Goliath gegen Goliath

28.08.2009: Vattenfalls Weltbank-Klage gegen Deutschland oder: Wie Klagerechte für Transnationale Konzerne den Klima- und Umweltschutz unterlaufen! Dienstag, 8.9.2009

Vortrag und Diskussion: Nathalie Bernasconi-Osterwalder (International Institute for Sustainable Development, Genf)

Kommentare von VertreterInnen der Bürgerschaftsparteien und NGOs:

Heiko Hecht, CDU * Jens Kerstan, GAL * Monika Schaal, SPD * Jan van Aken, DIE LINKE * Peter Fuchs, WEED * Manfred Braasch, BUND * Karsten Smid, Greenpeace

Hintergrund: Der Energiekonzern Vattenfall hat im April 2009 ein Schiedsgericht bei der Weltbank angerufen und gegen die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geklagt. Der Konzern beruft sich auf den Energiecharta-Vertrag und fordert 1,4 Mrd. Euro Entschädigung von den deutschen SteuerzahlerInnen. Dieser Fall steht exemplarisch für viele Investitionsverträge und Klagemöglichkeiten für transnationale Konzerne. Nur diesmal steht nicht ein armes Entwicklungsland wie Ecuador oder Bolivien, sondern der investitionspolitische ‚Goliath‘ Deutschland vor einem teuren Prozess. Umwelt- und Entwicklungsverbände sehen mit dieser Klage und den deutschen Investitionsverträgen die künftige Klimapolitik und Maßnahmen der Umwelt- und Ressourcengerechtigkeit bedroht. Leider verweigern Vattenfall und das deutsche Wirtschaftsministerium die Beteiligung an dieser Veranstaltung. Doch so bleibt mehr Raum für Hintergrundinformationen und die Diskussion der Frage: Ist die Politik bereit, aus dem Vattenfall-Prozess zu lernen?

Eintritt frei. Gefördert von der InWEnt GmbH aus Mitteln des BMZ