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WEED Kommentar zum Lamy-Fischler-Vorschlag für die Welthandelsrunde

14.05.2004: Eine Luftnummer, die keine sein will
WEED kritisiert EU-Vorschlag in WTO-Verhandlungen als taktische Schönfärberei

Es passiert was in Genf. Zumindest, wenn man den medialen Verlautbarungen Glauben schenkt, nach denen aufgrund eines "Rettungsplanes" der EU eine Einigung in der Doha-Runde der WTO in Sicht sein soll. Anlass für diese Euphorie ist ein Brief der beiden EU-Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler an alle WTO-Mitglieder, in dem sie am Sonntag ihre Position in den zentralen Verhandlungsbereichen dargelegt haben. Und zwar nicht irgendwelche Positionen, sondern "mutige Schritte", die zeigen sollen, dass die EU bereit ist, sich zu bewegen. Wohin, das bleibt allerdings ihr Geheimnis, denn ein genauer Blick in den Lamy-Fischler-Brief offenbart wenig Neues.

Z.B. im Bereich Landwirtschaft: Hier bietet die EU an, Exportsubventionen auf alle Produkte abzuschaffen. Das ist eine zentrale Forderung der Entwicklungsländer, deren Landwirtschaft durch diese Subventionspraxis empfindlich geschädigt wird: Durch Exportsubventionen gelangen Produkte spottbillig auf den Weltmarkt und zerstören die Lebensgrundlage vieler Bauern in den Ländern des Südens, die mit der Billigware aus dem Norden nicht konkurrieren können. So z.B. in Jamaika, wo der Marktanteil der heimischen Milchproduktion aufgrund von EU-Milchpulver-Importen zum Dumpingpreis dramatisch geschrumpft ist.

Bisher hatte die EU angeboten, Exportsubventionen auf diejenigen Produkte abzuschaffen, die für Entwicklungsländer von Interesse sind. Letztere hatten diesen Vorschlag aber mit Verweis auf ihre hochkomplexen Agrarstrukturen als unzureichend abgelehnt. In ihrem Brief stellen Lamy und Fischler nun alle Exportsubventionen zur Disposition. Grundsätzlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings verliert die EU kein Sterbenswörtchen über den Zeitpunkt, bis zu dem alle Exportsubventionen abgeschafft sein sollen. Eine nicht unerhebliche Blindstelle im angeblich so "mutigen" EU-Vorstoß.

Und selbst das unkonkrete Zugeständnis bei den Exportsubventionen hat seinen Preis, denn es ist gekoppelt an "akzeptable Resultate" in den anderen Bereichen der Agrarverhandlungen. Hier beharrt die EU auf Positionen, die von Entwicklungsländern und Zivilgesellschaft wegen ihrer potentiell negativen Auswirkungen in den Ländern des Südens bereits scharf kritisiert wurden: Bei der Frage, wie Zölle für Agrargüter gesenkt und damit Märkte geöffnet werden sollen, plädiert die EU für einen Ansatz, der laut einer indischen Studie zu einer weitaus stärkeren Marktöffnung in Entwicklungs- als in Industrieländern führen würde. Das ist kein mutiges Zugeständnis an die Adresse der Entwicklungsländer, sondern dreiste Interessenspolitik im Dienste des europäischen Agrobusiness auf seiner Suche nach Absatzmärkten.

Auch in den anderen Verhandlungsbereichen, die Lamy und Fischler in ihrem Brief ansprechen, stößt man auf altbekannte Positionen. In Bezug auf die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS drängen sie auf "substantielle Verpflichtungen" aller WTO-Mitglieder, sprich auf die weitere Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten. Ohne die, so die beiden Kommissare, sei ein Abschluss der Welthandelsrunde undenkbar. "Weiter wie bisher aber mit mehr Tempo" lautet also die Devise beim GATS. Aller vielfach von der Zivilgesellschaft in Nord und Süd geäußerten Bedenken zum Trotz.

Ähnlichen Bedenken scheinen Fischler und Lamy entgegenzukommen, wenn sie in einem langen Abschnitt zu "Entwicklungsfragen" vorschlagen, dass die ärmsten Länder ihre Märkte in der laufenden Verhandlungsrunde nicht weiter für agrarische und nichtagrarische Güter öffnen müssten. Auch wenn dieser Vorstoß positiv zu beurteilen ist, so bleibt er doch weit hinter dem zurück, was aus Reihen der Entwicklungsländer gefordert wird, z.B. die Möglichkeit, schon eingegangene Marktöffnungsverpflichtungen zurückzunehmen, um schwache Wirtschaftszweige zu schützen. Außerdem hat das Zugeständnis der EU einen Haken: Sie möchte, dass die ärmsten Länder ihre tatsächlich erhobenen Zölle ("angewandte Zölle") in allen Wirtschaftssektoren bei der WTO notifizieren. Die angewandten Zölle in Entwicklungsländern sind oft wesentlich niedriger als die Zölle, welche die Länder bei der WTO angegeben haben ("gebundene Zölle") und damit laut WTO-Vertrag nicht überschreiten dürfen. Die EU argumentiert, dass eine Notifizierung der angewandten Zölle nur den Status Quo festschreibe. Folglich führe dies nicht zu mehr Marktöffnung in den ärmsten Ländern, jedoch zu mehr Vorhersehbarkeit. Das ist zwar richtig, würde aber auch bedeuten, dass diese Länder in Zukunft noch weniger Spielraum hätten, ihre Wirtschaft durch Zölle zu schützen. Es geht also nicht darum - wie von Fischler und Lamy behauptet - den ärmsten Ländern die Doha-Runde zum Nulltarif anzubieten, sondern ihre Regulierungsfähigkeit weiter einzuschränken. Die EU-Position ist an dieser Stelle zwar alles andere als neu, dafür aber um so gefährlicher für die Länder des Südens.

Und was ist mit der angeblich "neuen Flexibilität" der EU bei den Singapur Themen (Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterung)? Sie ist identisch mit der alten Starrsinnigkeit. Denn obwohl das Beharren auf Verhandlungen zu diesen vier Themen in der WTO maßgeblich zum Scheitern in Cancún beigetragen hat, sieht die EU weiterhin "keinen Grund, von dem grundsätzlich langfristigen Ziel Abstand zu nehmen." Allerdings kann jeder Einzelne der vier Bereiche für sich verhandelt werden, wenn nötig außerhalb der Doha-Runde, also losgelöst von den anderen Verhandlungsbereichen. So steht es in der Post-Cancún-Position der EU, wie sie im November letzten Jahres verabschiedet wurde.

Dass diese Position weiterhin gilt, darüber kann auch der Fischler-Lamy-Brief nicht hinwegtäuschen. Er gibt allein die aktuelle Stimmung in Genf wieder, die darauf hindeutet, dass möglicherweise Verhandlungen zum Thema Handelserleichterung eingeleitet werden. Kein Wort wird darüber verloren, dass die EU die umstrittenen Abkommen zu Investitionen und Wettbewerb von der WTO-Agenda streichen will. Natürlich nicht, schließlich hat sie weiterhin vor, diese Themen dort zu verankern. Laut Fischler und Lamy sind sie nur nicht mehr Teil des "Single Undertakings", d.h. Teil der gesamten Welthandelsrunde, an deren Ende alle Verhandlungsbereiche im Paket verabschiedet werden. Das Getöse von der "neuen Flexibilität" bei den Singapur Themen ist also nicht mehr als der Versuch, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Die grundsätzliche Ablehnung der Aufnahme von Verhandlungen zu den Singapur Themen, wie sie von der kritischen Zivilgesellschaft und zahlreichen Entwicklungsländern geäußert wurde, wird weiter geflissentlich ignoriert.

Die Losung "alles neu macht der Mai" entpuppt sich in Bezug auf die EU-Position in der WTO daher als reiner PR-Gag. Der jedoch wurde bewusst zu diesem Zeitpunkt, Anfang Mai, lanciert. Schließlich soll es noch an diesem Wochenende, am Rande der OECD-Tagung in Paris, informelle Gespräche zwischen den Key-Playern in der WTO geben. Und schließlich tritt nächste Woche in Genf der Allgemeine Rat der WTO zusammen, wovon sich EU und USA wichtige Impulse erhoffen: Am liebsten in Richtung von Rahmenabkommen in den zentralen Verhandlungsbereichen noch in diesem Juli. Eine Propagandaoffensive, die darauf angelegt ist, Kompromissbereitschaft der EU zu signalisieren und die Stimmung in Genf zu verbessern, sollte in diesem Kontext kritisch beäugt werden.

Sie muss darüber hinaus eingebettet werden in die Taktik, die EU und USA gegenüber den Entwicklungsländern, und vor allem gegenüber der Koalition um Brasilien, China, Indien und Südafrika, der sogenannten G20, verfolgen. Denn während die beiden Handelsriesen direkt im Anschluss an Cancún eher mit der Peitsche agierten, um die Länder des Südens wieder auf Linie zu bringen, wurden inzwischen Zuckerbrote in Form von Versprechungen ausgepackt. Der EU-Vorschlag, alle Exportsubventionen abzuschaffen, geht genau in diese Richtung, da er einerseits das vielleicht symbolischste Thema für Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen aufgreift, aber andererseits durch die fehlende zeitliche Konkretisierung dieser Zusage vage bleibt. Die wütende Reaktion, die das Vorpreschen der EU-Kommission beim französischen Agrarminister provozierte, deutet bereits darauf hin, dass zwischen rhetorischen und substantiellen Zugeständnissen der EU auch weiterhin ein Abgrund klaffen wird.

Ob rhetorische Manöver eine Einigung in den zentralen Verhandlungsbereichen noch in diesem Sommer herbeiführen können, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass damit das "window of opportunity", das in Cancún geöffnet wurde, vorerst wieder geschlossen wäre. Denn was auch immer im Juli verabschiedet werden könnte, es würde in keine grundsätzlich andere Richtung weisen, als die Vorschläge, gegen die sich Entwicklungsländer und soziale Bewegungen in Cancún zu Recht und mit Erfolg gewehrt haben.

Vor diesem Hintergrund ist die Dynamik innerhalb der G20 besorgniserregend. Seit Cancún gab es zwar einen regen Austausch innerhalb dieser Gruppe und ihre zentralen Forderungen liegen weiterhin auf dem Tisch (Abschaffung aller Exportsubventionen und Zugang zu den Märkten im Norden). Allerdings drohen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay - bis auf Uruguay alle Mitglieder der G20), die Einheit der Gruppe zu schwächen. Es sieht so aus, als würde die EU bei zentralen Produkten wie Rindfleisch weitreichende Marktzugangsgeständnisse an den Mercosur machen, um dessen Exportinteresse zu befriedigen und vor allem Brasilien in den WTO-Verhandlungen auf Kurs zu bringen. Damit wäre die Position der G20 stark geschwächt und auch der Handlungsspielraum anderer Entwicklungsländerkoalitionen eingeschränkt.

Dieses Szenario wiederum unterstreicht die Bedeutung des Statements eines Vertreters des brasilianischen Außenministeriums auf dem Weltsozialforum in Bombay, der darauf hinwies, dass es die Rolle der kritischen Zivilgesellschaft sei, die WTO, so wie in Cancún, zum Entgleisen zu bringen und nicht, sich an der Verhandlungsstrategie und der Macht der G20 zu orientieren. Derzeit dürfte es die wohl wichtigste Aufgabe der Zivilgesellschaft in den Ländern des Südens sein, zu verhindern, dass ihre Regierungen einem schnellen WTO-Deal in diesem Sommer zustimmen. Wir in Europa sollten sie darin unterstützen. Und sei es, indem wir jedes taktische Manöver der EU, jede Luftnummer, erneut als solche entlarven.

Pia Eberhardt, WEED

Die Pressemitteilung der EU mit einem Link zum Fischler-Lamy-Brief befindet sich auf der Seite der Kommission:
europa.eu.int/comm/trade/issues/newround/pr100504_en.htm

Weitere Informationen zur neuen alten EU-Position finden Sie auf der Weed-Homepage:
www.weed-online.org/themen/wto/23459.html

und auf WTO-Runde:
www.wto-runde.de/themen/singapur/24895.html