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Elektromobilität mit Nebenwirkungen - Folgen des Lithiumabbaus in Bolivien, 29.06.22

16.06.2022 | Am Beispiel des Lithiumabbaus in Bolivien werden die globalen Auswirkungen unseres Rohstoffhungers diskutiert. Online-Veranstaltung von 19.00 - 20.30 Uhr

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Web-Seminar am 21.06.2022 "Foulspiel mit System"

23.05.2022 | Katar Fußball-WM 2022: Menschenrechte & Globale Gerechtigkeit im Sport. Online-Veranstaltung von 18:30 bis 20:00 Uhr.

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Für den Schutz öffentlicher Interessen in Europas internationaler Investitionspolitik

09.07.2010: Kritik an dem zukünftigen Kurs der EU im Bereich Internationale Investitionspolitik, der am 7.7.2010 verkündet wurde, und zivilgesellschaftliches Statement - offen für Unterstützung!

Am 7.7. hat die Europäische Kommission zwei Dokumente zum zukünftigen Kurs in der internationalen Investitionspolitik veröffentlicht. Die dazugehörige EU-Presseerklärung und die entsprechenden Dokumente finden sich hier. Vorausgegangen war Ende 2009 im Lissabon Vertrag die Übertragung investitionspolitischer Kompetenzen von den EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel und ein nachfolgender intensiver Streit zwischen der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten - allen voran: Deutschland! - über die genaue Reichweite und die Inhalte dieser Kompetenzverlagerung.

Kritische handels-, umwelt-, menschenrechts- und entwicklungspolitische Gruppen aus Deutschland wie WEED, FIAN, Inkota, Südwind-Institut und die Christliche Initiative Romero sowie zahlreiche europäische Organisationen und Netzwerke (u.a. aus dem Seattle to Brussels-Netzwerk) haben heute mit scharfer Kritik an dem eingeschlagenen investitionspolitischen Kurs der EU reagiert. Denn weiterhin heißt es seitens der EU: "Rechte für Konzerne; Pflichten und Lasten für Mensch und Umwelt". Selbst bescheidene Transparenz-Vorstellungen der EU-Kommission - etwa in Bezug auf die höchst umstrittenen sogenannten Investor-to-State-Klageverfahren, in denen Transnationale Konzerne gegen Staaten klagen können - wurden ausgebremst. Grade die deutsche Bundesregierung spielte und spielt hier eine unheilvolle, konzernfreundliche Rolle. Gute Arbeit und Sozialstandards geraten durch solche Investitionsabkommen weiter unter Druck.

Weitere Informationen sind folgenden Texten zu entnehmen:

Zugehörige Dateien:
Statement-zur-EU-Investment-Politik-dtFassung-2-7-2010_mitUnterstützern.pdfDownload (402 kb)