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Bericht von der IWF/Weltbank Frühjahrstagung

29.04.2004: Wirtschaftlicher Optimismus im Norden, Konzeptlosigkeit hinsichtlich wachsender Armut im Süden

Nach einem schwierigen Jahr für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank haben die beiden Institutionen bei der Frühjahrstagung 2004 alles daran gesetzt, Anzeichen von institutioneller Schwäche zu verdecken. Streitigkeiten über den undemokratische Auswahlprozess für die Nachfolge von Horst Köhler beim IWF, Schwierigkeiten mit der HIPC-Entschuldungsinitiative und die anhaltende Kritik der Rolle des IWF gegenüber Argentinien sollten nicht länger die öffentliche Wahrnehmung der Institutionen prägen.

So wurde vom Internationalen Währungsfonds Ende April in Washington wirtschaftlicher Optimismus konstatiert und die Weltbank hat die weltweite Reduzierung von Armut gefeiert und die Industrienationen aufgefordert, ihre Handelsschranken und Militärausgaben zu senken, um zu der weiteren Reduzierung von Armut beizutragen. Aus dem Blickfeld verschwunden sind dabei die negativen Armutsentwicklungen in den größten Teilen der Welt und die Verantwortung, die die beiden Institutionen für diese Entwicklungen tragen. Der neue Chefökonom der Weltbank, François Bourguignon, hat im Vorfeld der Frühjahrstagung bei der Vorstellung der World Development Indicators darauf hingewiesen, dass die Zahl der absolut Armen weltweit, China ausgenommen, weiterhin ansteige. Allein in Afrika südlich der Sahara hat sich laut Weltbank die Anzahl der absolut Armen in den letzten 20 Jahren verdoppelt.

Die Weltbank hat sich diesem Problem auf der Frühjahrstagung, die sich laut Weltbank und IWF gänzlich der Armutsreduzierung widmen sollte, nur am Rande angenommen. Auf der Sitzung des Development Committee wurde ein Report (Globale Monitoring Report) über die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele (Milleniumsentwicklungsziele) vorgestellt. Der Report stellt fest, dass bei gleichbleibender Entwicklung die meisten Länder weder die Einkommensarmut noch andere Formen der Armut und Unterentwicklung bis 2015 drastisch reduzieren können.

Für diesen Umstand macht die Weltbank in erster Linie das mangelhafte Investitionsklima in den betroffenen Ländern verantwortlich. Die Erleichterung des Zugangs privater Unternehmen zu Prodkutionsmöglichkeiten und Märkten im Süden und die Öffnung der Handelsschranken des Nordens sieht Zia Qureshi, Autor des Berichts, als entscheidende Schritte hin zu mehr Wachstum und Armutsbekämpfung.

Der Report und die Diskussionen auf der Frühjahrstagung lassen nicht erkennen, welchen Beitrag IWF und Weltbank für die Reduzierung von Armut zu leisten bereit sind. Er gibt auch keinerlei Auskunft darüber, ob und wie Projekte und Programme der Internationalen Finanzinstitutionen in der Vergangenheit zu der Reduzierung von Armut und der Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele beigetragen haben oder in der Zukunft beitragen werden. Noch immer sind weder die Länderstrategien der Weltbank, noch die Schuldentragfähigkeitsanalysen oder die IWF-Kredite für die ärmsten Länder an den Milleniumsentwicklungszielen ausgerichtet. Noch immer profitieren die Ärmsten am wenigsten von Projekten und Reformen der Weltbank im Energie- und Wassersektor, sondern haben am meisten unter Preissteigerungen und den Auswirkungen von Großprojekten zu leiden.

Anlässlich des diesjährigen sechzigsten Jubiläums der beiden Institutionen haben unzählige GlobalisierungskritikerInnen das Wochenende der Frühjahrstagung in Washington genutzt, um auf den Widerspruch zwischen Rhetorik und Praxis von Weltbank und IWF aufmerksam zu machen. Arundhati Roy hat die DemonstrantInnen und AktivistInnen unterstützt und darauf hingewiesen, dass den Worten der Weltbank erst dann Glauben geschenkt werden könne, wenn ihnen Taten folgen. "Die neuen Veränderungen in der Weltbank und ihr Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung wird das Papier, auf dem sie geschrieben sind nicht wert sein, wenn die Bank ihre Bereitschaft zu Veränderungen nicht durch Aktionen untermauert."

Ann Kathrin Schneider, Washington D.C., 27.4.2004.