Nachweispflicht und Kontrolle bei der FAIRgabe - 18.11.2009

08.10.2009: Einladung zum Fachgespräch "Nachweispflicht und Kontrolle bei der FAIRgabe" am 18.11.2009 in Berlin, veranstaltet von WEED und CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung.

Die Forderung nach Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien beim Kauf von Produkten und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand gewinnt an Zustimmung. Ob nun Steine, Blumen, Arbeitskleidung oder Computer, zahlreiche Organisationen engagieren sich für eine faire Beschaffungspraxis und immer mehr Kommunen möchten ihre Vergabepraxis auch tatsächlich umstellen.

Als soziale Kriterien werden in der Regel die ILO-Kernarbeitsnormen als Mindeststandards sowie weitere ILO-Konventionen, z.B. zur Beschränkung der Arbeitszeit und zur Zahlung existenzsichernder Löhne, angeführt. Allerdings können rechtlich nur jene Kriterien gefordert werden, die auch effizient überprüfbar sind. Die Formulierung sozialer Kriterien ist damit unweigerlich mit der Frage der Nachweispflicht und Kontrolle verknüpft.

Unabhängig von den rechtlichen Anforderungen besteht die Herausforderung, von den Bietern Kriterien und entsprechende Verfahren der Nachweiserbringung zu verlangen, die auch tatsächlich ein Mehr an Verbindlichkeit darstellen. Des Weiteren stellt sich die Frage, wer kontrolliert die erbrachten Nachweise: Soll dies von den Beschaffungsstellen in Eigenverantwortung durchgeführt werden oder bedarf es zur Kontrolle einer Servicestelle der Bundesregierung, die dies zentral organisiert?

Auf dem Fachgespräch sollen Herausforderungen der Nachweispflicht und Kontrolle unter zwei Aspekten diskutiert werden: Was ist juristisch möglich und was ist sachlich sinnvoll? Das Fachgespräch richtet sich an all jene, die sich für eine sozial-ökologische Beschaffung engagieren oder selbst für die Beschaffung an einer öffentlichen Einrichtung zuständig sind.

Die Referent/innen des Fachgesprächs sind Rechtsanwalt Jörn Schnutenhaus, Rike Krämer (Universität Bremen), Thomas Krämer (CIR), Christiane Schnura (Kampagne für saubere Kleidung) und Sarah Bormann (WEED).

Zeit: 18. November 2009, 10.00 - 16.30 Uhr
Ort: Alte Feuerwache, Axel-Springer-Str. 40/41, 10969 Berlin

Die Teilnahme ist kostenlos. Es wird gebeten sich bis zum 08.11.2009 bei Sarah Bormann, sarah.bormann@weed-online.org, anzumelden.

Kontakt:
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung WEED e.V.
Sarah Bormann
Eldenaer Str. 60
10247 Berlin

Tel.: 030/275 96 888
Fax: 030/275 96 928
Email: Sarah.Bormann@weed-online.org