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** RadioHongkong-Newsletter Nr. 4 **

13.12.2005: - der aktuelle Newsletter von EED & WEED zur 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

     

Inhalt

1. Unsere neuen Videoclips auf www.radiohongkong.de

2. Analysen und Kommentare

Alexis Passadakis / WEED
2.1 Indiens aggressive GATS-Agenda und lokale Proteste gegen Privatisierung;
Interview mit Shalmali Guttal von Focus on the Global South

Christina Deckwirth / WEED
2.2 Von Briefings, Bändern und Berichten - Ein paar Eindrücke eines Tages im Konferenzzentrum in Hong Kong

Be more than a spectator!

Euer RadioHongKong-Team:
Christina Deckwirth * Michael Frein * Peter Fuchs * Bärbel Schönafinger * Alexis Passadakis

2. Analysen und Kommentare

2.1 Indiens aggressive GATS-Agenda und lokale Proteste gegen Privatisierung
Interview von Alexis Passadakis mit Shalmali Guttal (Focus on the Global South, Indien)

Wie auch Brasilien ist Indien inzwischen zu einem der wichtigsten Staaten bei den WTO-Verhandlungen geworden. Als Mitglied einer nur wenige Monate alten informellen Verhandlungsgruppe von 4 Schlüsselländern - EU, USA, Brasilien und Indien - vertritt das Schwellenland Indien in zentralen Verhandlungsbereichen eine aggressive Liberalisierungsagenda. Angesichts der europäischen Vorschläge, den GATS-Verhandlungsprozess zu beschleunigen, indem z.B. ein plurilateraler Verhandlungsmodus eingefordert wird, sind die GATS-Verhandlungen in der Reihe der heißen Themen in HK nach vorne gerückt.

Alexis Passadakis, von WEED sprach mit Shalmali Guttal von Focus in the Global South, einer NGO, die eng mit sozialen Bewegungen in Asien, insbesondere in Thailand, den Philippinen und Indien zusammenarbeitet:

A.P.: Was ist das aggressive Interesse Indiens an den GATS-Verhandlungen?

S.G.: Mode 4! Das heißt die Dienstleistungserbringung per Migration von natürlichen Personen. Das Interesse Indiens an dem Dienstleistungabkommen und an der Doha-Runde überhaupt hängt stark an Liberalisierungen in diesem Bereich seitens der Industrieländer. Indiens hoch gebildete Fachkräfte - vor allem in den Bereichen Informationstechnologie und Biotechnologie - sollen mit Hilfe von GATS-Visa leichteren Zugang zu den Arbeitsmärkten im Norden bekommen.

Abgesehen von Mode 4 versucht Indien aber auch Liberalisierungen bei Mode 1, also "grenzüberschreitende Erbringung" durchzusetzen. Denn zunehmend operieren Call Centre und andere Unternehmen unternehmensbezogener Dienstleistungen von Indien aus und bieten Dienstleistungen auf der ganzen Welt an. Indien wird zum "back office" der Welt.

Zudem kommt, dass Indien auch im Bereich Mode 2 (Konsum im Ausland) zunehmend Exportinteressen entwickelt hat, insbesondere ist der Medizin-Tourismus ein wachsendes Geschäftsfeld. Herz- und Leberoperation oder kosmetische Chirurgie sollen Europäern und US-Amerikanern zu günstigen Preisen angeboten werden.

A.P.: Seit wann artikuliert Indien dieses Interesse mit einer solchen Nachdrücklichkeit?

S.G.: Seit vielleicht 6 oder 7 Jahren positioniert sich Indien immer stärker in dem Feld Arbeitsmigration und betrachtet seine Handelspolitik unter diesem Gesichtspunkt. Allerdings war es schon in der Uruguay-Runde so, dass Mode 4 auf betreiben der Entwicklungs- und Schwellenländer in das GATS aufgenommen wurde. Die Entwicklung Indiens zum "back office" der Welt hat sich aber in den vergangenen Jahren beschleunigt - immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte stehen zur Verfügung. So hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass Arbeitsmigration im Dienstleistungsbereich eine sinnvolle Strategie ist Arbeitsmarktprobleme zu lösen.

A.P.: Wie sehen die Kampagnen von Focus gegen das GATS aus?

S.G.: Auswirkungen des bisherigen GATS-Abkommens sind in Indien bisher kaum festzumachen, allerdings haben wir Erfahrungen mit Indiens unilateralen Liberalisierungen des Telekommunikationssektor und bei Finanzdienstleistungen. Hier ist es zu Privatisierungen und drastischen Entlassungen von Angestellten gekommen. Unsere Mobilisierung gegen das GATS ist somit im Wesentlichen gegen den steigenden Privatisierungsdruck durch das GATS gerichtet. Wir thematisieren die Bedrohung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungswesen oder öffentlicher Transport. Wir fürchten den Verlust von demokratischer Kontrolle über diesen Bereich öffentlicher Wirtschaft. Diese Dienstleistungen sind das Rückgrat einer lebenswerten Gesellschaft. Unsere Kampagnen zielen daher auf die lokale und regionale Ebene. Unsere Zielgruppen sind Gewerkschaften und BäuerInnen-Organisationen. Inzwischen zielen wir aber auch auf das nationale Parlament. Mit dem WTO-Beitritt hat der Kongress die Handelspolitik vollkommen in die Hand der Regierung geben. Debatten finden nicht statt und selbst das Verfahren einer Ratifizierung einmal ausgehandelter Handelsabkommen durch das Parlament ist eine unklare Sache. Allgemein wird angenommen, dass dies nicht nötig sei. as Handelsministerium regelt alles. Wir versuchen deshalb eine Debatte darüber anzustoßen, dass diese exklusive Verhandlungsautorität durch die Legislative widerrufen wird. Ein zugegebener Massen sehr schwieriges und ehrgeiziges Ziel.

A.P.: Vielen Dank für das Gespräch.

2.2 Von Briefings, Bändern und Berichten - Ein paar Eindrücke eines Tages im Konferenzzentrum in Hong Kong von Christina Deckwirth

Es ist noch recht ruhig in Hong Kong. Die zweite Demo hier war ein guter Erfolg und auch die Aktion der WTO-KritikerInnen während der Auftaktveranstaltung hat viel Medien-Aufmerksamkeit erbracht (siehe Videoclip oben). Das ist ein Erfolg - denn was kann man sonst hier im Konferenzzentrum schon erreichen? Auf offizieller Ebene läuft noch nicht viel. Doch man begibt sich in die Startlöcher und steckt die Pfosten weiter ab. Der große Coup der EU soll das so genannte Entwicklungspaket werden (siehe Bericht auf Radio Hongkong gestern), das sie den ärmsten Entwicklungsländer und vor allem auch der Öffentlichkeit als großes Zugeständnis verkaufen wird.

In den zentralen Konfliktpunkten wurden heute noch einmal die Positionen verkündet und damit die Pfosten abgesteckt - und es wurde deutlich, dass sich die EU in Hong Kong kaum bewegen wird. Ihre Agenda heißt Marktzugang in allen zentralen Bereichen. Oben auf der Agenda stehen dabei die neuen Daumenschrauben in den GATS-Verhandlungen, sprich die Festschreibung verpflichtender Liberalisierungserfordernisse auf Radio Hongkong.de). Die USA und die EU, die beiden Supermächte in der WTO, spielten heute Schwarzer Peter: Wir haben unser Möglichstes getan, heißt aus der EU-Generaldirektion Handel. Auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson machte auf einer Pressekonferenz deutlich, dass nun nicht die EU am Zug sei, sondern die USA. Portman, der US-Handelsbeauftragte, wiederum beschuldigte Mandelson, die EU sei besessen davon, die USA anzuklagen.

Neben Delegierten sind auch viele NGO-VertreterInnen und AktivistInnen vor Ort. Viele von ihnen haben sich akkreditiert, das heißt, das sie Zugang zum Konferenzzentrum haben und dort Veranstaltungen organisieren können, zu Pressekonferenzen gehen können - und auch direkt vor Ort den Ablauf der Konferenz stören können. Eine NGOlerin in Hong Kong hat viel zu tun. Zunächst muss der Hürdenlauf in das Konferenzzentrum gemeistert werden, vorbei an Absperrungen, Gittern, Taschenkontrolle und viel Polizei. Dabei kann sogar die Wasserflasche aufgeschraubt werden - und nach einer prüfenden Geruchskontrolle mit dem Kommentar "only water" zurückgegeben werden.

Im Konferenzzentrum teilt die unterschiedlichen Teilnehmer durch die farbige Bänder in verschiedene Kategorien ein. Das korrespondiert zum Teil ganz gut mit der Kleidung der TeilnehmerInnen. Grob gesagt: blaues Band - also Regierungsdelegierte sind Schlipsträger, orangenes Band, also NGOlerInnen laufen lieber mit T-Shirts herum. Mit Ausnahme der anderen NGOs, der Business-"NGOs”, die auch lieber mit Schlips tragen. Im Konferenzzentrum teilen sich die unterschiedlichen Kategorien von Teilnehmer auch in unterschiedliche Bereiche auf. Die Delegierten verschwinden in den Räumen, in denen die eigentlichen Verhandlungen stattfinden. Dorthin haben weder Pressevertreter noch NGOlerInnen Zugang. Die PressevertreterInnen verfolgen eifrig die unterschiedlichen Pressekonferenzen von offizieller Seite, aber auch von den NGOs. Und die NGO-Leute? Die haben mehrere Dinge, mit denen sie sich im Konferenzzentrum beschäftigen können, z.B. offizielle Briefings oder Strategietreffen Briefings: Heute lud die europäische Kommission NGO-VertreterInnen zu einem Briefing ein. Man gibt sich freundlich und jovial gegenüber den NGOs. Vertreter der Generaldirektion Handel, also quasi des Handelsministeriums der EU, versuchen gleich vorbeugend kritische Kommentare zu entkräften: Nein, die Aid for Trade-Initiative wird nicht an Auflagen gebunden sein. Nein, die EU stellt keine Liberalisierungsforderungen im Wassersektor. Welch Hohn - Aid for Trade bedeutet doch gerade, dass Zahlungen nur erfolgen, wenn die betroffenen Länder ihre Handelspolitik weiter liberalisieren. Und selbstverständlich stellt die EU weiterhin Liberalisierungsforderungen, auch wenn sie nicht mehr auf "Marktzugang", sondern nur auf "Inländerbehandlung" drängen. Für morgen hat das BMWi zu einem Briefing geladen, um interessierte NGOs zu informieren. NGOs meint hier sowohl kritische NGOs als auch Wirtschaftslobbyisten. Die Wirtschaftslobbyisten müssen allerdings gar nicht kommen, denn sie haben das Privileg, dass das BMWi sie noch einmal separat berät - unter Freunden sozusagen.

NGO-Strategietreffen: Etwas erfreulicher sind die NGO-Strategietreffen. Auf dem Treffen des "Our World is not for Sale Network (OWINFS)" zum Beispiel treffen sich NGOlerInnen und AktivistInnen aus der ganzen Welt. Normalerweise finden diese Treffen außerhalb des Konferenzzentrum statt, damit auch jene daran teilnehmen können, die nicht akkreditiert sind. Denn ein zentrales Anliegen von OWINFS ist die "Inside-Outside"-Strategie, also die Koordination der Aktionen und Demonstrationen außerhalb des Konferenzzentrums mit dem, was drinnen passiert. Das heißt, das die Demonstranten vor den Toren des Convention Center regelmäßig Informationen erhalten, was "draussen" passiert und die NGO-VertreterInnen "drinnen" erfahren, wie die Aktionen gelaufen sind, wo Unterstützung durch Solidaritätsaktionen gebraucht wird oder wo die Treffpunkte für die nächsten Aktionen sind. Heute gab es eine ausführliche Runde zum Entwicklungspaket, anschauliche Berichte von Demonstrationen, Seminaren und Aktionen. OWINFS hatte zum Beispiel die Störung der Auftaktveranstaltung organisiert - und das wurde ausgewertet. Schließlich bildeten sich Arbeitsgruppen zur Planung weiterer Aktionen. Doch davon morgen mehr!

Die Ruhe des ersten Tages wird sich bald legen. Dann werden die Zettelberge ansteigen, das Informationen-Erheischen noch hektischer werden sowie Pressemitteilungen und Infobriefe noch schneller in den Computer eingetippt werden. Aber es wird auch zunehmend wichtiger, das Geschehen des Konferenzzentrums in die Öffentlichkeit zu bringen und gleichzeitig jede Möglichkeit zu nutzen, den geplanten reibungslosen Ablauf zu stören. Es wird spannend werden, was sich hier - im Convention Center in Hong Kong - in den nächsten Tagen noch alles abspielen wird.

Technische Hinweise:
- Weitere Clips aus der Vorbereitungsphase für Hong Kong, ein Video-Glossar zu wichtigen Begriffen und auch einige Stimmen von Unternehmen und Ministeriumsvertretern findet Ihr/finden Sie unter www.radiohongkong.de - In diesen täglichen Newsletter, der über die Ereignisse und neue Clips informiert, kann man sich unter www.radiohongkong.de eintragen. AbonnentInnen der Listen weed-news, wto-kritik & AG Handel erhalten den täglichen Newsletter von radiohongkong.de automatisch.
- Der notwendige Videoplayer ist unter radiohongkong.de/realplayer.php downloadbar.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von EED und WEED wieder.

Radiohongkong.de ist ein Kooperationsprojekt vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) - www.eed.de/welthandel und WEED - www.weed-online.org Rückmeldungen an die Redaktion gerne unter: radiohongkong.de/contact.php


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