Stellungnahme zum Entwurf für neues deutsches Vergaberecht

02.06.2015: Entwurf für ein neues deutsches Vergaberecht bleibt hinter EU-Spielräumen für öko-soziale Kriterien zurück

Am 30. April 2015 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014)" vorgelegt. Hierdurch sollen die EU-Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU umgesetzt werden.

Der Referentenentwurf bleibt jedoch deutlich hinter den von der EU eröffneten Spielräumen zur Steuerungsmöglichkeit der öffentlichen Vergabe im Sinne der Nachhaltigkeit zurück.

WEED hat zusammen mit dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vorgelegt und seinen Input auch bei der Verbändeanhörung am 28. Mai vorgebracht.