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W&E Infobrief

Global Europe konkret, Newsletter, Nr 3, März 2008

04.04.2008: WEED Newsletter zur neuen EU-Handels- und Investitionspolitik

Global Europe konkret Newsletter: Nr. 3, März 2008

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen, dies ist die dritte Ausgabe des von WEED herausgegebenen vierteljährlich erscheinenden Newsletters "Global Europe konkret". Der Newsletter informiert regelmäßig über die Umsetzung der neuen EU-Handelsstrategie "Global Europe" und die konkreten Verhandlungsprozesse mit Schwellen- und Entwicklungsländern aus entwicklungspolitischer Sicht. Zudem werden wir aktuelle Informationen zur europäischen Handels- und Investitionspolitik aufbereiten, neue handelspolitische Publikationen vorstellen und Veranstaltungshinweise geben. Sie können den "Global Europe konkret" Newsletter unter www.weed-online.org/globaleurope/ abonnieren. Falls Sie den Newsletter nicht weiter beziehen möchten, senden Sie bitte eine kurze Email an globaleurope@weed-online.org. Wir werden Sie dann umgehend aus dem Verteiler löschen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre, das Global Europe konkret - Team

Inhaltsübersicht

1. Meldungen

2. Aus den Regionen

3. Publikationen

4. Terminhinweise

1. Meldungen

Die handelspolitischen Prämissen für das erste Halbjahr 2008 Wie die Generaldirektion Handel in der Nachricht "DG Trade: Trade Priorities for first half 2008" verlauten ließ, stellen neben der Weiterverhandlung der Doha-Runde und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern vor allem die bilateralen/regionalen Freihandelsabkommen die handelspolitischen Prioritäten für die erste Jahreshälfte 2008 dar. So wird unter anderem der Abschluss der Abkommen mit dem Golfkooperationsrat und Südkorea in Aussicht gestellt. Im Rahmen der Global Europe Strategie sollen weiterhin verstärkt neue Regelungen im Bereich geistiger Eigentumsrechte verhandelt und die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens vorangetrieben werden: Auf der Tagesordnung der EU steht für 2008 das neues internationales Abkommen gegen Produktfälschungen (Anti Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) und ein überarbeitetes Abkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

Global Europe in den Parlamenten

Am 20. September 2007 wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kleine Anfrage bezüglich der künftigen Ausgestaltung der EU-Handelspolitik gestellt (Drucksache 16/6495). In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/6556) bekennt sich die Bundesregierung klar zu weitreichenden WTO-Plus-Ansatz die sie in den bilateralen Verhandlungen umsetzen will. Am 11. Dezember stellte die Fraktion Die LINKE im Bundestag den Antrag EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat. Unter anderem fordert sie darin von der Bundesregierung, sie solle sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Zölle auf Importe aus den AKP-Staaten nicht anzuheben, unabhängig davon ob diese Interimsabkommen im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen haben und ob sie zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören (LDCs) (Drucksache 16/7473). Ferner beantragten sie, die Ausgestaltung der Abkommen mit den AKP-Staaten noch einmal zu überarbeiten. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfahl daraufhin in der Drucksache 16/8244 den Antrag abzulehnen. Bei den Freihandelsabkommen mit asiatischen Schwellenländern verfolgt die Bundesregierung das Ziel eines schrittweise vollständigen Abbaus von Zöllen sowie einer weiteren Marktöffnung im Dienstleistungsbereich. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/8617) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/8320) hervor, in der es um soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte neuer bilateraler EU-Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern geht. Weiter von Interesse ist der Entwurf eines Berichts über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI)) des Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Ausschuss zwar mangelnden politischen Willen im langsamen Vorankommen der Verhandlungen sieht, ein Abkommen von hoher Qualität jedoch als wichtiger erachtet, als die Verfolgung eines straffen Zeitplanes. Ferner fordert der Ausschuss, dass bei Festlegung der Zollsenkungen die unterschiedliche wirtschaftliche Stärke der ASEAN-Staaten berücksichtigt wird, und eine Flexibilitätsklausel auch für die Länder gelten soll die arm sind, aber nicht den LDCs angehören.

2. Aus den Regionen

  • EU-Indien
  • EU-Südkorea
  • EU-ASEAN
  • Kooperation EU-China
  • EU-AKP-Staaten (EPAs)
  • EU-Zentralamerika
  • EU-Andenstaaten
  • EU-Golfkooperationsrat
  • EU-Mittelmeerpartnerschaft
  • Sonstige Regionen

EU - Indien : Momentan scheinen die Verhandlungen zwischen Indien und der EU ins Stocken geraten zu sein. Die für Dezember 2008 angesetzte Deadline scheint nicht mehr umsetzbar. Indien und die EU haben große Meinungsverschiedenheiten über die Zusammensetzung ihrer Negativ-Listen, den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Die in den Negativ-Listen genannten Güter dürfen nach wie vor mit hohen Zöllen belegt werden. Indien sieht Exporte vor allem im Chemie Sektor durch die Liste der EU bedroht. Die EU hat bisher 416 Güter auf die Liste gesetzt. Indien stellt seine Liste gerade noch zusammen und ist dabei großem Druck seitens der heimischen Industrie unterworfen, die immer mehr Produkte in die Liste integriert wissen wollen. Damit scheint das erklärte Ziel der EU, die Liberalisierung des Handels um 90 %, nicht mehr umsetzbar. Bei der Verhandlung um die nicht-tarifären Handelshemmnisse gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der Harmonisierung von mikrobiologischen Standards. Zudem tauchen Probleme bei den strengen Normen für Obst und Nüsse und in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf. Während die EU besseren Marktzugang für ihre Güter fordert, will Indien dies für seine Dienstleistungen erreichen. So gibt es von indischer Seite her nach wie vor andere Ansichten bezüglich Visa-Regelungen und der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Arbeitserfahrung (Ganzer Artikel: Free trade talks with EU lose pace). Auf einem Ministertreffen im April wird die nächste Verhandlungsrunde stattfinden, doch obwohl der indische Wirtschaftsminister Kamal Nath sich unlängst unzufrieden mit dem langsamen Voranschreiten der Verhandlungen zeigte, legt die EU weniger Eile an den Tag und geht nicht von einem Ende der Verhandlungen bis 2009 aus. Obwohl durch das Zuvorkommen eines Indien-Japan Freihandelsabkommen der Wettbewerb für europäische Unternehmen größer würde, ist es der EU in den Verhandlungen mit Indien wichtiger, dass Bereiche wie das öffentliche Beschaffungswesen, Dienstleistungen und intellektuelle Eigentumsrechte ausführlich in das Abkommen integriert werden. Nach wie vor ist die EU jedoch nicht bereit Indien bei der Öffnung seiner Märkte eine asymmetrische Liberalisierung zuzugestehen. In Anbetracht der Tatsache das in Indien 350 Millionen Menschen in absoluter Armut leben, mehr als in ganz Afrika, ist dies mehr als unverständlich (Ganzer Artikel: Which India, Mr Brown?).

Zum Weiterlesen:

  • Bilaterals EU-Indien
  • India's Trade Policy Choices, Sandra Polaski , A. Ganesh-Kumar , Scott McDonald , Manoj Panda , Sherman Robinson, Washington, Moskow, Peking, Beirut, Brüssel, Carnegie Endowment for International Peace

EU - Südkorea : Die 6. Runde der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Südkorea fand vom 28. Januar bis 1. Februar statt. Laut EU-Kommission wurden dabei wichtige Einigungen erziel. Vor allem in den Bereichen nachhaltige Entwicklung im Bezug auf Arbeits- und Umweltaspekte, Wettbewerbsregelungen, Abwehrmechanismen, Transparenz heimischer Regelungen und im Aufbau eines bilateralen Streitschlichtungsinstrumentes fanden Einigungen statt. So sollen zwar die ILO-Standards in das Abkommen übernommen worden, Kritiker merken jedoch an, dass es keine sozialen und ökologischen Auflagen für ausländische Konzerne die in Südkorea operieren wollen beinhaltet. Der Stand nach der 6. Verhandlungsrunde ist bereits weit fortgeschritten. In den Bereichen Dienstleistungen und Niederlassung ausländischer Unternehmen werden die Zusagen über WTO Vereinbahrungen hinausgehen, und in einigen Teilen wohl auch über das Korea-US Abkommen. Weiterhin schwierige Sektoren in den Verhandlungen mit Korea bestehen für die EU im Automobilsektor. Während die koreanische Autoindustrie auf europäischen Märkten erfolgreich ist, bestehen in Korea umfangreiche Einfuhrbeschränkungen (Zölle, aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, wie besondere Normen für Autoteile). Ein weiterer Streitpunkt besteht um die Exportproduktionszonen zwischen Süd- und Nordkorea. Südkorea versucht die Exportproduktionszonen in Nordkorea in die Abkommen mit der EU zu integrieren. Diese Exportproduktionszonen befinden sich im Grenzgebiet der beiden koreanischen Staaten. In der Produktionszone Gaesong befinden sich momentan 30 südkoreanische Fabriken in denen 15 000 nordkoreanische und etwa 800 südkoreanische Arbeiter beschäftigt sind. Hier werden hauptsächlich südkoreanische Vormaterialien von billigen nordkoreanischen Arbeitskräften weiter produziert und zollfrei nach Südkorea eingeführt. Die EU hat zurzeit mit Nordkorea nur eingeschränkte wirtschaftliche Beziehungen und wendet höhere Zollquoten an als gegenüber Südkorea. Die EU-Kommission argumentiert jedoch, dass ein verbesserter Marktzugang für Produkte mit Ursprung in dieser Region ein wichtiges politisches Signal für die Unterstützung des koreanisch-koreanischen Dialogs habe. Gewerkschaften wie der Südkoreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) protestieren jedoch dagegen, da die Arbeitsbedingungen in den Exportproduktionszonen sehr schlecht und die Löhne gering sind. Zudem würde sich der Druck auf Löhne und Arbeitsstandards in Südkorea massiv verstärken. Nordkorea kein Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, und hat sich somit der Einhaltung dieser Arbeitsstandards nie verpflichtet. Das Europäische Parlament lehnt die Ausdehnung der Freihandelsabkommen auf die Exportproduktionszonen ab, solange dort soziale Mindeststandards verletzt werden (Ganzer Artikel: EU - Korea: Freibrief für Waren aus nordkoreanischen Exportproduktionszonen?)

Zum Weiterlesen:

  • Bilaterals EU-Korea
  • European and Korean Social Movements and Civil society unite against the ‘Global Europe’ Strategy and the South Korean-EU FTA

EU - ASEAN: Nach wie vor herrscht Uneinigkeit darüber welche Staaten an einem ASEAN-EU Freihandelsabkommen beteiligt seien werden. Vorab werden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den einzelnen ASEAN-Staaten abgeschlossen, die eine Bedingung für den Abschluss des gesamten ASEAN-EU Freihandelsabkommens darstellen sollen. Der Abschluss eines Abkommens mit Burma/Myanmar scheint jedoch auch auf Grund des Protestes des Europäischen Parlaments nahezu ausgeschlossen (Ganzer Artikel: EU lawmakers vow to block free-trade deal with ASEAN without reforms in Myanmar).

Ein weiteres Problem stellt der Umgang mit dem Bankengeheimnis in Singapur dar (Ganzer Artikel: (Singapore bank secrecy threatens EU trade talks - MEP).

Der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament hält daher eine Entschließung auf Grund des Problems des Bankengeheimnisses in Singapur für dringend notwendig,

"das den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhindert, …, wenn eine echte Aussicht auf ein interregionales Freihandelsabkommen bestehen soll" (2007/2265(INI))

Zudem haben nach wie vor noch nicht alle ASEAN-Staaten die ASEAN-Charta die am 20.November 2007 unterschrieben wurde ratifiziert. Dies stellt ein Problem bezüglich der Verhandlungskapazitäten und Festlegung einer gemeinsamen ASEAN Position in den Verhandlungen dar.

Auch was Inhalt und Zeitrahmen der Abkommen angeht gibt es Probleme. So halten es die ASEAN-Staaten nicht mehr für durchführbar, den auf 2 Jahre angesetzten Zeitrahmen einzuhalten. Vor allem in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbsregelungen, Schutz geistiger Eigentumsrechte und nachhaltige Entwicklung sehen die ASEAN-Staaten Probleme. Zwar haben die EU und die ASEAN-Staaten auf dem Gipfeltreffen im November ihren Willen betont die Verhandlungen bis 2009 abzuschließen, es ist jedoch nach wie vor innerhalb der EU im Gespräch, bei weiteren Problemen neben dem Region-zu-Region Ansatz auch die Möglichkeit bilateraler Freihandelsabkommen mit einzelnen Staaten auszuloten.

2008 sollen vier Runden zum Austausch von Positionen zwischen ASEAN und EU stattfinden. Dafür soll die EU ein Papier vorbereiten in dem sie darlegt, welche Themen und Sektoren sie in einem FTA abgedeckt haben will. Ab Januar sollen zusätzlich Treffen zwischen EU und einzelnen ASEAN-Staaten stattfinden um deren Ambitionen bezüglich bilateraler Abkommen heraus zu finden. Sollte ein gesamt FTA nicht abzusehen sein, wird die Kommission ein Verhandlungsmandat mit einzelnen Staaten beantragen.

Die EU hofft, bereits bis Ende 2008 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Vietnam abzuschließen. Vietnam hingegen geht von einer Dauer von zwei Jahren aus (Ganzer Artikel: EU eyes new bilateral pact with Vietnam by next year).

Zum Weiterlesen:

  • Bilaterals EU-ASEAN
  • Gender implications of the European Union - ASEAN Free Trade Agreement, Naty Bernadino, IGTN - Asia, published by WIDE, November 2007

Kooperation EU - China: Auf einem dreitägigen Besuch in China im Februar wurde nach Gesprächen zwischen EU-Handelskommissar Peter Mendelson und dem chinesischen Handelsminister Chen Deming die Einrichtung eines hochrangigen EU-China-Gremiums für Wirtschafts- und Handelsfragen beschlossen. In diesem Gremium sollen hochrangige chinesische Entscheidungsträger und Mitglieder aus der EU-Kommission handels- und wirtschaftspolitische Themen bearbeiten. Es soll unter anderem als Plattform für Probleme genutzt werden, denen europäische Unternehmen, die in China agieren wollen in den Bereichen Investitionen, Marktzugang und Schutz geistigen Eigentums gegenüber stehen (Ganzer Artikel: Mandelson führt in China Gespräche über neues hochrangiges Handelsgremium).

Zum Weiterlesen:

  • offizielle Seite der EU

EU - AKP-Staaten: EPAs (Economic Partnership Agreements): Die Verhandlungen der EU mit vier afrikanischen Regionen, der Karibik und dem Pazifik über die "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) konnten nicht, wie geplant, im Dezember 2007 abgeschlossen werden. Die EPAs sollten unter anderem Neuerungen im Bereich Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und administrativer Handelserleichterungen (Singapur Themen) bi-regional mit den AKP-Staaten vereinbaren. Stattdessen hat die EU nun Interimsabkommen mit einzelnen Staaten und Regionen abgeschlossen, die neben einer Liberalisierung des Güterhandels ab dem 1.Januar 2008 ebenfalls Verpflichtung zur Weiterverhandlung der Singapur Themen, Dienstleistungsliberalisierungen und den stärkeren Schutz geistiger Eigentumsrechte beinhalten. Dies zog den Protest vieler entwicklungspolitischer Organisationen nach sich, die darin eine Abkehr von jeglichen entwicklungsfreundlichen Ansätzen hin zu einem bloßen Marktzugangsinstrument für europäische Unternehmen sehen (Siehe: EPA-Verhandlungen in der Endphase: Interimabkommen dürfen Entwicklungschancen nicht versperren). Die Karibik-Staaten haben als einzige bis zum Auslaufen der Cotonou-Abkommen am 31. Dezember vollständige EPAs unterzeichnet. Die meisten afrikanischen Staaten, die nicht zu den LDCs zählen (diese haben immer noch bevorzugten Marktzugang zu den europäischen Märkten unter der "Everything-but-Arms" Regelung) und zwei pazifische "Nicht-LDCs" haben bisher Interimsabkommen unterzeichnet. Die Länder die dem zufolge unter dem GSP Regime in die EU exportieren dürfen, was mit einem Anheben der Zölle gleichkommt, sind Nigeria, Republik Kongo, Gabrun, die Cook Inseln, Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, die Marshall Inseln und Tonga (ACP Market Access outlook 1 January 2008). Auch Südafrika hat kein Abkommen unterschrieben, hat aber seit 1999 Handelspräferenzen unter einem Freihandelsabkommen mit der EU. Die Weiterführung der Verhandlungen zu den EPAs und die Integration der so genannten Singapur Themen sollen 2008 fortgesetzt werden. Kürzlich kritisierte Brasilien die EPAs auf Grund ihrer integrierten Most Favoured Nation Klausel. Diese besagt, dass die AKP-Staaten, falls sie Abkommen mit anderen Staaten treffen würden in denen Zugeständnisse verankert sind, die über die EPAs hinausgehen, diese auch der EU offenbaren müssen. Brasilien kritisiert, dass so ein Süd-Süd-Handel erschwert würde. Am 5. Februar beantragte Brasilien eine Debatte in der WTO um seine Bedenken zu klären (Ganzer Artikel: Understanding the EPA - Most Favoured Nation concession a danger for the Caribbean). Die Auswirkungen auf Länder die keine Interimsabkommen unterzeichnet haben und auch kein LDC sind, zeigen sich bereits deutlich am Beispiel der nigerianischen Kakaoproduzenten: Nach dem Auslaufen der Cotonou-Abkommen sahen sich nigerianische Exporte hohen Zöllen auf dem europäischen Markt ausgesetzt. Im Fall der Kakaoproduzenten gehen diese von Verlusten von bis zu 5 Mio. $ bis März 2008 aus. Die europäische Schokoladen-Industrie kauft den nigerianischen Kakao nicht mehr, da er wegen der hohen Zölle teurer ist als der aus den Nachbarländern. Auch in den Ländern die Interimsabkommen unterzeichnet haben äußert sich Kritik. Sie sehen sowohl die regionale Integration gefährdet, wie auch die Existenz vieler Kleinhändler durch die Importe aus der EU bedroht (Ganzer Artikel: Stop ‚re-colonising’ Africa, civil society tells EU).

Zum Weiterlesen:

  • Trade Negotiations Insights, Volume 7, Number 2, March 2008
  • EPA Negotiations: Where do we stand?
  • EPA Negotiations: state of Play and Strategic Considerations for the Way Forward, Analytical Note des South Centre, Februar 2008

Zivilgesellschaftliches Engagement: • Deutsche StopEPA-Kampagne • Deutschsprachige Website des informellen EPA2007 Bündnisses • Umfangreiche Informationen zu den EPA-Verhandlungen

EU - Zentralamerika: Vom 25. bis 29. Februar fand in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zu einem bi-regionalen Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika (Costa Rica, EL Salvador, Guatemala, Honduras, Panama und Nicaragua) statt. Das Assoziationsabkommen enthält genau wie das Abkommen mit den Anden-Staaten drei Säulen: Politischer Dialog, Kooperation und Handel. Den Verhandlungen vorausgegangen war die Unterzeichnung eines Rahmenvertrages zu einer Zollunion, die fünf der sechs zentralamerikanischen Länder bereits unterzeichnet haben. Die ökonomische Integration der zentralamerikanischen Region war eine Bedingung für die Aufnahme von Freihandelsabkommen seitens der EU. Die ersten Angebote bezüglich des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und im Bereich ausländische Niederlassungen sollen im März zwischen den Verhandlungspartnern ausgetauscht werden. Die Verhandlungen der zweiten Runde fanden in verschiedenen Untergruppen statt, die sich zu Themen wie Marktzugang, öffentliche Beschaffung, geistige Eigentumsrechte, Streitschlichtungsmechanismen und verschiedenen Handelsbereichen gebildet hatten. Grundlage der Verhandlungen waren von der EU herausgegebene Papiere, auf die die zentralamerikanischen Staaten im Vorfeld der Verhandlung reagiert hatten. Fortschritte in der zweiten Verhandlungsrunde wurden vor allem in den Bereichen technische Handelshindernisse, über Hygienestandards und Artenreinheit (Sanitary and Phytosanitary (SPS) Agreement), Dienstleistungen und ausländische Niederlassungen erreicht. In Bezug auf nachhaltige Entwicklung will die EU einen Verhandlungstext entwerfen, auf den die zentralamerikanischen Staaten bis zum 1. April reagieren sollen. Die Verhandlungen sollen einem asymmetrischen Modus folgen und einen Regionen bezogenen Ansatz beinhalten (Ganzer Artikel: EU - CA Association Agreement. Outcome of the discussions on Trade, 25-29 February 2008). Die Verhandlungsführer der zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, Nicaragua, Honduras und Guatemala einigten sich bei einem Treffen in Costa Rica darauf, die Verhandlungen mit der EU bis Anfang 2009 abgeschlossen zu haben. Kritik ihrerseits besteht jedoch an der Forderung der EU bestimmte nationale Gesetze zugunsten des Zustandekommens der Assoziationsabkommen auszusetzen und stattdessen den vertraglichen Grundlagen des Internationalen Gerichtshofes (Rom-Statut) zuzustimmen. Erst kürzlich kam es zu Unstimmigkeiten mit der guatemaltekischen Regierung als diese die Todesstrafe wieder einführen wollten (Ganzer Artikel: Central American leaders oppose preconditions for EU talks).

Zum Weiterlesen: • Offizielle Seite der EU • European Free Trade Onslaught in Latin America

EU - Andenstaaten: Während der zweiten Verhandlungsrunde im Dezember 2007 ließen die Verhandlungsführer der europäischen Kommission und der Anden-Staaten (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru) verlauten, dass sie mit den Ergebnissen zufrieden seien und die Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen bis Anfang 2009 beendet werden könnten. Wenig über den inhaltlichen Fortschritt der Verhandlungen gelangte an die Öffentlichkeit, lediglich der Hinweis das es noch schwierige Elemente zu bearbeiten gelte (Ganzer Artikel: EU and Andean countries "satisfied" by the course of the negotiations,but admit that much still remains to be settled). Eines der schwierigen Themen in den Verhandlungen wird der Bereich Migration sein, besonders wenn es um Rechte von Einwanderern und deren Geldtransfers in die Heimatländer geht. Im April soll die dritte Verhandlungsrunde zu einem Assoziationsabkommen zwischen EU und den Andenstaaten in Ecuador stattfinden. Bereits im Februar trafen sich die Verhandlungsführer der Anden-Staaten um die Fortschritte beurteilen zu können, die in den Untergruppen gemacht wurden. Im März soll der EU eine Liste mit Gütern und Dienstleistungen präsentiert werden, die die Anden-Staaten in den Zollverhandlungen mit der EU bearbeiten wollen.

Zum Weiterlesen: • Bilaterals EU-Andenstaaten • Offizielle Seite der EU • Aufruf zum 3. Alternativengipfel Enlazando Alternativas in Lima, Peru, 13.-16. Mai 2008

EU-Golfkooperationsrat: Zwar kündigte die schwedische Außenhandelsministerin Ewa Bjoerling Ende 2007 an, dass die Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat im Frühjahr 2008 unterzeichnet werden könnten, bisher ist dies jedoch nicht absehbar. Vielmehr sind die Golfstaaten weiterhin kritisch gegenüber dem Abkommen. So beklagte der Vizeminister für Energie und Industrie von Katar, Abdullah Bin Hamad Al Attiyah die vielen Bedingungen, die die EU dem Abschluss eines Abkommens voranstellen würden (Ganzer Artikel: Free trade with EU entails Endless conditions). Vor allem im Bereich ausländische Investitionen hat die EU ein großes Interesse im Energiesektor. Aber gerade hier besteht kein Konsens zwischen den Golfstaaten. Kuwait lehnt ausländische Beteiligungen an seinen Ölfeldern bisher ab, in Katar gibt es dagegen schon weit reichende Beteiligungen internationaler Ölkonzerne besonders bei der Erdgas-Gewinnung. Seit Anfang 2008 haben Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, der Oman und Bahrain eine Vereinigung zum Gulf Common Market (GCM) begonnen. Das würde zwar die Koordination der Golfstaaten stärken, inwieweit die EU jedoch überhaupt auf ein Freihandelsabkommen angewiesen ist bleibt fraglich, da europäische Firmen auch so schon in den Golfstaaten Geschäfte machen.

Zum Weiterlesen: • Bilaterals EU-Golfkooperationsrat • offizielle Seite der EU

EU-Mittelmeerpartnerschaft (Barcelona-Prozess): Neben der geplanten Aufnahme von Verhandlungen mit Libyen (Siehe oben) hat vor allem der Plan des französischen Präsidenten Sarkozy Aufsehen erregt, eine Mittelmeer Union zu errichten. Diese Mittelmeer Union war als Alternativvorschlag zur türkischen Mitgliedschaft in der EU angedacht worden. Diese Idee wurde jedoch auf Grund von Kritik aus den anderen Mitgliedsstaaten immer weiter verworfen und nun ist lediglich die Installierung einer Mittelmeer Union als ein regelmäßiges Gipfeltreffen zwischen der EU und den Mittelmeer-Anrainerstaaten im Gespräch. Einige EU Mitgliedsstaaten kritisierten, dass die MU die Fortschritte des Barcelona Prozesse unterwandern könnten der zu einer Freihandelszone im Mittelmeerraum im Jahr 2010 führen soll (Ganzer Artikel: EU leaders agree on watered-down "Club-Med" plan).

Zum Weiterlesen: • offizielle Seite der EU

Sonstige Regionen:

Ukraine - WTO Mitgliedschaft und Verhandlungsbeginn zu einem Freihandelsabkommen mit der EU

Seit dem 5. Februar ist die Ukraine Mitglied in der WTO. Nur zwei Wochen nach ihrem Beitritt begannen die Verhandlungen zu einem neuen erweiterten Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Ein in diesem Rahmen enthaltenes Freihandelsabkommen soll dabei ein Kernstück der Verhandlungen darstellen. Die Ukraine hat sich bereits zum vollständigen Abbau der Exportzölle bis zum Abschluss des Abkommens verpflichtet, dessen Zugeständnisse dabei noch weiter gehen als die in der WTO vereinbarten. Die EU ist mit Abstand der größte Exportmarkt für die Ukraine. 2006 gingen Exporte im Wert von 8,7 Milliarden € nach Europa, das sind 26% der Gesamtexporte der Ukraine. Die Importe aus der EU im Wert von 17,8 Milliarden € stellen 47 % der Gesamtimporte der Ukraine dar. Die Ukraine exportiert hauptsächlich Metall, Stahl, Energie und Chemikalien nach Europa. Dabei ist der EU-Markt für Importe aus der Ukraine relativ liberalisiert. Ein großes Interesse hat die EU an der Liberalisierungen im Investitionsbereich: 2006 war die EU-25 dort mit 5,5 Milliarden € der größte ausländische Investor. Besonders Frauen werden negativ von dem Freihandelsabkommen betroffen sein. Laut einer Studie von Oksana Kisselyova "Gender Implications of the European Unions - Ukraine trade relations" sind Frauen in der Ukraine heute hauptsächlich als Selbstständige im formellen und informellen Sektor tätig. Gerade Unternehmen in denen übermäßig viele Frauen arbeiten, (wie etwa im Erziehungsbereich, im Gesundheits- und Sozialwesen, im Finanzsektor und Einzel- und Großhandel) werden auf Grund von WTO Zusagen negativ betroffen sein. All diese Bereiche sind nun auch Gegenstand der Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine. Es wird befürchtet, dass sich die negativen Auswirkungen noch einmal verstärkt werden, wenn die Zusagen des Freihandelsabkommens über die WTO Vereinbarungen hinausgehen (WIDE News, Number 2, February 2008).

Libyen: Europäische Kommission schlägt Verhandlungsmandat mit Libyen vor

Die Europäische Kommission plant schon 2008 mit den Verhandlungen eines Rahmenabkommens mit Libyen zu beginnen und ersucht dazu ein Verhandlungsmandat beim Ministerrat. EU-Handelskommissar Peter Mendelson erklärte:

"Ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen würde eine Intensivierung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen und eine weitere Stärkung und Vertiefung unserer Beziehungen ermöglichen. Zusammen mit unserer Unterstützung des von Libyen gestellten Antrags auf Beitritt zur Welthandelsorganisation bedeuten diese Verhandlungen einen ersten entscheidenden Schritt zur Wiedereingliederung Libyens in das Welthandelssystem." (Ganzer Artikel: Libyen: Kommission schlägt Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen vor).

Ziel der Verhandlungen des Rahmenabkommens soll unter anderem die Errichtung einer Freihandelszone zwischen EU und Libyen sein.

3. Publikationen

EU bilateral and regional free trade agreements - Bringing women to the centre of the debate - A report of a WIDE public consultation at Amazone, Brussels, 22 November 2007.

India's Trade Policy Choices, Sandra Polaski , A. Ganesh-Kumar u.A., Washington, Moskow, Peking, Beirut, Brüssel, Carnegie Endowment Report, January 2008. Summary of documents from "To oppose FTAs: Making people matter” Konferenz vom 4.-6. September in Sydney, Australien

4. Terminhinweise

Aktions- und Strategiewoche gegen die europäischen Freihandelsabkommen in Brüssel, vom 6.4.2008 bis 10.4.2008 Infos: www.s2bnetwork.org/index.jsp?id=33&random=r231459781061858 Aktionstag in Berlin am 11.4.2008 Auch in Berlin sind am 11. April einige Aktivitäten geplant

08:30 - 09:30 Uhr Gespräch mit Bundestagsabgeordneten (WEED, Oxfam, EED)- nicht öffentlich - 11:00 - 12.00 Uhr "Spaziergang" und Großpuppen-Protest gegen die EU-Freihandelsabkommen im Berliner Regierungsviertel (Treffpunkt: Vorplatz Humboldt-Uni, Unter den Linden 6) Infos: www.weed-online.org/globaleurope

Europäische Union und Lateinamerika: Gefährden Rohstoffboom und Freihandelspolitik die Menschen- und Umweltrechte? Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am Montag, 7. 4. 2008, 10:15 bis 22:00 Uhr Einen Monat vor dem 5. Gipfeltreffen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik in Lima (Peru) diskutieren Expertinnen und Experten aus Europa und Lateinamerika im Rahmen dieser Tagung, wie sozial und ökologisch die europäische Außenwirtschaftspolitik im Ergebnis tatsächlich ist. Wir befassen uns sowohl mit Freihandelsverträgen und aktuellen Freihandelsverhandlungen als auch mit Vorwürfen von Menschen- und Umweltrechtsverletzungen gegen europäische Unternehmen. Ferner analysieren wir Chancen und Risiken des Rohstoffbooms für die lateinamerikanischen Gesellschaften. Mit: Wolfgang Kaleck, Gaby Küppers, Dr. Katharina Spieß, Michael Windfuhr u. a. Infos: www.boell.de/alt/index.html?http://www.boell.de/alt/calendar/

WEED informiert auf den Sonderseiten "Global Europe konkret" im Internet unter www.weed-online.org/globaleurope über die neue handels- und investitionspolitische Strategie ‚Global Europe’ der EU und ihre bilateralen Freihandelsabkommen. Redaktion: Judith Krane Redaktionsanschrift: NEUE ADRESSE: WEED; Eldenaer Str. 60; 10247 Berlin; Tel.: +49 - (0)30 - 275 82 163; Fax: +49 - (0)30 - 275 96 928; e-mail globaleurope@weed-online.org. Für Hinweise auf Neuerscheinungen und Publikationen sind wir dankbar. Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Inhalt dieses Newsletter gibt ausschließlich die Meinung von WEED wieder, er spiegelt nicht die Meinung der InWEnt gGmbH oder des BMZ. Vertretungsberechtigter Vorstand: Dr. Markus Krajewski (Vorsitzender), Doris Peschke (Schatzmeisterin); Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer: VR 13218; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 153224353 gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz; Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV; V.i.S.d.P.: Peter Fuchs (Anschrift wie oben). Gefördert von der InWEnt gGmbH aus Mitteln des BMZ

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