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WEED-News Nr. 5 aus Cancun

14.09.2003: Nr. 5 - 13./14. September 2003 - Der vierte und fünfte Tag (vormittags)

Inhalt

  • Vorbemerkung: Die heisse Phase in Cancun läuft...
  1. Pressemitteilung von ATTAC, BUND und WEED: WTO-Gipfel scheitern lassen
  2. Der neue Draft für die WTO-Minister- Erklärung vom 13.9.03 - oder: Die
  3. Zauberhand der Mächtigen - von Nicola Sekler und Peter Fuchs
  4. "No a la OMC": Protest auf niedergerissenen Barrikaden 5.000 Menschen
  5. demonstrieren in Cancun gegen die WTO - von Christina Deckwirth
  6. Hinweis: Neue Online-Veröffentlichung zu Machtpolitik, Interessen und
  7. Akteuren im Konflikt um ein Investitionsabkommen in der WTO - (Autor: Alexis Passadakis)


Vorbemerkung

Von Peter Fuchs.

  
 

WEED auf der Demo in Cancun 13.9.03

Die Konferenz in Cancun ist in die heisse Schlussphase eingetreten. Eigentlich ist Sonntag, der 14.9.03, als Abschlusstag vorgesehen - unklar ist aber, ob die Konferenz um einen Tag verlängert wird, um doch noch eine 'Kompromiss' durchzudrücken. Beim Treffen der 'Head of Delegations' gestern abend gab es offensichtlich zahlreiche sehr deutliche, enttäuschte, verärgerte und kritische Wortmeldungen seitens der Entwicklungsländer zum Stand der Verhandlungen. Die Süd-Vertreter sind empört über das fortdauernde Ignorieren ihrer Anliegen seitens der mächtigen Player aus den Industrieländern. Erste Gerüchte über ein ergebnisloses Scheitern der Konferenz sind zu hören. Auch denkbar ist ein lediglich gesichtswahrendes Verabschieden eines kurzen belanglosen Textes mit Dankesworten an die mexikanischen Gastgeber. Andererseits ist wenige Minuten vor dem Absenden dieser weed-news von einem in Kürze auftauchenden neuen Draft die Rede. Die nächsten Stunden werden spannend. Sie hören wieder von uns.


1. Pressemitteilung von ATTAC, BUND und WEED: WTO-Gipfel scheitern lassen.

Cancún/Mexico, 14. September 2003

Attac, BUND, WEED: WTO-Gipfel scheitern lassen!

"Lieber ein Ende ohne Schrecken als Schrecken ohne Ende."

Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) muss ohne Ergebnis beendet werden. Das fordern das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). Ein Ergebnis im Sinne globaler Gerechtigkeit sei in Cancún nicht zu erwarten. Die Industrienationen, allen voran EU und USA, versuchten, ihren Kurs durchzudrücken - gegen den erklärten Willen von Zivilgeselschaft und Entwicklungsländern. "Die Entwicklungsländer müssen den Mut haben, bis zum Schluss der Verhandlungen Nein zu sagen", so die WTO-Experten von Attac, BUND und WEED in Cancún. "Besser ein Ende ohne Schrecken als der abzusehende Schrecken ohne Ende."

Peter Fuchs, Handelsexperte von WEED: "Gegen den Willen fast aller Entwicklungsländer tun Deutschland und die EU alles, um ein Investitionsabkommen in der WTO durchzubringen. Damit verhandeln sie nicht für ihre Buerger, sondern als Strohmänner der transnationalen Konzerne. Ein solches Abkommen gibt den Konzernen neue Rechte, aber keinerlei Pflichten. Zugleich verlieren die Entwicklungsländer wirtschaftspolitische Spielräume." Noch in der Nacht zum Samstag hatten sich 71 Entwicklungsländer in einen Brief an Verhandlungsführer Pierre Pettigrew (Kanada) gegen ein Investitionsabkommen ausgesprochen. Der nur wenige Stunden später vorgelegte Erklärungsentwurf sieht aber genau dieses vor.

Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND: "Je länger die WTO über Umweltfragen spricht, desto schlimmer werden die Vorschläge. Die WTO trägt ihre Bereitschaft, über Umwelt zu reden, als Feigenblatt vor sich her. In Wirklichkeit ist sie aber eine akute Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. So werden globale Umweltabkommen durch die WTO unterlaufen. Internationale Umweltpolitik ist bei ihr in den falschen Händen: Die WTO ist nur eine Welthandelsorganisation, keine Weltorganisation. Ihre Macht muss dringend eingeschränkt werden. Ein Scheitern in Cancún wäre ein Schritt vorwärts für die Umwelt."

Thomas Fritz, Attac Deutschland: "Bundesregierung, EU und USA verkörpern in Cancún die Arroganz der Macht. Peanuts für den Süden, Druck auf unwillige Delegationen, Rückzug in intransparente Hinterzimmergespräche und vollständige Immunisierung gegen den weltweiten Protest sozialer Bewegungen. Nicht einmal der Freitod des koreanischen Bauernführers Lee vermochte die Unterhändler zur Besinnung zu bringen. Die WTO hat sich selbst delegitimiert. Ein Scheitern in Cancún wäre mehr als gerechtfertigt."

Kontakt in Cancún und Infos im Internet:


2. Der neue Draft für die WTO-Ministererklärung vom 13.9.03 - oder: Die Zauberhand der Mächtigen

Von Nicola Sekler und Peter Fuchs.

Der Samstag in Cancún sollte eigentlich noch stärker als die vergangenen Tage von den Demonstrationen und Aktivitäten der Zivilgesellschaft geprägt sein: Die Hauptdemonstration der anwesenden WTO-KritikerInnen aus Mexiko und aller Welt war für heute geplant und fand - unter noch einmal erhöhten Sicherheitsbedingungen - auch statt. Das WEED-Team nahm an der recht kurzen und leider nicht allzu grossen Demo von der Innenstadt Cancun zum eiligst verstärkten Absperrzaun teil, der seit Tagen ein Durchkommen von der Stadt in Richtung Hotelzone und WTO-Konferenz verhindert (siehe auch den Beitrag von Christina Deckwirth weiter unten).

Paralllel zu den Demo-Aktivitäten wurde im ca. 7 km entfernten Konferenzzentrum der 'Zona Hotelera' (in die wir aber nur per langer Busfahrt wieder zurückkehren konnten) nervös auf das Auftauchen eines neuen zweiten Drafts der Ministererklärung gewartet.

  

Wassergott Chac zuernt mit Privatisierern

 
Gegen Mittag war es dann so weit: Die "Zauberhände der Mächtigen" - also einige Schlüsselplayer der WTO-Politik und die so genannten Facilitators der inhaltlichen Arbeitsgruppen - hatten einen neuen Text verfasst und dieser kursierte unter den Delegierten, danach auch sehr schnell unter Journalisten und NGOs. Anschliessend begann ein hektisches Lesen, Diskutieren und Formulieren erster Analysen und Presseerklärungen zu diesem Text. Zu den für WEED besonders wichtigen Themen New Issues und GATS schnell ein paar erste Einschätzungen und die (englischen Original-) Zitate aus dem Dokument (der gesamte Text findet sich online u.a. unter www.ictsd.org ):

a) New Issues/Singapur-Themen

Die Formulierungen zu den Singapur-Themen im Draft vom 13.9.03 ignorieren die in Cancun noch einmal sehr deutlich vorgetragenen Positionen der Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft völlig, denn es wird die Verhandlungsaufnahme zu den Themen Öffentliches Beschaffungswesen, Handelserleichterung und Investitionen vorgeschlagen. Der Draft-Text ist also in diesem Teil - wie auch in anderen Elementen - aus entwicklungspolitischer Sicht als katastrophal zu bewerten.

Zum Thema Wettbewerbsregeln ist ein aufschiebender Kompromiss zwischen den EU und der USA erkennbar, der das Thema zunächst etwas weiter auf die lange Bank schiebt. Interessant ist, dass die Singapur-Themen - entgegen der bis dato stur vorgetragenen Position Deutschlands und der EU - getrennt ('unbundled') wurden, so wie v.a. aus den USA schon länger verlangt.

Auszug aus Job(03)/150/Rev. 2 - Draft Cancun Ministerial Text, 2nd Revision vom 13.9.03

Investment.

14. (...)
We agree:

  • to intensify the clarification process called for in paragraph 22 of the
  • Doha Declaration, covering the elements listed in that paragraph as well as other elements raised by Members, including the elements identified in WT/MIN(03)/W/4;
  • to convene the Working Group in Special Session to elaborate procedural
  • and substantive modalities on the basis of paragraphs 20, 21 and 22 of the Doha Declaration, and other elements raised by Members. We reiterate that the special development, trade and financial needs of developing and least-developed countries should be taken into account as an integral part of any framework which should enable Members to undertake obligations and commitments commensurate with their individual needs and circumstances. Consideration should be given to the relationship of the negotiations to the Single Undertaking;
  • modalities that will allow negotiations on a multilateral investment
  • framework to start shall be adopted by the General Council no later than [date].

Competition.

15. We note with appreciation the discussions that have taken place in the Working Group on the Interaction between Trade and Competition Policy since the Fourth Ministerial Conference. We decide that further clarification of the issues be undertaken in the Working Group, including consideration of possible modalities for negotiations based on the elements contained in paragraph 25 of the Doha Ministerial Declaration, and that the Working Group shall report to the General Council on this work by [date]. In accordance with relevant provisions of the Doha Ministerai1 Declaration, we commit ourselves to continue to provide strengthened and adequately resourced technical assistance to developing and least-developed countries to respond to their needs for enhanced support in this area.

Government Procurement.

16. Taking note of the work done by the Working Group on Transparency in government Procurement under the mandate in paragraph 26 of the Doha Ministerial Declaration, we decide to commence. negotiations on the basis of the modalities set out in Annex D

Trade Facilitation.

17. Taking note of the work done on trade facilitation by the Council for Trade in Goods under the mandate in paragraph 27 of the Dada Ministerial Declaration, we decide to commence negotiations on the basis of the modalities sat out in Annex B to this document.

Zitatende.

b) GATS

Zum GATS wird in der vorgeschlagenen Textfassung vom 13.9. versucht, neuen "Druck auf den Kessel" zu bringen, also die Verhandlungsdynamik durch neue zeitliche Vorgaben zu erhöhen. Einschränkungen der Reichweite des GATS oder andere Reformen - geschweige denn ein Verhanldungsstop und Erarbeiten von Folgeanalysen und Alternativen zur Dienstleistungsliberalisierung - tauchen nicht auf.

Hier der GATS-bezogene Textauszug des Drafts vom 13.9.03:

Services.

"6. We are committed to intensifying our efforts to bring the specific commitments to conclusion. We stress the importance of full engagement by all participants, inter alia through the continuous exchange of requests and offers with a view to concluding the negotiations by the agreed date. With a view to providing effective market access to all Members, due regard shall be given to the quality of offers, particularly in sectors and modes of supply of export interest to developing countries. We call upon those participants who have not yet submitted by [horizontal date]. We also committed to intensifying our efforts to conclude negotiations on rule-making under GATS Articles VI:4, X, XIII, and XV in accordance with their respective mandates and deadlines, noting the deadline of 15 March 2004 for emergency safeguard measures. The Special Session of the Council for Trade in Services shall review progress in these negotiations by 31 March 2004. We reaffirm that the negotiations shall aim to achieve progressively higher levels of liberalization with no a priori exclusion of any service sector or mode of supply and shall give special attention to sectors and modes of supply of export interest to developing countries. We note the interest of developing countries, as well as other Members, in Mode 4. In accordance with GATS provisions, there shall be due respect for the right of Members to regulate and to introduce new regulations in pursuance of national policy objectives. We welcome the adoption of Modalities for the Special Treatment for Least-Developed Country Members in the Negotiations on Trade in Services and look forward to their implementation by all participants."


3. "No a la OMC": Protest auf niedergerissenen Barrikaden: 5.000 Menschen demonstrieren in Cancun gegen die WTO

von Christina Deckwirth.

  
 

WTO versteckt sich hinter Zaun und Polizei

Nach dem grossen Bauernmarsch am Dienstag, hatten sich etwa 6.000 Menschen vor den Barrikaden der abgesperrte Hotelzonen zur zweiten grossen Demonstration versammelt. Unter den Demonstranten praegten die koreanische Bauerngewerkschaft und die Bauern von Via Campesina das Bild, doch auch zahlreiche akkredierte NGO-Vertreter aus aller Welt hatten den Weg aus der Hotelzone herausgefunden, um mit den Aktivisten "draussen" gemeinsam zu demonstrieren. Die Stimmung war kaempferisch und entschlossen, aber dennoch sehr friedlich.

Die Hotelzone, in der sich in diesen Tagen nicht nur amerikanische Touristen sondern vor allem zahlreiche Delegierte befinden, um im Convention Centre ueber eine Erweiterung der WTO zu verhandeln, wird zunehmend staerker vom Rest der Stadt Cancun abgeriegelt. Das ist nicht schwer, da die Hotelzone nur durch eine Strasse zugaenglich sind. Hier sind mittlerweile drei Reihen uebermannshoher Barrikaden aufgebaut, die mit schweren Steinen befestigt sind. Genau diese Barrikaden standen heute im Mittelpunkt der Aktivitaeten der Demonstration. Auf einer Seite der Absperrungen setzten Frauen den Gittern mit grossen Zangen und Brechstangen zu. An einer anderen Stelle rueckten zahlreiche koreanische Bauern mit Rammboecken und starken Tauen an, um den Versuch zu wagen, die Barrikaden niederzureissen.

Die Aktion war erfolgreich: Unter lautem Jubeln der Massen fielen wenige Stunden nach Beginn der Demonstration die Barrikaden. Der Zugang zur Hotelzonen und dem Convention Centre war damit noch immer nicht frei - ein riesiges Polizeiaufgebot stand parat. Doch die Symbolik der niedergerissenen Barrikaden bot einen perfekten Hintergrund fuer die Kundgebung der Demonstration. In eindringlichen einfachen Worten richteten sich die Sprecher der koreanischen Bauerngewerkschaft und von Via Campesina von den niedergerissenen Barrikaden gegen die Politik der WTO. "WTO kills Farmers" tauchte immer wieder als harte Anklage an die WTO auf.

  

Frauenkette am Zaun in Cancun 13.9.03

 
Die Atmosphaere der Demonstration war eindrucksvoll: Waehrend einerseits das Niederreissen der Absperrungen von sehr viel kaempferischer Entschlossenheit zeugte, wurde die Demonstration andererseits von einer friedlichen Stimmung getragen. Der Konsens, keine Gewalt zu provozieren, war vorher unter den Organisatoren vereinbart worden. Entschlossen und aufgebracht, aber friedlich zeigten sich die WTO-Gegner heute. Nachdem hunderte weisse Blumen von den Demonstranten an die Polizei ueberreicht wurden, loeste sich die Demonstration friedlich auf.

Ob die Botschaft der Demonstration "No OMC - no WTO" die Delegationen im zehn Kilometer entfernten Convention Centre in der Hotelzone erreicht hat, bleibt fraglich. Mit welcher Kraft und Entschlossenheit die sozialen Bewegung ihren Kampf gegen die WTO fuehren, hat die Demonstration heute allerdings noch einmal eindrucksvoll gezeigt. Dies wird nicht unbeachtet bleiben.


4. Hinweis: Neue Online-Veröffentlichung auf der WEED-Homepage: Die Investitionsverhandlungen in der WTO; Machtpolitik - Interessen - Akteure (Autor. Alexis Passadakis - Berlin, freier Mitarbeiter von WEED)

Die Diskussion um ein WTO-Investment-Abkommen ist brandaktuell. Egal, wie in diesen Tagen die Entscheidung bei der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun ausfaellt. Die Positionen, die die einzelnen Laender, Gewerkschaften Zivilgesellschaft oder auch die Wirtschaftslobby vertreten, werden nach Cancun auf jeden Fall weiter in die internationale Investitionspolitik einfliessen. In einem jetzt neu bei WEED verfügbaren Text von Alexis Passadakis werden die widersprüchlichen Positionen zu einem Investitionsabkommen innerhalb der WTO vorgestellt und die zugrunde liegenden Interessen und machtpolitischen Prozesse beleuchtet.

Das Paper ist ein Auszug einer Studie zu Investitionen und Internationaler Investitionspolitik, die im Herbst bei WEED erscheinen wird. Als Vorabveröffentlichung ist es kostenlos zum download erhältlich unter: www.weed-online.org/themen/18659.html


Weed-News ist der Email-Newsletter von WEED. Während der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún/Mexiko berichten wir ausnahmsweise einmal täglich von ,vor Ort' mit einer kleinen Zusammenstellung von Informationen, Analysen und Erfahrungsberichten.

Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Sekler, Pia Eberhardt & Christina Deckwirth.

Lob, Kritik und Reaktionen für diese Ausgabe senden Sie bitte an Nicola.sekler@weed-online.org