufhin zwar im April 2001 neue Leitlinien erlassen, die sich jedoch weitgehend in Ökolyrik ohne große Wirkung erschöpfen.

Kasten 2: Der Birecik-Staudamm

Staatspräsident Sezer persönlich griff in die Flutung der antiken Stadt Zeugma ein und ordnete einen Aufschub um zehn Tage an, um noch einige der kostbaren römischen Bodenmosaike und Häuserreste zu dokumentieren, die erst entdeckt worden waren, kurz bevor sie von den steigenden Wassermassen verschlungen wurden. Nur ein Teil von ihnen konnte jedoch in Museen verbracht werden. Wie viele weitere Kunstschätze völlig unentdeckt im Birecik-Stausee untergegangen sind, wird man nie erfahren. Unter Beteiligung der Philip Holzmann AG und mit Hilfe von Hermesbürgschaften war der Staudamm am Euphrat erstellt worden, der im Jahr 2000 durch die unerwarteten archäologischen Funde auf sich aufmerksam machte.

Für die im Staugebiet lebenden Menschen verlief die Flutung nicht weniger dramatisch. Einige Dörfer wurden mit Armeegewalt evakuiert, in einem anderen Dorf musste die Bevölkerung eines morgens fluchtartig ihre Häuser verlassen, weil das Wasser stieg, ohne dass sie gewarnt worden waren. Viele Familien erhielten keinerlei Entschädigungen. Andere erhielten neue Häuser, die zu klein für die Großfamilien waren und teilweise nicht einmal fertig gestellt waren oder schon undichte Dächer hatten. Die versprochenen Arbeitsmöglichkeiten in den neuen Dörfern wurden nie geschaffen. Einer der Umgesiedelten beschrieb sein Leben daher, "in den neuen Dörfern ist es wie der Tod".

Kasten 3: Hasankeyf

Die Geschichte Hasankeyfs ist über 2.500 Jahre zurückverfolgbar. Unter byzantinischer Herrschaft entstand eine der ersten christlichen Gemeinschaften in der östlichen Welt. Ab dem 8. Jahrhundert regierten verschiedene islamische Kalifen, die Hasankeyf ab dem 12. Jahrhundert zu einer Blüte führten. Aus dieser Zeit sind kostbare Denkmäler wie Moscheen, Mausoleen, die Zitadelle und die Ruinen einer Brücke der Seidenstraße über den Tigris erhalten. Hinzu kommen eine unbekannte Zahl prähistorischer Stätten, deren Ausgrabung gerade erst begonnen wurde. Eine Flutung der Stadt und des umliegenden Gebietes würde dieses kulturelle Erbe nicht nur der ortsansässigen Bevölkerung, sondern der Menschheit insgesamt, vernichtet, ohne dass sein Reichtum überhaupt entdeckt worden wäre.

Die eigentliche Besonderheit Hasankeyfs sind jedoch seine Lage am Steilufer des Tigris und die in den Fels gehauenen Höhlen, die z. T. bis heute als Wohnungen, Lagerräume und Cafés dienen. Selbst wenn einzelne Monumente der Stadt vor der Überflutung an einen anderen Ort versetzt würden, wäre der einmalige Charakter Hasankeyfs unwiederbringlich verloren.

Autorin: Heike Drillisch (WEED)

Nähere Informationen: www.hermes-beweg-dich.de; www.weed-online.org; www.urgewald.de

WEED-Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung, heike.drillisch@weed-online.org ; Tel. 0228-766130

Urgewald, urgewald@urgewald.de; Tel. 02583-1031

Fußnote:

1) UN Convention on the Law of the Non-navigational uses of international watercourses; UN/ECE Convention on the Protection and Use of Transboundary Watercourses and International Lakes

2) Genaue Informationen hierüber liegen nicht vor, da die Bürgschaftsvergabe unter Geheimhaltung geschieht.

Abgedruckt in: Junge Kirche. Zeitschrift europäischer Christinnen und Christen. 4/02