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W&E Infobrief

Global Europe konkret, Newsletter, Nr 4, Juli 2008

10.07.2008: WEED Newsletter zur neuen EU-Handels- und Investitionspolitik

Global Europe konkret Newsletter: Nr. 4, Juli 2008

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, hiermit erhalten Sie die vierte Ausgabe des Newsletters "Global Europe konkret". Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns wie immer über kurze Rückmeldungen oder Hinweise für die nächsten Ausgaben!

Mit freundlichen Grüßen

das Global Europe konkret-Team ________________________________________

Inhaltsübersicht

1. Meldungen • Bewegung bei der WTO Doha-Runde?

2. Aus den Regionen
• EU-Indien
- Kein Ende bis 2008 - langsame Verhandlungen
• EU-Südkorea
- 7. Verhandlungsrunde - Einigung bis Ende des Jahres?
• EU-ASEAN
- Europäisches Parlament stimmt für ASEAN-EU FTA
- Kritik aus der südostasiatischen Zivilgesellschaft
• Kooperation EU-China
- Hochrangiges EU-China-Gremium für Wirtschafts- und Handelsfragen gegründet
• EU-AKP-Staaten (EPAs)
- Wenig Bewegung bei den EU-AKP Verhandlungen
• EU-Zentralamerika
- 4. Verhandlungsrunde in Brüssel - Streit um "sensible" Produkte
• EU-Mercosur
- Warten auf die Verhandlungen zur Doha-Runde
• EU-Andenstaaten
- EU setzt Verhandlungen aus
• EU-Golfkooperationsrat
- Akteure aus Golfstaaten unzufrieden mit Fortschritten
• EU-Mittelmeerpartnerschaft
- 7. Euromed Konferenz in Marseille
3. Publikationen
4. Terminhinweise
5. Impressum (inkl. Bestell-/Abbestell-Info)
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1. Meldungen

Bewegung bei der WTO Doha-Runde? Neues Ministertreffen am 21. Juli WTO-Generaldirekter Pascal Lamy traf sich am 4. Juli in Berlin mit Michael Glos, dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. In einer Presseerklärung des BMWI äußerte Glos, dass er mit Lamy Stand und Perspektiven der Doha-Runde eingehend besprochen hätte: "Wir stimmen darin überein, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde beim anstehenden Ministertreffen in Genf ab dem 21. Juli möglich ist. Allerdings sind noch einige sehr schwierige Fragen zu klären und es kommt darauf an, dass alle Beteiligten den politischen Willen zur Kompromissbereitschaft mitbringen." Beim Treffen in Genf werden die "zentrale(n) Verhandlungspunkte die Marktzugangsverhandlungen für Industriegüter und Agrarprodukte sowie Fortschritte bei Dienstleistungen [sein]". Laut BMWI konnten in den letzten Monaten die WTO-Mitglieder eine Annährung ihrer Standpunkte erreichen. "Zentrale Punkte", so das BMWI, "sind jedoch noch offen, insbesondere die konkreten Größenordnungen für die Verpflichtungen zum Abbau von Handelshemmnissen." Mit einem Augenmerk auf die Arbeitsplatzsicherung in Deutschland erklärte Bundeswirtschaftsminister Glos: "Welthandelsrunden sollen Zölle senken. Marktzugangsverbesserungen für Industriegüter und Dienstleistungen stehen deshalb für mich im Vordergrund." Als Ziel nannte er ein ausgewogenes Ergebnis über alle Verhandlungsbereiche, forderte aber auch Zugeständnisse von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Glos habe zudem Lamy deutlich gemacht, "dass Marktzugangsverbesserungen für Deutschland als Exportnation unverzichtbar sind und ein Abschluss der Doha-Runde um jeden Preis nicht in Betracht kommen kann" (Pressemitteilung des BMWI: Chance auf erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde in diesem Jahr nutzen). Für den EU-weiten Handelsverband EuroCommerce, in dem unter anderem der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels Mitglied ist, ist das Scheitern der Verhandlungen keine Option. Sie fordern die Beseitigung der Bürokratie bei Handelszöllen, verbesserte Konditionen von europäischen Supermarktketten außerhalb der EU - was unter anderem in der EU Arbeitsplätze schaffen und einen Export der europäischen Kultur unterstützen soll - sowie einen Abbau der Subventionen des europäischen Landwirtschaftsektors. "Protektionismus ist der beste Weg in eine Rezession in Europa", befürchtet der neoliberale Think Tank (Ganzer Artikel: WTO negotiations: Europe needs a deal in 2008 - failure is not an option). Inwieweit wirkliche Vereinbarungen getroffen werden ist allerdings fraglich. Frankreich, so meldete die AFP, fordert die europäischen Handelsminister auf, während der WTO-Gespräche die Arbeit von EU Handelskommissar Peter Mandelson stärker zu kontrollieren, da dieser häufig seine Amtsbefugnisse überschreite. Frankreich ist vor allem unzufrieden mit den vielen Zugeständnissen durch den Briten im Bereich Landwirtschaft und den im Verhältnis dazu nur geringen Fortschritten im Bereich Industriegüter und Dienstleistungen. Daher sollen vor den WTO-Verhandlungen Mandelson und Mariann Fischer Boel, EU Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, "letzte Instruktionen" mit auf den Weg geben werden und zeitgleich zu den multilateralen Verhandlungen ein Treffen der europäischen Handelsminister stattfinden, um zeitnah über den Verhandlungsstand in Kenntnis gesetzt zu sein.
Weitere aktuelle Informationen und zu zivilgesellschaftlichem Engagement finden sie HIER ________________________________________


2. Aus den Regionen


EU - Indien:
"2008 ist nicht die Zielvorgabe für einen Abschluss der Verhandlungen mit Indien", betonte der handelspolitische Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Power, schon im April und widersprach damit dem indischen Wirtschaftsminister Kamal Nath, der seine Unzufriedenheit mit dem langsamen Voranschreiten der Verhandlungen äußerte und gerne schon bis Ende 2008 einen Abschluss erzielt hätte. Im Mai ergänzte Peter Power, dass die Verhandlungen noch einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten umfassen würden, diese Verzögerung aber nicht alleine der EU zuzurechnen sei. Er betonte die Bedeutung des Verständnisses der gegenseitigen Positionen im Bereich Dienstleistungen, des öffentlichen Beschaffungswesen und den Schutz von geistigem Eigentum. Zuvor hatten sich beide Seiten schon auf eine Zollkürzung von 90 Prozent aller Güter geeinigt (Weitere Artikel: EU won’t push India on FTA und EU gives cautious welcome to India’s free trade proposals). Die Inder wünschen vor allem eine Lockerung im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF), sowie in einem ähnlichen Schnellwarnsystem für Nicht-Nahrungsmittel (RAPEX), welche in den Bereich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen (SPS), sowie technischen Handelsbarrieren (TBT) fallen. Laut Stimmen aus Indien bedrohen diese "paranoiden" Schutzmechanismen potentiell den Export aus Indien. Pranav Kumar, Analyst bei der indischen Nicht-Regierungsorganisation CUTS International sagte dazu: "Diese stringenten Nahrungsmittelstandards der EU haben einen negativen Effekt für den Zugang Indiens zu den europäischen Märkten." Zusätzlich kritisiert er die fehlende Anerkennung der indischen Standards durch die EU (Ganzer Artikel: Govt asks EU to lift ‘paranoid’ health-related trade barriers). Darüber hinaus betonten sowohl Indien, als auch die EU, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde weiterhin die Priorität in der Handelspolitik genießt.


Zum Weiterlesen:
Bilaterals EU-Indien
Offizielle Seite der EU
Christa Wichterich / WDE: EU-India-FTA - A Perspective from EU Civil Society
Marzia Rezzin: Advocating for gender equality within EU-India trade negotiations
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EU - Südkorea:
Vom 12. bis 15. Mai fand die 7. Runde der Gespräche über ein Freihandelsabkommen (FTA) zwischen Südkorea und der EU in Brüssel statt. Thematisch wurde über Südkoreas Aufforderung nach Vereinfachung der Herkunftsregeln und Liberalisierung des Dienstleistungssektors in Südkorea verhandelt. Strittige Themen wie die Liberalisierung der Industriezölle und Standards wurden nicht besprochen (Ganzer Artikel: EU and Korea complete 7th Round of FTA negotiations). Bis Ende des Jahres soll das FTA zwischen beiden Parteien abgeschlossen sein, so der EU-Kommissar Joaquin Almunia auf dem 8. ASEM-Finanzminister-Treffen im Juni. Um die 8. Runde der Gespräche zu terminieren und weitere offene Fragen zu besprechen, trafen sich die Handelsminister der beiden Verhandlungspartner, Peter Mandelson und Kim Jong-hoon, Anfang Juli zu einer Zwischensitzung. Der stellvertretende Handelsminister Südkoreas, Ahn Ho-young, äußerte, dass beide Seiten Anfang Juli bei den Themen technische Standards für Automobile, Kennzeichnung des Herkunftslandes und Zugang zu den Dienstleistungsmärkten wesentliche Fortschritte gemacht hätten. Dennoch wäre es zu früh die substantiellen Fortschritte zu veröffentlichen. Die bisherigen Erfolge genügen der EU scheinbar nicht. Sie wollen auf Basis des koreanisch-US-amerikanischen Abkommens ähnliche Zolltarife im Bereich der Automobilindustrie und anderen Gütern. Bisher erzielten beide Partner Übereinkünfte in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Vermeidung von Monopolstellungen, Auflagen für Fusionen, Transparenz, sowie einem bilateralen Streitschlichtungsverfahren (Ganzer Artikel: S Korea, EU to hold minister-level talks on FTA).


Zum Weiterlesen:
Bilaterals EU-Korea
Offizielle Seite der EU
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EU - ASEAN:
Am 7. Mai sprach Handelskommissar Mandelson vor dem Europäischen Parlament zum Stand der Verhandlung für ein ASEAN-EU-FTA. Er betonte einmal mehr den regionalen Ansatz nicht aufgeben zu wollen, diesen aber durch Flexibilität zu ergänzen, um den verschiedenen Entwicklungsstadien der ASEAN-Staaten entgegen zu kommen. Dabei berief er sich auf einen Bericht von Glyn Ford, der in seinem Report für die EU eine flexible Handhabung der einzelnen ASEAN Mitgliedsländer vorschlug. Für die europäischen Unternehmen seien die dynamischen Märkte Südostasiens von Bedeutung, doch leider würden sie dort mit Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen konfrontiert. Zusammen mit Hemmnissen für Auslandsdirektinvestitionen, den schlecht geschützten Rechte an geistigem Eigentum und fehlender Transparenz der Märkte, würden diese den Handel erschweren. Eine Umsetzung der Global Europe Strategie verspräche daher neue Möglichkeiten des Handels, neue Exporte und neue Arbeitsplätze zu schaffen, so Mandelson (Mandelsons Rede: Remarks to the European Parliament). Einen Tag später verabschiedete das Europäische Parlament mit 523 zu 53 Stimmen, bei 59 Enthaltungen, eine Resolution zu Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen zur ASEAN. Allerdings wurde Burma von dem Abkommen ausgeschlossen, da die politische Situation in dem Staat alles andere als zufriedenstellend ist. Laos und Kambodscha wurde darüber hinaus die Möglichkeit gewährt, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie an dem FTA beteiligt werden wollen, da beide Staaten zu den Least Developed Countries (LDC) zählen und somit Sonderkonditionen genießen können. Die EU-Kommission wurde weiterhin damit beauftragt, die von Mandelson als Handelshemmnisse identifizierten Probleme zu verhandeln. Darüber hinaus sollen noch das öffentliche Beschaffungswesen und eine Harmonisierung der Standards - inklusive Produktsicherheit, Kinderschutz und Tierechte - thematisiert und staatliche Subventionen besprochen werden. Nur am Rande wurde auch auf nachhaltige Entwicklung, sowie die Einhaltung der Menschenrechte gedrängt (Ganzer Artikel: Trade and economic relations with the countries of South East Asia (ASEAN)). Insgesamt haben die Verhandlungen für das ASEAN-EU Freihandelsabkommen (AEUFTA) an Geschwindigkeit und der Druck aus Brüssel vor allem auf die zögerlicheren ASEAN-Staaten deutlich zugenommen. Vom 22. bis 24. Juni fand im Dusit Hotel in Makati City (Philippinen) bereits das dritte Verhandlungstreffen in diesem Jahr statt. Einige Mitglieder der EU-Kommission äußerten schon im April das Ziel, bis spätestens Ende 2009 das AEUFTA fertig verhandelt zu haben. In Makati City wurden vor allem die Dienstleistungen und Outsourcing Prozesse in diesem Bereich thematisiert, von denen gegenwärtig vor allem die Philippinen profitieren. Das Treffen wurde begleitet von Protesten von asiatischen NGOs, bei denen sich der Widerstand gegen das AEUFTA mehrt. Zeitgleich haben sich in der University of the Philippines in Manila vom 22. bis 23. Juni Akteure aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Focus on the Global South, Fair Trade Alliance, 11.11.11., Freedom from Debt Coalition, Center for Migrant Advocacy (CMA) und anderen zu einer Zweitageskonferenz über die ASEAN-EU Freihandelsvereinbarungen getroffen, um Gegenpositionen zu formulieren.


Kritik aus Asien:
Die "Global Europe" Strategie der EU wird von vielen NGOs in Südostasien als Bedrohung aufgenommen. Das Institute for Global Justice (IGJ) in Indonesien sieht Global Europe als ernsthafte Gefahr für soziale Sicherheit, Gendergerechtigkeit und kontinuierliche Entwicklung, nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der EU. Hauptziel der Strategie sei das Wachstum der Profite für europäische Konzerne durch Liberalisierung und Deregulierung der Märkte. Untersuchungen zu Indonesien bestätigten, dass die Zollanpassungen einen negativen Effekt auf den Wohlstand der Menschen haben werden. Der wirtschaftliche und entwicklungstechnische Abstand zwischen EU und ASEAN wird sich durch die Verträge erweitern. Daher fordert IGJ die Verhandlungen einzustellen (Institute for Global Justice am 19. März 2008: ASEAN-EU FTA will bring disaster and sovereignity losing). Auch der philippinische Think Tank IBON Foundation warnt die eigene Regierung davor, sich von der EU zu Verhandlungen über ein Partnerschaftskooperationsabkommen (PCA) drängen zu lassen, welche die EU als Bedingung für ein Freihandelsabkommen (FTA) mit der ASEAN macht. Gabriel Munuera Vinals, Leiter einer Delegation der Europäischen Kommission, äußerte bei einem Besuch in Manila Besorgnis, dass die Philippinen hinter andere ASEAN-Staaten wie Thailand, Singapur, Vietnam und Malaysia zurückfallen könnten. Vinals drängt daher auf einen baldigen Beginn von PCA-Verhandlungen. Sonny Africa, Vorsitzender der IBON Foundation, befürchtet, dass die EU die einzelnen ASEAN-Staaten gegeneinander ausspielt, um schneller einen Abschluss der FTA-Verhandlungen zu erzielen. Er sieht das Interesse der EU vor allem aufgrund der Konkurrenzsituation der EU zu den USA und Japan um die südostasiatischen Märkte. Als ultimative Agenda hinter einem EU-ASEAN FTA stehe daher die Liberalisierung der südostasiatischen Dienstleistungssektoren für europäische Konzerne. Das wiederum kann zu Privatisierung in dem Bereich der Trinkwasserversorgung führen, woran die EU generell großes Interesse hat (IBON-Statement: Don’t be rushed into trade deal with EU, think-tank warns, siehe auch: European Union prods RP on drafting PCA). Einen anderen Aspekt der Kritik wirft Ellene Sana, Vorsitzende des Centre for Migrant Advocacy, auf. Sie kritisiert die gewaltsame Abschiebung von mehr als 60.000 undokumentierten Filipinos und Filipinas, die in der EU arbeiten. "Die EU schiebt unsere Arbeiter aus Europa ab, verlangt aber von uns, dass wir ihre Produkte und Investitionen mit offenen Armen begrüßen", so Sana. Auch wenn die europäische Kommission anderslautende Aussagen tätigt, in der sie die EU als Brücke für die MigrantInnen definiert, erscheint sie für die meisten Menschen doch wieder als "Festung Europa", so Sana, da die EU nur Fachkräfte und SpezialistInnen willkommen heißt, nicht aber die ungelernten ArbeiterInnen. (Ganzer Artikel: Europe drive vs workers assailed). Bonifacio Federizo, Vorsitzender des Verbandes von lokalen Fischergemeinschaften, Kilusang Mangingisda (KM), kommentierte im Bezug auf die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die das Abkommen ermöglichen könnte, dass es zu gravierender Überfischung und Rückgang von Populationen kommen könnte, wenn europäische Fischer Zugang zu südostasiatischen Gewässern bekommen würden. Darüber hinaus erläutert er, dass mit dem Freihandelsabkommen Investitionsbeschränkungen nach dem philippinischen Gesetz fallen würden und vor allem die kleinen und mittelständischen Fischer nicht mit den Fischfangflotten aus der EU konkurrieren können (Ganzer Artikel: RP fishers buck EU-ASEAN free trade deal). Eine Petition der südostasiatischen NGO Focus on the Global South, die von vielen anderen NGOs unterstützt wird, beinhaltete folgende zentralen Forderungen: Erstens, die menschlichen Bedürfnisse und Rechte in den Mittelpunkt zu stellen, was auch ein zivilgesellschaftliches Engagement beinhaltet. Zweitens, eine transparente Informationspolitik über den Stand der Verhandlungen, inklusive welche Themen überhaupt verhandelt werden. Drittens, die Möglichkeit der genauen Prüfung der verhandelten Verträge, sowie eine Informationspolitik auf nationaler, sektoral und regionaler Ebene. Viertens, Sicherstellung der Beachtung der nationalen und regionalen Ebenen in den offiziellen Stellungnahmen (Ganze Petition: A Call to ASEAN Leaders regarding the proposed EU-ASEAN Free Trade Agreement negotiations).


Zum Weiterlesen:
Bilaterals EU-ASEAN
Offizielle Seite der EU
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Kooperation EU - China:
Das hochrangige EU-China-Gremium für Wirtschafts- und Handelsfragen (HLM) hat sich am 25. April nach Initiative Chinas erstmals getroffen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der chinesische Premierminister Wen Jiabao erklärten in einer gemeinsamen Presseerklärung die Notwendigkeit einer Neu-Balancierung des gemeinsamen bilateralen Handels, der im Moment deutlich zu Ungunsten der EU ausfällt. Unter dem Vorsitz von Chinas stellvertretendem Premierminister Wang Qishan und dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson soll das Gremium alle 6 Monate tagen. Bisher gab es kein Gremium zwischen beiden Handelsmächten, das sich ausschließlich mit Wirtschafts- und Handelsfragen beschäftigte. Allein von europäischer Seite sind neben Mandelson weitere 7 Mitglieder der Europäischen Kommission in dem HLM, welches somit eine wesentlich größere Delegation umfasst als beispielsweise der Transatlantische Wirtschaftsrat. Als wichtige Verhandlungsthemen nannte Mandelson die Entwicklung des globalen Handelssystems, Investitionen, Innovationen inklusive geistiger Eigentumsrechte, Marktzugang für Güter und Dienstleistungen, Konsumentensicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Energieversorgung und das Transportwesen. Konkret verhandelt wurden davon beim ersten Treffen vor allem die Energiesicherheit, Handel mit Hightechgütern, Schutz von geistigem Eigentum und Handelserleichterungen. Mandelson hob ausdrücklich die Partnerschaft und gemeinschaftliche Lösungsansätze mit gleichen Interessen auf der Basis der Reziprozität hervor. Gleichzeitig forderte er China, das vom liberalisierten Welthandel und offenen Märkten stark profitiert, auf, seine Handelsbarrieren abzubauen. Laut Mandelson dürfte dies in beider Seiten Interesse sein, da China Auslandsdirektinvestitionen aus der EU anvisiert, aber europäische Investoren Eigentumsbeschränkungen, lokale Ansprüche und andere Restriktionen fürchten. Trotz der bilateralen Verhandlungen hat die EU das Trade Policy Review (TPR), eine Überprüfung der chinesischen Handelspolitik vor der WTO, genutzt, um Druck auf China in wichtigen Handelsfragen - Eingriffe von Seiten der Regierung, Transparenz, Standards, geistige Eigentumsrechte und Diskriminierung von EU-Unternehmen - auszuüben. Die Ergebnisse des TPR werden im Juli erwartet (Ganzer Artikel: EU uses WTO China Trade Policy Review (TPR) to raise questions of fair treatment, intellectual property protection).


Zum Weiterlesen:
• Workshop Report: "European NGO, China and the European Union’s policy on China: Civil society perceptions, approaches and perspectives under the microscope" mit u.a. einer Präsentation, von Christa Wichterich zu "EU’s Partnership & Co-operation Policies with China”
• Hanns Günther Hilpert: The EU’s Strategic Economic Dialogue with China
• Peter Mandelson: Remarks to the press on the High Level Economic and Trade Dialogue Mechanism (HLM)
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EU - AKP-Staaten: EPAs (Economic Partnership Agreements)
Auch ein halbes Jahr nach dem Auslaufen des Cotonou Abkommens ist es der EU nicht gelungen, größeres Vertrauen von Seiten der AKP-Staaten in Bezug auf ihre Handelsstrategie zu erlangen. Weiterhin sträuben sich viele der Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion Economic Partnership Agreements (EPAs) zu unterzeichnen, die WTO-Konformität nach dem Cotonou-Abkommen gewährleisten sollen. Neben dem einzig vollständigen EPA-Abkommen mit CARIFORUM (dem karibischen Block), das am 23. Juli offiziell unterzeichnet werden soll, gelang es der EU lediglich mit 20 AKP-Staaten so genannte Interimabkommen abzuschließen, die sich vorläufig nur auf Handelsaspekte beziehen. Die EU sieht sich in ihren abgeschlossenen und laufenden Verhandlungen starker Kritik ausgesetzt:

  • Ihre Abkehr von bi-regionalen hin zu bilateralen Verhandlungen bedrohe die regionalen Integrationsbemühungen der AKP-Staaten (womit gegen den "EU Consensus on Development" verstoßen wird).
  • Die EU versuche - vor allem auch in Hinblick auf den wachsenden Einfluss Chinas auf die AKP Staaten und die stockenden Doha-Verhandlungen - durch überhastete Verhandlungen und Drohungen (Zollerhöhungen, Senkung der Entwicklungshilfe, etc.) die "Partnerländer" in unvorteilhafte Abkommen zu drängen.
  • Die EU fordere die Aufnahme von so genannten WTO+ Aspekten in die EPAs (Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen).
  • Die EU missachte die asymmetrischen Wirtschaftspotenziale und deren daraus folgenden Sorgen (übermächtige Konkurrenz aus der EU, Arbeitsplatzverluste, massive Einnahmeverluste durch Zollrückgänge).
  • Sie biete kaum Mittel an, um die AKP-Staaten auf Augenhöhe zu bringen (einziges Angebot: 2,2, Mio. Euro pro Staat aus dem 10. europäischen Entwicklungsfond (EDF), wobei das Geld erst gesammelt werden muss).

Gegen diese Vorwürfe, die mittlerweile von einer breiten Front von NGOs aus den AKP Staaten und der EU, aber auch von wichtigen PolitikerInnen der AKP-Staaten geäußert werden, erwehrt sich der zuständige EU-Kommissar Peter Mandelson weiterhin vehement und scheint nicht bereit zu sein, von seiner Einbahnstrategie abzuweichen. Auch der EU-Rat ignoriert die Vorwürfe weiterhin durch gebetsmühlenartige Wiederholung der guten Vorsätze. Es bleibt abzuwarten, ob in die aktuelle EU-Präsidentschaft Frankreichs Hoffnung gelegt werden kann. Frankreichs hat historisch bedingt besondere Interessen an den AKP-Staaten und sich schon jetzt für eine Rücknahme der überhöhten Forderungen (Liberalisierung von 80% aller Güter innerhalb von 15 Jahren) und für mehr Flexibilität bei den Verhandlungen eingesetzt. Wie stark Frankreichs Einfluss bei der EU Kommission tatsächlich ist, bzw. welche Interessen hier den Vorrang bekommen, bleibt jedoch abzuwarten (Stellungnahme Mandelsons: Commission seminar on economic partnership agreements; Artikel von EPA2007.org: Council Conclusions on Economic Partnership Agreements (EPAs) des EU-Rates).


Zum Weiterlesen:
• Oversea Development Institute (ODI): "The new EPAs: Comparative Analysis of their Content and the Challenges for 2008".
• Oxfam: "Partnership or Power Play?”
• Taz-Beilage von Germanwatch und Fian: "Afrikas Kleinbauern im Blickpunkt - für mehr Gehör in der EU-Handelspolitik"
Bilaterals EU-AKP
Stop EPA
EPA 2007
ACP-EU-Trade
Offizielle Seite der EU


Zivilgesellschaftliches Engagment
Briefaktion der StopEPA-Bewegung an zuständige Abgeordnete
Aktions- und Strategiewoche gegen die europäischen Freihandelsabkommen
StopEPA-Postkartenaktion: Mitmachen unter Stop EPA!
• 4. Jahrestag des EPA-Verhandlungsbeginn am 27.September. In diesem Rahmen wird es wieder den Stop EPAs Day und weitere Aktionen geben. Genaueres im nächsten Newsletter.
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EU - Zentralamerika:
Bei der dritten Runde der seit Mitte 2007 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas, die vergangenen April - begleitet von massiven Protesten - in San Salvador über die Bühne ging, wurden erste Vorschläge zur jeweiligen Marktöffnung ausgetauscht. Die zentralamerikanischen Staaten boten eine Öffnung für 66% der Produkte aus der EU an, während die Europäische Union ihrem Angebot eines Generalised System of Preferences Plus (GSP Plus) treu blieb. Das System gewährt bevorzugten Zugang für etwa 7200 Produkte aus Zentralamerika, wobei einem großen Teil davon lediglich Zollerleichterungen im Ausmaß von 3,5% unter der Most Favoured Nation (MFN) Klausel der WTO zukommt. Viele zentrale Exportprodukte Mittelamerikas wie Bananen, Ananas, Fleisch, Zucker, etc. sind jedoch von diesem System ausgespart (Ganzer Artikel: BRIDGES Weekly: Little Progress in EU-Central America FTA Talks). Für die vierte Verhandlungsrunde, die von 14. bis 18. Juli in Brüssel stattfinden wird, wurden daher erweiterte Angebote beider Seiten vereinbart. Ersten Meldungen zufolge bietet das zentralamerikanische Bündnis nun eine 80% Marktöffnung an, während die EU wohl nur geringfügige Änderungen an ihrem Angebot gemacht hat (Ganzer Artikel: EU not interested in free-trade agreement). Neben der Marktöffnung stehen bei der vierten Verhandlungsrunde auch Gespräche zu sanitären Regelungen, zu technischen Hürden, zu Wettbewerbspolitik und zur Dienstleistungsliberalisierung an.


Zum Weiterlesen:
Bilaterals EU-Zentralamerika
Offizielle Seite der EU
• Das Central America Women’s Network (CAWN) hat sich in ihrem letzten Bulletin A-Genda mit den negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens auf die Frauen Zentralamerikas beschäftigt.
• Central America Women’s Network (CAWN): The Association Agreement between the European Union and Central America: Its potential impact on women’s lives in Central America (Kürzere Zusammenfassung der Studie)
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EU - Mercosur:
Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima im Mai dieses Jahres wurde der Wille zu Verhandlungen zur Schaffung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur von beiden Seiten bekräftigt. Der seit 13 Jahren andauernde Prozess scheint aber massiv ins Stocken geraten zu sein. Kein konkreter Verhandlungstermin wurde vereinbart, die beiden Blöcke verhalten sich abwartend. Grund dafür ist das mögliche Ende der Doha-Runde noch in diesem Jahr. Auch bei den WTO-Gesprächen erweisen sich die Punkte der EU-Agrarsubventionen und des erweiterten Marktzugangs für industrielle Güter in den Mercosur als zentral. Daher wird vorläufig auf mögliche WTO-Beschlüsse gewartet, bevor über ein weiteres Vorgehen entschieden wird.


Zum Weiterlesen:
Bilaterals EU-Mercosur
Offizielle Seite der EU
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EU - Andenstaaten (CAN):
In den Gesprächen zur Schaffung eines Freihandelsabkommens zwischen den Staaten des Andenpaktes und der EU gab es in den letzten Tagen und Wochen turbulente Ereignisse, die laut der venezolanischen Zeitung El Nacional in der Absage der aktuellen Verhandlungsrunde (7. - 11. Juli in Brüssel) von Seiten der EU kulminierten. Argumentiert wurde dieser Schritt mit den inneren Zerwürfnissen des südamerikanischen Blocks, die zuerst intern gelöst werden sollten, bevor weiterverhandelt werden könne (Ganzer Artikel: Tras suspender negociaciones, UE espera que CAN resuelva sus diferencias). Offen zeigten sich diese Zerwürfnisse schon vor Monaten durch die stark unterschiedlichen Vorstellungen der vier Mitgliedsstaaten des CAN. Peru und Kolumbien zeigten sich gegenüber eines Freihandelsabkommens sehr positiv eingestellt. Anders Ecuador und Bolivien, die im Rahmen ihrer sozialstaatlich nationalistischen Politik lediglich in den Bereichen Kooperation und politischer Dialog, nicht jedoch zum Thema Handel mit der EU verhandeln wollten. Vor allem zu den Fragen nachhaltige Entwicklung, geistiges Eigentum, Freihandel, öffentliche Beschaffung zeigten sich tiefe Gräben im südamerikanischen Block. Auf diese Situation reagierte die EU auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai mit der Abweichung von der Vorgabe, nur mit regionalen Blöcken verhandeln zu wollen und startete flexible Land-zu-Land Verhandlungen. Im Juni eskalierte die Situation weiter, als auf die angekündigte und mittlerweile auch vom EU-Parlament bestätigte Einführung einer neuen EU-Rückführungsrichtlinie massiver Protest und Drohungen zum Verhandlungsausstieg von Seiten der bolivischen und ecuadorianischen Präsidenten geäußert wurde. Die Richtlinie bedroht eine große Anzahl von lateinamerikanischen ImmigrantInnen, die illegal in der EU leben und arbeiten und deren Geldrücksendungen große Teile der lateinamerikanischen Volkseinkommen ausmachen (EU-Rückführungsrichtlinie).


Zum Weiterlesen:
Bilaterals EU-CAN
Offizielle Seite der EU
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EU - Golfkooperationsrat:
Am 26. Mai verabredete die EU Handelskommission und die Außenminister des Golfkooperationsrates (GCC) eine rasche Beendigung der Verhandlungen. Peter Mandelson erklärte, dass er daran glaube, dass die noch ungeklärten Themen in naher Zukunft gelöst werden könnten. Die ausstehenden Verhandlungsthemen betreffen die Aspekte des Marktzugangs für spezifische Güter und Dienstleistungen, sowie Exportrestriktionen. In diesen Bereichen vereinbarten beide Seiten ihre Arbeit zu beschleunigen, um die Verhandlungen bis Ende des Jahres zu beenden. Die EU bietet den GCC-Staaten einen freien Zugang zu ihren Märkten für 99% der industriellen Exporte der GCC-Staaten. Im Gegenzug verlangt die EU, dass europäische Unternehmen mehr Rechte und einen besseren Zugang bei der Neugründung, Investition und Partizipation in den Golfökonomien bekommen. Kritik wurde vor allem von Akteuren aus der Golfregion laut. Zum einen tadelte der kuwaitische Außenminister Sheik Mohammed Al Sabah das langsame Vorankommen bei den Verhandlungen, die sich nun schon fast 20 Jahre hinziehen. Zum anderen kritisieren die GCC-Staaten, dass immer wieder neue Themen und vor allem politische Forderungen von Seiten der EU gestellt würden. So forderte Osama Al Kurdi, Mitglied des Saudi-arabischen Parlaments, im Juni, dass die GCC-Mitgliedsstaaten verstärkt mit Japan, China, Südkorea und Singapur verhandeln sollten, da diese Ökonomien wichtiger als die EU für die GCC-Staaten seien. "Jedes Mal bringt die EU neue Themen und Forderungen hervor, die nichts mit Ökonomie oder Handel zu tun haben", so Al Kurdi. Dies ist auch als Reaktion auf den Besuch der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, zu verstehen, die im April erklärte, dass Menschenrechtsthemen eine große Bedeutung bei den Verhandlungen hätten (Ganzer Artikel: "EU lobby behind delay in FTA deal").

Zum Weiterlesen:
Bilaterals EU-Golfkooperationsrat
Offizielle Seite der EU
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EU - Mittelmeerpartnerschaft (Barcelona Prozess):
Bei der 7. Euromed Konferenz in Marseille im Rahmen des Barcelona Prozesses kamen am 2. Juli 2008 Handelsminister aus der gesamten Region zusammen, um über bisherige Erfolge bzw. Misserfolge der Verhandlungen zu diskutieren und um sich auf das weitere Vorgehen zur Etablierung einer EU-Mittelmeerraum-Freihandelszone bis zum Jahr 2010 zu einigen. Die Konferenz sollte zudem eine Vorbereitung auf den Gipfel der Staatsoberhäupter am 13. Juli in Paris sein. Behandelt wurden Themen wie Dienstleistungsliberalisierung, Investitionen, Streitschlichtungsmechanismen, Marktzugang von Agrar- und Fischereiprodukten und die Einrichtung eines Mechanismus zu Handelserleichterung (Ganzer Artikel: Euromed ministers give new impetus to trade and investment relations).


Zum Weiterlesen:
Offizielle Seite der EU
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3. Publikationen

Actionaid, Christianaid und Oxfam (2008): EU Free Trade Agreements Manual
- Introduction - Tackling EU Free Trade Agreements
- Inside European Union - Trade Policy
- The EU’s approach to Free Trade Agreements - Market Access for Goods
- The EU’s approach to Free Trade Agreements - Services
- The EU’s approach to Free Trade Agreements - Investment
- The EU’s approach to Free Trade Agreements - Competition
- The EU’s approach to Free Trade Agreements - Government Procurement
- The EU’s approach to Free Trade Agreements - Intellectual Property

Frein, M. und T. Reichert (2008): Fortschritt durch Stillstand - Die Dauerkrise der WTO-Verhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht

Mahnkopf, B. (2008): EU Multi-Level Trade Policy: Neither Coherent nor Development-friendly; Global Labour University Working Papers, Paper No. 2, Februar 2008

Shapovalova, N. (2008): The New Enhanced Agreement Between the European Union and Ukraine:Will it Further Democratic Consolidation? - Eine Analyse des spanischen Think Tanks FRIDE.
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4. Terminhinweise

17.-21. September: European Social Forum in Mälmo, Schweden

23. September: European Stop-EPA Aktionen in Straßburg vor dem Europäischen Parlament

23.-27. September: Nationale StopEPA-Tage

6.-17. Oktober 2008: "EPAs bedrohen Recht auf Nahrung von sambischen Milchbauern", Speakertour mit Agrarexpertin Angela Mulenga und dem Milchbauern John Mwemba (beide aus Sambia). Informationen bei a.paasch@fian.de, 0221-7020072

9.-11. Oktober 2008: Jahrestagung von WIDE 2008: "Feminist Visions for a Just Europe”, In: DenHaag, Niederlande

13.-17. Oktober: Asia-Europe People’s Forum in Beijing
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Impressum Sie können den "Global Europe konkret" Newsletter unter www.weed-online.org/globaleurope/ abonnieren. Falls Sie den Newsletter nicht weiter beziehen möchten, senden Sie bitte einfach eine kurze Email mit dem Betreff ‚Abbestellung‘ an globaleurope@weed-online.org. Wir werden Sie dann umgehend aus dem Verteiler löschen. WEED informiert auf den Sonderseiten "Global Europe konkret" im Internet unter www.weed-online.org/globaleurope über die neue handels- und investitionspolitische Strategie ‚Global Europe’ der EU und ihre bilateralen Freihandelsabkommen. Redaktion: Manuel Melzer, Michael Reckordt, Peter Fuchs, c/o WEED; Eldenaer Str. 60; 10247 Berlin; Tel.: +49 - (0)30 - 275 82 163; Fax: +49 - (0)30 - 275 96 928; e-mail globaleurope@weed-online.org. Für Hinweise auf Neuerscheinungen und Publikationen sind wir dankbar. Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Inhalt dieses Newsletter gibt ausschließlich die Meinung von WEED wieder, er spiegelt nicht die Meinung der InWEnt gGmbH oder des BMZ. Vertretungsberechtigter Vorstand: Dr. Markus Krajewski (Vorsitzender), Doris Peschke (Schatzmeisterin); Regis-tergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer: VR 13218; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 153224353 gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz; Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV; V.i.S.d.P.: Peter Fuchs (Anschrift wie oben). Gefördert von der InWEnt gGmbH aus Mitteln des BMZ.
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