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W&E Infobrief

IWF und Weltbank nach Prag: Abschaffen, beschränken oder reformieren?

01.09.2000: Artikel von Sarah Anderson in Ausgabe 09/2000 des Informationsbriefs W&E.

Die globale Finanzkrise seit 1997 bereitete den Weg für die erste ernsthafte Debatte um die Zukunft des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Jahrzehnten. In Prag kamen die Bretton-Woods-Institutionen erneut unter Beschuß. Während viele ihre Abschaffung forderten, verlangten andere substantielle Reformen von IWF und Weltbank. Jenseits der Straßenproteste fragt Sarah Anderson nach der Zukunft der Reformdebatte und gibt eine Übersicht über die Richtungen der Diskussion.

Die Vorschläge der IWF-KritikerInnen lassen sich grob in drei Tendenzen einteilen. Eine erste Gruppe fordert die Abschaffung des IWF. Dazu gehören auch Konservative, die behaupten, der IWF stelle eine Verschwendung öffentlicher Mittel in einer Zeit dar, in der die privaten Kapitalflüsse in die Entwicklungswelt stark angestiegen sind. Auch kritisiert diese Gruppe den IWF dafür, daß er mit seinen Rettungsaktionen die "Risikodisziplin" auf den privaten Märkten beseitige. Zu diesen unbeirrbaren Verteidigern des freien Marktes gesellen sich einige prominente Linke, die argumentieren, eine Abschaffung des IWF würde u.a. einen größeren Spielraum für Entwicklungsländer zur Verfolgung alternativer Wirtschaftspolitiken schaffen, die derzeit wegen der marktwirtschaftlichen Auflagen des IWF nicht möglich sind.

Eine zweite Gruppe von Vorschlägen basiert auf der Überzeugung, daß es nach wie vor einen Bedarf für eine starke öffentliche Institution zur Förderung der internationalen finanziellen Stabilität und zur Reduzierung von Ungleichheiten gibt. Dieser Ansatz versucht, seine Ziele durch die Umstrukturierung oder Ersetzung des IWF und der Weltbank durchzusetzen. Gewerkschaften, zahlreiche Umweltgruppen und progressive Wissenschaftler haben zu tiefgreifendenden Veränderungen innerhalb der Institutionen aufgerufen, um deren Macht bei der Verhängung drakonischer Austeritätsmaßnahmen zu beschränken und ihnen eine positive Rolle bei der Rudzierung der Armut, der Förderung internationaler Sozial- und Umweltstandards und der Kontrolle der globalen Kapitalflüsse zu geben.

Eine dritte Tendenz kann in den Empfehlungen der Meltzer-Kommission gesehen werden. Der Mehrheitsbericht der Kommission ruft dazu auf, den IWF in seinen Funktionen zu beschränken, so daß er nur noch als Kreditgeber in letzter Instanz ("Lender of last resort") für solvente Mitgliedsregierungen in Liquiditätskrisen dienen könnte. Damit würde dem IWF die Möglichkeit genommen, den Entwicklungsländern bei langfristigen Hilfsmaßnahmen Bedingungen aufzuerlegen. Bleiben würde gleichwohl das Erfordernis für Länder, rigide und marktwirtschaftliche Vorbedingungen zu erfüllen, wenn sie für die kurzfristige Krisenhilfe in Frage kommen wollen.

Diese Vorbedingungen (z.B. Zugangs- und Operationsfreiheit für ausländische Finanzinstitutionen oder die Verfolgung einer "verantwortlichen Haushaltspolitik) würden dem IWF gestatten, einen beträchtlichen Einfluß auf die Mitgliedsregierungen aufrecht zu erhalten, auch wenn er seine langfristige Kreditvergabe einstellte. Jerome Levinson, der eine Minderheitsposition in der Meltzer-Kommission vertritt, argumentiert, diese Vorbedingungen wären so strikt, daß diejenigen Länder mit dem größten Bedarf an IWF-Mitteln wahrscheinlich davon ausgeschlossen würden. Darüber hinaus würde das IWF-Urteil, ein bestimmtes Land hätte die Kriterien für seine Ausnahmekredite verfehlt, dieses auch von den internationalen Finanzmärkten abschneiden, was wiederum das Stabilisierungsziel des IWF untergraben würde.

Dominanz der US-Interessen

Der US-amerikanische Finanzminister Lawrence Summers hat den Meltzer-Bericht nach seiner Veröffentlichung scharf verurteilt, da die Verwirklichung seiner Vorschläge "die Kapazitäten des IWF gründlich untergraben ... und so die Fähigkeit der internationalen Finanzinstitutionen schwächen würden, zentrale US-Interessen zu fördern". In der Hoffnung, auf diese Weise die Unterstützung des Kongresses für den Bericht zu verhindern, veröffentlichte Summer seine eigenen, bescheideneren Reformvorschläge. Diese sind jedoch von auffälliger Vageheit. Sie konzentrieren sich vor allem auf die Verbesserung der Transparenz und der Überwachung der ökonomischen Indikatoren der Mitgliedsländer, wobei sie die Tatsache ignorieren, daß die asiatischen Länder vor der Krise eine vernünftige Wirtschaftspolitik verfolgt hatten und zumeist niedrige oder fallende Inflationsraten und Haushaltsüberschüsse vorweisen konnten. Nicht der Mangel an Information, sondern die grassierende Spekulation und "hot money" haben die Asienkrise ausgelöst, und dennoch findet sich im Reformplan des US-Finanzministeriums kein einziges Wort zur Notwendigkeit, die spekulativen Kapitalflüsse einzudämmen.

Interventionschance für NGOs

Die Herausforderung für Nichtregierungsorganisation und engagierte PolitikerInnen besteht darin, die derzeitigen Brüche im Konsens zu nutzen und alternative Ziele und Politiken voranzutreiben, die eine Stabilisierung des internationalen Finanzsystems fördern, ohne wie bisher die Umwelt und die breite Mehrheit der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen. Eine ideale Lösung wäre die Entwicklung einer neutralen internationalen Schiedsinstanz, die Krisen vorbeugen und Schulden rechtzeitig reduzieren könnte und von den Gläubigern verlangen würde, die Kosten der Krise mit zu tragen, etwa nach dem Muster der Insolvenzregelung unter Kapitel 9 des US-Konkursgesetzes.

Mit der Errichtung eines solchen Mechanismus würde die Rolle des IWF als Kreditgeber in letzter Instanz und als internationale Datenbank eingeschränkt. Gleichwohl wird eine solche Lösung nicht über Nacht kommen, da die internationalen rechtlichen Voraussetzungen, die die Gläubiger dazu zwingen könnten, ein solches Arrangement zu akzeptieren, zur Zeit nicht existieren.

Um künftigen Krisen vorzubeugen, sollte der IWF seine Unterstützung für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs beenden und stattdessen zu seiner Satzung stehen, die die Mitgliedsländer dazu autorisiert, "solche Kontrollen auszuüben, die notwendig sind, um internationale Kapitalbewegungen zu regulieren". Sogar IWF-Analysten haben in letzten Januar in einer Studie zugegeben, daß solche Maßnahmen in Malaysia, Indien und China die außenwirtschaftliche Verwundbarkeit effektiv reduziert haben (se. W&E 02/2000).

Für den Krisenfall sollte der IWF über eine erklärte Politik verfügen, daß privaten Gläubiger und Investoren einen substantiellen Beitrag leisten müssen, bevor irgendwelche öffentlichen "Bail-out"-Mittel vergeben werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, daß eine öffentliche Institution die privaten Investoren schützt, während die Steuerzahler und die Masse der Arbeitnehmer die Hauptkrisenlast tragen.

Das Ziel der Kreditvergabe des IWF (ebenso wie das der Weltbank) muß neu ausgerichtet werden, damit es zur Armutsreduzierung beiträgt, eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und die international anerkannten Arbeitsnormen und Menschenrechte fördert. Was die Sozialstandards betrifft, so vertreten die Institutionen die scheinheilige Position der Förderung der Arbeitsmarkt-"Flexibilität", die die gewerkschaftlichen Organisationsbedingungen untergräbt, während auf der anderen Seite behauptet wird, man könne die Durchsetzung von Sozialstandards nicht unterstützen, weil dies eine Einmischung in die innere Politik der Länder darstellte. Diese Standards - das Verbot der Kinder- und Sklavenarbeit, der Diskriminierung in Arbeit und Beruf sowie die Organisationsfreiheit und Tarifhoheit - sind wichtig, nicht nur weil es international anerkannte Rechte sind, sondern auch weil nur so sichergestellt werden kann, daß die Vorteile der Entwicklung breit gestreut werden. Wenn es dem IWF ernsthaft um die Armutsreduzierung geht, sollte er sicherstellen, daß seine Hilfe diese Rechte unterstützt statt sie zu unterlaufen.

Bei all dem bleibt es natürlich möglich, daß sich der IWF als unreformierbar erweist. Deshalb sollten schon während des Versuches, den IWF zu reformieren, Vorschläge für Alternativinstitutionen entwickelt werden, die ihn wenn nötig ersetzen könnten.


Sarah Anderson leitet des "Global Economy Project" beim "Institute for Policy Studies" in Washington und war Mitarbeiterin der Meltzer-Kommission. Eine erweiterte Fassung dieses Beitrag erschien im September 2000 in "Foreign Policy In Focus" (www.foreignpolicy-infocus.org)