WELT versus BANK - Abschlusserklärung.

Nach der Anhörung von Zeugenaussagen aus Nicaragua, Malawi, Mali, Peru und Kasachstan zogen die Experten folgende Schlussfolgerungen:

EMPFEHLUNGEN UND WEITERE SCHRITTE

a. Es gibt eine dringende Notwendigkeit, auf den lokalen Widerstandsbewegungen aufzubauen und für Alternativen zum dominierenden, auf Freihandel und Wachstum ausgerichteten Wirtschaftsparadigma zu kämpfen, um Allianzen und Bewegungen zu stärken und gleichzeitig die Kultur und Ideologie der Weltbank anzugreifen und ihre politische und ökonomische Rolle anzufechten;

b. Allgemeingüter sind für das allgemeine Wohl und nicht für den Profit von Unternehmen. Folglich sollte die Bank von der Unterstützung von - oder Empfehlungen für - die Privatisierung der Allgemeingüter und lebenswichtiger Ressourcen, wie Energiedienstleistungen und Trinkwassersystemen, Abstand nehmen, ;

c. Prüfungen von Projekten hinsichtlich der sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen seitens der Weltbank sollten in einer partizipativen, transparenten und zeitnahen Art und Weise durchgeführt werden und die von den Projekten direkt oder indirekt betroffenen Menschen einbeziehen. Außerdem ein Moratorium für Projekte, die Konflikte verursachen, erwogen werden, so dass eine umfassende Überprüfung durchgeführt und gegebenenfalls Entschädigungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden können.

d. Die Empfehlungen des Extractive Industries-Berichts aus dem Jahre 2004, die das Ergebnis umfassender Beratungen der verschiedenen Interessenvertreter darstellen und auf eine Initiative der Weltbank selbst zurückgehen, sind weiterhin stichhaltig und überzeugend und sollten ihren Aussagen und ihrem Geist entsprechend so schnell wie möglich und mit höchster Dringlichkeit umgesetzt werden;

f. Parlamente und Regierungen sollten unabhängige Schuldenbilanzen erstellen, um historische Verantwortlichkeiten zu kennzeichnen und die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen und juristischen Implikationen von Schulden auf die Rechte der Bevölkerung, ihre Selbstbestimmung und die Legitimität ihres Anspruchs auf Wiedergutmachung aufzuzeigen. Parlamente und Regierungen sollten die Gelegenheit der derzeitigen Verhandlungen hinsichtlich der Wiederauffüllung der IDA (International Development Association) nutzen und jede Wiederauffüllung davon abhängig machen, dass die Praxis und Auflagenpolitik der Weltbank grundlegend und umgehend geändert wird - weg von einer nur Wachstum und Freihandel fördernden Politik, hin zu einer Praxis sozialer, ökonomischer und ökologischen Gerechtigkeit;

f. Verletzungen von Abkommen und Vereinbarungen der Vereinten Nationen können in Projekten der Entwicklungsarbeit nicht akzeptiert werden, mit oder ohne bilaterale und multilaterale Finanzierung;

g. Jede Investition und jede Tätigkeit der Weltbank müssen die Rechte der Gemeinschaften respektieren, indem sie das Prinzip der 'freien, vorherigen und informierten Zustimmung' beachten.

Die vollständige Abschlusserklärung auf Englisch findet sich hier.

Die vollständigen Zeugenaussagen und weitere Informationen sind auf der website der Europäischen Weltbank-Kampagne zu finden.

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