Handlungsempfehlungen für die Novellierung des TVgG-NRW

18.06.2015: WEED und das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW: Schlussfolgerungen aus der Evaluierung des TVgG-NRW und Handlungsempfehlungen für die Gesetzesnovellierung

WEED und weitere entwicklungs- und umweltpolitische Organisationen und Gewerkschaften, die sich im Bündnis öko-soziale Beschaffung NRW zusammengeschlossen haben, haben der Landesregierung im Juni 2015 Handlungsempfehlungen für die bevorstehende Gesetzesnovelle des TVgG-NRW übergeben.

Zum Hintergrund:

Im Jahr 2012 hatte die NRW-Landesregierung ökologische und soziale Kriterien bei öffentlichen Vergabeprozessen mit dem TVgG-NRW gesetzlich verankert; mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung RVO TVgG-NRW am 1. Juni 2013 wurden diese konkretisiert. Doch schon im Februar 2014 und damit nur wenig mehr als ein halbes Jahr später wurde auf den Druck der Opposition hin eine vorzeitige Evaluierung des Gesetzes beschlossen. Schon vor Feststehen der Ergebnisse gab die Landesregierung bekannt, eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen zu wollen.

Die Ergebnisse der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW, die durch die Unternehmensberatung Kienbaum durchgeführt wurde, zeigen ein "schwach positives Aufwand-Nutzen-Verhältnis mit voraussichtlich positiver Entwicklung in der Zukunft".

Ein Eckpunktepapier des NRW-Wirtschaftsministeriums zur Gesetzesnovelle wurde im April 2015 veröffentlicht.

Das Bündnis öko-soziale Beschaffung NRW hat die Evaluation und die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zum Anlass genommen, seine Forderungen und Empfehlungen an die Landesregierung zu übergeben. Öko-soziale Beschaffung darf nicht nur "auf dem Papier stehen", sondern muss ernsthaft und wirksam betrieben werden. Viele Unternehmen in NRW haben ihre soziale Verantwortung in der Lieferkette erkannt und Kommunen haben ihren Einkauf unter Berücksichtigung sozialer Kriterien umgestellt. Die angekündigte "Entschlackung" des Gesetzes ist ein falsches Signal.