16.11.2023 | Ein Dialog über Möglichkeiten der öffentlichen Hand, Verkehrs- und Ressourcenwende nachhaltiger zu gestalten.
11.11.2023 | Konferenz in Frankfurt am Main am 10. und 11.11.2023
Bericht vom Crashkurs "Rohstoffpolitik und Ressourcengerechtigkeit"
23.11.2009: Am 23.11.2009 wurde im Bonhoeffer-Haus die Rohstoffstrategie Deutschlands und der EU kritisch hinterfragt - Strukturelle Benachteiligung des globalen Südens, Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie ökologische Probleme sind die direkte Folge dieser Politik.
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Der Crashkurs war reich an menschlichen Ressourcen |
WEED, urgewald, Brot für die Welt, NABU, ÖNZ, BUND, Philippinenbüro & attac-AG Energie Klima Umwelt veranstalteten diesen Crashkurs, bei dem der vorherrschende problematische Umgang mit und Zugang zu Rohstoffen von verschiedenen Seiten diskutiert wurde und Alternativen dazu präsentiert wurden. Als mächtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoff¬-Konsumenten der Welt. Metallrohstoffe, viele Industriemineralien sowie Energieroh¬stoffe werden in großem Umfang aus dem Ausland, oftmals auch aus Entwicklungsländern eingeführt. Auf Druck der Industrie bemühen sich die Bundesregierung und die EU in ihren Rohstoffstrategien um eine außenpolitische und außenwirtschaftliche Flankierung des Rohstoffgeschäftes privater Unternehmen. Sie drängen auf offene Märkte und freien Handel mit Rohstoffen. Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsanliegen spielen dabei kaum eine Rolle.
Andreas Lathan (BUND/Friends of the Earth) stellte die Studie "Overconsumption” von Friends of the Earth vor. Angesichts des enormen Ressourcenkonsums in der westlichen Welt wird Dematerialisierung gefordert. Effizienzsteigerung durch Technologie kann die durch diesen Lebensstil ausgelösten Umweltprobleme nicht lösen. Stattdessen ist Konsumreduktion sowie eine Umdefinierung des Wohlstandsbegriffes nötig. Ab einem gewissen Niveau an materiellem Reichtum steigt die Lebenszufriedenheit nämlich nur unwesentlich, während die dadurch verursachten ökologischen Schäden massiv sind. Eine Infragestellung des Wachstumsparadigmas ist daher dringend erforderlich.
Regina Richter (urgewald) unterstrich in ihrem Vortrag die Wichtigkeit der Finanzinstitutionen im weltweiten Rohstoffabbau. Aufgrund der zunehmenden Konzentration beim Abbau von Rohstoffen - so kontrollieren beispielsweise drei Konzerne 80% des weltweiten Eisenerzabbaus - sind viele Unternehmen in diesem Bereich in der Lage, neue Investitionen wie zum Beispiel neue Minen mit Eigenmitteln oder mit der Ausschüttung von Aktien zu finanzieren. Für größere Minenprojekte und auch für Fusionen werden aber dennoch sehr oft umfangreiche Kredite bei Institutionen aufgenommen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Öffentlicher Druck kann hier viel bewirken, allerdings bedarf es dazu eines minimalen Bekanntheitsgrades der betreffenden Instiutionen. Die Weltbank ist etwa mittlerweile in aller Munde, bei Institutionen wie die Europäische Entwicklungsbank (EIB) besteht in dieser Hinsicht aber noch großer Handlungsbedarf.
www.boell.de/finance-resources
Michael Reckordt (philippinenbüro e.V. im Asienhaus) sieht den Rohstoffreichtum der Philippinen als Rohstofffluch. Obwohl auf philippinischem Boden Rohstoffe im Wert von einer Billion US-Dollar existieren, machen Rohstoffe nur einen kleinen Teil der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen sind beim Rohstoffabbau verbreitet. Es ist daher wichtig, Stimmen des Südens in die Diskussion einzubringen und eine Öffentlichkeit für die Menschenrechtsverletzungen herzustellen. Dazu ist Lobbyarbeit bei Politik und Wirtschaft vonnöten. Weiters betonte Reckordt die Wichtigkeit von verbindlicher Standards und Transparenz in der Rohstoffindustrie.
www.asienhaus.de/public/archiv/focus33_deutsch.pdf
David Hachfeld (Oxfam) stellte die EU-Rohstoffstrategie im Bezug zur Entwicklung in Afrika. Die EU versucht, "diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen" unter anderem durch EPAs (European Partnership Agreements) zu erzielen - das heißt im Klartext, dass afrikanische Rohstoffe zu möglichst günstigen Konditionen für die europäische Wirtschaft verfügbar gemacht werden sollen. Nachhaltige Entwicklung wird so nicht erreicht. Die Exportbeschränkungen von Rohstoffen können nämlich gute Gründe haben, um etwa die öffentlichen Einnahmen zu steigern, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten oder den Umweltschutz sicherzustellen. Abbau von Handelsbarrieren heißt in diesem Zusammenhang, afrikanische Länder ihres politischen Handlungsspielraums zu berauben. Maßnahmen zur Exportbeschränkung sind daher - so sie wohlgeplant und in Zusammenhang mit anderen Maßnahmen erfolgen - durchaus sinnvoll.
Tilman Santarius (Heinrich-Böll-Stiftung, Ko-Autor "Fair Future") präsentierte Leitbilder der Ressourcengerechtigkeit in vier Punkten:- Existenzrechte sichern - Ressourcenansprüche zurückbauen - fairen Tausch ermöglichen - Nachteile kompensieren
www.boell.de/downloads/Resources_and_Conflict.pdf
Heidi Feldt(Beratung entwicklungs- und umweltpolitischer Prozesse):stellte fest, dass sich NGOs im Rohstoffabbau bisher vor allem auf die Situation vor Ort konzentrieren und Handelspolitik tendenziell außen vor lassen. NGOs agieren meist als sogenannte Watchdogs und engagieren sich gegen die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffabbau. Als eine der wichtigsten derzeitigen Initiativen strich sie die "Publish what you pay”-Kampagne hervor, deren Ziel die Offenlegung von Geldströmen im Rohstoffabbau ist. Im Zusammenhang damit wurde die Extractive Industries Tranparency Initiaive gegründet, die sowohl von Unternehmen als auch von Staaten Transparenz einfordert. Zertifizierungen und Labels hält Feldt nur in wenigen Fällen für einen gangbaren Weg.
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