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Podiumsdiskussion: Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse - Was sind die Konsequenzen?

09.12.2019 | Öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Scholz und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden am 9.12.2019 in Berlin

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Abendverantstaltung zu fairer IT an der TH Ulm

28.11.2019 | Technische Hochschule Ulm, ab 17:30 Uhr

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W&E Infobrief

Stellungnahme zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

27.03.2017: Stellungnahme zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit zur Anhörung im Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

   Stellungnahme zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Der Gesetzesvorschlag sieht vor allem verstärkte Meldepflichten für Steuerpflichtige und Finanzinstitute für "Drittstaat-Gesellschaften" vor. Dies soll der Identifizierung von Briefkastenfirmen dienen.
Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen wir den Entwurf eines solchen Gesetzes als Schritt in die richtige Richtung, sehen allerdings noch einige Schwächen.
So sind die neuen Meldepflichten lückenhaft im Hinblick auf Steuerpflichtige und Vermittler (Anwälte und Steuerberater sind z.B. nicht erfasst), aber insgesamt positiv. Auch weitere Details wie zum Beispiel die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Erweiterung des Straftatbestands der schweren Steuerhinterziehung sowie die verlängerten Verfolgungs- und Zahlungsverjährungsfristen sind äußerst wünschenswert. Das Gesetz wird außerdem die Ermittlung und den Datenzugang verbessern.

Zugehörige Dateien:
WEED_NWSG_Stellungnahme_Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz.pdfDownload (271 kb)

Personen:
>Markus Henn