Billigware oder wahre Qualität?

Keine Ausbeutung mit Steuergeldern! Chancen einer sozialen, fairen und ökologischen Vergaberechtsreform in Berlin

Als Mitglied des FAIRgabe-Bündnis Berlin lädt WEED zu einem Gespräch zwischen Politik, Gewerkschaften, entwicklungspolitischen und ökologischen Nichtregierungsorganisationen und der interessierten Öffentlichkeit ein.

Michael Müller (Landes- und Fraktionsvorsitzender SPD) - angefragt
Carola Bluhm (Fraktionsvorsitzende Die Linkspartei) - angefragt
Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
Doro Zinke (stellv. Vors. des DGB, Berlin-Brandenburg, FAIRgabe-Bündnis)
Peter Fuchs (WEED, FAIRgabe-Bündnis)

Datum: Mittwoch, 02.09.2009, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Ort: ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Räume Pablo Picasso/ Frieda Kahlo (Spreeseite, 7.Stock)

Das Land Berlin macht einen neuen Anlauf: Mit dem neuen Vergabegesetz soll geregelt werden, wie zukünftig rund 5 Milliarden Euro an Steuergeldern eingesetzt werden. Das ist in etwa der Betrag, den das Land jährlich für die Beschaffung von Gütern, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausgibt.

Wie werden im neuen Vergabegesetz soziale, ökologische und faire Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe verankert? Wird Tariftreue und ein Mindestlohn von 7,50 EUR zur Bedingung gemacht? Werden weitere ökologische Kriterien sowie die Förderung des Fairen Handels und der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt? Darüber hinaus möchte das FAIRgabe-Bündnis über eine unabhängige Kontrollinstitution sowie einen klaren Zeit- und Umsetzungsplan des Landes Berlin für eine sozial-ökologische Beschaffung diskutieren. Wie stehen die Fraktionen des Abgeordnetenhauses zu diesen Forderungen?

Der Senat arbeitet nunmehr zwei Jahre an dem neuen Vergabegesetz. Es ist Zeit, dass nun endlich ein Gesetz verabschiedet wird, das soziale, faire und ökologische Kriterien verbindlich fest schreibt. Wann, wenn nicht jetzt? Berlin als Hauptstadt kann und soll Vorbild für andere Länder werden.

Zur öffentlichen Diskussion dieser Fragen laden wir alle Interessierten herzlich ein!