Startseite Kontakt
Veranstaltungen / Aktionen

Fachkonferenz "Natursteine aus verantwortlichen Lieferketten"

15.09.2020 | Die 1. bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche Naturstein-Beschaffung von WEED und der Werkstatt Ökonomie wird aufgrund der aktuellen Lage auf den 15./16.09.2020 verschoben!

Mehr erfahren

Unterschriftenübergabe: Gesetzlicher Rahmen für Wirtschaft & Menschenrechte

09.09.2020 | Zusammen mit den Bündnispartner*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben wir heute mehr als 222.222 Unterschriften für ein verbindliches Lieferkettengesetz an die Minister Schulze und Heil übergeben.

Mehr erfahren



W&E Infobrief

Freihandelsabkommen EU-Peru/Kolumbien: Nein zur Ratifizierung

18.02.2013: Offener Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags: Das Freihandelsabkommen wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen.

  

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

im Februar wird das Begleitgesetz zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Peru und Kolumbien verschärfen wird.

Im internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien wurden bislang etwa vier Millionen Menschen vertrieben und mehr als 16.000 Personen gelten als zwangsweise Verschwundene. Allein 2011 wurden 34 GewerkschafterInnen ermordet. Das Handelsabkommen enthält keine verbindlichen Regelungen für die Einhaltung der Menschenrechte, es wird zudem jene Sektoren in Kolumbien dynamisieren, die für die massiven Vertreibungen mitverantwortlich sind, wie etwa Bergbau, Agrobusiness und Infrastrukturprojekte. Dies sind auch die prioritären Sektoren des nationalen Entwicklungsplans der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Es besteht also eine akute Gefahr, dass die Umsetzung des Abkommens selbst zur Verletzung von Menschenrechten beitragen wird.

Ebenso fehlen verbindliche Umweltstandards im Abkommen, die sicherstellen, dass Rohstoffförderung, Ausbreitung von Ölpalm-Plantagen und großflächige Landakquisitionen nicht die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung zerstören. 2012 wurden allein in Peru 146 Umweltkonflikte gezählt und die Regierung geht in den betroffenen Regionen mit Polizei und Militär gegen Menschen vor, die sich gegen Landraub und die Vergiftung des Wassers wehren. Bei diesen Konflikten starben im letzten Jahr 16 Menschen.

Artikel 25 des Abkommens verbietet Kolumbien und Peru, künftig Ausfuhrzölle oder sonstige Ausfuhrbeschränkungen beizubehalten oder einzuführen. Damit soll das Abkommen europäischen Unternehmen einen ungehinderten Zugang zu den Rohstoffen dieser Länder verschaffen. Dabei wird in Kauf genommen, dass die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme durch den Rohstoffabbau weiter zunehmen und die dadurch ausgelösten Konflikte sich verschärfen. Hauptursache dieser Konflikte sind Bergbau und Ölförderung, zum Großteil für den Export.

Internationale Bergbaukonzerne sind nachweislich als Verursacher beteiligt an Umweltschäden und Verstößen gegen die ILO-Kernarbeitsnormen. In Anbetracht der andauernden Landkonflikte und der häufig ungeklärten Landtitel in Peru und Kolumbien besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass vermehrte Investitionen in Bergbauprojekte zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen. Der rücksichtslose Abbau der Rohstoffe in den Ländern forciert Vertreibung und Konflikte und geht mit Verletzungen der von Kolumbien und Peru ratifizierten ILO-Konvention 169 einher, die das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Bevölkerung verbindlich
festschreibt.

Eine Gefährdung des Menschenrechts auf Nahrung ergibt sich durch die Verpflichtung des Abkommens, dass Peru und Kolumbien die Einfuhrzölle auf 90 Prozent der landwirtschaftlichen und anderen Güter abschaffen müssen. Der ungeschützten Konkurrenz durch zum Teil hoch subventionierte Produkte aus der EU, wie etwa Milchpulver, sind viele kleinbäuerliche Betriebe in diesen Ländern nicht gewachsen. Erleichterte und vergünstigte Einfuhren können daher zu Einkommensverlusten bei kolumbianischen und peruanischen Landwirten führen, die ohnehin bereits von Hunger und Armut getroffen oder bedroht sind.

Die erheblichen ökonomischen Asymmetrien zwischen den Handelspartnern verhindern eine Entwicklung der beiden lateinamerikanischen Staaten über die Rolle als rein rohstoffexportierende Länder hinaus. Um dem entgegenzuwirken, brauchen Peru und Kolumbien politische Handlungsspielräume zur Regulierung ihrer Wirtschaft - eben diese Spielräume schränkt das geplante Abkommen ein.

Die im Handelsabkommen vereinbarten Liberalisierungen der Finanzmärkte erschweren die Bemühungen zur Regulierung des internationalen Finanzsektors und erleichtern Geldwäsche und Steuerhinterziehung. So könnten Finanzakteure riskante Geschäfte machen, ohne ausreichend von einer der Vertragsparteien kontrolliert zu sein. Das Abkommen schützt auch nur unzureichend das Recht der Vertragsparteien, Kapitalflüsse zu kontrollieren.

Im Bereich der geistigen Eigentumsrechte werden Kolumbien und Peru in Artikel 232 verpflichtet, die Standards des Sortenschutzabkommens UPOV in der Version von 1991 umzusetzen. Damit müssten diese Länder Gesetze erlassen, welche den Austausch und Weiterverkauf kommerziellen Saatguts während der 20-jährigen Geltungsdauer des Sortenschutzes verbieten und auch die Wiederaussaat nur gegen Entrichtung von Nachbaugebühren erlauben. Dadurch werden der Zugang von Bauerngemeinschaften zu Saatgut erschwert, ihre landwirtschaftlichen Produktionskosten erhöht und damit ihr Menschenrecht auf Nahrung gefährdet.

Zusätzlich wird durch sogenannte Datenexklusivität die Marktzulassung von Generika verhindert oder zumindest deutlich verzögert. Es kann dazu führen, dass die noch verbliebenen und in den WTO-Abkommen garantierten Schutzklauseln ausgehebelt werden, die es ermöglichen, Patente außer Kraft zu setzen und qualitativ gleichwertige aber wesentlich kostengünstigere Kopien von Originalprodukten zu beziehen. Die kostensenkende Wirkung der Konkurrenz durch Generika ist gerade im Hinblick auf HIV/Aids-Präparate häufig lebensnotwendig. Vor allem dank Generika ist es möglich, dass heute rund acht Millionen Menschen lebensrettende HIV-Medikamente erhalten.

Eine vom EU Parlament im Juni 2012 verabschiedete Resolution soll eine Überprüfung sozialer, arbeitsrechtlicher und Umwelt-Standards sowie der Menschenrechtssituation in Kolumbien und Peru gewährleisten. Beide Länder hatten dem Europäischen Parlament dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Sowohl die kolumbianische Gewerkschaftsakademie (ENS) als auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die mangelnde Verbindlichkeit dieser Aktionspläne. Das wesentliche Defizit dieser Resolution besteht darin, dass sie am Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Menschenrechts-, Sozial- und Umweltklauseln im Abkommen selbst nichts ändert.

Wir bitten Sie daher: Ratifizieren Sie nicht das Freihandelsabkommen in seiner derzeitigen Fassung und unter diesen Umständen, um die dramatische Situation in Kolumbien und Peru nicht zu verschärfen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschenrechte, ILO-Kernarbeitsnormen, Umweltstandards und die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung oberste Priorität haben und umgesetzt werden, auch beim Investitionsschutz. Setzen Sie sich dafür ein, dass künftig vor Beginn von Verhandlungen und vor einer Ratifizierung von Handelsabkommen der EU umfassende menschenrechtliche Folgenabschätzungen vorgenommen werden. Setzen Sie sich für eine faire und gerechte Handelspolitik mit Peru und Kolumbien ein, die der besonderen Situation dieser Länder Rechnung trägt und ihnen die notwendigen politischen Handlungsspielräume sichert. Helfen Sie den Opfern des internen Konflikts in Kolumbien, damit für sie der nötige Schutz gewährleistet wird, und unterstützen Sie die Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien und Peru in ihren Anstrengungen zur Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen, im Namen der mitunterzeichnenden Organisationen

Christiane Schwarz, kolko e.V.

Unterzeichnende Organisationen

action pro colombia e.V., Aachen
ADVENIAT
AG - Bergbau in Kolumbien, Berlin
AG Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der Deutschen Franziskanerprovinz
AG ökologischer Landbau zum angewandten Regenwaldschutz e.V. - Ludwigshafen
AKTION FRIEDENSDORF - Kinder in Not e.V. Mönchengladbach
Aktionsbündnis gegen AIDS
Arbeitskreis München-Asháninka (Regenwald-Partnerschaft) im Nord Süd Forum München
Archiv + Bücherei im AllerWeltHaus Hagen
Attac Deutschland
Color Esperanza e.V.
Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen
Erlassjahr.de
FDCL, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
FIAN Deutschland
FOKUS e.V. - Perusolidarität im Welthaus Bielefeld
Freundeskreis Peru-Amazonico e.V. ila - Informationsstelle Lateinamerika e.V., Bonn
Informationsbüro Nicaragua e. V. , Wuppertal
Informationsstelle Peru e.V., Freiburg
informationszentrum 3. welt - iz3w
Kairos Europa e.V.
Kampagne "Bergwerk Peru - Reichtum geht, Armut bleibt"
Katholische Arbeitnehmerbewegung - Diözesanverband Freiburg
kolko - Menschenrechte für Kolumbien e.V.
Kolumbiengruppe e.V. Nürtingen
Kommission Solidarität Eine Welt von Pax Christi
LN - Lateinamerika Nachrichten e.V.
MISEREOR
Nord Süd Forum München e.V.
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Perugruppe München
PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
Rettet den Regenwald e.V.
Robin Wood
Terre de Hommes
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen e.V.

Zugehörige Dateien:
Brief Abkommen EU Peru Kolumbien Feb 2013.docDownload (
Warning: filesize() [
function.filesize]: Stat failed for /srv/www/htdocs/www.weed-online.org/html/uploads/brief_abkommen_eu_peru_kolumbien_feb_2013.doc (errno=2 - No such file or directory) in /srv/www/htdocs/www.weed-online.org/midgard/cache/239-450-374-0.php(640) : eval()'d code(14) : eval()'d code on line 244
0 kb)