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WTO Tagebuch aus Genf: Null Punkte für Entwicklung

29.07.2005: WTO-Verhandlungsrunde zusammengebrochen - NGO-Proteste in Genf fortgesetzt - EU will Druck verstärken

     
 

Proteste des Seattle-2-Brussels Netzwerks vor der Genfer EU-Vertretung, 28.07.2005

 

In Genf setzt sich die Erkenntnis durch, dass die WTO-Verhandlungen praktisch zusammengebrochen sind. Ein ergebnisloses Ende der Verhandlungen wird für 13 Uhr erwartet. So ist in den Berichten der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppen zu Landwirtschaft und Industriegütern (NAMA) noch immer von Stillstand die Rede. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz kündigte der bereits wieder abgereiste EU-Handelskommissar Peter Mandelson gestern nachmittag an, den Druck auf die Verhandlungsparteien nach der Sommerpause deutlich zu erhöhen. Mandelson forderte einen "Paradigmenwechsel" in den Verhandlungen, der auf gleichzeitige Fortschritte und Zugeständnisse in den Hauptthemen abzielt. Zugeständnisse der EU kündigte er dagegen nicht an. Gerüchten zufolge soll auch der designierte WTO-Generalsekretär Pascal Lamy ab September als Vermittler stärkeren Einfluss auf informelle und formelle Entscheidungen nehmen. Für Entwicklungsländer wird dies bedeuten, dass sie weiterhin als die "Blockierer" in den Verhandlungen dargestellt werden, wenn sie ihre legitimen entwicklungspolitischen Anliegen vertreten sehen wollen. Geht es nach der EU, wird ab September ein zügigerer Verhandlungsverlauf erwartet. Auf dem nächsten Allgemeinen Rat der WTO, der im Oktober in Genf stattfinden wird, will sie die Weichen für Hong Kong gestellt sehen. Trotzdem gilt: Kein Ergebnis ist aus Sicht vieler Entwicklungsländer sicher besser als ein schlechtes.

  
 

Mandelson-Marionette an der Leine der EU-Industrielobby vor der Genfer EU-Vertretung, 28.07.2005

Gestern und auch heute werden in Genf die Proteste der NGOs und der sozialen Bewegungen fortgesetzt. Vor dem Gebäude der EU-Delegation wurde eine überdimensionale Peter Mandelson-Marionette von einem Vertreter der EU-Wirtschaft an der Leine geführt. Die Proteste richteten sich mit dem Slogan "Stop the EU Corporate Trade Agenda" gegen die Handelspolitik der EU, die Konzerninteressen Vorrang vor Menschen und Umwelt einräumt und Konzernen privilegierten Zugang zu Entscheidungsprozessen gewährt. Für diese Aktion des europäischen Netzwerks "Seattle-to-Brussels Network", ein Zusammenschluss europäischer NGOs und sozialer Bewegungen, stellte WEED ein Briefing zur "Corporate Trade Agenda" der EU zusammen. Attac plant für heute vormittag parallel zur Sitzung des Verhandlungskomittees weitere Aktionen und Proteste vor dem WTO-Hauptsitz, zudem wird die tägliche Mahnwache vor den WTO-Toren fortgesetzt. Auch für den nächsten Allgemeinen Rat der WTO im Oktober sind bereits größere Proteste geplant.

WEED und andere Vertreter der Zivilgesellschaft begrüßten den erneuten Zusammenbruch der Verhandlungen. Die EU betreibe Augenwischerei, wenn sie anderen die Schuld dafür in die Schuhe schiebt. Es ist offensichtlich, dass die EU nicht zu substantiellen Zugeständnissen bereit ist, die Entwicklungsländern endlich faire und gerechte Handelschance einräumen. Gibt sie diese Position nicht auf, wird die WTO-Verhandlungsrunde in Hongkong endgültig vor die Wand fahren.


28.07.2005: WTO-Ratstreffen bisher ohne Fortschritte - Interessen der Entwicklungsländer weiter ignoriert - NGO-Proteste vor Ort


  
 

Demonstration vor der WTO in Genf, 27.7.2005

Vom 27. - 29. Juli 2005 tagt in Genf der Allgemeine Rat der WTO, das zweithöchste Gremium der Welthandelsorganisation. Die WTO-Konferenz soll die Verhandlungspositionen in den zentralen Themenfeldern Dienstleistungsabbkommen GATS, Landwirtschaft und Industriezölle vorbereiten und damit die ins Stocken geratenen WTO-Verhandlungen wieder in Fahrt bringen.

Schon im Vorfeld des Treffens wurde deutlich, dass in Genf kaum Fortschritte zu erwarten sind. Die Interessen der Entwicklungsländer werden auch nach dem Scheitern von Cancún marginalisiert, von Seiten der EU und anderer Industrieländer werden in Genf keine substantiellen Zugeständnisse erwartet. Die Konflikte liegen derzeit vor allem im Bereich Marktzugang der Landwirtschaft als auch bei Zollsenkungen für nicht-agrarische Güter (NAMA). Hauptstreitpunkt der momentanen Verhandlungen sind die Formeln, mit den die Zölle in beiden Bereichen gesenkt werden sollen. Zahlreiche Entwicklungsländer sehen ihre Interessen in den Vorschlägen für weit reichenden Zollabbau nicht vertreten. So finden Vorschläge zur Sonderbehandlung von Entwicklungsinteressen (Special and Differential Treatment) kaum Berücksichtigung. Darüber hinaus zeigt sich die EU noch immer enttäuscht vom schleppenden Fortschritt in den GATS-Verhandlungen. Mit einem Vorschlag über neue Verhandlungsmodalitäten, in denen sie Mindestanforderungen ("benchmarks") für Liberalisierungszugeständnisse fordert, hat die EU den Druck vor allem auf die wirtschaftlich stärkeren Entwicklungsländer erhöht.

Die Tagung des Allgemeinen Rats im Sommer letzten Jahres brachte mit dem so genannten "Juli-Paket" und weitreichenden Vereinbarungen in den wichstigsten Verhandlungsbereichen wieder Fahrt in die laufende WTO-Runde. Weitere Fortschritte wurden auch von dem jetzigen Treffne erwartet. Aufgrund massiver Gegensätze - vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Industriezölle - beschränken sich die Ergebnisse, die erzielt wurden, auf magere Fortschritttsberichte.

  
 

Demonstration vor der WTO in Genf, 27.7.2005

Über 300 Vertreter von NGOs und soziale Bewegungen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa nehmen an einem Gegenforum ("General Council of the Peoples") teil, um gegen die menschenverachtende Politik der WTO zu protestieren. Neben Seminaren und Strategietreffen werden Demonstrationen vor dem Hauptsitz der WTO am Genfer Seeufer den Protesten Nachdruck verleihen. Für die NGOs und sozialen Bewegungen wäre ein erneutes Scheitern der WTO ein weiteres Indiz für die Delegitimierung einer Organisation, die den Interessen der Unternehmen aus dem Norden Vorrang vor der Durchsetzung der Menschenrechte und der Bekämpfung der Armut einräumt.

Für den heutigen Nachmittag wird eine Pressekonferenz des EU-Handelskommissars Peter Mandelson mit Spannung erwartet. Gerüchten in Genf zufolge wird die EU versuchen, ihr Image als Blockierer und Hardliner in den Verhandlungen durch Zugeständnisse an die ärmsten Länder (LDCs) aufzubrechen. Am Freitag werden sich zudem die Minister der G10 (der Gruppe der agrarprotektionistischen Staaten) zu weiteren Beratungen treffen. Die Verhandlungsführung im WTO-Generalsekretariat hat allerdings bereits klargestellt, dass die Beratungen in Genf keinesfalls bis ins Wochenende verlängert werden, nur um einen noch so kleinen Verhandlungserfolg vorweisen zu können.

WEED-Kontakte in Genf:
Christina Deckwirth, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED), Handy in Genf +49 (0)163 6941423, christina.deckwirth@weed-online.org
Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED), Handy in Genf +49 (0)177 4341642, klaus.schilder@weed-online.org