** RadioHongkong-Newsletter Nr. 9 **

19.12.2005: - der aktuelle und letzte Newsletter von EED & WEED zur 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

Inhalt

1. Unsere neuen Videoclips auf www.radiohongkong.de

• Yash Tandon vom South Centre in Genf über die Verhandlungsmethoden in der WTO und die Rolle von Entwicklungsländern
www.radiohongkong.de/clip.php?clipId=1264

• Martin Khor vom Third World Network über die Gefahren der NAMA-Verhandlungen für Entwicklungsländer
radiohongkong.de/clip.php?clipId=1265

• Aktion des Seattle to Brussels-Netzwerk kritisiert EU-Handelskommissar Mandelson
radiohongkong.de/clip.php?clipId=1266

• Marc Maes von 11.11.11 über die GATS-Verhandlungen
radiohongkong.de/clip.php?clipId=1267

• Adrian van den Hoven vom europäischen Dachverband der Arbeitgeberverbände über Konzerninteressen
radiohongkong.de/clip.php?clipId=1269

• Die Abschlussdemonstration gegen die WTO in Hong Kong
radiohongkong.de/clip.php?clipId=1268

2. Analysen und Kommentare

2.1 Die Auswirkungen müssen der Maßstab sein - Die Ergebnisse von Hongkong - eine kurze Schlussbewertung
(Christina Deckwirth, WEED)

2.2 Interview mit Mabel Au, Hong Kong Peoples’ Alliance/HKPA
(Alexis Passadakis, WEED)

2.3 Deutsche NGOs ersparen sich oberflächliche 'Konsultationen' des BMWi
(Peter Fuchs, WEED)

2.4 Die EU in Hongkong - nichts geben, aber alles haben wollen
(Michael Frein, EED)

2.5 G-110 - die neue Macht des Südens?
(Michael Frein, EED)

2.6 Ergebnisse von Hongkong: Schadensbegrenzung, aber keine Wende zur Entwicklungsrunde
(Michael Frein, EED und Tobias Reichert)

Aus technischen Gründen senden wir heute einige Texte der letzten Tage nach, deswegen ist diese Ausgabe auch etwas länger geworden.
Dies ist die letzte Newsletters aus Hongkong. Das Radio Hongkong-Team verabschiedet sich und würde sich sehr über Kommentare freuen!

Be more than a spectator!
Bärbel Schönafinger * Alexis Passadakis * Christina Deckwirth * Peter Fuchs * Michael Frein

2. Analysen und Kommentare

2.1 Die Auswirkungen müssen der Maßstab sein: Die Ergebnisse von Hongkong - eine kurze Schlussbewertung
Von Christina Deckwirth

Eigentlich freut das Ergebnis von Hong Kong niemanden so richtig. Es wird viel von Kompromissen geredet. Tatsächlich haben es die Entwicklungsländer in der WTO in den letzten Jahren geschafft, sich besser zu organisieren und der Agenda der reichen Länder etwas entgegenzusetzen. Das hat das Scheitern von Cancun gezeigt und auch das schwache Ergebnis von Hongkong bestätigt dies. Denn der Abschlusstext von Hongkong spiegelt nicht allein die Konzerninteressen der EU und anderer WTO-Staaten wieder. Anknüpfend an ihr Agieren in Cancun traten in Hongkong starke Koalitionen von Entwicklungsländern auf, insbesondere die G 110, die "NAMA 11" oder die G 90. Sie schafften es, den aggressivsten Forderungen der reichen Länder die Spitzen zu nehmen. Die Kräfteverhältnisse in der WTO haben sich also ein Stück verschoben; die Kursrichtung der WTO ist damit keine reine Nord-Agenda mehr.

Dennoch ist das Ergebnis von Hong Kong scharf zu kritisieren und darf nicht zum Beginn einer wirklichen "Entwicklungsrunde" verklärt werden. Denn der Beurteilungsmaßstab der Konferenz darf nicht alleine sein, wie weit sich die Regierungen von Entwicklungsländern als Akteure durchsetzen konnten oder wie positiv Brasiliens oder Indiens Handelsminister die Ergebnisse bewerten. Die alleinige Messlatte für die Bewertung des Deals von Hongkong sollte sein, wie weit die Ergebnisse für mehr Gerechtigkeit im Welthandel sorgen oder wie weit die Konzernagenda des weitgehend ungehemmten Freihandels weiter vorangetrieben wird. Denn letztere hat katastrophale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen vieler Menschen, wie z.B. die koreanischen Kleinbauern, aber auch auf die Umwelt und die weltweit steigende Arbeitslosigkeit. Hier bringt das Ergebnis von Hongkong keine wirksamen Verbesserungen: Der Abbau von Exportsubventionen war überfällig und löst nur wenige Probleme. Denn auch mit der Abschaffung der Exportsubventionen verankert die EU weiterhin ein Modell der exportorientierten intensiven Landwirtschaft. Es reicht auch nicht, den zunächst katastrophalen Annex C zu Dienstleistungen nur abzuschwächen, wenn mit dem neuen straffen GATS-Zeitplan auch weiterhin massiver Druck ausgeübt wird, bald sensible Dienstleistungsbereiche an die wettbewerbsfähigsten Unternehmen aus den Industrieländern auszuliefern.

Das Anliegen einer kritischen Zivilgesellschaft darf es also nicht sein, die Interessen "der" Entwicklungsländer zu vertreten. Es geht darum, auf Handelsregeln zu drängen, die den Menschen dienen - und dabei müssen vor allem auch diejenigen in den Blick geraten, die am meisten unter den ungerechten Handelsregeln zu leiden haben. Und diese leben zu einem großen Teil im Süden. Für die kritische Zivilgesellschaft heißt es deshalb: Wir müssen weiterhin und verstärkt unsere Kritik gegen das gesamte Projekt Freihandel hörbar machen. Es reicht nicht, auf den Widerstand der Entwicklungsländer-Delegierten innerhalb der WTO zu hoffen. Das hat das Ergebnis von Hong Kong einmal mehr deutlich gezeigt.

2.2 "Menschen inspirieren und ermutigen" - Erste Auswertung der Protestwoche aus Sicht der Hong Kong Peoples’ Alliance (HKPA)
Ein Interview mit Mabel Au
Das Interview führte Alexis Passadakis

Mei Po Au lässt sich als Zuständige für International Liason der HKPA Mabel rufen, studierte in den Niederlanden und hat bereits an Mobilisierungen und Aktionen in Malaysia, Indonesien und anderen Ländern mitgewirkt. Seit der Demonstration am Samstag und den Massenverhaftungen von Sonntag früh ist sie damit beschäftigt, Kontakt zu den Gefangegen zu bekommen und mit den Behörden Hongkongs zu verhandeln.

A.P.: Wie bewertest Du die Proteste der vergangenen Woche? War die Mobilisierung erfolgreich?

M.A.: Natuerlich gab es bisher keine Zeit zur Auswertung, denn wir sind gerade damit beschäftigt die Situation der vielen Verhafteten zu klären, zu verbessern und ihre Freilassung zu erwirken. Deshalb nun meine persönliche Sicht: Es die bisher erfolgreichste Mobilisierung, die ich bisher erlebt habe und die größte in Hongkong seit sehr langer Zeit. Wir als Hong Kong Peoples' Alliance haben Dutzende Seminare und Workshops veranstaltet und waren in der Zeit von September bis November etwa 50 Mal von LehrerInnen weiterführender Schulen eingeladen, um unsere Kritik an der WTO zu präsentieren. Ich denke uns ist es gelungen die Kritik an der WTO in die Öffentlichkeit zu tragen, trotz der massiven Propaganda der Regierung, die natürlich Freihandel als positiv darstellte und wichtig für Beschäftigung und steigende Einkommen. Signifikant war für mich der Unterschied zwischen den Demonstrationen der HKPA am 11.12. und am 18.12., dem Tag nach der von Via Campesina organisierten Demonstration mit den konfrontativen Aktionen der koreanischen Bauern. Gab es bei dem Protestzug am 11.12. kaum ZuschauerInnen, geschweige denn Menschen, die sich spontan dazu entschließen konnten mitzulaufen, war dies eine Woche später schon sehr anders: Viele Menschen standen am Straßenrand, standen uns neugierig und mitunter positiv gegenüber und einige entschlossen sich sogar dazu sich einzureihen. Das gibt mir ein sehr gutes Gefühl. Gerade auch weil die Regierung vor einer Teilnahme gewarnt hat.

A.P.: Wie schätzt Du die Bedeutung der Proteste gegen die WTO-Ministerkonferenz für die Zukunft der sozialen Bewegungen in Hongkong ein?

M.A.: Ich glaube, dass diese Mobilisierung den kritischen Kräften inhaltliche Substanz gegeben hat. Es ist vielen klarer geworden, um was es geht und dass wir erfolgreich sein können, zumindest im Bezug auf Mobilisierung. Wichtig war außerdem die Zusammenarbeit verschiedenen Gruppen in der HKPA, das ist für zukünftige Aktivitäten sehr wichtig. Außerdem gab es auch sehr viele Hilfsangebote von Gruppen und Organisatinen, die nicht unmittelbar in unserer Allianz waren. Darüber freue ich mich sehr.

A.P.: Glaubst Du, dass es in den kommenden Wochen und Monaten mehr Repression geben wird?

M.A.: Ja, das glaube ich. Aber Repression gab es immer. Aber davor dürfen wir keine Angst haben. Das ist Teil sozialer Auseinandersetzungen. Man darf nur die Hoffnung nicht verlieren - das ist das größere Problem. Man muss Menschen inspireiren und ermutigen, dann braucht man keine Angst zu haben.

2.3 Deutsche NGOs ersparen sich oberflächliche 'Konsultationen' des BMWi
Von Peter Fuchs

Als kleine Fußnote ist aus Hongkong noch vom neuen Umgang der deutschen NGOs mit dem handelspolitischen 'Konsultationsprozess' des Wirtschaftsministeriums (BMWI) zu berichten: Auch in Hongkong bot das BMWi seine inzwischen schon zur Routine gewordenen Briefings zum Verhandlungsstand an. Das erste dieser NGO-Briefings fand am Mittwoch, dem 14.12. weit außerhalb des sonstigen Geschehens im Edelhotel Conrad, der Unterkunft der offiziellen deutschen Delegation, statt. Das Briefing hatte wiederum, wie schon viele derartige Termine in den letzten Jahren, so gut wie keinen zusätzlichen Informationswert für die NGOs. Denn Einzelheiten oder gar wichtige Dokumente zum Verhandlungsprozess und insbesondere zum Agieren Deutschlands oder der EU gab und gibt das Wirtschaftsministerium traditionellerweise nicht heraus. Selbst Antworten auf solch harmlose Fragen wie die nach Details des zeitgleich in den Medien gepriesenen 'Entwicklungspakets' konnte das BMWI nicht liefern - beispielsweise genaue Zahlen zu den von der EU in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Entwicklungsländer.

Vor einem zweiten Briefing am Samstag, dem 17.12., entschieden die deutschen NGOs daher auf einem internen Treffen, das BMWi a) um einen weitaus transparenteren Kurs und wirklich informative Briefings sowie b) um eine räumliche Verlagerung des Treffens an einen leichter erreichbaren Ort zu bitten. Ergebnis: Das BMWI ging auf beide Wünsche nicht ein - und folglich sagten die NGOs ihre Teilnahme an dem Termin sowie einem evtl. Folgetermin am letzten Konferenztag ab. Wie es im nächsten Jahr weitergeht, wird man sehen. Vielleicht lassen sich ja zukünftig so einige folgenlose Wege und Zeitressourcen der NGOs für den so genannten 'Dialog mit der Zivilgesellschaft' sparen. Oder aber die Bundesregierung nimmt sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern oder auch an Brasilien, in denen weitaus mehr handelspolitische Transparenz gepflegt wird. Von 'Demokratisierung der Handelspolitik' im Sinne anderer Entscheidungsverfahren ist damit übrigens noch lange nicht die Rede.

2.4 Die EU in Hongkong - nichts geben, aber alles haben wollen
Von Michael Frein

Hongkong, Sonntag, den 18. Dezember 2005, 11.00 Uhr Ortszeit. Eigentlich hätten die Verhandlungen nun mehr oder weniger beendet sein sollen. Tatsächlich tagten die - zugelassenen - Unterhändler im Green Room bis heute Morgen um 9.00 Uhr. Über das strittigste Thema, Dienstleistungen, so hört man, habe man dabei noch gar nicht gesprochen. Um 14.00 Uhr will man sich wieder treffen.

Warum ist das so kompliziert? Die Industrieländer setzen alle ihre Macht ein, um von den Entwicklungsländern möglichst viel zu bekommen, wobei sie ihnen aber gleichzeitig möglichst wenig geben möchten. Interessanterweise bleibt die USA dabei eher im Hintergrund, die EU fordert am heftigsten Marktöffnungen bei Dienstleistungen und NAMA, wohingegen sie bei Landwirtschaft weder willens noch bereit ist, sich zu bewegen.

Bei Dienstleistungen will die EU sicherstellen, dass sich möglichst viele Länder an Verhandlungen über Marktöffnungen beteiligen müssen, und dass quasi alle Sektoren betroffen sind. Bislang hielten sich die Entwicklungsländer mit entsprechenden Angeboten eher zurück, nun will die EU sie mittels erweiterter Verhandlungsmethoden zu Konzessionen zwingen.

Ähnlich im Bereich NAMA, nichtlandwirtschaftlicher Marktzugang: hier besteht die EU auf der Anwendung der Schweizer Formel mit zwei Koeffizienten, einem (niedrigen) für Industrieländer, einem (nur etwas höheren) für Entwicklungsländer. Die Schweizer Formel führt dazu, dass höhere Zölle (die die Entwicklungsländer haben) sehr viel stärker gesenkt werden als niedrige. Was sich so technisch anhört, bedeutet einfach: Die EU will, dass nach Rasenmähermethode (mit zwei Schnitthöhen) alle Zölle global auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben werden. Dagegen wehren sich die Entwicklungsländer, die eine flexible Zollpolitik als wichtiges Instrument zur Steuerung ihres Außenhandelsregimes erhalten wollen.

Mit anderen Worten: die überwiegende Mehrheit der Entwicklungsländer will weder bei NAMA noch bei Dienstleistungen, was die EU will. Sie wollen allerdings von der EU Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft. In Hongkong drängen sie insbesondere auf ein Ende der Exportsubventionen bis 2010. Das will die EU aber nicht zugestehen. Bei einer EU-internen Abstimmung in Hongkong waren - angesichts des Drucks des Rests der Welt - vier Länder unter der Führung der Niederlande dafür, sich auf das Datum 2010 einzulassen. Dagegen waren 21. Wortführer dieser Gruppe: Deutschland.

Wie dem auch sein mag: bereits jetzt zeichnet sich ab, dass in Hongkong die Ungerechtigkeiten im Welthandel vergrößert werden. Denn auch das Datum 2010 für das Ende der Agrarexportsubventionen kann nicht ausgleichen, was die Entwicklungsländer nach dem aktuellen Verhandlungsstand hergeben müssten. Kein Deal wäre für die Mehrheit der Entwicklungsländer jedenfalls die bessere Alternative gewesen.

Einen entscheidenden Schritt Richtung Ende der laufenden Verhandlungen in der sogenannten Doha-Runde wird die WTO in Hongkong daher sicherlich nicht gehen können. Dass die EU dies unzufrieden macht, zeigt aus entwicklungspolitischer Sicht nur eines: es hätte in Hongkong noch schlimmer ausgehen können.

2.5 G-110 - die neue Macht des Südens?
Von Michael Frein

Zum ersten Mal in der Geschichte der WTO haben in Hongkong alle Entwicklungsländer versucht, gemeinsame Interessen zu definieren und ihre Politik untereinander besser abzustimmen. Konkretes Ergebnis ist eine gemeinsame Erklärung von G-20, G-33, AKP, LDCs, Afrikanische Gruppe und Kleine Ökonomien, die von 110 WTO-Mitgliedern getragen wird - angesichts von insgesamt 149 WTO-Mitgliedern deutlich mehr als zwei Drittel.

Ziel der Gruppe ist, Entwicklungsinteressen ins Zentrum der Verhandlungen zurücken. Konkrete Abstimmungen beziehen sich vor allem auf den Agrarbereich: verbesserter Markzugang, substantielle Reduktion der internen Stützungen, Ende der Exportsubventionen bis 2010. Immerhin ist es in Hongkong gelungen, das letzte Thema prominent auf die Tagesordnung zu setzen.

Inwieweit hier eine neue Süd-Koalition entsteht, die tatsächlich in der Lage ist, die Verhandlungen zu beeinflussen, bleibt abzuwarten. Jedoch könnten bereits regelmäßige Konsultationen tief greifende Auswirkungen auf die Verhandlungsstrategie der der Industrieländer haben: die Länder des Süden gegeneinander auszuspielen, könnte schwieriger werden.

2.6 Ergebnisse von Hongkong: Schadensbegrenzung, aber keine Wende zur Entwicklungsrunde
Von Michael Frein und Tobias Reichert

Der wachsende Einfluss der Entwicklungsländer macht die reibungslose Durchsetzung der Freihandelsagenda schwieriger - führt aber nicht zu substanziellen Fortschritten im Entwicklungsbereich.

Die Ergebnisse von Hongkong haben den Anspruch der WTO, sich in einer "Entwicklungsrunde" zu befinden, erneut widerlegt. Zu den entwicklungspolitisch wichtigen Themen gab es wenig greifbare Ergebnisse. Ähnliches lässt sich allerdings auch für die Marktöffnungsagenda der entwickelten Länder bei Industrieprodukten und Dienstleistungen sagen.

Wichtigstes Resultat ist sicherlich die Festlegung eines Zeitpunkts für das endgültige Auslaufen der Exportsubventionen. Nach zähen Verhandlungen mit und innerhalb der EU steht das Jahr 2013 nun weitgehend fest. Die EU hat sich zwar noch ein Hintertürchen offen gelassen, um das Datum doch noch ändern zu können. Sie könnte dieses aber wohl nur um den Preis eines völligen Zusammenbruchs der Runde tun. Die Zugeständnisse, die die EU den Entwicklungsländern für diesen längst überfälligen Schritt abhandeln konnte, sind darüber hinaus eher moderat: Die Festlegung zusätzlicher Disziplinen für Exportkredite, Nahrungsmittelhilfe und staatliche Exportunternehmen betrifft vor allem die USA und andere Industriestaaten.

In den NAMA-Verhandlungen wurde zwar die "Schweizer Formel" als Methode zur Zollreduktion festgelegt, die den Effekt hat, dass höhere Zölle (die die Entwicklungsländer haben) sehr viel stärker gesenkt werden als niedrige (die die Industrieländer haben). Da aber zugleich die Zahl der Koeffizienten offen gelassen wird, ist noch nicht klar, wie viel Flexibilität für Entwicklungsländer sich in den weiteren Verhandlungen erhalten lässt. Ihre Position wird dadurch gestärkt, dass die Abschlusserklärung ausdrücklich vorsieht, dass durch die Koeffizienten die besonderen Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt werden sollen, einschließlich dadurch, dass ihre Marktöffnung geringer ausfallen soll als die der Industrieländer. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die "Schweizer Formel" ein Schritt in die falsche Richtung; wie groß dieser Schritt sein wird, hängt wesentlich von Zahl und Höhe der Koeffizienten ab.

Der auch wegen seiner intransparenten und undemokratischen Entstehungsgeschichte besonders umstrittene Anhang zu Dienstleistungen wurde in mehreren Durchgängen abgeschwächt. Die meisten Entwicklungsländer lehnten ihn weiter ab, hielten ihn aber offensichtlich nicht für substantiell genug, um daran die Konferenz scheitern zu lassen. Ähnlich wie bei NAMA konnten die Industrieländer hier wohl einen Schritt unbekannter Größe in die falsche Richtung durchsetzen.

In den Agrarverhandlungen wurden - abgesehen von den Exportsubventionen - noch weniger substanzielle Beschlüsse gefasst. In den zentralen Fragen des Marktzugangs und vor allem der internen Unterstützung gab es nur in einigen technischen Fragen neue Festlegungen. Aus entwicklungspolitischer Sicht nicht unbedeutend ist dies im Bereich der Schutzmechanismen für Kleinbauern. Auch hier bleiben zwar zentrale Fragen offen, aber wo es Konkretisierungen gibt, entsprechen sie den Forderungen der G-33, für die diese Fragen im Vordergrund stehen.

Der Beschluss zu Baumwolle ist dagegen eine vollständige Niederlage für die afrikanischen Baumwollproduzenten. Mit dem "Zugeständnis", die Exportsubventionen für Baumwolle 2006 zu streichen, tun die USA nichts anderes, als ihre aus dem verlorenen Streitfall gegen Brasilien entstandenen Verpflichtungen umzusetzen - und noch einmal als Zugeständnis zu verkaufen. Das Versprechen, dass andere handelsverzerrenden internen Subventionen bei Baumwolle schneller und weiter abgebaut werden als im Agrarbereich insgesamt, ist so wenig konkret, dass ein Ende der künstlich verbilligten US-Exporte nicht absehbar ist. Und selbst dafür gibt es noch die Einschränkung, dass mit der Ministererklärung diese Entscheidung nicht gefällt wird; stattdessen wird versichert, sie zu fällen - allerdings ohne zu sagen, wann dies der Fall sein soll. Der Baumwollbereich zeigt überdeutlich, dass dort, wo die Interessen mächtiger Lobbygruppen in den Industrieländern denen der Entwicklungsländer entgegenstehen, die Zugeständnisse bestenfalls in Ablenkungsmanövern bestehen.

Fazit: Das, was in Hong Kong entschieden wurde, ist entwicklungspolitisch eher kontraproduktiv, wenn auch keine Katastrophe. Die Verschiebung des Kräfteverhaeltnisse in Richtung gerade der größeren und wirtschaftlich mächtigeren Entwicklungsländer setzt sich fort. Die verbesserte Koordination in und zwischen den Entwicklungsländergruppierungen verstärkt diesen Effekt noch. Die Industrieländer sind allerdings nach wie vor nicht bereit, echte Zugeständnisse im Sinne einer Entwicklungsrunde zu machen. Damit lässt sich die Agenda der WTO nicht nachhaltig verändern.

Technische Hinweise:

• Weitere Clips aus der Vorbereitungsphase für Hong Kong, ein Video-Glossar zu wichtigen Begriffen und auch einige Stimmen von Unternehmen und Ministeriumsvertretern findet Ihr/finden Sie unter:
www.radiohongkong.de.

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