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Podiumsdiskussion: Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse - Was sind die Konsequenzen?

09.12.2019 | Öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Scholz und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden am 9.12.2019 in Berlin

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Podiumsdiskussion: Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse - Was sind die Konsequenzen?

09.12.2019: Öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Scholz und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden am 9.12.2019 in Berlin

  

Am Internationalen Antikorruptionstag laden das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Transparency Deutschland und WEED e.V. herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion rund um den größten Steuerskandal der Geschichte Deutschlands: Cum-Ex. Thematisiert werden der aktuelle Stand der politischen und gerichtlichen Aufarbeitung sowie notwendige Konsequenzen, um Steuerbetrug in Zukunft frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Dazu möchten wir mit Ihnen und folgenden Expertinnen und Experten diskutieren:

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen
Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende
Judith Pöppelmann, Transparency Deutschland
Joachim Moritz, Richter am Bundesfinanzhof a.D., Steuerexperte
Moderation: Volker Votsmeier, Handelsblatt

Anmeldung

Die Veranstaltung ist kostenlos. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um Anmeldung bis zum 2. Dezember 2019 per E-Mail an veranstaltungen@transparency.de oder telefonisch unter +49 30 54 98 98 0. Sollten Sie Fragen zur Veranstaltung haben, steht Ihnen Anna Bündgens (abuendgens@transparency.de / 030 54 98 98-16) gern zur Verfügung.

Programm

16.00 Uhr | Grußwort und inhaltliche Einführung | Hartmut Bäumer, Vorsitzender Transparency Deutschland

16.10 Uhr | Input | Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

16.30 Uhr | Podiumsdiskussion

17.30 Uhr | Publikumsdiskussion

18.00 Uhr | Ausklang bei Wein und Snacks Hintergrund

Cum-Ex ist der wahrscheinlich größte Steuerskandal der Geschichte Deutschlands: Über Jahre hinweg wurden dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro entwendet.

Mitgemacht haben weite Teile der Finanz- und Beratungsindustrie: von internationalen Investmentbanken bis zu regionalen Banken im Staatsbesitz, Privatbankiers, Versicherungen, Broker, Steuerberater, große Kanzleien und eine Reihe hochvermögender Investoren. Außerdem steht die Befürchtung im Raum, dass durch gezielte Lobbyarbeit über Jahre hinweg Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess genommen wurde. Moralische Bedenken bestanden beim illegalen Griff in die Staatskasse anscheinend nicht: "Wer ein Problem damit hat, dass mit unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden, kann gehen", zitiert der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft im Cum-Ex-Musterprozess einen der maßgeblichen Köpfe der illegalen Geschäfte.

Die Rechtswidrigkeit der Deals ist von mehreren Finanzgerichten bestätigt worden. Im Bonner Musterprozess wird zurzeit geklärt, inwiefern die beteiligten Akteure auch strafrechtlich belangt werden können. Ziel der Staatsanwaltschaft ist es, die strafrechtliche Verantwortung der Händler und Bankvorstände zu klären und illegal erworbenes Vermögen der Finanzinstitute abzuschöpfen. Ob diese Versuche eine Chance auf Erfolg haben, werden wir auf unserer Podiumsdiskussion beleuchten. Datum: 09.12.2019 16:00 Uhr Ort: Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, ln den Ministergärten 8-10, 10117 Berlin

Wir diskutieren auch notwendige politische Konsequenzen: Wie kann Betrug bei der Kapitalertragssteuererstattung in Zukunft ausgeschlossen werden? Wie können Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung effektiv bekämpft werden? Und welche politischen Maßnahmen müssen getroffen werden, damit das Gemeinwohl wieder Vorrang vor der Finanzindustrie erlangt? Datenschutz

Mit Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung erklären Sie sich einverstanden, dass Bild- und Filmaufnahmen Ihrer Person erstellt und vom Veranstalter zur Dokumentation der Veranstaltung, für die eigene Berichterstattung über die Veranstaltung sowie im Internet verwendet und veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden die Aufnahmen Medienvertreterinnen und -vertretern auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Informationen zum Umgang von Transparency Deutschland mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Zugehörige Dateien:
19-12-09_CUM-EX_Berlin.pdfDownload (520 kb)

Personen:
>Markus Henn