Offener Brief an die hessischen Grünen gegen CETA

10.05.2019: Der Brief fordert die hessischen Grünen auf, sich im Bundesrat gegen CETA zu stellen.

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid! Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorgegangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, an vielen Orten auch von Euch Grünen. Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. Die Bewegung wird von über 26.800 Wissenschaftler*innen bestärkt. Auch B’90/Die Grünen unterstützen die Einschätzung und Aktionen der jungen Leute. In dieser Situation erhaltet Ihr Grünen zusätzliche Wählerstimmen von Menschen, die auf Euer Umweltbewusstsein und auf Euer konsequentes Handeln vertrauen.

Indessen scheinen mehrere Landesverbände von B’90/Die Grünen aus unterschiedlichen Gründen bereit zu sein, CETA im Bundesrat zuzustimmen. Wie geht das zusammen? CETA hat höchst negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Dies ist Euch wohlbekannt.

Wir verweisen auf den jüngsten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Er bestätigt, dass Handelsverträge wie CETA die Demokratie zerstören und die staatliche Regulierungsfähigkeit massiv einschränken. Der Klimakrise, die der Bericht als das größte "Marktversagen" der Geschichte qualifiziert, sei nur durch starke staatliche Regulierungen beizukommen. Letztendlich fordert der Bericht die Rücknahme der Freihandels- und Investitionsabkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören.

Ihr könnt doch nicht mit 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA demonstrieren und zwei Jahre später CETA durchwinken! (vgl. auch u.to/P4A4FQ).

CETA wird im Bundesrat gestoppt, wenn Hessen und Baden-Württemberg nicht zustimmen. Wir erwarten, dass Ihr Wort haltet und nicht zustimmt. Seit Jahrzehnten ist es ein übliches Verfahren im Bundesrat, dass ein Land sich der Stimme enthält, wenn sich Koalitionspartner nicht einig sind. Diese Vorgehensweise ausgerechnet bei einem Thema von derartiger Tragweite außer Kraft zu setzen, wäre unverantwortlich - besonders gegenüber unseren Kindern.

Unser dringender Appell an Euch Grünen:- Tut alles, was in Eurer Macht steht, um den Klimawandel und CETA zu stoppen! Unterstützt keine Freihandelsverträge, die die Demokratie zerstören und das UN-Klimaabkommen gefährden!- Erklärt, dass gegebene Koalitionszusagen, im Bundesrat für CETA zu stimmen, in Anbetracht des fortgeschrittenen Klimawandels nicht eingehalten werden können!

Die Hessischen Bündnisse gegen CETA & Co. im Netzwerk Gerechter Welthandel: Bündnis Stoppt TTIP& Co. Darmstadt.Dieburg - Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA Gießener Bündnis gegen TTIP, CETA & Co - Netzwerk Gerechter Welthandel: Bündnis Nordhessen Marburger Bündnis gegen TTIP - Aktionsbündnis gegen CETA, TTIP & Co. im Kreis Groß-Gerau Kontakt: Edith Schuster-Haug, Darmstadt, e.schuster-haug@gmx.de

Weitere Unterzeichnende:

Attac Deutschland Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) - LV. Hessen e.V. Demokratie in Bewegung (DiB) - LV Hessen Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen - EPN Hessen e.V. Mehr Demokratie e.V. - LV Hessen NaturFreunde Deutschlands - LV Hessen e.V. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Südhessen Regionale Organisationen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Ebersberg/Erding, AntiAtomBonn Arbeitskreis Freihandelsfalle, Attac München Aschaffenburger Bündnis Demokratie erhalten - STOP TTIP Attac Regionalgruppen Bensheim, Darmstadt, Dithmarschen, Frankfurt, Freiburg, Husum, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Marburg, Neumünster, Nordfriesland, Rupertiwinkel Berliner Wassertisch BI "Saubere Umwelt & Energie Altmark" BI Fracking freies Hessen n.e.V. BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein BI gegen Flughafenausbau Frankfurt BI gegen Gasbohren Hamm (BIGG Hamm) BI lebenswertes Korbach BI Waldeck gegen Massentierhaltung Bienenzuchtverein Braunau am Inn, Österreich Bonner Bündnis gegen TTIP & Co - für solidarischen Welthandel Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt BUND Darmstadt BUND Frankfurt BUND Kreisgruppe Pinneberg BUND Ortsgruppe Waldeck Bund Naturschutz (BN) Miltenberg Bündnis Gerechte Weltordnung, Elmshorn und Umgebung Bündnis Hameln BürgerInnen-Energie-Genossenschaft Remstal eG DGB Frankfurt dieDatenschützer Rhein Main Fridays for Future Gruppe Leonberg Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Frankfurt GEW Kreisverband Kassel Giftfrei im 3Ländereck e.V. GREENPEACE Frankfurt Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel IG Metall Frankfurt/Rhein Main Initiative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP, Frankfurt Initiative stopp TTIP BGL/TS Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) Bayern GREENTEAM Schwabenpower INKOTA-netzwerk e.V Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) LV Rheinland-Pfalz Mehr Demokratie e.V. - LV Saarland WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V Regionale Organisationen Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Ebersberg Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) DV Trier Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), KV Traunstein Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), DV Passau Kölner Bündnis für gerechten Welthandel Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel KunstGesellschaft e.V. Frankfurt LokalGlobal Deggendorf Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel NaturFreunde Frankfurt Stop TTIP/CETA Bündnis Ebersberg Stop-TTIP Kreis Miltenberg STOP-TTIP-LEV, Leverkusen Treffpunkt mensch & arbeit Braunau, Österreich Weltladen - solidarisch Handeln e.V., Darmstadt Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen Zivilcourage Innviertel, Österreich Einzelpersonen Jean Feyder, ehem. Botschafter u. Ständiger Vertreter Luxemburgs bei der UN und der WTO Friedrich Haug, Pfarrer i.R. Darmstadt Sabine Holsten, Vorstandssprecherin B 90/Die GRÜNEN KV Rotenburg/Wümme Raimund Hulke, stellvertr. Vorsitzender Bund Naturschutz Kreisgruppe Deggendorf Petra Kruse-Runge, Fraktionsvorsitzende B 90/Die GRÜNEN im Kreistag Lüneburg, Ratsfrau Samtgemeinde Ostende und Neetze Brundhilde Rothdauscher, Gemeinderätin, Beisitzerin B 90/Die GRÜNEN OV Raubling Karola Stötzel, stellvertr. Vorsitzende GEW Frankfurt Andreas Stiene, Offene Grüne Liste Kernen i. Remstal René Müller, Geschäftsführer der Weissenfels GmbH & Co. KG, Kassel Tony C. Schwarz, stellvertr. Vorsitzender der GEW Hessen Prof. Dr. Christoph Scherrer, Universität Kassel, Leitung des Fachgebiets "Globalisierung und Politik" International Center for Development and Decent Work (ICDD)