16.11.2023 | Ein Dialog über Möglichkeiten der öffentlichen Hand, Verkehrs- und Ressourcenwende nachhaltiger zu gestalten.
11.11.2023 | Konferenz in Frankfurt am Main am 10. und 11.11.2023
** RadioHongkong-Newsletter Nr. 6 **
15.12.2005: - der aktuelle Newsletter von EED & WEED zur 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
Inhalt
1. Unsere neuen Videoclips auf www.radiohongkong.de
- Worthülsen. Wenig Informatives beim WTO-Briefing des Bundeswirtschaftsministeriums
- Kritische Stadtrundfahrt "Drehscheibe Hongkong" I: SEAFish for Justice über Fischerei-Subventionen und NAMA
- Kritische Stadtrundfahrt "Drehscheibe Hongkong" II: Coni Regalado von Migrante International zu MigrantInnen in Hongkong
- Kritische Stadtrundfahrt "Drehscheibe Hongkong" III: Apo Leong, Asia Monitoring Resource Center (AMRC) über die WTO, TNCs und gewerkschaftliche Kämpfe in Hongkong, China und anderswo
2. Analysen und Kommentare
2.1 Die kritische Stadtrundfahrt für Journalisten: "Drehscheibe Hongkong"
2.2 Green Rooms und neue Entwicklungsländerkoalitionen - In den Verhandlungen beginnt das grosse Feilschen
2.3 GATS Reloaded - Neue Konstellationen und Konflikte
Be more than a spectator!
Euer RadioHongKong-Team: Bärbel Schönafinger * Alexis Passadakis * Christina Deckwirth * Michael Frein * Peter Fuchs
2. Analysen und Kommentare
2.1 Die kritische Stadtrundfahrt für Journalisten: "Drehscheibe Hongkong"
von Peter Fuchs
Heute haben wir die von WEED zusammen mit dem BUND, dem EED sowie den Gewerkschaften Verdi, IG Metall, GEW und IG BAU veranstaltete kritische Stadtrundfahrt 'Drehscheibe Hongkong' durchgeführt. An mehreren Stationen innerhalb der Stadt wiesen wir bzw. die von uns vermittelten, hochspannenden Interviewpartner die Journalisten auf die Rolle Hongkongs im China- und Asiengeschäft, auf ökologische und soziale Problemlagen vor Ort, auf die Zusammenhänge zwischen Konzernstrategien und WTO-Politik sowie auf zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Gegenwehr hin. Die oben genannten Video-Clips zur Tour geben einen guten Eindruck von den aufgesuchten Stationen. Zusätzlich hätten wir gerne noch das in Hongkong ansässige Einkaufsbüro des großen deutschen Einzelhandelskonzern Metro (Mediamarkt, Saturn, Kaufhof, Extra u.a.) besucht, um auf die Gefahren der 'Grenzenlos billig'-Strategien von Handelskonzernen sowie auf deren GATS-Lobbying hinzuweisen. Allerdings musste diese Station leider aus Zeitmangel wegfallen, denn wir gerieten zu Beginn der Rundfahrt in einen - demonstrations- und verkehrsbedingten - Stau rund um das Konferenzzentrum. Trotz dieser kleinen Widrigkeit war die Tour ein Erfolg. Sie bot eine gute Möglichkeit, einige brisante WTO- und Konzernthemen zu veranschaulichen sowie unsere Medienkontakte zu vertiefen.
2.2 Green Rooms und neue Entwicklungsländerkoalitionen - In den Verhandlungen beginnt das grosse Feilschen
von Christina Deckwirth
"Gibt es etwas Neues?", mit dieser Frage beginnen in diesen Tagen viele Gespräche unter NGOlerInnen und AktivistInnen in und um das Konferenzzentrum. Denn viel dringt nicht in die Öffentlichkeit von dem, was sich in den Verhandlungsräumen abspielt. War in den letzten Tagen das "Entwicklungspaket" das alles beherrschende Thema, wenden sich die Verhandlungen nun den eigentlichen Konfliktfeldern wie GATS und NAMA zu. Hinter den Kulissen beginnt das grosse Feilschen: Es geht zunächst um sehr technische Fragen, wie die Ausgestaltung von Zollsenkungsformeln für die NAMA-Verhandlungen zum Beispiel. Doch auch solche Detailfragen können es schon in sich haben - denn ob ein Land seine Zölle um 15% oder nur 5% senken muss, kann für die Beschäftigten in Branchen, die nach einer Zollsenkung auf einmal mit den größten Konzernen der Welt konkurrieren müssen, sehr bedeutend sein.
Alte Verhandlungstaktiken: Green Rooms Was passiert nun also im Konferenzzentrum? Die Verhandlungen laufen in verschiedenen Arbeitsgruppen zu den zentralen Verhandlungsbereiche, wie vor allem Agrar, NAMA und GATS ab. Jede Arbeitsgruppe hat einen Verhandlungsleiter - das sind z.B. nationale Handelsminister, die von der WTO eingesetzt werden. Noch wichtiger sind die sogenannten "Green Rooms". Green Rooms sind Treffen, bei denen nur die teilnehmen, die eingeladen sind. Die EU und USA sind an allen Green Rooms beteiligt, während andere - auch entscheidende - Player wie die AKP-Länder schon gerne einmal ausgeschlossen werden. Das ist ein bekanntes und "bewährtes" Verfahren in den WTO-Verhandlungen. In Hong Kong werden die Green Rooms von den Verhandlungsleitern der einzelnen Arbeitsgruppen eingesetzt. So gab es gestern z.B. um 2 Uhr nachts einen Green Room zu NAMA, heute war ein GATS-Green Room fuer halb elf Uhr abends angesetzt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass die detailliertesten und konfliktreichsten Verhandlungen mitten in der Nacht stattfinden - und dies mit völlig übermüdeten Delegierten. Davon profitieren natürlich die Delegationen, die mit vielen Teilnehmern anreisen und ihre Aufgaben besser untereinander aufteilen können. Haben sich die Teilnehmer eines Green Rooms irgendwann mitten in der Nacht erst einmal auf eine Position geeignet, dann müssen die nicht-beteiligten Länder schon sehr viel Mut haben, um diesem noch zu widersprechen. Denn mutig ist es für viele Länder tatsächlich, den reichen Ländern zu widersprechen. Es bestehen wirtschaftliche Abhängigkeiten - und es fließen Entwicklungshilfezahlungen. In Hong Kong zeigt sich auf jeden Fall erneut: Mit Demokratie hat diese Verhandlungsweise nicht viel zu tun.
Neue Entwicklungsländerkoalitionen: NAMA-11
Neben den verschiedenen Entwicklungsländer-Initiativen, die sich in den GATS-Verhandlungen gebildet haben (siehe Artikel von Alexis Passadakis), hat sich auch in den NAMA-Verhandlungen eine neue Gruppe gebildet. Die sogenannte NAMA-11 besteht u.a. aus Südafrika, Argentinien, Venezuela, Philippinen, Indien, Namibia, Ägypten und Indonesien. Die Gruppe lehnt die vorliegenden weit reichenden NAMA-Vorschläge der USA und EU ab und fordert weitere "Flexibilitäten". Das bedeutet, dass sie die grundsätzlich Ausrichtung der momentanen NAMA-Verhandlungen keineswegs in Frage stellen, sondern lediglich weniger Zollsenkungs-Verpflichtungen eingehen wollen oder auf längere Umsetzungszeiten setzen. Angesichts der starken Front der EU und USA ist dies ein interessanter Schachzug. Denn so wird zumindest ein wenig Sand ins Getriebe gestreut. Aber diese Gruppe wird vermutlich nicht zu einem Grund für ein Scheitern werden - und sie ist auch keine Gruppe, die eine Plattform für zivilgesellschaftliche Positionen bildet.
Ein neuer Entwurf wird erwartet
Für morgen wird ein neuer Entwurf für die Abschlusserklärung erwartet. Das wird ein spannender Moment vor allem für diejenigen, die den Verhandlungsverlauf im Detail verfolgen. Ein solcher Entwurf wird aus der Feder der Verhandlungsleiter und des WTO-Sekretariats stammen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Text Forderungen der Entwicklungsländer berücksichtigen wird. Dennoch wird ein neuer Entwurf die gröbsten Konflikte eventuell dadurch kenntlich machen, dass bestimmte Teil aus der bisherigen Version gestrichen sind oder zumindest in Klammer gesetzt sind, um anzuzeigen, dass noch kein Konsens zustande gekommen ist. Auch wenn Entwürfe keinerlei verbindende Wirkung haben, so sind sie doch das wesentliche Dokument, an dem gearbeitet wird. Und steht dann eine Formel erst einmal schwarz und weiß auf Papier, wird es schwierig, diese noch zu kippen.
Fazit: Abwarten ...
Nach dem zweiten regulären Verhandlungstag ist immer noch nicht genau abzusehen, wohin die Verhandlungen steuern werden. Die Entwicklungsländer-Koalition im Bereich NAMA ist schwach und stellt auch schwache Forderungen. Und die Wirkungen des Werbens um die Entwicklungslaender durch das Brimborium um das Entwicklungspaket bleibt wohlmoeglich nicht wirkungslos. Auf Entwicklungslaenderseite braut sich langsam heftige Kritik an den Vorschlaegen den aktuellen Verhandlungsgrundlagen zusammen. Ob sich aus den neuen Entwicklungsländerinitiativen allerdings der Widerstand bildet, der die Konferenz zum Scheitern bringen könnte, bleibt abzuwarten. Morgen koennte ein neuer Textentwurf mehr Hinweise geben.
2.3 GATS Reloaded - Neue Konstellationen und Konflikte
von Alexis Passadakis
Es gibt Streit bei den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen. Und das ist auch gut so. Scharfe Konflikte bei den GATS-Verhandlungen führen dazu, dass die Gespräche noch weit davon entfernt sind, sich mit den technischen Details auseinanderzusetzen, oder dass Gespräche über konkrete Liberalisierungsschritte wieder in den Vordergrund treten. Denn es geht zur Zeit um die Frage der Verhandlungsstruktur, die die aggressiven Vorschläge der EU aufgeworfen hatten. Weil der EU der bisherige GATS-Prozess mit seinem "request and offer"-Verfahren nicht schnell und weit genug ging, wurde das Konzept von plurilateralen Verhandlungen, wie es sie in der Vergangenheit bei Finanzdienstleistungen und Telekomunikation gab, aufgegriffen und in zugespitzer Form als Vorschlag für eine künftige Verhandlungsstruktur eingebracht. Außerdem soll es nach dem Willen der EU qualitative und quantitative Mindestnormen (Benchmarks) bei der Liberalisierung geben, d.h. dass eine bestimmte "Tiefe" von Liberalisierung erzielt werden soll, indem weitgehende Verpflichtungen bei den vier Erbringungsarten (Mode 1, 2, 3 u. 4) eingegangen werden soll und es sollen bei einer festzulegenden Mindestzahl der Sektoren Märkte geöffnet werden.
Die Auseinandersetzungen, die in den letzten zwei Tagen an Schärfe gewannen, kristallisieren sich an dem Annex C des Entwurfes der Ministerklärung, der die umstrittenen Passagen enthält (das plurilaterale Verhandlungskonzept und die qualitative Mindestnorm; die Frage quantitativer Verpflichtungen hatte es selbst in diesen Anhang nicht geschafft). Die EU möchte grundsätzlich die in diesem Anhang vorgeschlagenen Regeln noch weiter verschärfen, und hat bei einem gestrigen Treffen (14.12.) der Services Core Group auch das Konzept der quantitativen Mindestverpflichtungen erneut vorgebracht. Allerdings wurde dieser Vorstoss von allen anderen Staaten abgeschmettert. Andere Staaten(gruppen) möchten den Annex C abgeschwächt sehen, bzw. würde ihn am liebsten sofort vom Tisch haben. Letzteres haben Venezuela und die Philippinen - hoechstwahrscheinlich unterstützt von Kenia und Kuba - in einer Erklärung formuliert.
Abgeschwächen wollen ihn die G90, die einen Text mit Alternativen zu den weitgehenden Formulierungen des Annexes vorgelegt haben. Von der Seite der Entwicklungs- und Schwellenländer kursieren also unterschiedliche neue Positionen. Nur bei indischen Delegation deutet sich allerdings an, dass sie es begrüßen würde, wenn der Annex in seiner jetztigen Form als Verhandlungsgrundlage akzeptiert würde. Brasilien ist an dieser Stelle kritischer. Allerdings betont die brasilianische Delegation nachdrücklich, dass ihr daran gelegen sei, die 6. Ministerkonferenz und auch die Doha-Runde zu einem Ergebnis bringen zu wollen.
Wie geht es weiter im Dienstleistungsbereich? Heute (15.12.) ist für 22.30 ein Green-Room-Meeting angesetzt. Morgen (16.12.) wird es ebenfalls ein ganztägiges Green-Room-Meeting zum GATS geben. Die zur Zeit kursierenden Vorstellungen wie es mit dem GATS weitergehen soll, sind kontrovers und widersprüchlich. Nicht thematisiert werden seitens der offiziellen Diplomatie die grundsätzlichen Probleme, die das Abkommen aufwirft: nämlich, dass dieser Handelsvertrag im Interesse der transnationalen Konzerne - vor allem des Nordens - wirkt und Fragen von Entwicklung, Umwelt und Demokratie dort keinen Platz haben. Trotzdem erweist sich das GATS als ein potentieller Stolperstein dieser Ministerkonferenz.
Technische Hinweise:
- Weitere Clips aus der Vorbereitungsphase für Hong Kong, ein Video-Glossar zu wichtigen Begriffen und auch einige Stimmen von Unternehmen und Ministeriumsvertretern findet Ihr/finden Sie unter: www.radiohongkong.de
- In diesen täglichen Newsletter, der über die Ereignisse und neue Clips informiert, kann man sich unter www.radiohongkong.de eintragen. AbonnentInnen der Listen weed-news, wto-kritik und AG Handel erhalten den täglichen Newsletter von radiohongkong.de automatisch.
- Der notwendige Videoplayer ist unter www.radiohongkong.de/realplayer.php downloadbar.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von EED und WEED wieder.
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