Aktion und Aktivitäten bei Koalitionsverhandlungen zu Steuergerechtigkeit

02.02.2018: Über das Bündnis Umverteilen nahm WEED an einer Aktion zur GroKo teil. Auch mit Stellungnahmen und Gesprächen tritt WEED für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerflucht ein.

Dass die GroKo eine wirklich soziale Steuerpolitik betreiben wird, ist zwar ausgeschlossen. Dennoch muss Druck gemacht werden, um wenigstens im Detail Fortschritte zu erreichen oder Schlimmeres zu verhindern. Mit der Aktion vor der SPD-Zentrale am 2.2.2018 machte sich das Bündnis Umverteilen den Verhandlern/innen bemerkbar.

In den bisher veröffentlichten Verhandlungspapieren fanden sich zwar viele vage Bekenntnisse, gegen Steuerflucht und Geldwäsche vorzugehen, doch fehlten konkrete Maßnahmen weitgehend.

WEED hat sich über das Netzwerk Steuergerechtigkeit in den letzten Monaten an alle verhandelnden Parteien gewandt, einmal mit einem allgemeinen Positionspapier, jüngst mit einem Brief zu öffentlichen länderbezogenen Konzernberichten.

Auch gab und gibt es Gespräche mit den Grünen (MdB Lisa Paus) und der CDU (MdB Ralph Brinkhaus), zuvor auch mit der SPD (Torsten Schäfer-Gümbel).