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Nebelkerzen aus dem BMWA: Im Rahmen des GATS stellt die EU noch immer Forderungen im Wassersektor

Widersprüchliche Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium machen derzeit die Runde. Sie verwirrten auf einigen Veranstaltungen während der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit im April 2005 all diejenigen, die sich den weltweiten Protesten gegen die GATS-Liberalisierungsforderungen der EU im Wassersektor angeschlossen hatten. Hat die EU ihre Forderungen im Wassersektor zurückgezogen? Gibt es Grund zum Jubeln, weil damit eine der zentralen Forderungen der handelspolitischen Zivilgesellschaft erfüllt wurde? Keinesfalls. Das Wirtschaftsministerium betreibt eine Politik der Irreführung, von der sich die GATS-Kritiker nicht beeindrucken lassen dürfen. Im Gegenteil: Statt über die Änderungen zu jubeln, sollte die kritische Zivilgesellschaft ihren Druck erhöhen. Denn genau das tun zum Teil auch die neuen GATS-Requests der EU-Kommission an Entwicklungsländer. Dies macht eine genaue Analyse der neuen Forderungen deutlich.

Noch immer weitreichende Forderungen im Wassersektor

Zum Hintergrund: Im März 2003 drangen die Liberalisierungsforderungen im Rahmen der GATS-Verhandlungen an die Öffentlichkeit (siehe auch Erläuterungen unten). Was bisher nicht zugänglich war, lag nun Schwarz auf Weiß auf dem Tisch und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen. Die EU hatte bereits im Juni 2002 an 72 Länder radikale Liberalisierungsforderungen im sensiblen Bereich der Wasserversorgung gestellt. Dies löste weltweit Empörung aus. Selbst der Bundestag forderte die Bundesregierung im Juli 2003 auf, die EU-Wasser-Forderungen an Entwicklungsländer zurückzuziehen:

"Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU keinen Druck erzeugt, den Bereich Wasser im Rahmen des GATS-Abkommens zu regeln. Die EU sollte auf Forderungen bei der Wasserversorgung an die Entwicklungsländer verzichten."

Die überarbeiteten GATS-Forderungen der EU-Kommission vom Januar 2005 sind erneut nicht vollständig öffentlich zugänglich. Doch eine kurze Zusammenfassung der EU zeigt vor allem eins: Trotz massiver Proteste hat die EU ihre Forderungen im Wassersektor nicht zurückgezogen. Wer anderes behauptet oder von weit reichenden Zugeständnissen gegenüber den Protestlern spricht, liegt falsch.

PR-Kampagnen aus dem Wirtschaftsministerium

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) vertritt federführend die deutsche Bundesregierung in den GATS-Verhandlungen innerhalb der EU. Die öffentliche Kritik an den Wasserforderungen ist am Hause Clement zumindest soweit nicht vorübergegangen, als dass die Notwendigkeit einer Reaktion erkannt wurde. So hieß es im Vorfeld und während der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit im April 2005 mehrmals aus dem Ministerium, dass die Kritik an der Position der Bundesregierung bezüglich der Wasserforderungen überholt sei. Geschickt streuten Vertreter aus dem Ministerium zweierlei: Zum einen würden die Forderungen der EU keinesfalls auf eine Privatisierung der Wasserversorgung abzielen. Zum anderen hätte die EU ihre Forderungen in weiten Teilen zurückgezogen. Beides klingt gut, mögen so manche Aktivisten und auch Bundestagsabgeordnete gedacht haben und wurden dabei in die Irre geführt. Denn tatsächlich wirft das BMWA mit Nebelkerzen. In der Substanz hat sich an den Forderungen der EU wenig verändert.

GATS und Privatisierung: alter Inhalt neu verpackt

Schon in ihren Stellungnahmen zu den Eingangsforderungen vom Juni 2002 behauptete die EU-Kommission, dass sie über das GATS keinerlei Druck in Hinblick auf eine Privatisierung der Wasserversorgung ausübe. Wenn Kommission und BMWA dies nun wiederholen, sagen sie nichts Neues. Vor allem aber verschleiert sie damit weiterhin die eigentliche Funktion und politische Zielrichtung des GATS im Kontext verschiedener internationaler Foren. Die Umgestaltung des Wassersektors nach den Kriterien des Marktes und mit dem Ziel eines einfacheren Zugangs für Konzerne wird zunächst vor allem durch Kreditauflagen von IWF, Weltbank und ihren Töchtern sowie der multi- und bilateralen Entwicklungshilfe durchgesetzt. Die Funktion des GATS als Ergänzung dieser Institutionen ist es, die Liberalisierung in internationalem Recht einzuschließen und damit unumkehrbar zu machen. Das GATS ist somit ein Mittel, um die Privatisierung der Wasserversorgung - wie sie sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission immer wieder als notwendig hervorgehoben wird - weiter voranzutreiben. Gleichzeitig trägt es Sorge dafür, dass europäische Konzerninteressen in diesem Prozess nicht zu kurz kommen. Die Behauptungen des BMWA sind also weder neu noch im politischen Kontext korrekt.

Präzisierungen und gezielter Druck

Wie steht es nun um die tatsächlichen Änderungen der Requests, die gegenüber den Eingangsforderungen der EU-Kommission vorgenommen wurden? Zur Erinnerung: In den Forderungen, die die EU im Jahr 2002 an die WTO-Mitgliedsstaaten stellte, verlangte sie pauschal Liberalisierungszugeständnisse für "kommerzielle Präsenz" (mode 3), ohne dies genauer zu erläutern. Ihre konkreten Interessen im Wasserbereich führte sie nicht auf. In den neuen Forderungen erläutert die EU nun detaillierter, welche Zugeständnisse sie verlangt: Sie stellt Forderungen an Entwicklungsländer - mit Ausnahme der LDCs -, wenn diese ihre Wasserversorgung in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben und dabei verschiedene Bewerber miteinander konkurrieren. Dies ist bereits in vielen Entwicklungsländern üblich und wurde vor allem durch internationale Geldgeber durchgesetzt. In diesem Fall verlangt die EU die Inländerbehandlung. In der Praxis bedeutet das, dass transnationale Konzerne sich leichter gegenüber inländischen - auch öffentlichen - "Mitbewerbern" werden durchsetzen können. In Bereichen, in denen im Markt verschiedene Wettbewerber miteinander konkurrieren, wie z.B. bei der Versorgung von Industriekunden, verlangt die EU zusätzlich den Marktzugang. Dadurch dürften ausländischen Konzernen nicht länger Auflagen z.B. bezüglich ihrer Rechtsform oder der Höhe einer ausländischen Beteiligung gemacht werden. Eine zunehmende Privatisierung der lukrativen Wasserversorgung für Industriekunden wird sich auch auf die Trinkwasserversorgung niederschlagen: Denn fehlen dem öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen die hohen Einnahmen von den Industriekunden, wird dies auf die Wasserrechnungen der Privatkunden - auch der ärmsten - abgewälzt. Dort, wo die Wasserversorgung dagegen ohne ein Ausschreibungsverfahren organisiert ist, also z.B. ausschließlich durch Regie- oder Eigenbetriebe bzw. durch kommunale Unternehmen, fordert die EU keinen Marktzugang. Im Grunde stellt die EU - so die Aussagen des BMWA - Forderungen vor allem an die Länder, die ihren Wassermarkt schon in Teilen liberalisiert haben. Zu diesen Märkten versucht sich die EU weiteren Zugang zu verschaffen und über das GATS in internationalem Recht zu verankern. Damit präzisiert die EU lediglich ihre früheren Forderungen. Sie richtet ihren Fokus nun noch gezielter auf die Bereiche, die für europäische Konzerne interessant und vor allem lukrativ erscheinen.

Weitere Änderungen gab es auch bezüglich der LDCs. Die EU fordert die ärmsten Länder auf, zukünftig zwingend nur in zwei Sektoren Verpflichtungen einzugehen. Sie könnten dabei aus fünf Bereichen wählen, in denen die EU ihre Forderungen aufrecht erhält. Diese Bereiche sind allesamt sensible Infrastrukturbereiche: Umweltdienstleistungen, Transport, Telekommunikation, Finanz- und Baudienstleistungen. Im Bereich der Umweltdienstleistungen stellt die EU die LDCs vor die "großzügige" Wahl, entweder ihre Wasserver- und entsorgung oder ihre Abfallentsorgung zu liberalisieren. Mit diesen Forderungen - von der EU als Zugeständnis gegenüber den Entwicklungsinteressen dieser Länder verkauft - erhöht die EU ihren Liberalisierungsdruck. Denn die neuen Forderungen der EU stecken einen konkreten Liberalisierungsrahmen für die Länder ab, die sich bislang in den GATS-Verhandlungen mit guten Gründen zurückgehalten haben. Den betroffenen Ländern wird es damit noch schwerer fallen, sich den Forderungen der EU zu entziehen.

Fazit: Nebel lüften statt jubeln!

Die derzeitige Rhetorik des BMWA macht deutlich: Die Proteste haben zumindest bewirkt, dass sich die Verantwortlichen unter Zugzwang fühlen. Doch der neue rhetorische Schachzug des BMWA geht ins Leere. Was das BMWA als Änderungen und Zugeständnisse darstellt, entpuppt sich größtenteils als Augenwischerei. Deswegen sollten sich Aktivisten und GATS-Kritiker von der beruhigenden Rhetorik des Ministeriums keinesfalls beirren lassen. Es gilt noch immer: Trotz massiver Proteste und trotz eines gegenläufigen Bundestagsantrags stellen das BMWA und die EU-Kommission noch immer Liberalisierungsforderungen im Wassersektor an Entwicklungsländer. Trotz massiver Proteste und trotz des legitimen öffentlichen Interesses an den Forderungen der EU werden diese noch immer geheim gehalten. Wenn Beamte des BMWA und Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen dennoch meinen, dass die GATS-Kritiker ihnen zu Dank für weit reichende Zugeständnisse verpflichtet seien, verstellt dies den Blick auf die Tatsachen. Vor allem zeugt es von Unkenntnis oder vielmehr von einer ungeheuerlichen Arroganz gegenüber den zehntausenden Menschen, die während der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit erneut deutschlandweit gegen das GATS protestierten. Deren Aufgabe ist es nun verstärkt, den Nebel zu lüften und klar zu stellen, worum es geht: Die europäischen Wasserkonzerne wollen sich einen lukrativen Wassermarkt erschließen - und das auch mit Hilfe des GATS.
(Christina Deckwirth)

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