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Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit: Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess

20.04.2019: Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland "Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft"

  

Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, sondern Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt dies jedoch häufig für sie ohne Folgen. Während transnationale Unternehmen über Handels- und Investitionsschutzabkommen sich immer stärkere Rechte und Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten erstreiten, finden Betroffene häufig weder vor Ort noch in den Heimatländern der Unternehmen Rechtsschutz.

Deshalb fordern zahlreiche Staaten, überwiegend Entwicklungsländer, und hunderte zivilgesellschaftlicher Organisationen die Entwicklung eines internationalen Abkommens zum Umgang mit Menschenrechts- und Umweltverletzungen durch Unternehmen. Momentan haben diese Bemühungen eine neu Dynamik: Im Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Entwicklung verbindlicher Regeln für transnationale Unternehmen. Sie soll ein internationales Abkommen ("UN-Treaty") erarbeiten, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Es würde auch zu gleichen Bedingungen im internationalen Wettbewerb führen.

In Deutschland unterstützt die Treaty Alliance Deutschland, zu der auch WEED gehört, die Forderung nach einem UN-Abkommen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen. Das 2019 aktualisierte Positionspapier ist im Anhang zu finden.

Zugehörige Dateien:
Positionspapier-TreatyAllianz-2019.pdfDownload (706 kb)