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Web-Seminar am 21.06.2022 "Foulspiel mit System"

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Stellungnahme zum 2. Entwurf des UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten

21.09.2020: Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum zweiten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ("Second Revised Draft")

  

Die Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland, deren Mitglied WEED ist, kommentiert den zweiten überarbeiteten Entwurf eines verbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten. Der von der ecuadorianischen Verhandlungsleitung überarbeitete Abkommensentwurf bildet die Grundlage für substantielle Verhandlungen während der sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 26. bis 30. Oktober 2020.

Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass der Abkommensentwurf gegenüber den Vorgängerversionen an Stringenz und Klarheit gewonnen hat. Darüber hinaus kommt er den von der EU-Kommission und der Bundesregierung geäußerten Bedenken weit entgegen. Insbesondere die Bundesregierung hatte sich bisher aus den Verhandlungen herausgehalten mit dem Argument, dass sie sich nicht für internationale Regeln aussprechen kann, solange es auf nationaler Ebene keine Grundsatzentscheidung für eine gesetzliche Regelung gibt.

Da sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland nun verpflichtende Menschenrechtsregeln für Unternehmen auf den Weg gebracht werden, sollte die Bundesregierung - ebenso wie die deutsche Wirtschaft - eigentlich ein vitales Interesse an einem UN-Abkommen haben, das alle Staaten weltweit zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Wirtschaftsgeschehen verpflichtet. Momentan öffnet sich ein einzigartiges Gelegenheitsfenster, hinsichtlich der Menschenrechte und der Umwelt international gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen - das sogenannte level playing

Zugehörige Dateien:
TreatyAllianz-D-Stellungnahme_2ndRevisedDraft_Sept-2020.pdfDownload (173 kb)