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W&E Infobrief

WEED beim globalen Anti-Chevron-Aktionstag

21.05.2019: Weltweit protestierten heute Menschen gegen den US-Ölmulti Chevron - in Berlin wurde ein Offener Brief vieler Organisationen und Bewegungen an den Ecuadorianischen Präsidenten übergeben, denn er leitet den Prozess zur Einführung des UN-Binding Treaty zur Haftung von Konzernen

  
 

(c) Mike Schmidt / Greenpeace

Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador Zum Fall Chevron-Texaco in Ecuador

21. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Präsident Lenín Boltaire Moreno Garcés,

Als Teil der Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von sozialen Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, wenden wir uns mit großer Sorge über die Situation im Fall Chevron-Texaco im ecuadorianischen Amazonasgebiet an Sie.

Dieser Fall ist ein klarer Beweis dafür, wie Strukturen funktionieren, die darauf abzielen, für transnationale Unternehmen Straffreiheit auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Obwohl von allen Gerichtsinstanzen Ecuadors bestätigt, wurde nach 25 Prozessjahren das Urteil, das Chevron (ehemals Texaco) verpflichtete, 9,5 Milliarden Dollar für die Behebung der angerichteten Umweltschäden zu zahlen, bis heute nicht vollstreckt. Um die Vollstreckung zu verhindern, zog Chevron alle seine Vermögenswerte aus Ecuador zurück. Infolgedessen mussten die Betroffenen ausländische Gerichte (in Argentinien, Brasilien und Kanada) anrufen, um die Strafe amtlich zu bestätigen und zu vollstrecken, was bisher jedoch ohne Erfolg blieb. Unterdessen leiden nach wie vor Zehntausende von Betroffenen unter schweren gesundheitlichen Folgen. Die Krebsrate in den verschmutzten Regionen it 8 bis 10 mal höher im Vergleich mit dem nationalen Durchschnitt. Im Boden befinden sich mehr als 880 mit Rohöl gefüllte Gruben, die von Texaco - nur teilweise oder gar nicht gereinigt - verlassen wurden, Flüsse im Amazonasgebiet, eine der an biologischer Vielfalt reichsten Regionen der Welt, sind weiterhin mit Kohlenwasserstoffsedimenten gefüllt und durch Ölverschmutzungen verunreinigt. Seit mehr als 40 Jahren werden diese Auswirkungen nicht ausreichend behoben. Die vom Konzern verursachte kriminelle Umweltverschmutzung bleibt weiterhin bestehen.

Schlimmer noch, im Jahr 2009 verklagte Chevron den ecuadorianischen Staat vor dem Den Haager Schiedsgericht und beantragte den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS). Die Ölgesellschaft forderte nicht nur wirtschaftlichen Ausgleich, sondern auch, dass das Tribunal in die ecuadorianische Justiz selbst eingreift. Im August 2018 entschied das Schiedsgericht zugunsten von Chevron und verurteilte Ecuador dazu, dem transnationalen Unternehmen einen noch unbekannten Betrag zu zahlen. Er wies die ecuadorianische Regierung auch an, die Vollstreckung der von den ecuadorianischen Gerichten verhängten Strafen zu verhindern. Diese Anweisungen sind verfassungswidrig und in Ecuador nicht anwendbar. Würde die Regierung diesen Schiedsspruch anwenden, würde sie gegen ihre eigene Verfassung verstoßen, die Rechte der 30.000 Betroffenen aufheben und die Interessen von Chevron offen vertreten. Eine solche Entscheidung würde daher einen gefährlichen Präzedenzfall auf internationaler Ebene schaffen, der andere ähnliche Schiedsgerichte dazu verleiten könnte, sich über die nationalen Gerichte zu stellen und damit die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Herr Präsident, heute leitet Ihre Regierung den Prozess zur Einführung des UN-Binding Treaty über transnationale Unternehmen und Menschenrechte, der der Straffreiheit von Unternehmen ein Ende setzen könnte und der im Menschenrechtsrat verhandelt wird. Es sei daran erinnert, dass dieser Vertrag einer Forderung von Millionen von Menschen nachkommt, die sich in Hunderten von sozialen und umweltorganisationen Organisationen, Gewerkschaften und betroffenen Gemeinschaften auf der ganzen Welt zusammen geschlossen haben.

Heute gibt es eine wachsende internationale Mobilisierung der Bevölkerung gegen das ISDS-System. Als Beweis dafür wurden in den letzten Tagen mehr als eine halbe Million Unterschriften von EU-Bürger*innen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übermittelt, in denen die Europäische Union aufgefordert wurde, jegliche Form von Schiedgerichen (ISDS, ICS, MIC) abzulehnen und den UN-Binding Treaty sowie andere Normen zur Verpflichtung transnationaler Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu unterstützten.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir möchten Sie daran erinnern, dass der erwähnte Fall keine Ausnahme ist. Chevron hat in anderen Ländern soziale und ökologische Auswirkungen verursacht, zum Beispiel durch die Ausbeutung von Fracking-Projekten in Argentinien, die die indigenen Gemeinschaften der Mapuche ernsthaft treffen. Darüber hinaus haben Ölkonzerne wie Chevron eine starke und direkte Verantwortung für den Klimawandel, der heute zu Hunderttausenden von Opfern führt, zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Häusern, zu Klimaflüchtlingen und nicht zuletzt dazu, den gesamten Planeten in die größte je gekannte Umweltkrise zu stürzen.

Herr Präsident, wir sagen Ihnen, dass wir nicht verstehen, welche Richtung Ihre Regierung in diesem Fall einschlägt. Wir erinnern Sie daran, dass es die Pflicht aller Staaten ist, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung vor Verletzungen durch Dritte zu schützen. Wir fordern Sie auf, sich nicht dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten oder von Chevron zu beugen und den Rechten der Ecuadorianer*innen, im Einklang mit der Verfassung von Ecuador, Vorrang einzuräumen. Wir bitten Sie, sich nicht in den Rechtsstreit zwischen den betroffenen Gemeinschaften, die sich in der UDAPT (Union of Affected by Chevron-Texaco Oil Operations) und auf internationaler Ebene zusammengeschlossen haben, einzumischen und im Gegenteil, den indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften Ihre Unterstützung und Ihren Schutz anzubieten. Respektieren Sie ihre Rechte und schützen Sie sie vor den Übergriffen transnationaler Unternehmen, darum bitten wir Sie.

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam den Fortgang des Chevron-Falls in Ecuador. Darüber hinaus mobilisieren wir heute, am 21. Mai, dem Welt-Anti-Chevron-Tag, massiv in verschiedenen Regionen und Ländern, um die Straffreiheit von Unternehmen zu verurteilen und unsere Solidarität mit den betroffenen Gemeinschaften zum Ausdruck zu bringen.

Informationen: b] International[/b La Via Campesina World March of Women FIAN International GFC (Global Forest Coalition) IADL (International Association of Democratic Lawyers) SumOfUs Blue Planet Project DAWN (Development Alternatives with Women for a New Era) AWID (Association for Women's Rights in Development) The Seattle-To-Brussels Network

Regional Asociación Americana de Juristas (Américas) ATALC (Amigos de la Tierra América Latina y el Caribe) CADTM - Ayna (Comité para la Abolición de las Deudas Ilegítimas - Abya Yala/Nuestra América) CSA (Confederación Sindical de Trabajadoras/es de las América) ECVC (European Coordination Vía Campesina) EEB (European Environmental Bureau) Friends of the Earth Europe Focus on the Global South (Asia) Internacional de Servicios Públicos - ISP Américas Plataforma América Latina mejor sin TLC Southern Africa Campaign to Dismantle Corporate Power WoMin (African Women Unite Against Destructive Resource Extraction) National

Argentina Amigos de la Tierra Argentina Asamblea Argentina mejor sin TLC Asamblea Maipucina por el Agua Asamblea Permanente del Comahue por el Agua Allen Asamblea Socio Ambiental de Cipolletti (Río Negro) Asamblea Socioambiental de Fiske Menuco (Roca, Río Negro) Asociación Civil Árbol de Pie, Bariloche, Río Negro ATTAC- Argentina Conciencia Solidaria al Cuidado del Medio Ambiente, el Equilibrio Ecológico y los Derechos Humanos Asociación Civil Confederación Mapuce de Neuquén Corriente Nacional Emancipación Sur CTA Autónoma (Central de Trabajadores de la Argentina Autónoma) CTEP (Confederación de Trabajadores de la Economía Popular) Diálogo 2000 EL PARANÁ NO SE TOCA Equifem equipo de investigación feminista FORO ECOLOGISTA DE PARANÁ Fundación ECOSUR, Ecología, Cultura y Educación desde los Pueblos del Sur Huerquen, comunicación en colectivo Madres de Plaza de Mayo-Línea Fundadora Mesa Eldorado por el NO a las Represas MNCI (Movimiento Nacional Campesino Indígena- Via Campesina MOCASE (Movimiento Campesino de Santiago del Estero - Via Campesina) Mujeres Siglo Xxi Multisectorial Antiextractivista Museo del Hambre OPSur (Observatorio Petrolero Sur) Radio El Club de la Pluma-Córdoba SERPAJ (Servicio Paz y Justicia, Organismo de Derechos Humanos) UnTER (Unión de Trabajadores de la Educacion de Rio Negro) Vista Alegre libre de fracking y en defensa de la vida

Austria ATTAC Austria NeSoVe / Network Social Responsibility

Belgium CATAPA vzw CEO (Corporate Europe Observatory) CNAPD (Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie) Comité pour le respect des Droits Humains "Daniel GILLARD" Commission Justice et Paix Entraide et Fraternité GRESEA (Groupe de recherche pour une stratégie économique alternative) WSM-Solidaridad Mundial

Bolivia CEDIB Fundación Solón Plataforma Boliviana frente al Cambio Climático The Democracy Center

Brasil Amigos da Terra Brasil Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale FASE (Federação de Órgãos para Assistência Social e Educacional) Gender and Trade Network HOMA Institute Instituto EQUIT - Gênero, Economia e Cidadania Global Instituto Observatório Social Justiça Global MAB (Movimento dos Atingidos por Barragens) PACS (Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul) Terra de Direitos Vigência!

Canada CDHAL (Comité pour les Droits Humains en Amérique Latine) CISO (Centre international de solidarité ouvrière) Common Frontiers Council of Canadians Friends of the Earth Canada Rastafari Cultural Collective

Chile Plataforma Chile Mejor sin TLC

Colombia Censat Agua Viva - Amigos de la Tierra Colombia Tierra Digna - Centro de Estudios para la Justicia Social

Costa Rica Coecoceiba- Amigos de la Tierra Costa Rica FENTRAGH (Federación Nacional de Trabajadores de la Agroindustria, Gastronomía, Hotelería y Afines)

Croatia Udruga OPGH "Život" (Association of Croatian Family Farms "Život")

Denmark NOAH Friends of the Earth Denmark

Ecuador Aborto Libre Guayaquil Acción Ecológica ASTAC (Asociación Sindical de Trabajadores Agrícolas y Campesinos) CDES (Centro de Derechos Económicos y Sociales) CDH (Comité Permanente por la Defensa de los Derechos Humanos) Centro Ecuatoriano para la promoción y acción de la mujer Guayaquil CSMM (Centro de Documentación en Derechos Humanos "Segundo Montes Mozo S.J.") Ecuador Decide Mejor Sin TLC Frente Nacional por la Salud de los Pueblos - Azuay Fundación Terrasapiens MESSE (Movimiento de Economía Social y Solidaria del Ecuador) Movimiento Jubileo 2000 Red Ecuador PIDHDD (Coordinación Regional de la Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo) Plataforma "Va por ti Ecuador" Waorani Yasuni

El Salvador ADES (Asociación de Desarrollo Económico Social, Santa Marta) CESTA - Amigos de la Tierra El Salvador Red de Ambientalistas Comunitarios de El Salvador

Estado español Amigos de la Tierra - Estado español Argilan-ESK, Euskal herria ASiA-Associació Salut i Agroecologia Asociación Hispano-cubana Paz y Amistad de Avilés, Asturias Asociación para la Justicia Ambiental ATTAC España ATTAC Mallorca Campaña estatal No a los Tratados de comercio e inversión Campanya Catalunya No als Tractats de Comerç i Inversió CC.OO (Confederación Sindical de Comisiones Obreras) CGT (Confederación General del Trabajo) COAG (Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos) Coordinadora asturiana de ONGd Coordinadora Estatal de Comercio Justo Ecologistas en Acción Ecologistas en Acción Sierra de Utrera ELA sindicato, Euskal herria Ekologistak Martxan, Enginyeria Sense Fronteres Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte ENVJUSTICE-EJAtlas project - ICTA, Autonomous University of Barcelona FAI (Foro de abocad@s de Izquierda) Federació d'Ecologistes en Acció Catalunya Fundació Pau i Solidaritat - CC.OO Catalunya Fundación APY Greenpeace - España Justicia i Pau Barcelona Lafede.cat - Organitzacions per a la Justícia Global, Catalunya LAB Sindicato, Euskal Herria Marcha Mundial das Mulleres Galiza Novact - Instituto Internacional para la Acción Noviolent Observatorio de Multinacionales en América Latina - Paz con Dignidad ODG (Observatori del Deute en la Globalització) SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadore/as) Sindicato de oficios varios de la CGT de Cuenca SOLdePaz.Pachakuti SUDS Tradener: Transición Democrática del Modelo Energético, Euskal Herria UGT (Unión General de trabajadores) USO (Union Sindical Obrera)

Finland TTIP-verkosto - TTIP-network

France ActionAid AITEC (Association internationale de techniciens, experts et chercheurs) Amis de la Terre/Friends of the Earth France Artisans du Monde Nice Association APEL57 ATTAC - France CNR (Comité pour une Nouvelle résistance) Collectif 07 Stop Gaz et Huiles de Schiste Collectif Citoyen Viviers Le Teil contre GDS et TAFTA Collectif contre les gaz de schiste CAMI'GAZ Alès Collectif Repenser les Filières Confédération paysanne Fondation Frantz Fanon France Amérique Latine France Libertés - Fondation Danielle Mitterrand GIET (Groupe International d'Etudes Transdiscipliaires) Images d'eau La Quinzaine Amazonienne Ligue des Droits de l'Homme Ligue des Droits de l'Homme - Aix en Provence Ligue des Droits de l'Homme - Ouest Provence Ligue des droits de l'Homme - Saint-Maximin Mashikuna Nature Rights Touche pas à mon schiste ! Veblen Institute Youth for Climate Bourg

Germany Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land ATTAC - Germany Berliner Wassertisch BI Frackingfreies Hessen BUND (Friends of the Earth Germany FDCL (Center for Research and Documentation Chile-Latin America) Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. GlobalConnect-Berlin e.V. Informationsbüro Nicaragua e.V. Interessengemeinschaft gegen Gasbohren Tecklenburger Land Netzwerk Gerechter Welthandel PowerShift e.V. The Hunger Project WEED

Ghana Oilwatch Ghana

Guyane Française Collectif Or de Question, Maïouri Nature

Haïti IJDH (Institute to Justice & Democracy in Haiti) PAPDA (Plateforme Haïtienne de Plaidoyer pour un Développement Alternatif)

India Chennai Solidarity Group Indian Social Action Forum

Indonesia IGJ (Indonesia for Global Justice)

Ireland Climate Change Ireland FÍS NUA International Presentation Association Irish 'Future we Need' Group Keep Ireland Fracking Free LASC (Latin America Solidarity Centre)

Italia Casa del Popolo di Torpignattara FOCSIV - Federation Christian Italian NGOs

Luxembourg ASTM (Action Solidarité Tiers Monde)

Maroc FNSA/UMT (Federation Nationale du Secteur Agricole)

México PODER. Project on Organising Development Education and Research Asamblea Veracruzana de Iniciativas y Defensa Ambiental CEMDA (Centro Mexicano de Derecho Ambiental) Colectivo por la Autonomía

Mocambique JA!Justica Ambiental/FOEMocambique,

Netherlands Den Haag Fossielvrij (The Hague Fossil Free) Fossielvrij Onderwijs MetaMeta TheWaterChannel TNI (Transnational Institute)

Nicaragua Center for Justice and Human Rights of the Atlantic Coast of Nicaragua

Nigeria Health of Mother Earth Foundation

Northern Ireland Friends of the Earth Northern Ireland

Palestine Stopthewall (Palestinian grassroots Anti-Apartheid Wall)

Panamá CIAM (Centro de Incidencia Ambiental de Panamá)

Paraguay Heñói, Centro de Estudios y Promoción de la Democracia, los Derechos Humanos y la Sostenibilidad Socioambiental

Perú Central Unitaria de Trabajadores del Perú CooperAcción Instituto para el desarrollo y la paz amazónica Latindadd - Red Latinoamericana por Justicia Económica y Social Red Regional Agua, Desarrollo y Democracia - Piura

Philippines Kalipunan ng mga Kilusang Masa - Social Movement Gathering World March of Women-Philippines

República Dominicana CNUS (Confederación Nacional de Unidad Sindical) INSAPROMA (Instituto de Abogados para la Protección del Medio Ambiente)

Sénégal PACTE

South Africa Mfidikwe environmemtal chamber South Durban Community Environmental Alliance

Switzerland Association Noé21 Association WBBC Wind of Bethlehem Breath of Charity CETIM (Centre Europe Tiers-Monde) Collectif Breakfree Switzerland Coordination Climat Justice Sociale - Genève FIAN - Switzerland Gilets jaunes de Suisse Grands-parents pour le climat-Genève Society for Threatened Peoples Solifonds Stop TiSA - Genève Uniterre, organisation paysanne

Togo Les Amis de la Terre -Togo Young Christian in Action for Development

Tunisie World March of Women - Tunisia National Coordination

United Kingdom Global Justice Now Latin America Bureau - London London Mining Network Rethinking Value Chains network War on Want

United States Amazon Watch, United States Center for International Environmental Law Corporate Accountability Crude Accountability Grassroots Global Justice Alliance Institute for Justice & Democracy in Haiti Institute for Policy Studies Climate Policy Project National Lawyers Guild International Committee Oil Change International

Uruguay Gender and Trade Network REDES (Amigos de la Tierra Uruguay)