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Der G7/8-Gipfel von Kananaskis und die hoch verschuldeten HIPC-Länder

21.06.2002: Bilanz der HIPC-Initiative ist äußerst ernüchternd

Vor sieben Jahren, auf dem G7-Gipfel in Halifax, wurde erstmals anerkannt, dass auch die Schulden bei multilateralen Finanzinstitutionen ein Problem darstellen. IWF und Weltbank wurden aufgefordert, einen "umfassenden Ansatz zu entwickeln", um den hoch verschuldeten ärmsten Ländern bei der Lösung ihres Schuldenproblems zu helfen - die Geburt der HIPC-Initiative. Auf dem diesjährigen G8-Gipfel im kanadischen Kananaskis Ende Juni wurden einige der zentralen Schwächen von HIPC zwar anerkannt, Grund legende Reformvorschläge der G8- Länder lassen jedoch noch immer auf sich warten. (Die Erklärung der G8 zu HIPC findet man unter www.g8.gc.ca.)

Bei nur vier Ländern in der Interimsperiode und bei zwei Ländern, die ihren Erlass bereits erhalten haben, wird die relative Belastung durch den Schuldendienst nach den aktualisierten Erwartungen der Weltbank um wenigstens ein Drittel zurückgehen. Für die übrigen sind die Entlastungen deutlich geringer, oder sie zahlen sogar mehr als vorher.

Die Bilanz der HIPC-Initiative ist äußerst ernüchternd. Die HIPC Länder haben immer noch eine Auslandsverschuldung von knapp 100 Milliarden US-Dollar (Barwert) und bisher sind nur 25 Milliarden US-Dollar erlassen worden (www.jubileeresearch.org). Nur sechs Länder haben die zugesagte Entlastung tatsächlich erhalten. 20 weiteren Ländern sind Schuldenerlasse in Aussicht gestellt worden. Der jährliche Schuldendienst dieser 20 Länder belief sich 2001 noch immer auf über 2 Milliarden US-Dollar und wird sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich verändern. Bei nur drei Ländern wird sich der jährliche Schuldendienst 2003 bis 2005 im Vergleich zu 1998 bis 2000 signifikant reduziert haben (UNCTAD 2002, The Least Developed Countries Report). Daran wird auch die zusätzliche Milliarde US-Dollar nichts ändern, die die G8 nach der Entscheidung ihres jüngsten Gipfels in Kananaskis in den HIPC-Trust-Fonds maximal nachschießen wollen.

Ziel der HICP-Initiative war es, die Auslandsverschuldung der ärmsten hoch verschuldeten Länder auf ein tragfähiges Maß zu reduzieren (Gesamtwert der Schulden höchstens eineinhalb mal größer als die jährlichen Exporteinnahmen). Selbst wenn man die willkürliche Definition der Institutionen übernimmt, hat die Initiative ihr Ziel verfehlt. IWF und Weltbank haben zugegeben, dass acht bis zehn von 20 Ländern auch nach der Entschuldungsinitiative keinen tragfähigen Schuldenstand aufweisen werden (IMF/International Development Association 2002, HIPC Initiative Status of Implementation Report). Drei von sechs Ländern, die bis jetzt die Gesamthöhe des Schuldenerlasses erhalten haben, können heute keine tragfähige Schuldenlast aufweisen. Uganda, das als eines der ersten Länder von HIPC profitiert hat, wird laut Weltbank-Berechnungen dieses Jahr wahrscheinlich eine Schuldenlast haben, die um fast das Doppelte über der von IWF und Weltbank anerkannten Tragfähigkeitsgrenze liegt.

In diesem Kontext ist es zu begrüßen, dass die G7-Finanzminister Weltbank und IWF aufgefordert haben , endlich realistische Berechnungen des notwendigen Schuldenerlasses vorzulegen. Entscheidend wird es aber sein, dass diese Aufgabe nicht mehr in der Hand zweier Organisationen liegt, die selbst Gläubiger sind.

Die G8 erkennen an, dass die Initiative an mangelnder Gläubigerkoordination, fehlender Finanzierung und dem begrenzten Umfang der Schuldenerlasse leidet. Sie schlagen der Weltbank und dem IWF vor, diese Mängel zu beheben. Die G8-Länder zeigen sich jedoch nicht bereit, vehement gegen diejenigen Gläubiger vorzugehen, die sich nicht an ihre Vereinbarungen zu Schuldenerlassen halten. So haben bisher zum Beispiel die sechs Länder, die den "completion point" erreicht haben, bisher nur 80 Prozent der zugesagten Erlasse tatsächlich erhalten. Anstatt jedoch vorzuschlagen, den Erlass der zugesagten Menge für die Gläubiger rechtlich bindend zu machen, wurden die Weltbank und der IWF nur angehalten, die Gläubiger zu mehr Partizipation zu ermutigen.

Die eine Milliarde US-Dollar und die Ermutigungen an die Weltbank und den IWF werden jedoch nicht ausreichen, den ärmsten hoch verschuldeten Ländern aus der Schuldenfalle zu helfen.

Ann Kathrin Schneider