Startseite Kontakt
Veranstaltungen / Aktionen

Konferenz: "FAIRBESSER BERLIN! Sozial verantwortliche Beschaffung umsetzen"

06.11.2019 | Konferenz zum Abschluss der Kampagne "Berlin handel! Fair!" am 6. November 2019 im Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Mehr erfahren

WEED-Vortrag zu Konfliktrohstoffen bei diesjähriger Infora-Tagung

26.09.2019 | Berlin, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mehr erfahren



W&E Infobrief

Kurz-Info: Hermesbürgschaft für neue Atomkraftwerke?

12.12.1999: Die Atomreaktoren K2/R4 in der Ukraine

Khmelnitsky 2 und Rivne 4 (K2/R4) sind zwei teilweise errichtete Atomkraftwerke des russischen Bautyps WWER-1000/320 in der Ukraine (gleicher Bautyp wie in Stendal). Sie sollen mit westlicher Finanzierung und Technologie fertiggestellt werden. Als Hauptauftragnehmer sind Siemens und die französische Firma Framatome vorgesehen. K2/R4 hat ein geschätztes Projektvolumen von 1,72 Milliarden US$. Eine Teilfinanzierung von 190 Millionen US$ soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bereitstellen. Der Kredit wird entscheidend dafür sein, ob weitere Unterstützung durch Euratom und Exportkreditversicherungen aus Europa, Japan und den Vereinigten Staaten gewährt wird. Auch eine Hermesbürgschaft von über 300 Mio DM ist vorgesehen. Obwohl ihre Bewilligung den staatlichen Vergaberichtlinien widerspräche und der Bundestag sich gegen eine Finanzierung von K2/R4 ausgesprochen hat, hat die Bundesregierung die Vergabe der Hermesbürgschaft und eine Bewilligung des EBWE-Kredits noch immer nicht ausgeschlossen.

Ersatz für das Atomkraftwerk Tschernobyl

Die Fertigstellung von K2/R4 wird als Notwendigkeit dargestellt, um den letzten funktionierenden Block des AKW Tschernobyl stillzulegen. In einem "Memorandum of Understanding" (MoU) zwischen den G 7-Staaten und der Ukraine erklärten sich die G 7-Länder bereit, einen Ausgleich für das Energiedefizit zu finanzieren, welches die Abschaltung von Tschernobyl hinterlassen würde. Die Fertigstellung der Reaktoren wurde dabei nur als eine von mehreren Alternativen genannt. Wichtig für die endgültige Auswahl sollte sein, daß das Projekt die kostengünstigste Variante darstellt. Während der ukrainische Präsident Kutschma ursprünglich ein Gaskraftwerk favorisierte, drängten die G 7-Staaten auf die nukleare Variante, die infolgedessen am intensivsten vorbereitet wurde.

Ökonomische Evaluierung des Projektes

Eines der Hauptkriterien der EBWE, Projekte im Energiesektor mitzufinanzieren ist, daß es sich dabei um die kostengünstigste Lösung handeln muß. 1997 beauftragte die EBWE eine unabhängige Expertengruppe, die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu überprüfen. Dieses Gremium kam zu dem Schluß: "K2/R4 ist nicht wirtschaftlich. Eine Fertigstellung dieser Reaktoren bedeutet derzeit nicht die produktivste Verwendung von 1 Milliarden US$." Während dieser Analyse lagen die geschätzten Projektkosten noch bei 1,2 Milliarden US$. Dieser Betrag hat sich nun nach offiziellen Angaben der EBWE auf 1,72 Milliarden US$ erhöht. Auch eine streng vertrauliche Studie der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstreicht das große finanzielle und wirtschaftliche Risiko des Projekts.

Weiterhin stellte das Gremium fest, daß die Nachfrage nach Energie in der Ukraine sinkt und daß dieser Nachfrage am besten durch eine Verbesserung der Energieeffizienz und ein optimiertes Nachfragemanagement entsprochen werden kann. Auch 1997 und 1998 ging der Energieverbrauch weiter um 7% bzw. 3 % zurück. Es gibt eine deutliche Überkapazität bei der Energieproduktion in der Ukraine mit einer Gesamtkapazität von 53,9 GW (1997). Selbst ohne die Energieproduktion des AKW Tschernobyl mit einzuberechnen, stellt dies eine Überkapazität von ca. 100 % zum derzeitigen Spitzenenergieverbrauch dar (1997: 27,2 GW).

Mitte Februar 1999 kam es zu einer drastischen Erhöhung der Gebühren für die Zwischenlagerung von Atomabfall in Rußland um mehr als 20%. Gleichzeitig fiel der Preis für Gas innerhalb des letzten Jahres dramatisch. Die Alternative des Gasturbinenkraftwerkes, die ebenfalls im MoU erwähnt wurde, ist somit noch attraktiver als in den bisherigen Analysen angenommen.

Sicherheitsprobleme

Die Reaktoren von K2/R4 sind selbst mit den geplanten Verbesserungen weit davon entfernt, Sicherheitsstandards westlicher Staaten zu erfüllen. Sie könnten in keinem westlichen Land eine Zulassung erhalten. Nicht umsonst wurden Pläne zur Vollendung der baugleichen Reaktoren in Stendal von der damaligen Bundesregierung verworfen, da die Berücksichtigung adäquater Sicherheitsstandards zu teuer gewesen wäre, um die Fertigstellung wirtschaftlich rechtfertigen zu können. Bei K2/R4 verzichtet man offensichtlich aus Kostengründen auf die Sicherheit. Des weiteren plant Energoatom, der ukrainische staatliche Atomenergieversorger, die Reaktoren in Betrieb zu nehmen, bevor alle vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen erfüllt sind; sie wollen einige der bereits festgestellten Probleme erst beim Wiederaufladen der Reaktoren zu beheben versuchen. Aus den genannten Gründen kann der angestrebte (unzureichenden) Sicherheitsstandard erst drei Jahre nach Betriebsbeginn erreicht werden.

Die Infrastruktur des ukrainischen Energiesektors erhöht das vorhandene Sicherheitsrisiko zusätzlich. Eine interne Studie der GRS (Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit) belegt, daß die Wirtschaftskrise in der Ukraine desolate Zustände im Atomsektor bedingt. Zur Zeit ist nicht einmal Geld vorhanden, um Löhne auszuzahlen und nötige Reparaturen durchzuführen. Die Einschätzung dieser Situation wird vom wiedergewählten Präsident Kutschma noch dramatischer beschrieben. Er sieht den Energiesektor der Ukraine "von kriminellen Elementen beherrscht" (atw 4.99).

Von westlicher Seite wird die Beteiligung an K2/R4 damit gerechtfertigt, diese ermögliche einen höheren Sicherheitsstandard als die Fertigstellung mit russischer Hilfe. Tatsächlich gab es 1998 eine Zusage aus Moskau über AKW-Teile im Wert von 180 Mio US$. G. Sazanov, Direktor des K2/R4 Projektes, gestand jedoch im Februar 1999: "Es ist unwahrscheinlich, daß die Finanzkrise in Rußland es ihnen ermöglicht, uns dafür Geld zur Verfügung zu stellen."

Zahlungsprobleme

Die Ukraine befindet sich zur Zeit in einer kritischen Finanzlage. Der geplante EBWE-Kredit kann die Lage sogar noch verschlechtern, vor allem da eine Verlängerung der Bauphase sowie weitere Kostensteigerungen sehr wahrscheinlich sind.

Die Zahlungsquote für Energie in der Ukraine ist extrem niedrig. In der ersten Oktoberhälfte 1999 wurden nur 15 % der Stromrechnungen mit Geld bezahlt und 45 % der Rechnungen überhaupt nicht. Bedingung der EBWE für die Gewährung des Kredits ist daher eine Erhöhung der Zahlungsquote und die Privatisierung der regionalen Energieunternehmen. Am 6. Dezember 1999 verkündete der Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum, Oleksandr Bondar, allerdings einen vorläufigen Stop der Privatisierung.

Ob die Ukraine die Kredite in absehbarer Zeit zurückzahlen kann, ist daher mehr als fraglich.

Alternativen zu K2/R4

Der staatliche ukrainische Ausschuß für Energieeffizienz erstellte eine Liste mit 66 alternativen Energieprojekten, die die 2000 MW, die noch in Tschernobyl produziert werden können, mehr als ausgleichen würden.

Die Schwierigkeiten im ukrainischen Energiesektor liegen bei den Kapazitäten für die Spitzenlast, nicht bei der Grundkapazität. Daher sollten die internationalen Finanzinstitutionen und die G 7-Regierungen Energiequellen fördern, die diese Probleme beheben, wie z. B. Gasturbinenkraftwerke.

Die öffentliche Meinung in der Ukraine

Die große Mehrheit der Bevölkerung in der Region Rivne/Khmelnitsky lehnt K2/R4 ab. Eine repräsentative Umfrage zeigte, daß lediglich 9 % der Fertigstellung von neuen Einheiten in den AKW Rivne und Khmelnitsky zustimmen. Die Behörden versuchen jedoch, eine öffentliche Debatte über K2/R4 durch Einschüchterung der Projektgegner zu verhindern. Aktivitäten des ukrainischen Geheimdienstes geben großen Anlaß zur Sorge um die Menschenrechte von ProjektkritikerInnen.

Die Position der Bundesregierung

Der deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im April 1999 gebeten, sich bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) für Alternativprojekte zu den ukrainischen Atomkraftwerken Khmelnitsky 2 und Rivne 4 (K2/R4) einzusetzen (Bundestags-Drucksache 14/795).

Daraufhin diskutierten verschiedene deutsche Regierungsdelegationen in diesem Jahr mit der ukrainischen Regierung Alternativen zu K2/R4. Die Ergebnisse einiger Reisen wurden dem Umweltausschuß des Bundestages übermittelt. In diesen Berichten wird betont, daß die Regierung der Ukraine trotz geeigneter Alternativvorschläge auf der Fertigstellung von K2/R4 bestehe.

Die Bewertung von K2/R4 seitens der Bundesregierung fällt hingegen ebenso deutlich aus. Das BMU kommt in seinem Bericht "Nukleare Sicherheit in Osteuropa" vom Juni diesen Jahres zu diesem eindeutigen Urteil: "Aus Sicht des BMU ist das Projekt aus folgenden Gründen nicht akzeptabel: Es bestehen Zweifel, daß die Ukraine auf K2/R4 zur Deckung ihres Energiebedarfes angewiesen ist. Es steht zu befürchten, daß das Land - zumindest mittelfristig - die Kraftwerke zum Stromexport in westeuropäische Länder nutzen könnte. Die finanziellen Mittel zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der nuklearen Sicherheit der derzeit in Betrieb befindlichen Anlagen sind bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr begrenzt. Fachleute aus der Ukraine warnen, daß es an dringend benötigten Mitteln für Wartung, Reparaturen und Sicherheitsverbesserungen fehle. [...] Es ist äußerst bedenklich und nicht vertretbar, den Nuklearsektor in der Ukraine durch weitere Investitionen und Kredite zu belasten, so daß in Folge fehlender Mittel drängende Sicherheitsaufgaben nicht erledigt werden können. Das daraus resultierende sicherheitstechnische Risiko würde sich nicht nur auf die Ukraine begrenzen, sondern auch die westeuropäischen Länder betreffen. Deshalb würde der Westen gezwungen sein, durch umfangreiche Folgefinanzierungen die Sicherheit der Anlagen auf unabsehbare Zeit zu gewährleisten. Als weitere Möglichkeit käme für die Ukraine nur in Betracht, sich die erforderlichen Mittel durch den Export von Billigstrom in westeuropäische Länder zu besorgen. Keine dieser Alternativen ist akzeptabel."

Trotz dieser unmißverständlichen Wertung hat die Bundesregierung noch keine offizielle Position eingenommen. Wir fordern sie daher dringend auf, sich dem Votum des Umweltministeriums anzuschließen und die Finanzierung für K2/R4 öffentlich abzulehnen. Mit einem EBWE-Anteil in Höhe von 8,7% kann sie entscheidenden Einfluß auf das Abstimmungsergebnis nehmen.

Vergabe einer Hermesbürgschaft

Die EBWE hat vor kurzem die Bundesregierung aufgefordert, ihre grundsätzliche Bereitschaft für die Gewährung einer Hermesbürgschaft auszusprechen. Sie will das gesamte Finanzpaket geschnürt wissen, bevor sie eine Entscheidung fällt.

Siemens ist Teil des einzigen Firmenkonsortiums, daß sich um dieses Projekt beworben hat. Es gilt zwar als sicher, daß Siemens versuchen wird, das politische und wirtschaftliche Risiko dieses Geschäftes durch eine Hermesbürgschaft abzusichern, ein offizieller Antrag auf Erteilung einer solchen Bürgschaft für eine Beteiligung an K2/R4 ist bislang jedoch noch nicht eingegangen. Eine Zusage, wie sie die EBWE nun einfordert, würde den Verfahrensrichtlinien für die Vergabe von Hermesbürgschaften widersprechen, da zuerst vom Interministeriellen Ausschuß die Förderungswürdigkeit und die Wirtschaftlichkeit geprüft werden müßten.

Hermesbürgschaften dürfen nur gewährt werden, wenn nicht mit der Inanspruchnahme des Bundes zu rechnen ist. Aufgrund der desaströsen Haushaltslage der Ukraine ist der Schadensfall jedoch wahrscheinlich. Die Bewilligung einer Bürgschaft für die Atomkraftwerke würde daher nicht nur zu einer erheblichen Belastung des Bundeshaushalts führen, sondern auch eklatant den Vergaberichtlinien für Hermesbürgschaften widersprechen. Wegen Zahlungsrückständen auf bestehende Handelsschulden der Ukraine gibt es momentan einen generellen Stop für Hermesbürgschaften bei Geschäften mit diesem Land. Grünes Licht für eine weitere Ausfuhrgewährleistung würde demnach nur auf politischem Willen, nicht auf wirtschaftlichen Kriterien basieren. Sollte die Bundesregierung dazu bereit sein, ist von ihr zu fordern, daß sie übergeordnete Ziele wie eine nachhaltige Entwicklung und den Ausstieg aus der Atomenergie, die sie als hochriskant bewertet, berücksichtigt.

Fazit

Wir begrüßen den Einsatz der Bundesregierung für die Schließung von Tschernobyl, teilen aber die Beurteilung des BMU, daß eine Zustimmung Deutschlands zur Finanzierung von K2/R4 nicht zu verantworten ist. Das MoU fordert nicht zwingend die Fertigstellung dieser Atomkraftwerke, sondern die kostengünstigste und sicherste Lösung für die Ukraine. Es wäre in keiner Weise nachvollziehbar, wenn die Bundesregierung den Atomausstieg im eigenen Land beschließt, gleichzeitig aber die Fertigstellung von Atomkraftwerken im Ausland fördert, über die zukünftig Atomstrom, der mit noch niedrigerem Sicherheitsstandard erzeugt worden ist, nach Deutschland gelangt. Stattdessen sollte die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft für K2/R4 ablehnen und ihren Einfluß in der EBWE dafür nutzen, daß alternative Energieprojekte in der Ukraine gefördert werden.

12.12.99