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Offener Brief an die EU-Handelsminister

23.07.2008: Food Crisis Newsletter (dt. Übersetzung)

Liebe Ministerinnen und Minister,

das globale Ernährungssystem befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise. Millionen von Menschen können sich die benötigte Nahrung nicht mehr leisten. Das schon jetzt unakzeptable Niveau an weltweitem Hunger und Unterernährung nimmt dramatisch zu. Kurzfristige Maßnahmen zur Linderung werden die Effekte der fundamental destruktiven Politik nur temporär abfedern. Die momentane Krise der Nahrungsmittelpreise ist das Ergebnis von drei Jahrzehnten der Marktderegulierung im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarpolitik, die eine industrialisierte anstatt einer nachhaltigen kleinbäuerlichen Landwirtschaft gefördert hat. Darüber hinaus haben die Strukturanpassungsprozesse den Regierungen in den Entwicklungsländern die Möglichkeiten zur Unterstützung der eigenen Nahrungsmittelproduktion, besonders in Afrika, genommen.

Die EU hat eine große Mitverantwortung an der heutigen Nahrungsmittelkrise:

  • Die nicht nachhaltige gemeinsame Agrarpolitik der EU hat über Jahre die Produktionskapazitäten der Entwicklungsländer negativ beeinträchtigt und deren Bauern den Zugang zu ihren lokalen Märkten blockiert, was wiederum zur Abhängigkeit dieser Staaten von Nahrungsmittelimporten führte;
  • Die externe Handelspolitik der EU strebt nach weiterer Öffnung der Märkte in den Entwicklungsländern, sowohl durch die Verhandlungen im Rahmen der WTO als auch durch bilaterale Freihandelsabkommen;
  • Die Kooperationsprogramme der EU beinhalten die Unterstützung von Produktions¬modellen mit hohen Aufwandskosten (wie zum Beispiel die sogenannte "Grüne Revolution") die u.a. zu einer Abhängigkeit der Kleinbauern von hochgradig volatilen und steigenden Ölpreisen führt;
  • Die EU-Energiepolitik fördert Biokraftstoffe für den Transport und trägt somit aktiv zu einer Verschärfung bei den Preisen der Nahrungsmittel bei;
  • Die EU hat ein offenes Ohr für den Lobbyismus der Agrarindustrie und unterstützt somit die Übernahme des weltweiten Nahrungsmittelsystems durch Unternehmen.

Die unterzeichnenden sozialen Bewegungen und die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über die Vorschläge der Europäischen Kommission, wie die aktuelle Krise zu handhaben sei. Eine weitere Deregulierung der Nahrungsmittelproduktion und des Handels sowie die Aufrechterhaltung des Beimischungsziels von 10% an Biotreibstoffen sind nicht die richtige Antworten.

Diese Ansätze werden die Nahrungsmittelkrise aus den folgenden Gründen nicht lösen:

1. Die existierenden Abkommen innerhalb der WTO und die bilateralen und regionalen Handelsabkommen fördern eine pauschale Liberalisierung, die die Unbeständigkeit der Nahrungsmittelpreise verstärkt, zu einer zunehmenden Abhängigkeit von internationalen Märkten und zu abnehmenden Investitionen in die lokale Nahrungsmittelproduktion geführt haben. Zwei Drittel der Entwicklungsländer sind heute Netto-Lebensmittelimporteure. Wie M. Barnier, französischer Landwirtschaftsminister, kürzlich bemerkte : "Wenn der Freihandel den Hunger auf der Welt reduziert hätte, würden wir das wissen."

2. Hohe Nahrungsmittelpreise ermöglichen enorme Profite im transnationalen Handelssektor, bei der Agrarindustrie und bei den Erzeugerkartellen, die den Handel mit Nahrungsmitteln und die Landwirtschaft kontrollieren. Die Doha-Runde würde weitere Marktkonzentration bewirken und die Positionen der transnationalen Unternehmen auf dem Agrarmarkt verstärken.

3. Handelsliberalisierung löst nicht die großen Herausforderungen an das globale Ernährungssystem, welche den Klimawandel, den Raubbau an natürlichen Ressourcen, die Vervielfachung des Ölpreises, den mangelnden Wettbewerb auf den weltweiten Erzeugermärkten, Finanzspekulationen, der drastische Ausbau der nicht nachhaltigen Biotreibstoffproduktion sowie massive Rechtsverletzungen an Menschen beim Zugang zu Land und Wasser umfassen.

4. Die Überprüfung der Gemeinsamen Europäischen Landwirtschaftspolitik (CAP), die weitere dieser wirkungslosen Maßnahmen fordert, nimmt die aktuelle Krise nicht einmal wahr. Die Kommission nimmt es in Kauf, solange die Krise nicht größere soziale und ökologische Bedeutung erlangt, dass das CAP aus dieser Debatte für 2013 ausscheidet, anstatt reformiert zu werden und die Bedürfnisse der europäischen Landwirte und Bürger zu vertreten.

5. Das Festhalten an dem Biotreibstoffziel der EU wird in Zukunft den Druck auf die Böden erhöhen und ein positives Signal an die internationalen Finanzspekulanten sein, weiterhin mit Nahrungsmitteln zu spekulieren.


Wir rufen daher zu Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Nahrung, Energie und Handelspolitik auf, die die Nahrungsmittelproduktion und die Nahrungsmittelverteilung stabilisieren, um den weltweiten Bedarf an gesunden, adäquaten und bezahlbaren Nahrungsmittel, sowie eine privilegierte Entwicklung, Beschäftigung und Nahrungsmittelsicherheit zu ermöglichen.

Wir glauben, um Schritte in Richtung einer wirklichen Lösung der Nahrungsmittelkrise zu unternehmen, dass die EU Kommission und die EU Mitgliedsstaaten wie folgt handeln müssen:

  • Gewährleistung von Unterstützung beim Entwurf von Handelsregelungen, die der Ernährungssouveränität und dem Interesse der Nahrungsmittelsicherheit der Entwicklungsländer entgegenkommen;
  • Die Abschaffung der festgelegten Ziele bei Biokraftstoffen bis 2020 und die Unterstützung von Entwicklungsstrategien und -ansätzen, die die allgemeine Reduzierung von Energiebedarf und die Verbesserung der Energieeffizienz in allen Formen von Transporten - besonders ein effizienteres öffentliches Transportwesen und die Vertiefung von Regionalisierungs- und Lokalisierungsprozessen der Wirtschaft - zum Ziel haben;
  • Die Möglichkeiten der weiterlaufenden Überprüfung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik soll genutzt werden, um politische Maßnahmen zu stärken oder wieder einzuführen, da diese helfen, die Nahrungsmittelpreise im Interesse der Bauern, sowie der Konsumenten zu stabilisieren und die die Produktion von sozial und ökologisch nachhaltigen Nahrungsmittel-, Faser- und Ölprodukten ausbauen.

Wir hoffen, diese Themen mit Ihnen diskutieren zu können und werden weiterhin auf EU- Maßnahmen drängen, die wirkliche Lösungen der globalen Nahrungsmittelkrise darstellen.

Mit freundlichen Grüßen,

die unterzeichnenden Organisationen

1. ActionAid International

2. Afrique-Europe Foi & Justice Network

3. Aitec France

4. Association for the Development of the Romanian Social Forum

5. Attac Austria

6. Attac France

7. Attac Maroc

8. Campania per la Riforma de la Banca Mondiale

9. CPE - European Farmers coordination / Coordination Paysanne Européenne

10. Center for Encounter and active Non-Violence

11. Coalition of the Flemish North-South Movement - 11.11.11

12. Corporare Europe Observatory

13. Crocevia

14. Eccologistas en Accion

15. Fair

16. Fodd and Water Watch Europe

17. Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland

18. Friends of the Earth Europe

19. Global Responsibility - Austrian Platform for Development and Humanitarian Aid

20. Manitese

21. OeIE-Kaernten

22. RegenWald

23. Solidariedad Imigrante

24. Soya Alliance

25. Terra Nuova

26. Terre Contadine-ItaliAfrica

27. Trade Watch

28. Transnational Institute

29. Via Campesina Austria

30. Vredeseilanden

31. War on Want

32. Watch Indonesia! Working Group for Democracy, Human Rights and Environmental Protection in Indonesia and East Timor

33. WEED - World Economy, Ecology & Development

34. WIDE

35. World Development Movement

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