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Vorbild USA für die Hermes-Reform?

Während hierzulande die führenden Wirtschaftsverbände eine Reform des Hermes-Systems zur Versicherung von Exportkrediten noch immer für unannehmbar erklären, wird das "Unmögliche" in den USA bereits praktiziert: In den neuen Richtlinien der amerikanischen Exportförderagenturen OPIC (Overseas Private Investment Corporation) und der Ex-Im Bank sind weitreichende Umweltkriterien und Mitsprachemöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgesehen, berichtet Heike Drillisch.

Gewiß war es kein Zufall, daß Präsident Clinton das Forum der UN-Sondergeneralversammlung fünf Jahre nach Rio wählte, um eine neue US-amerikanische Exportförderungspolitik zu verkünden: "Die OPIC wird die Treibhausgas-Emissionen ihres Stromsektors verfolgen und jährlich darüber berichten. OPIC wird keine Projekte in tropischen Primärwäldern oder anderen ökologisch sensiblen Gebieten finanzieren. OPIC wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, zu allen umweltrelevanten Projekten Stellung zu nehmen", versprach Präsident Clinton bei der UN Sondervollversammlung am 26.6.1997.

Im Februar 1998 stellte die OPIC dann den Entwurf ihres neuen Umwelthandbuchs vor, der vier Monate lang für öffentliche Stellungnahmen ausliegt. Die Ex-Im Bank diskutiert zeitgleich ihre überarbeiteten Umweltrichtlinien. In beiden Institutionen werden alle Anträge auf Exportförderung auf ihre Umweltwirkungen vorgeprüft. Sind signifikante Folgen für die Umwelt zu erwarten, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die OPIC veröffentlicht die Prüf-Ergebnisse 60 Tage vor der Finanzierungsentscheidung. Diese Frist soll NGOs die Möglichkeit geben, zu den erwarteten Folgen eines Projekts Stellung zu nehmen.

Wie die OPIC betont, müssen die kumulierten Wirkungen eines Projekts berücksichtigt werden; gleichzeitig wird eine Prüfung durch unabhängige ExpertInnen innerhalb von drei Jahren nach Projektbeginn verlangt. Zum Vergleich: Bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften werden lediglich Angaben des Antragstellers zu den Umweltwirkungen verlangt. In welcher Form diese in die Projektentscheidungen einfließen, ist nicht erkennbar.

Beeindruckende Ausschlußliste: Fast schon revolutionär im Vergleich zur deutschen Praxis erscheint die Negativliste von Projekten, die von der OPIC auf keinen Fall gefördert werden: Großstaudämme mit gravierenden Umweltwirkungen, Holzeinschlag und Infrastrukturmaßnahmen in tropischen Regenwäldern, Projekte in Naturschutzgebieten und solche, die die Umsiedlung von mehr als 5.000 Menschen erfordern, sind von der Bürgschaftsvergabe ausgenommen. Die Ex-Im Bank verweigert vor allem bestimmten Pestiziden und Chemikalien sowie kommerziellem Holzeinschlag in tropischen Primärwäldern die Förderung.

Demgegenüber ist einem Positionspapier vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband deutscher Banken (BDB) und anderer Verbände zu entnehmen: "Ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung muß sich vor allem an wirtschaftlichen Kriterien orientieren. Die Durchsetzung anderer politischer Ziele wie Umweltschutz, Entwicklungspolitik und Menschenrechte muß mit den diesen Politikbereichen zugeordneten Instrumenten erfolgen. Hermes ist dafür das falsche Instrument....Die Beteiligung von Institutionen, die andere als exportwirtschaftliche ... Ziele verfolgen, sowie die Schaffung komplizierter Anhörungsverfahren würden nicht nur zu einer Bürokratisierung ... führen, sondern kämen vielmehr einer Blockadewirkung gleich."

In den USA werden dagegen der Projektort und -name umweltrelevanter Projekte bereits seit längerem im Internet veröffentlicht, ohne daß dies zum Kollaps der Exportwirtschaft geführt hätte.

In manchen Punkten bleiben die neuen Richtlinien dennoch hinter den Erwartungen der NGOs zurück. So ist unverständlich, weshalb borealen Wäldern nicht derselbe Schutz gewährt wird wie Tropenwäldern. Auch ist eine zweimonatige Frist sehr kurz, um Umweltprüfungen zu studieren und kritische Gegenmeinungen aus den betroffenen Projektgebieten einzuholen. Trotzdem müssen die OPIC-Richtlinien zur Zeit als der weltbeste Standard in Bezug auf Transparenz und Umweltverträglichkeit einer Exportförderagentur angesehen werden.

Rolle der NGOs: Daß es dazu hat kommen können, ist der jahrelangen Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit der amerikanischen NGOs zuzuschreiben. Unterstützend kam Präsident Clintons Suche nach einem Umweltthema hinzu, mit dem er sich gegenüber den Europäern profilieren und den Widerstand der USA gegen andere Initiativen zum Klimaschutz kompensieren konnte. Diesem Umstand ist es zu verdanken, daß auch das Schlußkommuniqué des letztjährigen G 7 - Gipfels in Denver erstmals zu Exportkreditversicherungen Stellung nahm und die OECD dazu aufrief, gemeinsame Standards zur Berücksichtigung der Umweltwirkungen von Exportkrediten und -garantien zu entwickeln. Bisher ist die "Export Credit Group" innerhalb der OECD dazu jedoch nicht bereit und begnügt sich mit der allgemeinen Feststellung, daß der Berücksichtigung von Umweltbelangen "Bedeutung beigemessen" wird.

Die NGOs sind mit dieser Erklärung allerdings nicht zufrieden. Rund 150 Organisationen und Netzwerke aus 46 Ländern haben sich innerhalb kürzester Zeit einer Resolution angeschlosssen, in der die Erarbeitung klarer Kriterien innerhalb von zwei Jahren gefordert wrid. Die G-8-Regierungschefs in Birmingham zeigten sich davon allerdings unbeeindruckt. Im Gegensatz zum Denver-Gipfel vor einem Jahr wird das Thema im Kommuniqué des diesjährigen G-8-Treffens nicht einmal erwähnt.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 05/98 des Informationsbriefs Weltwirtschaft& Entwicklung.