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W&E Infobrief

Aktion gegen Verwässerung des Firmen-Transparenzregisters

24.04.2017: Gegen eine drohende Verwässerung des Geldwäschegesetzes, insbesonderes des Registers mit den wahren Eigentümern/innen von Firmen, Stiftungen und Trusts, gibt es eine öffentliche Aktion vor dem Bundestag, 24.4. 11:00 vor dem Paul-Löbe-Haus.

  

Die mobile Geldwäscherei zieht vor den Bundestag! Am Montag 24.4. findet im Finanzausschuss die öffentliche Anhörung zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie statt. Das deutsche Umsetzungsgesetz weist jedoch gravierende Mängel auf und ist nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Mit der geplanten Aktion vor dem Bundestag wollen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Tax Justice Network, und WEED an die Abgeordneten appellieren, die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen. Das vorgesehene Register der wahren Eigentümer_innen aller Firmen müsste öffentlich einsehbar sein. Doch genau das verhindert das Gesetz durch den beschränkten Zugang zu Informationen. Zugleich enthält der Entwurf eine verwässerte Definition der "wirtschaftlich Berechtigten", die teils eine Meldung der Führungsebene statt der Berechtigten gestattet und auf eine Pflicht der Firmen zur Ermittlung der gesamten Beteiligungs- und Kontrollkette verzichtet.

Zur Aktion:

Am 24.4. versammeln wir uns um 11:00 vor dem Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Str./Paul-Löbe-Allee). Um 11:15 nimmt unsere mobile Geldwäscherei ihre Arbeit auf. Um 11:30 sollen den für das Gesetz zuständigen Abgeordneten aller Parteien 150.212 Unterschriften von Personen übergeben werden, die sich für ein öffentliches Register einsetzen.

Weitere Informationen:

- Kurzstellungnahme von WEED
- Langstellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network
Zugehörige Dateien:
Kurzstellungnahme GWG April 2017 WEED TJN.pdfDownload (99 kb)

Personen:
>Markus Henn