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Offene Stellungnahme europäischer NGOs zur Governance Reform des IWF

14.07.2006: Die europäischen Regierungen sind dazu aufgerufen, eine fundamentale Reform des IWF in die Wege zu leiten. Europäische NGOs haben hierzu eine Liste von Forderungen.

Offene Stellungnahme europäischer NGOs zur Governance Reform des IWF

Juli 2006

Im Rahmen der 13. Überprüfung der Quoten im Internationalen Währungsfonds hat sich die Diskussion über die Reform der Governance Strukturen des IWF intensiviert. Zivilgesellschaftliche Organisationen weisen bereits seit langem darauf hin, dass der IWF enormen Einfluss auf die Regierungen von Entwicklungsländern ausübt, gleichzeitig aber selbst erhebliche Mängel in Bezug auf Demokratie, Transparenz, Legitimität, Rechenschaftslegung und Effektivität hat. Um das Demokratiedefizit zu beseitigen, ist eine grundlegende Reform der Macht- und Verantwortlichkeitsstrukturen der Institution notwendig.

Obwohl die USA der größte Anteilseigner des Fonds sind, steht es europäischen Regierungen offen, Reformversuche voranzutreiben oder auch zu bremsen. Sie sollten daher eine pro-aktive Rolle übernehmen und Vorschläge zur Stärkung derjenigen einbringen, die momentan in der Gestaltung des globalen Wirtschaftssystems keine Möglichkeit zur Mitsprache haben.

Die unterzeichnenden Organisationen rufen hiermit die europäischen Regierungen auf, gemeinsam einen progressiven Vorschlag für eine fundamentale Reform des IWF vorzulegen, der zumindest folgende Elemente beinhaltet:

1) Ungerechte Entscheidungsfindung beenden

Im Exekutivdirektorium und dem Gouverneursrat sind nicht alle Mitgliedsländer gleichermaßen repräsentiert. Die Stimmrechte werden auf der Grundlage von "one dollar one vote" verteilt und damit der ökonomischen Stärke Vorrang vor Demokratie eingeräumt. Obwohl sich die Aktivitäten des IWF zunehmend nur auf Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen konzentrieren, dominieren die reichen Länder im Exekutivdirektorium sowohl hinsichtlich der Verteilung der Sitze als auch der Stimmrechte. Dieses System, das in der Kolonialzeit entworfen wurde und das von den Regierungen der Industrieländer kontrolliert wird, ist inadäquat und muss grundlegend verändert werden.

Wir fordern eine wirklich demokratische Struktur, die nationalstaatlichen Standards entspricht. Um einen wichtigen Schritt in diese Richtung zu setzen, muss ein System doppelter Mehrheiten eingeführt werden. Entscheidungen der jeweiligen Gremien müssen sowohl von einer Mehrheit der Mitgliedsländer unterstützt werden, als auch die Einwilligung der Mehrheit der Stimmrechte erhalten. Das "one country one vote" -Prinzip muss dem "one dollar one vote" -Prinzip bei der Entscheidungsfindung entgegenwirken. Eine Kombination des gegenwärtigen, auf gewichteten Stimmrechten basierenden Wahlsystems mit der Bedingung, dass auch die Mehrheit der Mitgliedsländer zustimmen muss, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren Entscheidungsfindung im IWF.

2) Offenes und transparentes Verfahren zur Besetzung von führenden Posten

Der Geschäftsführende Direktor des IWF und sein Stellvertreter nehmen eine zentrale Rolle bei der Kursbestimmung des Fonds ein. Die Übereinkunft, dass die europäischen Länder den Geschäftsführenden Direktor des IWFs ernennen, während die USA sowohl den Weltbank-Präsidenten als auch den Stellvertretenden Geschäftsführenden Direktors des IWFs nominieren, ist inakzeptabel.

Wir fordern die Einführung eines transparenten und demokratischen Prozesses für die Auswahl der höchsten Führungspositionen von multilateralen Organisationen. Dieser Prozess sollte alle Mitgliedsstaaten sowie bedeutende Stakeholder auf gleichberechtigte Weise einbeziehen und mögliche Kandidaten unabhängig von ihrer Nationalität auf Basis ihrer Eignung beurteilen. Geographische Vielfältigkeit in Top-Positionen sollte dabei aktiv gefördert werden. Eine Reform des Auswahlverfahrens kann erst dann als Erfolg gewertet werden, wenn die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit des derzeitigen Wahlmodus beendet werden und gewährleistet ist, dass sämtliche Mitgliedsländer tatsächlich am Verfahren zur Neubesetzung von wichtigen Entscheidungspositionen teilhaben können.

3) Entscheidungsgremien transparent machen

Bislang konnte kein ausreichender Fortschritt in der Erhöhung von Transparenz des IWF-Verwaltungsrats erzielt werden. Die dort getroffenen Entscheidungen haben weitreichenden Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen in allen Teilen der Welt, weshalb diese ein Recht darauf haben zu erfahren, welche Standpunkte ihre jeweiligen Repräsentanten im IWF einnehmen.

Wir fordern, dass die Mitschriften der Sitzungen des IWF-Verwaltungsrates veröffentlicht werden, damit einsehbar ist, welche Regierungsvertreter für welche Positionen eintreten. Dies soll nur einer von weiteren Schritten in Richtung einer Offenlegung aller Informationen sein (siehe auch Global Transparency Initiative). Ausnahmen sollten davon nur in besonderen Fällen und auf der Grundlage von Angaben über den Schaden, der durch die Veröffentlichung entstehen würde, erfolgen. Außerdem fordern wir, dass Mitglieder des Verwaltungsrats ihre Positionen bei allen Entscheidungen mit einer formalen Stimmabgabe und nicht nur durch informelle Äußerungen zum Ausdruck bringen und dass diese Stimmabgaben dann ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.

Wenn der IWF und die in ihm vertretenen Regierungen ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig werden sollen, dann ist die weitreichende Offenlegung von Informationen eine notwendige Voraussetzung für andere Reformen.

Wie muss es weitergehen?

Die europäischen Regierungen müssen jetzt einen koordinierten Schritt nach vorne machen, um eine umfassende Reform des IWF voranzubringen. Die Regierungen der Industrieländer müssen endlich ihre Dominanz über die Sitzverteilung im Verwaltungsrat und ihre zu hohe Entscheidungsmacht aufgeben. Dies ist jedoch nur die Minimalanforderung einer umfassenden Reform des IWF. Weitere Maßnahmen zur Beseitigung des demokratischen Defizits des IWF müssen sein:

  • Die Erhöhung der Stimmen jedes Landes, die es qua Mitgliedschaft im IWF erhält (Basisstimmen);
  • Die Verringerung der Anzahl der europäischen Sitze in den Entscheidungsgremien;
  • Die Einführung einer demokratischen Rechenschaftspflicht für die Exekutivdirektoren;
  • Die Sicherstellung, dass die Governance-Strukturen der Weltbank nicht von denen des IWF bestimmt werden;
  • Die Schaffung separater Formeln zur Bestimmung von Stimmrechten, dem Zugang zu IWF-Ressourcen und den Finanzbeiträgen im IWF.

Die Schaffung von Transparenz und Demokratie in den Internationalen Finanzinstitutionen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine faire und effektive Regulierung der Weltwirtschaft.




Hinweise zur Unterzeichnung sowie weitere Informationen

Senden Sie Ihren Namen, Titel, Namen der Organisation und Land an:

pchowla@brettonwoodsproject.org

Bitte senden Sie Ihre Unterstützungserklärung, wenn möglich, bis spätestens 14. Juli 2006, auch wenn nachträgliche Erklärungen ebenfalls akzeptiert werden. Falls Sie NICHT wollen, dass Ihre E-Mail-Adresse einer Adressatenliste für gelegentliche Nachrichten zu den Internationalen Finanzinstitutionen hinzugefügt wird, bitten wir Sie, dies anzugeben.

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Unter www.brettonwoodsproject.org/art.shtml?x=539161 kann man die Liste der Unterzeichner einsehen. Außerdem ist die Stellungnahme auf Englisch, Französisch und Spanisch erhältlich.