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Veranstaltungen / Aktionen

Fachkonferenz "Natursteine aus verantwortlichen Lieferketten"

15.09.2020 | Die 1. bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche Naturstein-Beschaffung von WEED und der Werkstatt Ökonomie wird aufgrund der aktuellen Lage auf den 15./16.09.2020 verschoben!

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Unterschriftenübergabe: Gesetzlicher Rahmen für Wirtschaft & Menschenrechte

09.09.2020 | Zusammen mit den Bündnispartner*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben wir heute mehr als 222.222 Unterschriften für ein verbindliches Lieferkettengesetz an die Minister Schulze und Heil übergeben.

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W&E Infobrief

Hintergrund: Risikogeschäft ÖPP - Der Ratgeber der Weltbank zu Verträgen für öffentlich-private Partnerschaften

30.12.2020: Der Text gibt eine Einführung in öffentlich-private Partnerschaften, Deutschlands Rolle und diskutiert sowie kritisiert ausführlich den Weltbank-Ratgeber

   Hintergrund: Risikogeschäft ÖPP - Der Ratgeber der Weltbank zu Verträgen für öffentlich-private Partnerschaften

Verträge zwischen Staaten und privaten Unternehmen zum langfristigen Betrieb zentraler Infrastrukturen, sogenannte "öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP), haben sich in den letzten Jahrzehnten etabliert. Auch die Weltbank setzt stark auf dieses Modell. Dies, obwohl die Projekte häufig nicht halten, was versprochen wird, und nicht selten große Probleme auftreten. Seit 2015 hat die Weltbank einen speziellen Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge entwickelt. Dieser soll die öffentliche Hand beraten, ist aber im Wesentlichen so geschrieben, dass die Interessen der Privaten deutlich stärker zur Geltung kommen als die der öffentlichen Seite. Die Privaten sollen starke Ansprüche auf Entschädigungen haben und diese über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren einklagen können. Zu den "Risiken", die Entschädigungen nach sich ziehenkann, zählen viele Maßnahmen der öffentlichen Hand wie Lizenzvergaben oder zahlreiche Rechtsänderungen. Der Staat soll praktisch auch immer haften, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis wie eine Naturkatastrophe oder sogar bestimmte Streiks eintreten. Zwar hat die neueste Version des Ratgebers von 2019 ein paar Verbesserungen gebracht, zum Beispiel zur Rückgabe der Infrastruktur. Dennoch bleibt der Schutz legitimer öffentlicher Maßnahmen marginal gegenüber dem Schutz des Profitinteresses der Privaten.

Zugehörige Dateien:
Hintergrund Weltbank-Ratgeber ÖPP 2020.pdfDownload (325 kb)

Personen:
>Markus Henn