** RadioHongkong-Newsletter Nr. 7 **

16.12.2005: - der aktuelle Newsletter von EED & WEED zur 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

Inhalt

1. Unsere neuen Videoclips auf www.radiohongkong.de

• Unzufrieden drohend: EU-Kommissar Mandelson zum Verhandlungsstand
radiohongkong.de/clip.php?clipId=1260

• GATS-kritisch singend: OWINFS-Aktion für 'WTO raus aus Wasser'
radiohongkong.de/clip.php?clipId=1261

• Wütend demonstrierend: Jubilee South-Demo gegen 'Aid for unfair Trade'
radiohongkong.de/clip.php?clipId=1262

2. Analysen und Kommentare

2.1 Rechte für MigrantInnen - GATS Mode 4 stoppen!
(Alexis Passadakis, WEED)
2.2 Hardliner EU in den GATS-Verhandlungen: Position zum Annex C koennte zum Scheitern der Ministerkonferenz fuehren
(Christina Deckwirth, WEED)
2.3 Scheitern aus anderer Perspektive - Strategische Ueberlegungen eines GATS-Lobbyisten
(Christina Deckwirth, WEED)
2.4 Was vom PR-Gag "Entwicklungspaket" uebrigblieb - eine Einigung auf zoll- und quotenfreien Marktzugang steht bevor
(Christina Deckwirth, WEED)
2.5 Deutsche NGOs treffen Seehofer, und umgekehrt - Auslaufdatum für Exportsubventionen als Spielkarte für den GATS-Poker
(Alexis Passadakis, WEED)

(Hinweis: Aus technischen Gründen kann ein Text zur heute vorgestellten Zusammenarbeit zwischen der G-20 und der G-90-Gruppe ("G-110") erst morgen nachgeliefert werden!)

Be more than a spectator!

Euer RadioHongKong-Team:
Alexis Passadakis * Bärbel Schönafinger * Christina Deckwirth * Michael Frein * Peter Fuchs

2. Analysen und Kommentare

2.1 Rechte für MigrantInnen - GATS Mode 4 stoppen!
Interview mit Coni Regalado, Vorsitzende der international aktiven phillipinischen MigrantInnen-Organisation "Migrante International".
von Alexis Passadakis, WEED

Hongkong, 15.12.2005. Die Proteste gegen die 6. Ministerkonferenz der WTO in Hongkong werden zu einem wesentlichen Teil von MigrantInnen-Organisationen aus Hongkong getragen. Während die überwiegende Zahl der BewohnerInnen Hongkongs Freihandelspolitik positiv gegenübersteht, kommen diejenigen, die nach Hongkong einwandern - überwiegend Frauen - aus Ländern, die im Zuge der Globalisierung ökonomische Verwüstungen erleiden mussten. Ein Faktor dafür ist die WTO-konforme Marktöffnungspolitik zugunsten transnationaler Konzerne. Protestiert wird gegen die WTO aber auch, weil mit den Verhandlungen zu "Mode 4" des Dienstleistungsabkommens direkt migrantische Belange betroffen sind.

Alexis Passadakis führte als Vorbereitung der JournalistInnen-Tour "Drehscheibe Hongkong" ein Interview mit Coni Regalado, Vorsitzende der international aktiven philipinischen MigrantInnen-Organisation "Migrante International". Obwohl sie sich ursprünglich vorgenommen hatte nur 2 Jahre in Hongkong zu bleiben, arbeitete sie dort 13 Jahre als Haushaltskraft. Anschließend leitete sie 10 Jahre lang einen "Shelter" - eine Unterkunft für philipinischen Migrantinnen in Hongkong.

A.P.: Welche Struktur hat Migrante International und was sind ihre Arbeitsschwerpunkte?

C.R.: Migrante International ist eine globale Allianz von 95 philippinischen Organisationen in 21 Ländern. In Deutschland haben wir bisher keine Mitgliedsorganisation, aber einige gute Kontakte. Zur Zeit gibt es drei Programmschwerpunkte: erstens organisieren wir international migrantische ArbeiterInnen, kümmern uns um notwendige Unterstützungsdienstleistungen. Wir organisieren und unterstützen aber auch die auf den Philippinen zurückgebliebenen Familien und kümmern uns um zurückgekehrte MigrantInnen. Zweitens haben wir auf den Philippinen ein Zentrum, um internationale Kampagnen zu entwickeln und koordinieren. Drittens machen wir Solidaritätsarbeit und helfen anderen MigrantInnen Gruppen aufzubauen; so zum Beispiel die Organisation der IndonesierInnen in Hong Kong. Außerdem streben wir nach langer Vorbereitungszeit die Gründung des ersten globalen Netzwerks migrantischer Organisationen im September 2006 bei einem großen Kongress an. Der Veranstaltungsort steht aber noch nicht fest - vermutlich aber auf den Philippinen, denn dort ist es am billigsten (lacht).

A.P.: Warum engagiert sich Migrante International gegen die Welthandelsorganisation?

C.R.: Sehr vielen migrantischen ArbeiterInnen geht es sehr schlecht. Überall auf der Welt. Und wenn man die Gründe für ihre desolate Sitation sucht, dann findet man sie häufig darin, dass ihre Herkunftsländer in tiefen ökonomischen Krisen stecken und die WTO ist daran mit schuldig. Zum Beispiel werden tausende von Bauern aus dem ländlichen Raum vertrieben, weil es für sie unter den Bedingungen liberalisierter Agrarmärkte dort keine Perspektiven gibt. Und anstatt im Inland Arbeitsplätze zu schaffen, gibt es Regierungen, deren Strategie es ist Arbeitskräfte zu exportieren. Auf den Philippinen verlieren 200 Menschen pro Stunde ihre Arbeit. Gemäß den offiziellen Statistiken, d.h. mittels eines behördlich zertifizierten Arbeitsvertrages im Ausland, wandern 3000 Menschen jeden Tag aus. Tatsächlich sind es noch viel mehr, da z.B. permanente Emigration mit Hilfe von temporären Touristenvisa nicht gezählt wird. Außerdem gibt es Emigration unter dem Deckmantel von Trainee-Verträgen. Diese sind eine sehr günstige Art von Migration in Verbindung mit Lohndumping für Unternehmen. Natürlich haben Menschen ein Recht auf Migration. Das Problem hier aber ist, dass Menschen aus ökonomischen Gründen dazu gezwungen werden. Und die Regierungen treiben die Kommodifizierung von Arbeitskraft voran. Ein Instrument dazu ist Mode 4.

A.P.: Was sind eure konkreten Befürchtungen bei den "Mode 4"-Verhandlungen?

C.R.: Bei Mode 4 geht es nicht um die Rechte von ArbeiterInnen, es geht schlicht darum Arbeitskraft als Ware international zur Verfügung zu stellen - und das möglicht unreguliert. Die Kategorie Mode 4 des GATS beschäftigt sich mit dem Handel von Dienstleistungen. Dass aber Menschen hinter der Erbringung von Dienstleistungen stehen, wird verschwiegen. Es wird das Ziel verfolgt billige hochqualifizierte Professionelle und FacharbeiterInnen den großen Konzernen grenzüberschreitend zur Verfügung zu stellen. Die Konzerne wollen Migration ohne Kontrolle, ohne soziale Regulierung. Aber auch im Bereich niedriger Qualifikation gibt es problematische Konsequenzen: z.B. gibt es im Fall der Philippinen einen alarmierenden Exodus von ArbeiterInnen im Gesundheitswesen. Die USA und Japan suchen dringend Krankenschwestern, was zur Folge hat, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung auf den Philippinen tatsächlich spürbar leidet und ein Ende ist nicht abzusehen.

A.P.: Welche Position verfolgt die philippinische Regierung bei Mode 4?

C.R.: Die philippinische Regierung steht Mode 4 positiv gegenüber, schließlich organisiert und verdient sie an dem Export von Arbeitskräften. Zum Beispiel laufen zurzeit auch bilaterale Verhandlungen mit Japan zum Thema "Erbringung von Dienstleistungen mittels Migration natürlicher Personen". Japan Bevölkerung altert und da sind billge ArbeiterInnen, insbesondere im Bereich haushaltsbezogener Dienstleistung hoch erwünscht. Bis also Migration verstärkt über das GATS geregelt ist, holen sich die Regierungen auf bilateralem Wege den Typ von Arbeitskraft, den sie möchten.

A.P.: Wie läuft Emigration aus den Philippinen ab? Und wer verdient daran?

C.R.: Der Export von Arbeitskraft ist sehr systematisch organisiert. Das ganze begann unter Diktator Marcos: es gab soziale Unruhen, die nur mit blutigem Terror von der Regeirung eingedämmt werden konnten. Emigration war eine zusätzliche Strategie das Unruhe-Potential in der Bevölkerung zu senken - Migration war hier also eine Befriedungsstrategie. Außerdem lies sich damit Geld verdienen. Die Regierung installierte also eine staatliche Behörde, die Philippine Oversees Employment Administration. Diese übermittelt Anfragen aus dem Ausland nach Arbeitskräften an die etwa 1000 von ihr lizensierte private Rekrutierungsunternehmen, die dann die ArbeiterInnen anwerben. Daraufhin abgeschlossene Arbeitsverträge werden dann von der POEA zertifiziert. MigrantInnen werden im Laufe dieser Prozesses vielfach zur Kasse gebeten. Zum Beispiel müssen 100 $ Gebühren an die Regierung entrichtet werden. Zusätzlich müssen 25$ in die Sozialkasse eingezahlt werden, ohne das daraus aber Ansprüche erwüchsen. Das ‚Programm zum Export philippinischer Arbeitskraft’ ist sehr effizient und gilt in der Region als Modell. Zahlreiche Länder bemühen sich eine ähnliche, die Würde und Rechte der MigrantInnen missachtende Struktur, aufzubauen.

A.P.: Zurück zur WTO: Welche Rolle soll Ihrer Meinung nach die Welthandelsorganisation auf dem Feld Migration übernehmen?

C.R.: Keine. Es geht darum, dass wir MigrantInnen uns organisieren und uns unsere Rechte erkämpfen.

(Lesehinweis: In Kürze erscheint bei WEED eine neue Broschüre von Sarah Bormann zum Thema Mode 4.)

2.2 Hardliner EU in den GATS-Verhandlungen: Position zum Annex C koennte zum Scheitern der Ministerkonferenz fuehren
von Christina Deckwirth, WEED

Es koennte sich ein Scheitern abzeichnen. Und zwar nicht an den Agrar- oder NAMA-Verhandlungen wie lange erwartet, sondern am sogenannten Annex C des aktuellen Entwurfs fuer die Abschlusserklaerung. In diesem Anhang geht es um die ergaenzenden Verhandlungsmodalitaeten, die vor allem die EU seit dem Sommer auf die Agenda gerueckt hatte. Der Stand der Verhandlungen erinnert heute sehr an die letzten Tage der WTO-Ministerkonferenz in Cancun. Heute pocht die EU trotz massivem Widerstand auf ihre weit reichenden Vorschlaege in den GATS-Verhandlungen - und scheinen dabei ein Scheitern bereits in Kauf zu nehmen. Damals war die Konferenz an dem Push der EU, die Doha-Agenda um die Neuen Themen zu erweitern, gescheitert.

Ein Non-non-Paper der EU

Bereits gestern reichte die G-90, bestehend aus den Laendern der African Union, der AKP-Laender sowie der LDCs einen Gegenvorschlag zu dem bestehenden Text ein. Eine Gruppe von fuenf Laendern - bestehend aus Venezuela, Kuba, Südafrika, Philippinen und Indonesien - schrieb einen Brief an den Verhandlungsleiter der Ministerkonferenz, in dem sie sogar den gesamten Annex C zurueckwiesen. Die EU kuendigte an, dass sie bei einer solchen Initiative einen Gegenvorschlag vorlegen wuerde, der die bisherige Textvorlage noch weiter verschaerfen wuerde. Diesen Text legte sie nun im Green Room vor, ohne dass die EU-Mitgliedsstaaten geschweige denn die Oeffentlichkeit schon gesehen haette. Es wird ueber ein sogenanntes Non-non-paper geredet, ein Papier also, dass nicht nur informell ist, sondern geradezu "geheim". Doch auch ohne den Vorschlag gelesen zu haben, ist klar: Die Europaeische Delegation wird ihren Vorschlag nicht abschwaechen. Das kuendigte sie heute erneut an. Zwar wird sie hoechstwahrscheinlich ihr Ziel aufgeben, "numerische Ziellinien" in den Text zu integrieren, d.h. quantitative Mindestanforderungen fuer Liberalisierungsverpflichtungen. Doch dafuer wird sie sich bei den plurilateralen Verhandlungsmodalitaeten fuer eine Verschaerfung einsetzen. Peter Mandelson kuendigte zudem heute an, dass auch die USA einen neuen Vorschlag vorlegen wuerden. "Ich wuerde mich sehr wundern, wenn dieser Text unserem nicht sehr aehnlich sehen wuerde", so Mandelson heute auf einer Pressekonferenz.

G-90 unter Druck

Die G-90 war im Vorfeld enormem Druck von EU und USA und WTO-Sekretariat ausgesetzt, keinen Alternativvorschlag zu machen, da dies die Konsensfindung weiter erschweren würde, und vor allem die EU mit einem Gegenentwurf antworten könnte, der noch schärfer ausfallen würde als der derzeitige Anhang C. Auch das WTO-Sekretariat samt Generaldirektor Lamy versuchte, den G-90-Vorschlag zu verhindern. Dies ueberschreitet bei weitem ihr Mandat, die WTO-Verhandlungen neutral zu moderieren. Auch weitere der ueblichen Methoden, Druck aufzubauen werden nun eingesetzt: Die USA ruft die Regierungen derjenigen Delegierter an, die sich gegen den aktuellen Annex C einsetzen, sie werden einzeln von Delegierten der USA bearbeitet und die EU kuendigt an ihre Versprechungen auf "Aid for Trade" nur dann umzusetzen, wenn es Bewegung bei GATS gaebe.

Abbruch der Verhandlungen?

Delegationen aus dem Kreis der G-5, d.h. derjenigen Laender, die in einem Brief an den Verhandlungsleiter den Annex C vollstaendig ablehnten, drohten damit, die Konferenz zu verlassen, wenn nicht wenigstens der Vorschlag der G-90 angenommen werden wuerde. Kommen diese Delegationen dieser Drohung nach, wuerde dies hoechstwahrscheinlich zu einem Abbruch der Konferenz fuehren. Die EU schaut bereits weiter nach vorne: Peter Mandelson betonte heute in seiner Pressekonferenz, dass die Doha-Runde schliesslich nicht in Hong Kong abgeschlossen werde. Lamy hat fuer 6 Uhr Freitag frueh Hong Kong-Zeit die Frist fuer die letzten Eingaben gesetzt. Aus den Eingaben des Verhandlungsleiters der Dienstleistungsgruppe wird Lamy bis morgen mittag einen neuen Entwurf fuer die Ministererklaerung vorlegen. Dann koennte es sich entscheiden, ob einige Delegierte die Konferenz verlassen werden.

2.3 Scheitern aus anderer Perspektive? - Strategische Ueberlegungen eines GATS-Lobbyisten[/rb] von Christina Deckwirth (WEED)

Gut gelaunt ging Pascal Kerneis heute durch das Foyer des Konferenzzentrums auf Hong Kong Island. Kerneis vertritt die Interessen der europaeischen Dienstleistungskonzerne im European Services Forum, eine der einflussreichsten Lobbygruppen in den GATS-Verhandlungen. Schon im September diesen Jahres hatte er gesagt, dass er - sollte es nicht zu einer weit reichenden Einigung in den GATS-Verhandlungen kommen - lieber ein Scheitern als einen schlechten Deal wolle. Was beinahe an den NGO-Slogan "No deal is better than a bad deal” erinnert, hat folgenden Hintergrund: Die Dienstleistungslobby ist enttaeuscht ueber den bisherigen Verhandlungsverlauf. Seit Jahren setze sie sich fuer weit reichende Liberalisierungen ein, doch ausser den Anhängen zu Telekommunikations- und Finanzdienstleistungen haetten die Verhandlungen noch kaum weitere Liberalisierungen erzielt. Beide Anhaenge wurden in plurilateralen Verhandlungen gefuehrt. Wuerden die Konflikte in Hong Kong am GATS hochkochen, "wuerde dies der Welt endlich zeigen, dass es uns ernst ist mit dem GATS", so Kerneis. Zudem schrieb sie erst kuerzlich in einem Brief an die Europaeische Kommission, dass die EU mit ihrem Draengen auf "quantitative Benchmarks" vorsichtig sein sollte, da dies von sehr vielen Laendern nicht unterstuetzt werde. Selbst die USA unterstuetzte die EU nicht in aller Gaenze, und die US-Dienstleistungslobby sprach sich sogar gegen die Aufnahme der "Benchmarks"aus - aus strategischen Gruenden.

Aktuell sieht es so aus, als wuerden sich saemtliche Wuensche des ESF erfuellen: Schon im Entwurf fuer die Abschlusserklaerung sind die quantitativen Benchmarks nicht enthalten. Der neue Entwurf der EU ist noch nicht an die Oeffentlichkeit gelangt, doch es heisst, dass auch in diesem die quantitativen Benchmarks nicht genannt wuerden. Insgesamt zeigt sich: Die Europaeische Kommission setzt auf das plurilaterale Verhandlungsverfahren - oder die Gespraeche in Hong Kong werden am GATS scheitern. Damit wird der Konflikt um die GATS-Verhandlungen die Aufmerksamkeit erreichen, die sich die europaeische GATS-Lobby wuenscht. Doch das sollte noch lange kein Grund sein, nicht weiter auf ein Scheitern der GATS-Verhandlungen zu setzen. Schliesslich koennte sich Kerneis verrechnet haben: Momentan scheint der Konflikt tief zu sitzen - und ein Liberalisierungs-"Durchmarsch" als Ergebnis eines Scheiterns ist nicht unbedingt wahrscheinlich.

2.4. Was vom PR-Gag Entwicklungspaket uebrigblieb - eine Einigung auf zoll- und quotenfreien Marktzugang steht bevor
von Christina Deckwirth (WEED)

Die Einigung auf zoll- und quotenfreien Marktzugang fuer die aermsten Entwicklungslaender (LDCs) im Rahmen des angekuendigten "Entwicklungspaketes" sollte die EU und USA in gutes Licht ruecken - und tatsaechlich meldeten zahlreiche Zeitungen heute, dass es bereits Ergebnisse im Interesse der Entwicklungslaender gegeben haetten. Doch in Wirklichkeit werden nur wenige Laender direkt von dieser Initiative profitieren koennen. Es handelt sich kaum um einen Vorschlag, der Chancen fuer die Aermsten bietet.

Die USA draengt auf Ausnahmen. Das betrifft vor allem den Marktzugang fuer textil-exportierende Laender. Das erinnert an die "Everything but arms”-Initiative, mit der die EU den LDCs den zoll- und quotenfreien Marktzugang auf alle Produkte ausser Waffen sowie Reis, Zucker und Bananen zusichert. Die EU kann sich beruhigt zuruecklehnen, denn durch ihre Everything but Arms (EBA)-Initiative muss sie gar keine weiteren Verpflichtungen eingehen. Auch ihre Ausnahmeregelungen wird sie nicht aufgeben muessen. Fuer die Europaeische Kommission war die Uebung also eine gute Moeglichkeit, um auf ihre "fortschrittliche Entwicklungspolitik" hinzuweisen und gleichzeitig die USA unter Druck zu setzen. Dies ist ein interessantes Manoever, um in der Oeffentlichkeit der Durchmarsch-Agenda der EU in den GATS-Verhandlungen etwas entgegenzusetzen.

Auch insgesamt geht die Initiative an den wirklichen Problemen vorbei: Das eigentliche Problem der aermsten Entwicklungslaender sind zum einen Dumping, v.a. aus der EU sowie zum anderen ein Fehlen produktiver Kapazitaeten. Dabei wird diesen Laendern weiterer Marktzugang nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Studien der UNCTAD belegen, dass gerade in den aermsten Laendern eine Exportorientierung nicht notwendigerweise zu Wohlstandsgewinnen fuehren wuerde. Sie kann sogar das Gegenteil bewirken und Laender weiter in ihrer Abhaengigkeit von nur einigen auslaendischen Export-Konzernen festschreiben sowie eine Diversifizierung ihrer Wirtschaft verhindern.

Waehrend sich beim zoll- und quotenfreien Marktzugang langsam eine Einigung in Hong Kong abzeichnet, fallen die angekuendigten handelsbezogenen Entwicklungshilfezahlungen (Aid for Trade) als Teil des Entwicklungspaketes langsam in sich zusammen. In den USA zeichnet sich ab, dass die angekuendigten Zahlungen kaum die Zustimmungen des Kongresses finden wuerden, wie Lori Wallach von der US-amerikansichen NGO Public Citizen gestern auf einer Pressekonferenz erlaeuterte. Auch Meldungen aus Bruessel, dass die EU die Kuerzung ihres Gesamthaushaltes auch mit der Kuerzung ihres Entwicklungshilfebudgets verbinden werden, lassen berechtigte Fragenzeichen ueber die Finanzierung der Initiative aufkommen.

Am 18. 12. steht ein Green Room zum Thema Entwicklung auf der Verhandlungsagenda. Die Ergebnisse werden gering sein. Denn bei genauerem Hinsehen bleibt also nicht viel von dem gross beworbenen Entwicklungspaket uebrig, wenn der angekuendigte zoll- und quotenfreie Marktzugang fuer LDCs nun als grosszuegige Initiative im Rahmen des Entwicklungspaketes darzustellen. Vor allem lenkt die Initiative von den eigentlichen derzeitigen Konflikten ab, den aggressiven Forderungen der EU und den USA nach massivem Marktzugang auf die Maerkte des Suedens. Dies gilt es in den naechsten Tagen aufzuzeigen, falls die EU und USA sich weiterhin mit Entwicklungs-PR schmuecken wollen.

2.5 Deutsche NGOs treffen Seehofer, und umgekehrt - Auslaufdatum für Exportsubventionen als Spielkarte für den GATS-Poker
von Alexis Passadakis (WEED)

Die deutsche NGO-Community trifft den erst seit kurzem amtierenden Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer (CSU), in dem Luxushotel Conrad. Für Seehofer, der sich seit zwei Tagen in Hongkong aufhält ist klar: Das größte Problem bei der 6. Ministerkonferenz in Hongkong seien nicht die Agrarverhandlungen, wie überall gesagt werde. Ein Scheitern oder ein Erfolg der Konferenz hänge nicht daran, dass angeblich beim Thema Landwirtschaft keine Bewegung gewesen sei, sondern umgekehrt, die Knackpunkte der Konferenz seien vielmehr GATS, NAMA und das Entwicklungspaket. Da es hier aus der Sicht der Bundesregierung und der EU noch nicht zu ausreichenden Verpflichtungen gekommen sei, würde bei der Frage eines Auslaufdatums der europäischen Exportsubventionen für die Landwirtschaft noch kein Datum genannt. Das Ende der europäischen Exportsubventionen, die für viele Länder des Südens so katastrophale Folgen haben, müssen demnach teuer erkauft werden - nämlich mit Marktöffung bei Dienstleistungen und Industriegütern.

Seehofer sagte, er sehe nicht ein, dass die europäische Landwirtschaftspolitik an den Pranger gestellt würde, denn es hätte sich hier schon viel geändert, siehe die europäische Agrarreform und die EBA (Everything but Arms)-Initiative, d.h. den zoll- und quotenfreien Zugang für LDCs zum europäischen Markt gewaehrleistet. Die Europäer hätten mit ihrem Angebot vom 28.10. alles auf den Tisch gelegt, was nötig sei, um die Agrarverhandlungen abzuschließen. Nun seien andere am Zuge - und Seehofers Finger zeigte insbesondere auf die USA. Diese müssten sich nun bewegen, insbesondere bei dem "Missbrauch" von Nahrungsmittelhilfe, als Überschussexportinstrument. Schon in den vergangenen Tagen hatten sich die EU und die USA aufs Heftigste versucht, den Schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben. Zumindest bis jetzt scheinen die EU und die USA keinen großen Wert darauf zu legen, an einem Strang zu ziehen, um gemeinsam das Projekt Freihandel im Rahmen der WTO durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in den verbleibenden Tagen noch ändern wird.

Bei diesem ersten Auftritt vor der deutschen zivilgesellschaftlichen Handelsszene zeigte sich Seehoer ganz auf Linie der EU-Kommission: mit dem Agrarbereich und dem so genannten "Entwicklungspaket" fährt die EU unzweideutig eine aggressive Strategie: Nur wenn es insbesondere bei GATS aber auch bei NAMA weitgehende Angebote gibt, wird es bei Landwirtschaft und Entwicklung Zugeständnisse der EU geben - dabei ist unbenommen, dass sich die sogenannten Zugeständnisse in beiden Bereichen schnell als Mogelpackung erweisen werden (siehe z.B. Kritik an dem Entwicklungspaket in den vorhergehenden Radiohongkong-Newslettern). Den ganzen Tag über (16.12.) wurde in einem Green-Room über das Agarthema verhandelt (von den 149 WTO-Mitgliedern sind dort lediglich 26 vertreten); es geht vor allem um Exportsubventionen. Diese waren auch de facto das alleinige Thema der Statements von Seehofer. Das es aber bei Landwirtschaft um das Überleben von hunderttausenden von BäuerInnen im globalen Süden geht, buchstäblich um Hungern oder nicht Hungern; aber auch um Selbstbestimmung/Ernährungssouveränität vs. die Macht des Agribusiness, war für den Minister kein Thema. Schließlich dreht es sich in Hongkong um Verhandlungen über die Liberalisierung von Märkten, um mehr Profite für die dominanten Branchen Dienstleistungen und Investitionsgüter .

Technische Hinweise:
- Weitere Clips aus der Vorbereitungsphase für Hong Kong, ein Video-Glossar zu wichtigen Begriffen und auch einige Stimmen von Unternehmen und Ministeriumsvertretern findet Ihr/finden Sie unter: www.radiohongkong.de.
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von EED und WEED wieder.

Radiohongkong.de ist ein Kooperationsprojekt vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) - www.eed.de/welthandel und WEED - www.weed-online.org

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