WEED auf der Aktions- und Strategiewoche gegen die europäischen Freihandelsabkommen in Brüssel und Berlin

21.04.2008: Zwischen dem 6. und 10. April trafen sich in Brüssel Vertreter und Vertreterinnen von handelspolitischen NGOs und sozialen Bewegungen aus 38 Ländern um gegen die Freihandelsabkommen (FTAs) der EU aktiv zu werden. Im Anschluss fand in mehreren europäischen Städten, so auch in Berlin ein Aktionstag statt.

	Aktion in Brüssel

Im Oktober 2006 veröffentlichte die EU ihre neue Handels- und Investitionsagenda mit dem Namen "Global Europe: Competing in the World" und begründete darin eine neue Phase aggressiver Handelsliberalisierungen, die an den Interessen europäischer Konzerne ausgerichtet sind. Eine zentrale Liberalisierungsstrategie im Rahmen der neuen Agenda sind Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Auswahlkriterien der Verhandlungspartner richten sich dabei nach Marktgröße und Wachstumspotenzial, dem Ausmaß des Protektionismus gegenüber EU-Exporten und der Anzahl bilateraler Abkommen mit EU-Konkurrenzländern wie den USA und Japan. Im Zuge dessen verhandelt die EU aktuell Abkommen mit Südkorea, den ASEAN-Staaten und Indien. Und auch mit den Andenstaaten, Zentralamerika und den AKP-Staaten finden Verhandlungen statt. Mit den MECOSUR-Staaten wurden Gespräche zwar begonnen, liegen derzeit jedoch auf Eis. Zusätzlich ist das Zustandekommen eines Vertrages mit China ein Eckpfeiler der sogenannten "Global Europe-Strategie". Diese neue Strategie zeichnet sich durch eine klare Hinwendung zu bilateralen und biregionalen Abkommen aus. Da ein Abschluss der Doha-Runde momentan noch fraglich scheint und die Verhandlungen der sogenannten "Singapur Themen" (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) in der WTO auf Grund des Protestes der Entwicklungsländer gestoppt wurden, versucht die EU ihre Interessen nun über bilaterale Abkommen durchzusetzen.

Bereits seit dem Beginn der Verhandlungen der einzelnen Freihandelsabkommen wurde Protest seitens der Bevölkerungen und sozialen Bewegungen aus den Ländern des Südens und Europas laut. Um die Kritik und den Protest zu bündeln, wurden in Brüssel vier Tage lang Erfahrungen ausgetauscht, diskutiert, Strategien entwickelt und Aktionen geplant.

Zum Auftakt der Woche fand ein Treffen der AG "Bilaterals" des weltweiten Netzwerkes "Our World is not for sale" (OWINFS) statt. Dieses Netzwerk von Organisationen und sozialen Bewegungen entstand aus der erfolgreichen Kampagne gegen das Multilateral Agreement on Investment (MAI) 1998 und den Protesten gegen die WTO in Seattle 1999.

Aktivisten und Aktivistinnen aus den einzelnen Regionen berichteten von den Freihandelsabkommen abseits der EU, wie etwa von den bilateralen Abkommen Japans und der USA mit den ASEAN-Staaten. Die meisten dieser Abkommen sollen noch 2008 unterzeichnet werden.

Die anstehenden Freihandels- und Investitionsabkommen wurden dabei als Mittel der Kontrolle seitens der Konzerne identifiziert. Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Plattform zu errichten, innerhalb der gemeinsame Themenbereiche ausgemacht werden und Informationen ausgetauscht werden können. Alternativen zum Paradigma des Freihandels sollten auf lokaler, nationaler und globaler Ebene entworfen werden und ein gemeinsamer Aktionsplan erarbeitet werden, der die einzelnen Kampagnen in Bezug zueinander stellt.

In den nächsten drei Tagen fand das internationale Treffen gegen die EU-Freihandelsabkommen statt, zu dem auch WEED im Rahmen des Seattle to Brussels Network (S2B) aufgerufen hatte. Vertreter und Vertreterinnen von NGOs und sozialen Bewegungen aus 38 verschiedenen Ländern folgten dieser Einladung. Hauptaugenmerk des Treffens lag auf den EU-Freihandelsabkommen. Unterschiedlichste Organisationen und Netzwerke wie unter anderem Focus on the Global South, Friends of the Earth, War on Want, Migrant Forum Asia, WIDE (Women in Developmen Europe-Netzwerk), FTA Watch Thailand, EU-ASEAN FTA Camaign Network, die koreanischen Gewerkschaft KCTU, WEED und die niederländische entwicklunspolitische Organisation 11.11.11. sowie Forschungsorganisationen wie das Transnational Institute und IATP berichteten von den Verhandlungen in den einzelnen Ländern und diskutierten die zu erwartenden Auswirkungen.

Übergreifende Kritik wurde dabei an der mangelnden Transparenz laut, die ein Verfolgen der Verhandlungen für Bevölkerung und soziale Bewegungen nahezu unmöglich macht. Zudem wurde festgestellt, dass die Liberalisierungsanforderungen aus den meisten EU-Abkommen über die der USA und Japan hinausgehen und eine "Most Favoured Nation Klausel" (MFN) beinhalten, die die Marktöffnungszusagen aus Verträge mit Drittstaaten als ebenfalls bindend festlegen. So berichtete Aehwa Kim von der Korean Alliance against Korea-EU FTAs, dass die in den EU-Abkommen verhandelten Liberalisierungen auf Grund der MFN-Klausel auch für die USA gelten werden und anders herum US Zusagen auch für die EU. Weitreichende Investitionsvereinbarungen und strenge geistige Eigentumsrechte sind fester Bestandteil der EU-Agenda. Zudem ist die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte ein wichtiges Anliegen der EU.

"Stoppt die EU-Freihandelsabkommen!"

So lautete der gemeinsame Konsens des Treffens. In Diskussionen wurde verdeutlicht, dass weitreichende negative Auswirkungen für die Bevölkerung, die Umwelt und die politische Handlungsfähigkeit in den Ländern des Südens aber auch in Europa zu erwarten sind. Alle anwesenden Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften aus dem Süden, so wie die handels- und umweltpolitischen NGOs erteilten damit den Abkommen der EU eine klare Absage. Abkommen zwischen ungleichen Märkten in Bezug auf Größe, Einkommensverteilung und Struktur würden weitreichende negative Folgen für einen Großteil der Bevölkerung der wirtschaftlich schwächeren Handelspartner hervorrufen.

So lehnt die EU das Prinzip der Nicht-Reziprozität in den neuen Abkommen ab, obwohl dies sogar im Rahmen der WTO-Regeln mit den meisten Ländern möglich wäre. Es könnte wirtschaftlich schwächeren Ländern dadurch ermöglicht werden, ihre Zölle in Bezug auf Reichweite und Umfang deutlich geringer abzubauen als die EU. Flexibilität ist jedoch lediglich in Form einer Sonderbehandlung einiger weniger sensibler Produkte vorgesehen.

Durch die angestrebte Marktöffnung für EU-Produkte sehen viele kleine Unternehmen und Bauern schwerwiegende Probleme für ihre Existenz, aber auch die Handlungsfähigkeit der Regierungen im Süden entstehen. In Südkorea z.B. fürchten besonders die Schweinezüchter und Milchbauern um ihre Existenz wenn die Import-Zölle auf diese Produkte abgebaut werden. Viele Länder brauchen die Einnahmen aus Importzöllen um wichtige Infrastruktur wie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zu finanzieren. Zudem würden Importe großer Konzerne aus der EU die Existenz der kleineren, weniger wettbewerbsfähigen Unternehmen und Kleinbauern bedrohen. So sahen die anwesenden Bauernorganisationen die Ernährungssouveränität und -sicherheit in ihren Ländern durch EU-Konzerne im Einzelhandelssektor und Agro-Business gefährdet. Sprecher aus Indien und Kolumbien berichteten, wie derzeit zu beobachten ist, dass ausländische Supermarktketten wie Carrefour, Casino oder Metro den heimischen Lebensmittelsektor verdrängen. Sie äußerten die Befürchtung, dass durch die Investitionsabkommen und die weitere Öffnung der Agrarmärkte im Rahmen der Global Europe-Strategie sich dieser Trend noch verstärken werde und so Ernährungssouveränität und -sicherheit gefährdet sind.

Mit dem Wegfall von Schutzzöllen und durch weitgehende Privatisierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen im Investitions- und Dienstleistungssektor werden den betroffenen Ländern zudem politisch und wirtschaftlich wichtige Handlungsspielräume genommen in denen sie Strategien zum Aufbau der Wirtschaft entwickeln können. Dot Keet von Africa Trade Network erklärte zudem, dass die meisten EU Investitionen in Südafrika im Finanzdienstleistungssektor und anderen kapitalintensiven Sektoren vollzogen würden, und, entgegen den Prognosen der EU, hier keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden.

Die von der EU entschieden vorangetriebenen Bestrebungen zur Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens würde viele Möglichkeit sozialer Umverteilung und Unterstützung in diesen Bereichen einschränken.

Auch die geforderten strengen geistigen Eigentumsrechte (IPRs) werden von Organisationen aus dem Süden auf Grund ihrer Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Gesundheitssektor kritisiert. So wird das jahrhundertealte Recht der Bauern, ihre Samen im Folgejahr weiter zu nutzen und untereinander zu teilen durch Patente großer Agro-Konzerne ausgehebelt. Auch die Herstellung generischer Medikamente/Generika, die zur Basis der gesundheitlichen Versorgung in den Ländern des Südens gehört und dort oft lebenswichtig sind, würde behindert. So werden in Indien 50 % der in Entwicklungsländern genutzten Aids-Medikamente zu Preisen hergestellt, die deutlich geringer sind als die von herkömmlichen Medikamenten. Manicandan vom Centre for Education and Communication (CEC) aus Indien stellte klar, dass es ein Angriff auf das Recht die öffentliche Gesundheit in Indien zu schützen darstellen würde, wenn die Herstellung solcher Medikamente unter strengen geistigen Eigentumsrechten in Zukunft verboten würde.

Ein Vertreter aus den AKP-Staaten äußerte die Befürchtung, dass die regionale Integration in den afrikanischen Ländern durch die Verhandlungen der EPA Interims-Abkommen in Gefahr geraten werde.

In den Diskussionen wurden jedoch auch Möglichkeiten zur Intervention heraus gearbeitet, etwa die Einflussnahme auf ein nationales oder das europäisches Parlament. Auch die Einbindung neuer Bündnis-Partner stellt eine wichtige Herausforderung an die Kampagnen gegen die FTAs dar. In Bezug auf mögliche Bündnisse mit verschiedenen Gewerkschaften wurden jedoch einige Probleme deutlich. So berichtete Youngkoo Heo von der koreanischen Dachgewerkschaft KCTU das bei einem Treffen mit ETUC (European Trade Unions Confederation)und ITUC (International Trade Unions Confederation)diese nicht zu einer generellen Ablehnung der neoliberalen Freihandelsabkommen bereit gewesen wären. Lediglich in der Frage der Einführung von Sozial- und Arbeitsstandards seien die Gewerkschaften kooperationsbereit. Als eine mögliche Forderung, auch um eine Positionierung potenzieller Bündnisspartner in Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien herbeizuführen, wurde die Einführung eines zusätzlichen Sozial-Kapitels in die Abkommen formuliert. In diese sollen verbindliche Konzernpflichten und Verpflichtungen an die Länder aus denen die Konzerne stammen verankert werden. Die Forderung dieses Sozial-Kapitels könnte auch als wichtige Intervention im europäischen Parlament fungieren. So eröffnete Caroline Lucas, MEP von der Fraktion der Grünen, auf der Anhörung im europäischen Parlament am Mittwoch (S.u.), dass gerade in diesem Bereich die Generaldirektion Handel keine eindeutige Strategie verfolge.

Als von Vorteil wurden auch die Erfahrungen aus vorangegangenen Kampagnen gegen US-Freihandelsabkommen in Südkorea und den Latein- und Mittelamerikanischen Ländern eingeschätzt.

Als zentraler Anknüpfungspunkt für eine Kampagne gegen die Freihandelsabkommen der EU wurde immer wieder die Kritik an einer an den Interessen der großen europäischen Konzerne ausgerichteten Handels- und Investitionspolitik genannt. Diese Interessen müssen genauer hinterfragt und deren Gegensätze zu einer sozial und ökologisch sinnvollen Handelspolitik dargestellt werden.

"Public Hearing" im europäischen Parlament

Am 9. April fand eine öffentliche Anhörung im europäischen Parlament statt. Die anwesenden MEPs waren hauptsächlich Mitglieder der Fraktion der Grünen und der Vereinten Europäischen Linken, aber auch Vertreter und Vertreterinnen von Gewerkschaften und Medien, sowie Akademiker und andere NGOs waren eingeladen. Anliegen dieser Anhörung war es, Analysen, Kritik und Forderungen hinsichtlich der FTAs gegenüber den EP-Abgeordneten zugänglich zu machen. Sprecher und Sprecherinnen aus den verschiedenen Regionen äußerten ihre Kritik und forderten den Stopp der Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern und die Rücknahme der Global Europe-Strategie.

So gab Brid Brennan von Transnational Institute aus den Niederlanden zu bedenken, dass mit den Lissaboner Verträgen der Aufbau eines gemeinsamen Europas aus den Händen der Bevölkerung genommen und der Kontrolle einiger großer Konzerne übergegeben worden sei.

Carlos Aguillar (Alianza Social Continental) aus Costa Rica wies auf die Scheinheiligkeit der europäischen Politik hin: So schaffe die EU durch ihre Investitions- und Handelspolitik soziales Elend, Arbeitslosigkeit und Armut in den Vertragsländern die eine verstärkte Migration nach Europa bedinge. Die Erfahrungen die die Menschen dort jedoch erwarte, sind eine nach Außen abgeschottete Festung Europa und im Inneren die ständige Verletzung der Rechte der Migranten und Migrantinnen.

Durch die bilateralen Freihandelsabkommen werde seitens der EU versucht, den Widerstand der Entwicklungs- und Schwellenländer innerhalb der WTO zu umgehen, indem mit kleineren und schwächeren Ländern verhandelt werde, so Dot Keet vom Africa Trade Network aus Südafrika. Dabei gehe der Focus der Abkommen weit über Handelsbelange hinaus und sei im Falle Afrikas als eine Art Re-Kolonialisierung dieser Länder zu verstehen. Cheikh Tiddiane Dieye von ENDA Tiers Monde aus dem Senegal gab zu bedenken, dass durch die EPAs der Integrationsprozess Afrikas in Gefahr sei, und die EU keinen Raum für alternative Bestrebungen in den afrikanischen Ländern zulasse.

Charles Santiago, neugewähltes Mitglied des Parlaments in Malaysia und erklärter Gegner der Freihandelsabkommen kritisierte, dass im Rahmen der Global Europe-Strategie die Gesetzgebungen in den asiatischen Staaten zum Vorteil der europäischen Konzerne und zum Nutzen ausländischer Investoren modifiziert werden sollen. Die FTAs seien als ein Kontrollmechanismus über den Handel für ausländische Investoren zu verstehen.

Aber nicht nur die Bevölkerungen im Süden werden negativ von den Auswirkungen der Global Europe Strategie betroffen sein: Nicht etwa Wohlstand für alle und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien in Europa zu erwarten, so Alexandra Strickner von Attac Österreich. Vielmehr gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konzerne zu stärken. Im Zuge dessen sei neben einem erhöhten Druck auf Arbeits- und Sozialstandards auch mit der Herabsetzung ökologischer Standards zu rechnen. Um erfolgreichen Widerstand leisten zu können, müssten daher die Kämpfe gegen die FTAs in den Ländern des Südens mit denen in Europa verbunden werden.

Caroline Lucas von der Fraktion der Grünen beschrieb die Position des europäischen Parlaments hinsichtlich der Global Europe-Strategie als gespalten.

Jens Holm von der Vereinten europäischen Linken betonte, dass in der Diskussion um Freihandelsabkommen und eine Einflussnahme der sogenannten Zivilgesellschaft die Ablehnung der Lissabonner Verträge und die Unterstützung des irischen Referendums ein wichtiger Teil der Diskussion seien müssten. Zwar werde durch die Ratifizierung der Lissabonner Verträge dem europäischen Parlament mehr Mitspracherecht eingeräumt, aber die Lissabonner Verträge bedingen auch einen Verlust der Einflussnahme auf die Handelspolitik auf nationaler Ebene.

In seinem äußerst kurzen Auftritt bekräftigte dem entgegen Carlos Canero, MEP der Sozialisten und neben Elisa Ferreira der einzige anwesende Abgeordnete, der nicht den Grünen oder der Linken Fraktion angehört, seine volle Unterstützung der Verträge. Er argumentierte, dass mit der Stärkung der Rolle des europäischen Parlaments für veränderte Mehrheiten gekämpft werden könne.

Dem widersprach Caroline Lucas deutlich mit der Aussage, dass die Lissabonner Verträge lediglich im Dienste der Konzern-Agenda stehen.

Durch die Ratifizierung der Lissabonner Verträge würde das europäische Parlament als Ko-Gesetzgebungsorgan im Bereich der gemeinsamen Wirtschaftspolitik fungieren. Der Einflussbereich auf den sich dies bezieht umfasst mit in Kraft treten der Verträge dann vier Sektoren internationaler Abkommen und interner Gesetzgebung: Neben Gütern, Dienstleistungen und kommerziellen Aspekten geistiger Eigentumsrechte sind nun auch ausländische Direktinvestitionen integriert. Zudem würde es in Zukunft zwar der Einwilligung des europäischen Parlaments bei Handelsabkommen bedürften, nationale Parlamente haben jedoch keine Einflussmöglichkeiten auf internationale Handelsabkommen. Auch ist das Parlament weder am Prozess der Autorisierung von Verhandlungen noch an der Beratung in laufenden Verhandlungen beteiligt, sondern muss lediglich über den Stand der Verhandlungen informiert werden.

Abschließend fasste John Hillary von War on Want zusammen, dass die Global Europe-Strategie zu nichts anderem als der Durchsetzung des neoliberalen Modells in Europa diene. Diesem Modell müsse jedoch ein neues Prinzip entgegengesetzt werden, indem nicht Wettbewerbsfähigkeit und Interessen europäischer Konzerne im Mittelpunkt stehen. Die Politik müsse stattdessen an der Schaffung verträglicher Arbeit für alle, Arbeitsrechten, Rechten für Frauen, dem Schutz der Umwelt und hohen Lebensmittelstandards ausgerichtet seien.

An das Hearing anknüpfend fand eine kleine, aber öffentlichkeitswirksame Aktion nahe dem Parlamentsgebäude statt.

Europäisches Sozialforum und G 8-Gipfel als Anknüpfungspunkte

In einem Abschlusstreffen wurden weitere Kampagnenpunkte und Vorgehensweisen besprochen. So wollen die europäischen Gruppen das European Social Forum, das vom 17.-21. September in Malmö/Schweden stattfindet nutzen, um weitere Gruppen in die Kampagnen gegen die EU-Freihandelsabkommen einzubinden. Es wurde beschlossen, eine gemeinsame, auf die Freihandelsabkommen ausgerichtete Strategie hinsichtlich der Wahlen zum europäischen Parlament im nächsten Jahr zu verfolgen, da dies vor allem hinsichtlich der neuen Einflussverteilung nach einer Ratifizierung der Lissabonner Verträge sinnvoll ist.

Auch das G8 Treffen im Juli in Hokkaido soll als Anlass für weitere Kampagnen genutzt werden.

Ein beachtlicher Katalog an Forschung und Analysen zu den einzelnen Freihandelsabkommen wurde erstellt, und eine stärkere Vernetzung, auch über das OWINFS-Netzwerk geplant.

Aktionstag in Berlin

Wie in anderen europäischen Städten auch, fand im Anschluss an die Woche in Brüssel am 11. April in Berlin ein Aktionstag mit zwei Sprecherinnen aus Indien und Südkorea statt. Shefali Sharma aus Indien und Aehwa Kim aus Südkorea waren von Brüssel nach Berlin gereist um hier auf die Folgen der Abkommen in Indien und Südkorea aufmerksam zu machen. Dazu trafen sie sich zu einem Gespräch mit einigen Abgeordneten des Bundestages. Im Anschluss an dieses Gespräch fand eine Demonstration mit Handelsaktivisten und Aktivistinnen statt. Diese liefen mit der "Unterstützung" einiger eindrucksvoller Großpuppen von Unter den Linden bis vor den Reichstag und forderten dabei lautstark einen gerechten Welthandel anstelle der EU-Freihandelsabkommen. Am späten Nachmittag wurden zudem noch ein Presseworkshop und ein NGO-Strategietreffen abgehalten.

Judith Krane

Nähere Informationen zur Global Europe Strategie:

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