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Nichtregierungsorganisationen warnen Käufer der VA Tech Hydro: Trotz neuer Umweltstudien kein grünes Licht für Ilisu-Staudamm

"Das Ilisu-Projekt ist ein Paradebeispiel für alle ökologischen, kulturpolitischen, menschenrechtlichen und geopolitischen Probleme im Kontext von Staudammbauten", kommentiert Daniela Setton, Projektreferentin bei der Entwicklungsorganisation WEED. "Die Durchführung dieses Megaprojekts ist nicht zu verantworten. Jeder Käufer, der das Projekt fortführt, wird mit den sozialen und ökologischen Folgeschäden in Verbindung gebracht werden."

Der österreichische Konsortialführer VA Tech Hydro steht derzeit zum Verkauf: Mitte Dezember will der momentan Besitzer Siemens sich für einen Interessenten entscheiden. Auch die deutsche Allianz ist im Rennen.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte VA Tech eine neue Umweltstudie und einen Umsiedlungsplan. "VA Tech suggeriert, dass mit den Studien alle mit dem Staudamm verbundenen Probleme gelöst seien", kommentiert Heike Drillisch von WEED. Sie kündigt eine umfassende Überprüfung der über 1.500 Seiten starken Dokumente durch Experten und vor Ort an. "Mit Erschrecken stellen wir fest, dass VA Tech bei der Veröffentlichung der Dokumente mit keinem Wort den bewaffneten Konflikt in der Region erwähnt. Dies lässt erhebliche Zweifel an der Qualität der Studien aufkommen", so Drillisch. Von ernsthaften Konsultationen könne angesichts der andauernden Konflikte in der vom Staudammbau betroffenen kurdischen Region und dem damit verbundenen Klima von Gewalt und Einschüchterung keine Rede sein. Die Aktivistin bereiste erst vor vier Wochen die Region und sprach dort mit Betroffenen.

Zehntausende Menschen würden ihre jetzige Lebensgrundlage verlieren, die seit 10.000 Jahren bewohnte Stadt Hasankeyf und weitere ungeahnte Kulturschätze würden überflutet. "Entgegen den Behauptungen VA Techs wurden internationale Standards bei den Planungen nicht eingehalten: die Menschen konnten ihre Interessen nicht ausreichend in die Planungen einbringen. Auch der potentielle Wasserkonflikt mit Syrien und Irak ist nicht gelöst", so Daniela Setton.

Hintergrundinformationen:

Die bewaffneten Auseinandersetzungen im kurdischen Teil der Türkei haben seit April 2005 wieder stark zugenommen. Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor an der Tagesordnung: Alleine von März bis Mai dieses Jahres registrierte die Menschenrechtsorganisation IHD in der kurdisch dominierten Region 2.262 Fälle von Menschenrechtsverletzungen.

Bereits 2001 hatten die gravierenden ökologischen, sozialen und rechtlichen Probleme zum Scheitern des Projekts geführt. Vom ursprünglichen Konsortium blieben nur der österreichische Konzern VA Tech und die französisch-schweizerische Alstom übrig. VA Tech wurde im Juni 2004 von Siemens aufgekauft. Aus Wettbewerbsgründen erlegte die EU-Kommission Siemens jedoch auf, die Hydrosparte weiterzuverkaufen. Mitte Dezember will der momentan Besitzer Siemens sich für einen Interessenten entscheiden. Neben verschiedenen österreichischen Unternehmen und internationalen Finanzinvestoren kommt auch die deutsche Allianz als Käuferin in Frage.

Weitere Informationen: Setton u.a.: Der Ilisu-Staudamm: Kein Erfolgsprojekt. Zum Hintergrund und aktuellen Stand des größten Staudammprojekts im Südosten der Türkei. Mitte Nov. 2005. www.weed-online.org

Kontakt: Heike Drillisch, Tel. 030 - 275 82 249, 0177 - 345 26 11, heike.drillisch@weed-online.org Daniela Setton, Tel. 030 - 275 96 643, 0179 - 710 20 94, daniela.setton@weed-online.org

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