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Kritik am Ilisu Staudamm bestätigt!

24.02.2006: Stellungnahme von WEED, EvB und ECA- Watch zur überarbeiteten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und dem neuen Umsiedlungsplan (RAP) des Betreiberkonsortiums

Da das Design des Staudamms nicht verändert wurde, sind auch die hydrologischen Konsequenzen weitgehend dieselben geblieben. Dass die Türkei eine erhöhte Wasserabflussmenge an die Nachbarländer zugesagt habe, wird in der Presseaussendung des Konsortiums vom November 2005 zwar nahe gelegt, tatsächlich sind die Abflussmengen laut UVP dieselben wie vor fünf Jahren. Wie Phil Williams & Associates (PWA) feststellt, wird der Ilisu-Damm zwar als reines Wasserkraftwerk dargestellt, gleichzeitig wird er aber als integraler Bestandteil des Bewässerungsprojekts Cizre beschrieben. Eine UVP für das Gesamtprojekt fehlt jedoch nach wie vor. Weiterhin besteht die Gefahr, dass in trockenen Sommermonaten kaum Wasser in den Nachbarstaaten ankommt. Sedimentierung, Eutrophierung und die Zunahme von Malaria stellen riesige ungelöste Probleme für die Lebensdauer des Staudamms, die Wasserqualität und die Gesundheit der Anwohner/innen dar. Wichtige technische Studien und Grundlagendaten fehlen noch immer. Die EAWAG-Studie (Wasserforschungsinstitut der Eidgenössischen Technischen Hochschule) konstatiert unter anderem Fischsterben sowie massive Beeinträchtigungen der Landwirtschaft im Irak als Folgen des Ilisu-Staudamms. Obwohl schon 2001 darauf hingewiesen wurde, dass die hydrologischen Veränderungen auch die Unteranlieger des Flusses betreffen, werden grenzüberschreitende Auswirkungen in der UVP nicht untersucht.

Auch die Umsiedlungsplanung ist nach wie vor vollkommen mangelhaft und in keiner Weise geeignet, die bisher geäußerte Kritik an dem Projekt zu beheben. Wichtige Datengrundlagen wurden nicht herangezogen, eine Vielzahl von Betroffenengruppen wurde nicht berücksichtigt, die durchgeführten Befragungen weisen große Defizite auf. Es gibt kein umfassendes Umsiedlungsbudget und keine speziell für Umzusiedelnde vorgesehenen Programme zur Einkommensgenerierung. Zielorte für Umsiedlungen werden zwar genannt, ihre Eignung und Realisierungschancen aber nicht ausreichend untersucht. Wenn vermieden werden soll, dass ein Großteil der Betroffenen in großer Armut endet, muss eine völlig neue Umsiedlungsplanung vorgenommen werden, die für alle Gruppen von Betroffenen eine realistische Möglichkeit vorsieht - und die nötigen Finanzmittel dafür errechnet und bereitstellt - eine neue Erwerbsquelle aufzubauen.

Auch die Sicherheitssituation wirft nach wie vor gravierende Probleme auf, immer wieder kommt es im Zusammenhang mit militärischen Aktionen zu Todesfällen unter der Zivilbevölkerung. Folter und Misshandlungen durch Polizei und Sicherheitskräfte sind weiter häufig. Die Bedeutung dieser Zusammenhänge für ein derartiges Großprojekt wie den Ilisu-Staudamm wird im Umsiedlungsplan völlig vernachlässigt.

Die geplanten Rettungsmaßnahmen für Kulturgüter wurden ohne Beteiligung der in der Region lebenden Menschen erstellt. Sie sind sowohl technisch wie zeitlich unrealistisch. Da im Gebiet noch immer Minen vergraben sind, bestehen erhebliche Sicherheitsrisiken für die Grabungsteams. Zudem haben die bewaffneten Konflikte das Militär 2005 veranlasst, den Zugang zu mehreren potentiellen Ausgrabungsstätten aus Sicherheitsgründen zu sperren.

Die Alternativenprüfung des Projektes ist unvollständig, unsystematisch und unausgewogen. Ökologische Aspekte wurden nur selektiv und soziale Auswirkungen überhaupt nicht untersucht. Das Kapitel, welches sich der Minimierung von Umsiedlung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Alternativen widmet, behandelt mit keinem Wort das Thema Umsiedlung. Damit missachtet die Alternativenprüfung in insgesamt 36 Punkten den Annex II der OECD Common Approaches, die Erfordernisse der Operational Policies (OP) 4.01 der International Finance Corporation (IFC) sowie weiteren internationalen Standards, insbesondere denjenigen der World Commission on Dams (WCD).

Unter den gegebenen Umständen halten wir die Bewilligung einer Exportkreditgarantie für völlig undenkbar. Würden die Exportkreditversicherungen (ECA) die vorgelegte UVP sowie den Umsiedlungsplan akzeptieren, würden sie international jegliche Glaubwürdigkeit, dass sie Umweltbelange berücksichtigen verlieren.

Heike Drillisch WEED, Christine Eberlein EvB, Nonno Breuss Eca-Watch Österreich

Weitere Informationen: Heike Drillisch, 0177 - 345 26 11

Zugehörige Dateien:
Stellungnahme_Ilisu_2006-02-20-english-final.pdfDownload (39 kb)
Stellungnahme_Ilisu_2006-02-20_deutsch.pdfDownload (40 kb)

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