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Debatte: Weltbank - Das geringere Übel?

30.03.2007: Multilateralismus stärken um jeden Preis? Ein Kommentar von Daniela Setton (WEED), erschienen in FOOD First, Fian-Magazin, Nr. 1/07.

Bei der Weltbank liegen Schein und Sein weit auseinander. Die Armutsbekämpfung funktioniert bekanntlich in Ländern besser, in denen der selbst ernannte „Kreuzritter gegen die Armut“ keine zentrale Rolle für den Entwicklungsprozess gespielt hat, beispielsweise in China. In Sub-Sahara Afrika hingegen, wo die Weltbank seit mehr als 25 Jahren die ökonomischen Rahmenbedingungen entscheidend mitbestimmt, nimmt die Zahl der Hungernden und Armen sowie die Umweltzerstörung kontinuierlich zu – ein Ergebnis der einseitigen Liberalisierungs- und Marktagenda im Dienste großer Konzerne. Partizipation, Empowerment, Armutsbekämpfung und Umweltschutz bleiben bis dato ebenso Worthülsen wie Rechenschaftspflicht ein Fremdwort. Die ‚großen Reformen’ bei der Weltbank sind kläglich gescheitert.

Noch immer üben die Reichen und Mächtigen in der wichtigsten internationalen Entwicklungs- und Finanzierungsinstitution die Kontrolle aus, die reklamiert, für die Ärmsten der Armen da zu sein. Einzelne Staaten – allen voran die USA – blockieren konsequent armuts- und klimapolitische Fortschritte. Die Nominierung des hoch umstrittenen US-Hardliners Paul Wolfowitz als Weltbankpräsidenten – der auf dem Chefsessel der Bank dank geschickter PR zu einer „Mutter Theresa der weltweit Armen“ mutierte – zeigt indes, dass Wirtschaftsinteressen und Geopolitik immer stärkeres Gewicht erhalten.

Die Chancen für eine stärkere soziale und ökologische Umorientierung der Bank stehen also schlecht. Angesichts der wachsenden Bedeutung ‚neuer Geber’ wie China u.a. fürchtet die Weltbank um ihren Einfluss. Anstelle China und andere Schwellenländer gleichberechtigt in die globale Regelsetzung einzubinden, werden bei der Bank Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und verfehlte Entwicklung billigend in Kauf genommen, um ‚im Geschäft’ zu bleiben. Die G7-Hegemonie wird gegen China und andere aufstrebende Mächte verteidigt, wodurch ein fatales race to the bottom forciert wird.

Der Verweis auf die Notwendigkeit der Stärkung multilateraler Strukturen, die aber unter den gegebenen globalen Kräfteverhältnissen Fortschritte im Sinne der Armutsbekämpfung und des Umweltschutzes verhindern anstelle zu fördern, ist deshalb wenig vorwärts weisend. Viel versprechender ist es demgegenüber, auf progressive Initiativen von like-minded Staaten zu setzten, die jenseits festgefahrener internationaler Strukturen soziale und ökologische Ziele vorantreiben.

Zum FOOD-First Magazin geht es hier. Die gesamte Debatte steht hier zum Download zur Verfügung:

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