Europäische Weltbank-Kampagne - Informationen und Aktionen!

11.07.2007: Mehr als 70 europäische Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen die armutsverschärfende und klimaschädliche Politik der Weltbank. Sie fordern die europäischen Regierungen auf, Entwicklungsgelder auch tatsächlich für Entwicklung auszugeben. Auch Sie können etwas tun!

In diesem Jahr hält die Weltbank bei den Geber-Regierungen die Hände auf: Im Rahmen der "15.- Wiederauffüllungsrunde" für die IDA (Weltbankinstitution, die an arme Entwicklungsländer Kredite zu günstigen Konditionen vergibt) will die Weltbank möglichst hohe Einzahlungen von den reichen Regierungen erhalten. Bei der letzten "Wiederauffüllungsrunde", die im April 2005 abgeschlossen wurde, verpflichteten sich reiche Geldgeber wie z.B. Frankreich, Großbritannien, die USA und Deutschland zur Einzahlung von insgesamt ca. 18 Mrd. US-$ (Zeitraum 2005-2008). Für mehr Informationen zur "15. Wiederauffüllungsrunde" siehe Homepage des BIC.

Die an der europäischen Weltbank-Kampagne beteiligten Organisationen fordern ein Ende der wirtschaftspolitischen Auflagen für Entwicklungsländer und der Förderung fossiler Energieprojekte. Sie rufen die europäischen Regierungen dazu auf, die Weltbank unter Druck zu setzen, damit grundlegende Reformen durchgeführt werden. Ansonsten müssen Entwicklungsgelder in alternative Finanzierungskanäle gelenkt werden.

	Abstimmen gegen die Weltbank! Auch beim G8-Alternativgipfel wurden Unterschriften gesammelt.

Umfassende Informationen zur Kampagne und zu den beteiligten Organisationen gibt es auf der Kampagnen-Homepage. Dort finden Sie ebenfalls Bilder und Videos zu der Weltbank-Kampagne sowie den Aufruf in verschiedenen Sprachen. Anhand von Fallstudien und zahlreiche Analysen haben Sie die Möglichkeit sich umfassend über die entwicklungsschädlichen Strategien der Weltbank zu informieren.

Beteiligen Sie sich aktiv und unterstützen Sie den Aufruf an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Zur Homepage der europäischen Weltbank-Kampagne geht es hier.

Der deutschsprachige Aufruf:

ENTWICKLUNGSGELDER FÜR ENTWICKLUNG AUSGEBEN!

Eine Chance für Europäische Regierungen, die Weltbank zu reformieren

Die Rolle der Weltbank

Geht alles so weiter wie bisher, wird die internationale Gemeinschaft die Millennium Development Goals bis 2015 nicht erreichen. Die Weltbank hat daran – als die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation – erhebliche Mitverantwortung. Unter Federführung der Bank wurde ein fehlgeleitetes Entwicklungsmodell vorangetrieben, das die Fähigkeit von Entwicklungsländern erheblich eingeschränkt hat, ihren eigenen Entwicklungspfad zu wählen, und zu einer Verschärfung von Armut und Umweltzerstörung beigetragen hat.

Schädliche wirtschaftspolitische Konditionalitäten

Die Weltbank zwingt Entwicklungsländern noch immer wirtschaftspolitische Vorschriften als Teil ihrer Konditionalitätenpolitik auf. Diese Konditionalitäten haben die Situation von Entwicklungsländern oft noch verschlimmert und ihnen nur wenig Spielraum gelassen, ihre eigenen ökonomischen und politischen Strategien zur Armutsbekämpfung zu wählen. Die Bank sollte sofort damit aufhören, ihre Entwicklungshilfe, Darlehen und Schuldenerlass an umstrittene wirtschaftspolitische Bedingungen wie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Liberalisierung des Handels und die Einschränkung der öffentlichen Ausgaben im Bildungs und Gesundheitssektor zu knüpfen.

Entwicklungsgelder für ein fossiles, klimaschädliches Energiemodell

Die Dringlichkeit des Klimawandels macht sofortiges Handeln nötig. Die Ärmsten werden schon jetzt erheblich von den Folgen des Klimawandels getroffen, während die Länder des Nordens seine Hauptverursacher sind. Insofern sehen wir dringende Notwendigkeit für einschneidende Änderungen in Europa. Die Weltbank ist eine der größten öffentlichen Kreditgeber für fossile Energien in Entwicklungsländern – zum Nutzen vor allem der Konsumenten im Norden und der Profite multinationaler Energiekonzerne – und verschärft damit das Klimaproblem. Deshalb muss sich die Bank umgehend aus der Finanzierung fossiler Energien und der „Entwicklungshilfe für Öl“ zurückziehen und ihre Unterstützung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz maßgeblich ausweiten.

Europäische Regierungen können etwas ändern

	Aktion in Paris, März 2006.

Europäische Regierungen sind weltweit die größten Geber von Entwicklungshilfe und wir plädieren dafür, sowohl deren Qualität, als auch deren Quantität zu erhöhen. Europäische Regierungen sind auch die größten Geber der Weltbank und haben eine mächtige Position im Exekutivdirektorium. Im Jahr 2007 müssen die Anteilseigner der Weltbank, darunter auch die europäischen Regierungen, ihre finanziellen Beiträge an die Weltbank für die nächsten drei Jahre bestimmen. Wir fordern sie auf, Ernst zu machen, und sich während der derzeitigen ‚Wiederauffüllungsrunde’ für eine wirkliche Weltbankreform einzusetzen. Die Bank muss dazu gebracht werden, endlich im Interesse der armen Menschen weltweit zu agieren. Sollte die Bank aber fortfahren, Entwicklungsländern wirtschaftspolitische Maßnahmen vorzuschreiben und fossile Energien zu fördern, dann müssen die europäischen Regierungen erwägen, ihre Gelder dauerhaft von der Bank abzuziehen. Entwicklungsgelder müssen dann in alternative Finanzierungsmechanismen gelenkt werden, bei denen die Eigenverantwortung der Länder respektiert und die notwendigen Schritte für die Bekämpfung des Klimawandels vorangebracht werden können.

Sofortiges Handels ist nötig

Europäische Regierungen müssen jetzt handeln. Deshalb rufen wir europäische zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Akteure aus der Privatwirtschaft dazu auf, sich diesem Aufruf anzuschließen. Die Zeit ist gekommen, die Rolle der Weltbank und ihre Politik ernsthaft in Frage zu stellen. Eine Veränderung kann nicht warten.

Den Aufruf inklusive aller Unterschriften sowie einen Flyer mit den wichtigsten Informationen zur Kampagne und eine Postkarte zur Teilname am Aufruf an die deutsche Entwicklungsministerin gibt es hier: