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Podiumsdiskussion: Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse - Was sind die Konsequenzen?

09.12.2019 | Öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Scholz und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden am 9.12.2019 in Berlin

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Abendverantstaltung zu fairer IT an der TH Ulm

28.11.2019 | Technische Hochschule Ulm, ab 17:30 Uhr

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W&E Infobrief

Video: Investorklage zu Ölplattform vor Italiens Küste

26.06.2019: Nachdem die italienische Regierung ein Gesetz beschloss, das Ölbohrungen vor der italienischen Küste verbietet, verklagte der Ölkonzern Rockhopper Italien vor einer internationalen Schiedsstelle und fordert bis zu 350 Millionen Dollar Schadensersatz. In einem Video, das WEED mitherausgegeben hat, wird der Fall geschildert.

Nach einem jahrelangen Kampf gewannen die Bürger*innen der italienischen Region Abbruzzen einen wichtigen Kampf gegen die Ölindustrie: Sie stoppten das Ölprojekt Ombrina Mare, das massive Auswirkungen auf die Umwelt gehabt hätte. Die Regierung stimmte zu, ein neues Gesetz zu verabschieden, das Erdölbohrungen vor der italienischen Küste verbietet. Aber jetzt wehrt sich das dahinterstehende Unternehmen Rockhopper. Es nutzt ISDS, ein paralleles Schiedssystem für Unternehmen, um bis zu 350 Millionen Dollar als Entschädigung zu fordern.

Fälle wie diese zeigen, wie wichtig es ist, das System ISDS zu stoppen! Hier geht es zur Petition.

Der Fall Ombrina Mare (Rockhopper) ist Teil der Studie Red Carpet Courts von CEO, TNI, ToEE und FoEI, in der insgesamt 10 Fälle von Investor-Staat-Streitschlichtungen (ISDS) dargestellt werden, die seit 2015 eingereicht, entschieden oder angedroht wurden und im Widerspruch zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt stehen.


Fallbeispiel Investorklage: Ölplattform Ombrina Mare

Personen:
>Markus Henn