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WEED-News Nr.6 aus Cancún

15.09.2003: Nr. 6 - 14./15. September 2003 - Der letzte Tag

Inhalt:

  1. Verhandlungen in Cancún gescheitert - Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft gestärkt! von Nicola Sekler und Peter Fuchs
  2. Das zweite Seattle: Jubel in Cancún
  3. von Christina Deckwirth
  4. Let’s phase out the WTO. Interview mit Walden Bello zum Scheitern von Cancun.
  5. von Pia Eberhardt
  6. "Das Papier hat keinen Status" - oder: Wie in der EU Handelspolitik ohne den Störenfried Demokratie gemacht wird.
  7. von Peter Fuchs


1) Verhandlungen in Cancún gescheitert - Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft gestärkt!

Von Nicola Sekler und Peter Fuchs

  

Jubel am 14.9.03: Durchmarsch des Nordens gestoppt

 

Die 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún scheiterte am heutigen Nachmittag des 14.09.2003 angesichts unüberbrückbarer Differenzen zwischen den WTO-Mitgliedstaaten u.a. zu den so genannten Singapur Themen! Die Konferenz wurde daraufhin am frühen Abend ohne substanzielles Ergebnis beendet. Es reichte den WTO-Mitgliedern lediglich noch zur Verabschiedung einer recht dürftigen Mini-Erklärung und zur Rückverweisung der Verhandlungsarbeit an den Genfer Sitz der WTO (siehe den Wortlaut der Erklärung).

Erste offizielle Reaktionen der verschiedenen Player in Cancún

Unmittelbar nach dem Scheitern der Konferenz kam es zu diversen Pressekonferenzen der verschiedenen Hauptakteure in den Verhandlungen:

  
 

PK Brasilien u.a. in Cancun

Die erkennbare Erleichterung und Freude, die den Vertretern vieler Entwicklungsländer im Gesicht stand, teilten natürlich weder EU-Kommissar Pascal Lamy noch der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick in ihren Statements. Lamy bezeichnete die WTO als eine Organisation mit mittelalterlichen Verfahren, in der der Abstimmungsprozess dringend reformiert werden muss, um in Zukunft ein solches Scheitern zu verhindern. Er wurde auch nicht müde, sein Zugehen auf die Entwicklungsländer zu betonen (er hatte u.a. die Bereitschaft signalisiert, auf zwei der vier New Issues, nämlich die Themen Investitionen und Wettbewerb zu verzichten. Allerdings dürfte dieses Verhandlungsangebot mit dem Scheitern von Cancun erstmal wieder vom Tisch sein). Deutlich als eine Drohung an den Süden formuliert kam der Hinweis von Robert Zoellick, zukünftig noch stärker auf regionale und bilaterale Freihandelsabkommen zu setzen, wenn die Entwicklungsländer in der WTO weiterhin ein schnelles Vorankommen verhindern würden.

  
 

USA ermahnen rebellischen Sueden

Gestärkte Entwicklungsländer

Das Neue und Besondere an Cancun war wohl, dass es die Entwicklungsländer diesmal nicht nur geschafft hatten, im Vorfeld und zu Beginn der Konferenz Koalitionen zu schliessen, sondern dass sie auch selbstbewusst an diesen Koalitionen festgehalten haben und ggf. eher ein Scheitern der Konferenz als ein für sie schädliches Ergebnis hinnehmen wollten. Rafidah Aziz, Handelsministerin von Malaysia, formulierte es so: "We have always alerted people that unless they listen to the developing countries….this is what will happen…..They kept demanding things that others couldn’t deliver”.

Gestärkte Zivilgesellschaft

Neben den Entwicklungsländern dürfen sich auch die NGOs und globalisierungskritischen Bewegungen als Gewinner der Prozesse in Cancún fühlen. Mit einer Fülle eigener Analysen, Veranstaltungen und Aktivitäten haben sie erfolgreich auf die strukturellen Probleme der WTO und ihrer Prozesse aufmerksam gemacht sowie ein Klima erzeugt, in dem auch die Entwicklungsländer weniger leicht einzuschüchtern waren als etwa bei der letzten Konferenz in Doha.

  
 

Deutsch-Italienische Jubelszene in Cancun

Nach dem heutigen Tag ist ein wenig Zeit für ein tiefes Durchatmen der HandelsaktivistInnen gewonnen. Schon bald geht die handelspolitische Arbeit für WEED und viele andere aber weiter - denn ein Scheitern einer Konferenz bedeutet natürlich noch kein Ende der Welthandelsrunde und erst recht noch keine Umkehr zu einer ökologischen und solidarischen Welthandelspolitik.


2) Das zweite Seattle: Jubel in Cancún

Von Christina Deckwirth

  
 

Deutsche AktivistInnen in Cancun

Vor einigen Stunden wurde es offiziell: Die Ministerkonferenz in Cancun wurde ohne Konsens abgeschlossen und ist damit gescheitert. Um etwa 18 Uhr wurde eine rein formelle kurze Abschlusserklärung verabschiedet, deren Hauptaussage ist, dass der Beitritt von Kambodscha und Nepal begrüßt wurde und die Mexikaner gute Gastgeber waren.

Anlass des Scheiterns: Kein 'expliziter Konsens' bei den Singapur-Themen.

Von Seiten der Entwicklungsländer gab es in Cancun sowohl bei den Agrarverhandlungen als auch bei den Singapur-Themen großen Widerstand gegen die EU-US-Agenda. Dass auf dieser Konferenz die Interessen der Quad (USA, EU, Kanada und Japan) gnadenlos durchgesetzt werden sollten, wurde gestern noch einmal anhand eines zweiten Entwurfs fuer die Abschlusserklärung der Konferenz deutlich.

Schon seit Beginn der Konferenz hatten sich starken Koalitionen verschiedener Entwicklungsländer gebildet, die immer wieder betonten, dass sie sich keine so genannte "Entwicklungsrunde" von den USA und der EU aufzwingen lassen. Der neue gestern veroeffentlichte Entwurf war ein Schlag ins Gesicht derjenigen Entwicklungsländer, die sich wehrten, die Singapur-Themen aufzunehmen und die einen substantiellen Abbau von Exportsubventionen im Agrarbereich sowie andere Zugeständnisse forderten.

Die EU wich nur sehr zögerlich von ihrer Hardliner-Position ab und beharrte bis zuletzt darauf, wenigstens in zwei der vier Themen (Handelserleichterung und öffentliches Beschaffungswesen) die Verhandlungen aufzunehmen. Viele Entwicklungsländer bestanden aber auf dem "expliziten Konsens", den die Doha - Erklärung zur Frage der Aufnahme der Singapur-Themen forderte.

Das Scheitern von Cancun wird Nachwirkungen haben

Was das Scheitern von Cancun im Detail zu bedeuten hat, wird in den nächsten Tagen und Wochen intensiv beraten werden müssen. Doch schon jetzt ist klar: Es werden zunächst keine Verhandlungen über die Singapur-Themen aufgenommen. Damit ist das geplante neue MAI vorerst gescheitert. In den Agrarfragen und in Fragen der Zollsenkung für industrielle Güter haben es die Entwicklungsländer geschafft, der katastrophalen Politik der EU und USA zu widerstehen. Sie entgehen damit Auflagen, ihre Märkte radikal zu öffnen, wie es noch heute in dem letzten Entwurf für die Abschlusserklärung stand.

Vor allem bedeutet das Scheitern von Cancun aber, dass sich die grundlegende Krise der WTO massiv verschärft hat. Die nächste Ministerkonferenz wird voraussichtlich in Hong Kong stattfinden. Die Entwicklungsländer werden in den letzten Tagen allerdings ein Selbstbewusstsein entwickelt haben, was es den USA und der EU einen neuen Versuch, ihre Interessen und die ihrer transnationalen Konzerne durchzusetzen, dort nicht leicht machen wird. Das Scheitern von Cancun ist nicht nur ein Sieg fuer die Entwicklungsländer sondern auch ein Sieg fuer die Zivilgesellschaft, NGOs und die sozialen Bewegungen. Sie haben gekämpft und mit ihrem andauernden Protest innerhalb und ausserhalb der Cancuner Hotelzone, in Mexiko und in anderen Teilen der Welt den Verhandlungsleitern aus den widerständigen Ländern den Ruecken gestärkt.

Jubel und Enttäuschung im Convention Centre

Mit Genuss können diejenigen, die sich in den letzten Tagen dafür stark gemacht haben, dass die Ministerkonferenz nicht als Erfolg fuer die Länder des Nordens und ihres Business ausfällt, die Pressemitteilung von den zwei Business-Lobbygruppen UNICE und ESF lesen:

"Vertreter der europäische Wirtschaft sind sehr enttäuscht über das Scheitern der WTO Ministerkonferenz heute in Cancun. Die europäische Wirtschaft ist sehr besorgt, dass der multilaterale Verhandlungsprozess auf dem Spiel steht und die Doha Development Agenda in Gefahr geraten ist."

Der Jubel hier in Cancun ist groß. Heute um etwa 13 Uhr entstand ein ein kleiner Tumult im Convention Centre vor dem Eingang zur "restricted area" der Verhandlungen. "The negotiations have collapsed" rief ein kenianischer Delegierter und sofort lagen sich viele NGO-Vertreter in den Armen, jubelten und liefen hektisch durch die Gegend, um zu erfahren, ob die Nachricht tatsächlich stimmte. Es war eine ausgelassene Stimmung, doch zwischen der Begeisterung auf den Gesichtern war noch viel Ungläubigkeit abzulesen. Die endgueltige Bestätigung der Nachricht liess noch ein paar Stunden auf sich warten. Der Jubel wurde allerdings nicht ueberall geteilt. Ein paar Business-Leute liefen mit mueden Gesichtern durch die Gegend, auch Clement sah wenig erfreut aus, als er heute kurz durchs Pressezentrum lief. Doch das WEED-Team in Cancun freut sich auf ein grosses Fest heute abend!


3) Let’s phase out the WTO

Interview mit Walden Bello zum Scheitern von Cancun

Walden Bello, Direktor der auf den Philippinen ansässigen Nichtregierungsorganisation "Focus on the Global South" forderte seit Monaten ein Scheitern der Konferenz. Vor dem Hintergrund des sueffisanten Ausspruchs von Pascal Lamy im Anschluss an die Ministerkonfernz in Doha, die WTO sei zwar in Seattle beinahe vor die Wand gefahren, inzwischen aber wieder auf den Schienen, forderte Bello, die WTO von diesen Schienen wieder herunterzuholen. "Derail the WTO" hiess der internationale Aufruf. Kurz nach Bekanntgabe des Scheiterns Der Konferenz sprachen wir mit Bello ueber die Gruende und wagten einen Blick in die Zukunft.

Weed: Walden, was denkst du war der Grund fuer das Scheitern der Ministerkonferenz?

Bello: Ich denke, der Grund war, dass weder die USA noch die EU zu Konzessionen bereit waren. Beim Thema Agrarhandel haben sie keinerlei Zugeständnisse gemacht und gleichzeitig haben sie darauf beharrt, Verhandlungen zu den vier Singapur Themen aufzunehmen. Der zweite Entwurf der Ministererklärung, der gestern veroeffentlicht wurde, brachte das Fass dann zum Ueberlaufen, denn er war wesentlich schlechter als der erste, den Entwicklungsländer ja schon scharf kritisiert hatten. Das galt vor allem im Bereich Landwirtschaft. Weder bei den Exportsubventionen, noch bei den Zoellen der Industrieländer und den sogenannten "Green Box" Subventionen wurden die Anliegen der Entwicklungsländer aufgegriffen. Mit diesem Papier war klar, dass allein der Sueden Konzessionen hätte machen muessen, während die Länder des Nordens weiter in den Genuss der "besonderen und differenzierten Behandlung" gekommen wären, die eigentlich nur den Entwicklungsländern zusteht. Dass der Draft sich dann auch noch darum herumgeschlichen hat, bei den Singapur Themen einen expliziten Konsens zu verlangen, brachte die Entwicklungsländer zu der Einsicht, dass der Norden ihnen nicht zuhoeren wuerde. Das war der Grund fuer Korea und Kenia aufzustehen und darauf zu beharren, dass es ohne einen expliziten Konsens in der Frage der Singapur Themen keine Verhandlungen geben koenne. Letztendlich haben USA und EU durch ihr Verhalten das "Derail der WTO" verursacht, das wir immer gefordert haben. Sie haben es sich selbst zuzuschreiben.

Weed: Welche Rolle hat die Zivilgesellschaft mit ihrer Botschaft "Derail the WTO" in diesem Prozess gespielt?

Bello: Die Zivilgesellschaft war unglaublich wichtig. Sie hat Entwicklungsländer mit einer Menge Analysen und Informationen versorgt, sie unterstuetzt und gleichzeitig Druck auf die Verhandler ausgeuebt. Die Massenmobilisierung auf den Strassen, die Lobbyarbeit und die vielen Aktionen innerhalb der Hotelzone haben wesentlich dazu beigetragen, die reichen Länder zu isolieren. Aufgrund des Drucks von unten konnten auch die Entwicklungsländer nicht von ihrer Position abweichen. Die Zivilgesellschaft war also ganz klar der zentrale Akteur hier in Cancun.

Weed: Wie bewertest du das Scheitern der Konferenz?

Bello: Ich sehe das äusserst positiv. Eine Einigung auf Grundlage des Entwurfs fuer die Ministererklärung, den wir gestern zu Gesicht bekommen haben, hätte schreckliche Konsequenzen gehabt. Ihr wären alle Anliegen der Entwicklungsländer zum Opfer gefallen. Fuer uns ist kein Deal daher besser als ein schlechter Deal. Ein Scheitern der Konferenz war die beste Option.

Weed: Welche Schritte stehen fuer die Zivilgesellschaft jetzt an?

Bello: Sie muss alles daran setzten, die WTO zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen. Ihre intransparenten und undemokratischen Regeln, die einseitig die Mächtigen beguenstigen, machen sie zu einer Organisation, die nicht ins 21. Jahrhundert gehoert. Wir brauchen Regelwerke oder Institutionen, welche die Interessen der Mehrheit der Mitgliedsländer repräsentieren. Wir brauchen die Institutionalisierung von Mehrheitspositionen. Das ist aber mit der WTO nicht moeglich. Nachdem wir im Vorfeld von Cancun auf ein Derail the WTO hingearbeitet haben, muessen wir uns jetzt ueberlegen, wie wir ein "phasing out", ein Auslaufen der WTO erreichen koennen.

Das Interview fuehrte Pia Eberhardt.


4) "Das Papier hat keinen Status"

oder: Wie in der EU Handelspolitik ohne den Störenfried Demokratie gemacht wird

Von Peter Fuchs

Die Verhandlungen in Cancún werden auf vielfältige Art und Weise gefuehrt: HOD - Treffen (Heads of Delegations), formelle Sitzungen in den eingerichteten 5 Arbeitsgruppen (siehe Weed-news Nr. 1) sowie zahllose informelle Treffen und Konsultationen. Für NGO-Vertreter vor Ort ist es unmöglich, in heissen Verhandlungsphasen - wie in den letzten zwei Tagen - noch genau mitzubekommen, wer was wo und wie verhandelt wird. VertreterInnen aus Parlamenten oder Medien gelingt dies zumeist noch weniger.

Nun könnte mensch ja die Illusion haben, die zum Zwecke der "Information der Zivilgesellschaft" angebotenen Briefings der Bundesregierung seien ein Versuch, etwas Licht ins handelspolitische Dunkel zu bringen. Doch weit gefehlt. Wie wir dies schon so oft im Umgang mit dem deutschen Wirtschaftsministerium (BMWA) erfahren haben, diente beispielsweise auch das Briefing am 12.9. - ausnahmsweise einmal geleitet von der Agrar- und Verbraucherministerin Renate Künast - offensichtlich weniger der Information, als der Beruhigung der NGO-VertreterInnen vor Ort: Neben allgemeinen Weisheiten aus dem Knigge der internationalen Diplomatie und einigen nicht allzu präzisen Auskünften zu den Agrarverhandlungen, schien die Hauptbotschaft von Frau Künast zu sein, dass wir vor allem alle "gelassen" und "flexibel" an die kommenden Tage herangehen sollten. Und anscheinend sind hierfür genauere Informationen zum Verhandlungsstand oder gar präzise Auskünfte zum Agieren der Bundesregierung innerhalb der EU nur störend. Nun ist es ja häufig - und verständlicherweise - so, dass MinisterInnen weniger genau und sachkundig zu Verhandlungsdetails Auskunft geben können. Doch erstens waren auch von der Arbeitsebene der anwesenden Ministerien (BMWA u. BMVEL) keine brauchbaren Details zu hören. Zweitens wurde mit dem Verweis auf das jeweils notwendige einheitliche gesamteuropäische Auftreten darauf verzichtet, z.B. in der Frage der eventuell anstehenden Bewegung in der Debatte um die Singapur-Themen eine eigene Position der Bundesregierung kenntlich zu machen. Und drittens schließlich wurden unbequeme Fragen in bekannter Politikermanier einfach gar nicht beantwortet.

Die bei diesem Briefing aufgeworfene unbequeme Frage zum Demokratiedefizit in der Formulierung und Umsetzung der Handelspolitik kam von mir als WEED-Vertreter: Ich hatte an Frau Künast bzw. auch das BMWA konkrete Fragen zum Status und zu einigen problematischen Elementen eines uns vorliegenden Papiers der Europäischen Kommission mit Datum vom 2. September gestellt. Daran angeknüpft hatte ich die Frage nach dem (un-) demokratischen Charakter der Entscheidungsprozesse in Deutschland und der EU. Das EU-Papier vom 2.9.03 zeigt augenscheinlich mittels Unterstreichungen und fett markierten Veränderungen genau auf, wie innerhalb der EU-Kommission über den ersten Draft der Cancún-Ministererklärung (Castillo-Draft) gedacht wurde, bzw. welche Veränderungsvorschläge die EU in den hinter verschlossenen Türe ablaufenden Verhandlungen einzubringen gedachte. In öffentlicher Runde wurde meine Frage schlicht nicht beantwortet. Nach dem Treffen allerdings kam der zuständige Mitarbeiter des BMWA unmittelbar auf mich zu und betonte, dass das Papier "überhaupt keinen Status" habe. Im übrigen aber sei es bis auf Kleinigkeiten sehr nah an dem, was auch die Bundesregierung für richtig halte. Ohne hier in inhaltliche Details des EU-Strategiepapiers gehen zu können, macht dieser Vorfall deutlich, wie Handelspolitik in der EU ohne den Störenfried Demokratie abläuft:

Wichtige Strategien und Positionen werden in der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen entwickelt - und in entscheidenden Verhandlungsphasen werden noch nicht einmal die EU-Mitgliedstaaten angemessen informiert. Die Mitgliedstaaten wiederum spielen - zumindest in Deutschland - den dankbaren und hörigen Puffer gegenüber Nachfragen und Kritik aus Parlamenten oder der Zivilgesellschaft. Im Zweifel gilt: Schönreden, Ausweichen, Verschweigen oder Verleugnen ist immer besser als die "nackte Wahrheit".

Übrigens: In der laufenden Diskussion um eine EU-Verfassung soll die Macht der EU-Kommission in Handels- und Investitionsfragen weiter gestärkt werden.

(Hinweis: Das hier genannte Papier der EU ist online bei investmentwatch.org erhältlich)


Weed-News ist der Email-Newsletter von WEED. Während der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún/Mexiko berichten wir ausnahmsweise einmal täglich von "vor Ort" mit einer kleinen Zusammenstellung von Informationen, Analysen und Erfahrungsberichten.

Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Sekler, Pia Eberhardt & Christina Deckwirth

Lob, Kritik und Reaktionen für diese Ausgabe senden Sie bitte an Christina.Deckwirth@weed-online.org


Weitere Bilder

     
 

PK der Bundesregierung nach Scheitern in Cancun

 
     
 

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