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UN-williges Deutschland

15.08.1997: Der WEED-Report zur deutschen UNO-Politik

  

296 Seiten, Eine-Welt-Texte der Stiftung Entwicklung und Frieden, Bd. 3, Dietz-Verlag Bonn, 1997. ISBN 3-8012-0256-9. 24,80 DM

  • Sicherheit und Frieden
  • Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung
  • Menschenrechte
  • UNO-Reform

1997 ist ein entscheidendes Jahre für die Zukunft der Vereinten Nationen und die deutsche Rolle in der Weltorganisation. Mit dem Amtsantritt des neuen Generalsekretärs Kofi Annan verbindet sich die Erwartung, die verschiedenen Reformprozesse der letzten Jahre entscheidend voranzubringen. Wichtige Anregungen dazu liefert der neue WEED-Report zur deutschen UNO-Politik, den Angela Großmann und Hartwig Hummel vorstellen.

Der Report analysiert in zehn Beiträgen die deutsche UNO-Politik und zeigt politische Handlungsalternativen auf. Konzeptioneller Anspruch und praktische Umsetzung werden verglichen, und der Beitrag der deutschen UNO-Politik zu einem vorwärtsweisenden Konzept von "Global Governance" wird bewertet. Hinter diesem Konzept steht die These, "daß die globalen Probleme angesichts der zunehmenden Erosion nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit nur im Rahmen eines gestärkten Systems internationaler Kooperation und Entscheidungsfindung gelöst werden können", wie Jens Martens in seinem Beitrag zur UN-Reform formuliert.

Daß Deutschland 1995 und 1996 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten war, bildete den unmittelbaren Anlaß zu dem Buchprojekt. Daher steht der Artikel über "Deutschlands Streben in den Sicherheitsrat" von Tobias Debiel und Heiko Thomas am Anfang. Die beiden Autoren heben hervor, daß die deutsche Diplomatie sich zwar im Bereich einiger regionaler Konflikte positiv engagierte, jedoch im Vergleich zu anderen Staaten kein besonderes friedenspolitisches Profil entwickelt hat. Als Begründung für das Drängen in den Sicherheitsrat bleibe daher letztlich die Wirtschafts- und Finanzkraft Deutschlands. Dieses Drängen beurteilen sie sehr skeptisch: Eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat würde - einmal abgesehen von der ungeklärten Frage des Vetorechts - die ohnehin starke Position Westeuropas noch weiter ausbauen.

Während die UNO beim regionalen Krisenmanagement inzwischen eine bedeutende Rolle spielt, hat sie in Abrüstungsfragen nur einen beschränkten Handlungsspielraum - so Peter Lock. Bonn ratifizierte UN-Abrüstungsvereinbarungen zwar meist zügig, war bisher jedoch "nicht bereit, durch einseitige Vorleistungen Prozesse wirklich in Bewegung zu bringen, obwohl dies bei entsprechender Güterabwägung im deutschen Interesse" gelegen hätte. Bemerkenswerterweise sieht der Autor den Grund dafür nicht in machtpolitischen Ambitionen Deutschlands, sondern in der Durchsetzungsfähigkeit von (rüstungs-)wirtschaftlichen Sonderinteressen und militärisch-bürokratischem Beharrungsvermögen.

Insgesamt drei Beiträge behandeln das globale Spannungsfeld zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialem Ausgleich. Hier zeigt sich Deutschland weniger als - zumindest rhetorische - Zivilmacht, sondern als eisern kalkulierender Handelsstaat. Nicht die Diplomatie scheint den Ton anzugeben, sondern die knallhart rechnenden Wirtschafts- und Finanzpolitiker. Rainer Falk zeichnet das Bild Deutschlands als aktives Mitglied im exklusiven Klub der reichen Länder, die sich gemeinsam um die Durchsetzung eines neoliberalen "Weltmarktfundamentalismus" bemühen. Die Bundesregierung gebe offensichtlich der Durchsetzung einer "ungebremsten Liberalisierung" politisch und konzeptionell eindeutig den Vorrang vor wirtschaftlichen Ausgleichs- und Schutzmechanismen, denen sich beispielsweise die UNCTAD verpflichtet fühlt. Gleichwohl wäre es zu einfach, zur "sozialen Redimensionierung" der Weltwirtschaft die bloße Rückverlagerung weltwirtschaftlicher Kompetenzen in die Vereinten Nationen zu fordern.

Auch Barbara Unmüßig arbeitet in ihrem Beitrag zur Umwelt- und Entwicklungspolitik in der UNO mit Schwerpunkt UNCED und Rio-Folgeprozeß anschaulich heraus, daß für Deutschland letztlich ökonomische Nutzungs- und Vermarktungsinteressen ausschlaggebend sind. Positiv vermerkt sie, daß die Bundesrepublik in Teilgebieten der internationalen Umweltpolitik, wie z.B. der Ozonschutzpolitik, zu Recht als Vorreiterin gelten könne. Doch die zumindest konzeptionell durch Umwelt- und Entwicklungsministerium aktiv vertretene langfristige Orientierung lasse sich derzeit offenbar nicht gegen deutsche und europäische Interessengruppen mit ihrer beschränkten Sichtweise durchsetzen.

Stefan Klingebiel gibt in seinem Beitrag überzeugende Gründe für eine multilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) innerhalb eines reformierten UN-Systems an. Doch auch hier zeigen die Finanzzuweisungen, was dieser Bereich des UN-Systems der Bundesregierung wirklich wert ist.

Das Thema Menschenrechte ist in dem Sammelband mit drei Beiträgen vertreten. Volker Weyel befaßt sich umfassend mit der deutschen Menschenrechtspolitik in der UNO. Er bezieht sich dabei u.a. auf die Kritik des NGO-Forums Menschenrechte, die erstmals anläßlich der Wiener "Weltkonferenz über Menschenrechte" 1993 schriftlich formuliert wurde: zu geringe Beachtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Vergleich zu den bürgerlichen und politischen Rechten, fehlende Rechenschaftspflicht von UN-Sonderorganisationen wie den Bretton-Woods-Institutionen und mangelhafte Kohärenz von Außenwirtschafts- oder Rüstungsexportpolitik und Menschenrechten.

Die Frage, welche Bedeutung die Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik generell haben, untersucht Jürgen Maier. Der in den Menschenrechtsberichten der Bundesregierung an den Bundestag formulierte Standpunkt biete kaum Anlaß zur Kritik. Eine konsequente Menschenrechtspolitik opfere die Bundesregierung jedoch allzu leichtfertig außenwirtschaftlichen Interessen. Am Beispiel des China-Handels belegt Maier, daß durch politisches Wohlverhalten erkaufte Geschäfte meist mit Steuergeldern hoch subventioniert sind, alle anderen Geschäftsverbindungen laufen ohne politische Einflußnahme - vermutlich sogar reibungsloser. Die in der öffentlichen Debatte über Menschenrechte meist vernachlässigte innerdeutsche Menschenrechtssituation wird schließlich von Herbert Leuninger am Fallbeispiel Asyl beleuchtet, wo Deutschland heute Vorreiter beim Ausstieg aus dem humanitären Völkerrecht ist.

In einem abschließenden Beitrag zur Rolle Bonns in der aktuellen UN-Reformdiskussion zeigt Jens Martens u.a., daß Deutschland seit Anfang der 80er Jahre nach den USA zu den härtesten Verfechtern des Null-Wachstums-Prinzips für den UN-Haushalt zählt. Insgesamt kommt er zu einer zwiespältigen Bilanz der deutschen UNO-Reformpolitik. Ihr fehle eine umfassende Konzeption für die Ausgestaltung globaler Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert. Martens zeigt gleichzeitig auf, daß bei einer Revision deutscher UNO-Politik erste Reformschritte unverzüglich machbar wären.

Als Fazit wäre festzuhalten: Die deutsche UN-Politik folgt unbeirrt der Logik eines aktiven Mitglieds im Klub der reichen westlichen Gesellschaften, die gemeinsam dem neoliberalen "Weltmarktfundamentalismus" verschrieben sind. Ihnen geht es um die Durchsetzung kurzfristiger und dabei kurzsichtiger privater Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Sicherung nachhaltiger Ökonomie und sozial akzeptabler Lebensverhältnisse auf der Welt.

Kaum beachtet wurde übrigens bisher in der deutschen UN-Debatte, daß sich die Außenpolitik generell in einem eher informellen Geflecht von Absprachen, Gremien, Tagungen und gegenseitigen Informationen zur Umsetzung der neoliberalen Agenda vollzieht. Diesem Klub der Reichen sollte die kritische Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit als bisher widmen.